Militärpolitisch ist in Europa gerade viel in Bewegung, und damit meine ich nicht einmal die massive Aufrüstung, die derzeit läuft. Die USA ziehen sich offensichtlich aus der NATO zurück und in Europa werden in aller Eile neue Bündnisse geschmiedet, wobei der Kern Großbritannien ist, das aus der EU ausgetreten ist und damit nicht mehr von der kollektiven Verteidigung abgedeckt ist, die im Lissaboner Vertrag, also dem Grundlagendokument der EU, verankert ist. In Artikel 42 ist darin eine weitaus bindendere gegenseitige Verteidigung vereinbart, als im NATO-Vertrag.

Übrigens hat die beim letzten EU-Gipfel mit der Ausarbeitung der Mechanismen begonnen, um diesen bisher nur auf dem Papier bestehenden Artikel mit Leben zu erfüllen.

Da Großbritannien seit dem Brexit von der Verteidigungszusage der EU ausgenommen ist, bastelt es sich nun eigene Bündnisse, die es durch die Hintertür wieder mit den restlichen Europäern verbinden. Das ist geschickt, denn dadurch bringt London sich in eine Lage, in der es selbst entscheiden kann, wie tief es in einen Konflikt mit Russland eingebunden ist, denn die Verpflichtung zum gemeinsamen militärischen Vorgehen aus dem EU-Vertrag gilt für London nicht, aber es bringt sich selbst unter den Schutz der EU-Staaten, denen es im Gegenzug seinen Nuklearschirm anbieten kann.

Schon 2014 wurde die sogenannte Joint Expeditionary Force (JEF) gegründet, eine von Großbritannien geleitete multinationale Expeditions- und schnelle Eingreiftruppe, die de facto ein Militärblock Großbritanniens mit den nordeuropäischen Staaten ist. Gründungsmitglieder waren Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, die Niederlande und Norwegen. Finnland und Schweden traten der JEF 2017 bei, Island folgte im Jahr 2021, wodurch sich die Gesamtzahl der JEF-Mitgliedstaaten auf zehn erhöhte.

Ende 2024 haben Deutschland und Großbritannien mit der „Trinity House“-Vereinbarung ein umfassendes Verteidigungsabkommen unterzeichnet, das im Juli 2025 durch den Kensington-Freundschaftsvertrag weiter vertieft wurde. Diese Vereinbarungen sind, wie man in den offiziellen Erklärungen nachlesen kann, ausdrücklich gegen Russland gerichtet. Und im Sommer 2026 haben Großbritannien und Frankreich ein Abkommen über die Koordinierung ihrer Atomstreitkräfte unterzeichnet.

Für deutsche Medien sind diese Militärbündnisse bestenfalls Randmeldungen, wobei in Deutschland kaum jemand von der ebenfalls gegen Russland gerichtete Joint Expeditionary Force gehört haben dürfte. Ebenso spielen die aktuell stattfindenden Diskussionen über die mögliche Gründung eines weiteren Militärbündnisses unter Einbeziehung der NATO in deutschen Medien kaum eine Rolle, über die ich bereits letzte Woche berichtet habe.

Nun hat die TASS einen weiteren Artikel darüber veröffentlicht, den ich übersetzt habe, weil er die Gründe für diese Überlegungen sehr gut erklärt.

Beginn der Übersetzung:

Ohne Trump, aber mit Selensky: Wollen die EU und Großbritannien die NATO durch die EUTO ersetzen?

Andrej Nizamutdinow über die Frage, ob Brüssel, London und Kiew ein Militärbündnis ohne Washington gründen werden.

Je deutlicher die Differenzen zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und ihren europäischen Partnern zutage treten, desto mehr tendieren die EU-Staaten und das ihnen angeschlossene Großbritannien zur Bildung eines eigenen Bündnisses, dessen Ziel ist es, die Konfrontation mit Russland durch eine Verlängerung des Ukraine-Konflikts zu verschärfen.

De facto geht es um die Bildung eines neuen militärpolitischen Bündnisses anstelle der North Atlantic Treaty Organization (übersetzt Nordatlantikvertrags-Organisation, NATO), nennen wir es mal die Europäisch-Ukrainisch Vertragsorganisation (EUTO). Der Ukraine soll in diesem Bündnis die Rolle der wichtigsten militärischen Streitmacht zugewiesen werden, oder, in den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, des „stählernen Stachelschweins“.

Großbritannien als Gehirn

Vor Kurzem geschah etwas, das noch vor wenigen Monaten unvorstellbar gewesen wäre: Waleri Saluschny, der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und jetzige ukrainische Botschafter in London, warf den USA vor, mit ihrem Angriff auf Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro sowie mit der gemeinsamen Operation mit Israel gegen den Iran gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. „Hatten die USA das Recht dazu? Wohl kaum, und wir stellen tatsächlich die Tatsache fest, dass die USA gegen das Völkerrecht verstoßen haben“, erklärte der General, der zum Diplomaten umgeschult hat, in einer Rede vor Studenten der Kiewer Hochschule für öffentliche Verwaltung.

Wichtig ist hierbei nicht nur der Inhalt der Aussage (der, ehrlich gesagt, außergewöhnlich war), sondern auch die Person Saluschny. Ukrainischen und europäischen Quellen zufolge unterhielt er bereits während seiner Zeit als Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte enge Verbindungen zu britischen Regierungskreisen und Geheimdiensten. Diese Verbindungen intensivierten und festigten sich nach seinem Umzug nach London. Es ist logisch anzunehmen, dass Saluschny lediglich das aussprach, was seine britischen Gönner und Berater aus dem einen oder anderen Grund selbst nicht offen sagen wollten.

Der US-Präsident hat sich wiederholt abfällig über einander abwechselnden „Übergangsregierungen“ in London geäußert. Und kürzlich berichtete Politico, dass das Weiße Haus beschlossen habe, eine schwarze Liste von NATO-Staaten zu erstellen, die sich geweigert haben, die USA im Krieg gegen den Iran zu unterstützen. Offenbar hat London endlich erkannt, dass es unter Trump nicht mehr auf seine frühere „besondere Beziehung“ zu Washington zählen kann und hat nun entschieden, sich seinen europäischen Nachbarn zuzuwenden. Allerdings vorsichtig, ohne dabei öffentlichkeitswirksam Geschirr zu zerschlagen.

Tatsächlich hat sich die britische Regierung auch nach dem Brexit bemüht, nicht alles auf eine Karte zu setzen und – die geografische Nähe bleibt ja nun einmal – in verschiedenen Bereichen weiterhin enge Beziehungen zu den Europäern gepflegt. Insbesondere hat London im Mai 2025 eine Verteidigungs- und Sicherheitspartnerschaft mit Brüssel abgeschlossen.

Zwar durften die Briten nie am europäischen Verteidigungsfonds SAFE (Security Action for Europe) teilnehmen, weil man sich nicht über die Höhe des Londoner Finanzbeitrags zu diesem Programm einigen konnte, aber im Februar 2026 äußerte der britische Premierminister Keir Starmer die Hoffnung auf eine Einigung.

Ich würde nicht so weit gehen, es mit Sicherheit zu sagen, aber ich vermute, dass die aktuellen Gespräche über die Bildung einer EUTO-Allianz von Experten des Chatham House und anderer britischer Thinktanks orchestriert werden. Viel zu sehr ähnelt das Londons üblicher Vorgehensweise: die Europäer zur Eskalation des Konflikts mit Russland zu drängen und gleichzeitig Zugang zum europäischen Waffenmarkt zu bekommen, während man selbst weit vom erwarteten Kriegsschauplatz entfernt bleibt.

Die EU als Hinterland

Befürworter der Idee eines neuen Bündnisses gibt es jedoch nicht nur in London. Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow beim kürzlichen Besuch in China anmerkte, wird diese Idee außer von den „europäischen Granden“ in Washington bereits aktiv von dem pensionierten General Keith Kellogg vorangetrieben, der einst Sonderbeauftragter der Trump-Regierung für die Ukraine war. Allerdings bekleidet Kellogg derzeit kein offizielles Amt und hat keinen Zugang zum Weißen Haus, weshalb es meiner Meinung nach unangemessen wäre, eine Beteiligung der US-Regierung an der Bildung des neuen Bündnisses zu unterstellen.

Doch ebendiese „europäischen Granden“ – also Paris, Berlin, Brüssel (genauer gesagt die von von der Leyen geführte EU-Kommission) und einige kleinere Hauptstädte – sind eindeutig an der Entwicklung dieses Plans beteiligt. Es ist jedoch anzumerken, dass sie dafür unterschiedliche Motive haben könnten.

Beispielsweise verfolgt Ursula von der Leyen, die ihre zweite Amtszeit als Vorsitzende der EU-Kommission absolviert, konsequent und unermüdlich das Ziel, möglichst viele Steuerungsinstrumente der EU in ihren Händen zu konzentrieren – einschließlich natürlich auch die zentrale Frage der Finanzierung der verschiedenen Programme.

Der französische Präsident Emmanuel Macron, dessen zweite (und letzte) Amtszeit sich ebenfalls unaufhaltsam dem Ende zuneigt, versucht, innenpolitische Misserfolge durch außenpolitische Aktivitäten zu kompensieren. Daher der Vorschlag, Europa unter den französischen Nuklearschirm zu stellen, und die Initiativen für die „Koalition der Willigen“ und die Bemühungen amerikanische Waffen auf europäischer und internationaler Ebene durch französische zu ersetzen. Hinzu kommt, dass Macron zweifellos von einem persönlichen Groll gegen Trump getrieben wird, der wiederholt recht beleidigende Äußerungen über den französischen Präsidenten gemacht hat.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat, unterstützt von seiner Landsfrau von der Leyen, nach einigem Nachdenken und Zaudern Kurs auf die Wiedergeburt des deutschen Militarismus genommen und beabsichtigt, die Bundeswehr zur größten Armee Europas auszubauen. Zusätzlich hofft Merz offensichtlich, die deutsche Wirtschaft durch den beschleunigten Ausbau der Rüstungsindustrie aus der Krise zu führen und gleichzeitig Deutschlands internationale Position zu stärken.

Doch wenn man diese Differenzen und persönlichen Ambitionen beiseite lässt, bleibt als Ergebnis ein tiefsitzender Hass auf Russland und eine kristallklare Russophobie, gepaart mit dem unstillbaren Wunsch, Moskau eine strategische Niederlage beizubringen. Und dabei uneingeschränkten Zugang zu Russlands Reichtum zu erlangen. Es ist genau dasselbe wie während der Napoleonischen Kriege oder des Einmarsches von Hitlers Truppen.

Tatsächlich geht es bei allen Plänen und Programmen der EU der letzten Jahre genau darum. Die Europäer haben jedoch Angst, mit Russland in einen direkten Konflikt einzutreten und ziehen es vor, über einen Stellvertreter, nämlich die Ukraine, zu agieren. Sie übernehmen gerne die Rolle der Unterstützung als Hinterland, wozu die Initiativen zum Aufbau von Drohnenproduktionsstätten für die ukrainischen Streitkräfte in europäischen Ländern übrigens ideal passen.

Natürlich ist Europa auch bereit, die Ukraine zu finanzieren, und sei es nur, um ein Ende des Konflikts mit Russland zu verhindern. Erst am 23. April genehmigten die Staats- und Regierungschefs der EU nach Verzögerungen durch die (inzwischen abgewählte) ungarische Regierung unter Viktor Orbán den zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro an Kiew. Selbstverständlich haben sie dabei ihre eigenen Interessen nicht vergessen: Zwei Drittel der bereitgestellten Summe (60 Milliarden Euro), die für den Erwerb „militärischer Fähigkeiten“ der Ukraine vorgesehen sind, dürfen ausschließlich für Waffenkäufe in EU-Ländern, der Europäischen Freihandelszone (Island, Liechtenstein und Norwegen) sowie in Ländern des SAFE-Programms (ebenfalls nur Europäer) verwendet werden.

Die Ukraine als Stoßtrupp

Die Pläne der Europäer gefallen dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky, dessen Amtszeit seit schon zwei Jahren abgelaufen ist, durchaus. Er weiß natürlich genau, dass er nur so lange „existiert“, wie der Konflikt mit Russland andauert. Endet dieser, wird er umgehend „zerfetzt“ und „gefressen“ – wenn nicht von seinen Landsleuten, dann von seinen ausländischen Gönnern.

Als endgültig klar wurde, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird, hat Selensky selbst den Europäern vorgeschlagen, die ukrainischen Streitkräfte zum wichtigsten Stoßtrupp der Europäer in Richtung Russland zu machen. Man kann also sagen, dass sein Beitrag zur Entwicklung des Plans für eine „Europäische Verteidigungsstreitmacht“ (EUTO) nicht gering ist.

Das Hauptproblem des Kiewer Statthalters ist, dass er versucht, den Europäern ein zweitklassiges Produkt als erstklassiges zu verkaufen. Die ukrainischen Streitkräfte leiden unter akutem Personalmangel. Daher versucht Selensky mit allen Mitteln, die Rückführung ukrainischer Flüchtlinge aus Europa, vorwiegend von Männern im wehrfähigen Alter, zu beschleunigen. Und man muss sagen, dass diese Bemühungen in Europa zunehmend auf Zustimmung stoén. Das zeigte insbesondere Selenskys jüngster Besuch in Berlin, nach dem sich Merz offen für die Rückführung von Ukrainern aussprach.

Zeit gewinnen

Dennoch gibt es Gründe zur Annahme, dass die formale Gründung einer sogenannten EUTO letztlich nicht zustande kommen wird. Die Europäer das Gerede darüber aus zwei Gründen. Der eine ist, zu verhindern, dass die Ukraine sich aus der Affäre zieht – und Zusagen über irgendwelche Allianzen sind hier durchaus hilfreich. Der andere ist, Zeit zu gewinnen.

Auch hier spielen zwei Dinge eine Rolle. Erstens hofft Europa, dass Trumps Angriff auf den Iran seinem Ansehen so sehr geschadet hat, dass seine Anhänger bei den US-Zwischenwahlen im November eine Niederlage erleiden, wonach mit den USA wieder „business as usual“ kommt. Zweitens erwartet die EU, die beschleunigten Vorbereitungen für eine direkte Konfrontation mit Russland bis 2030 abzuschließen, und bis dahin soll die Ukraine sich um die Eindämmung Russlands kümmern. Diesen Plan hat der Chef des belgischen Generalstabs General Frédéric Vansina mit militärischer Direktheit enthüllt. „Dank des Blutes der Ukrainer, die uns diese Zeit erkaufen, haben wir noch ein paar Jahre“, erklärte er in einem Interview mit der Zeitung Soir.

Mit anderen Worten: Das britisch-europäisch-ukrainische Bündnis gegen Russland existiert de facto bereits. Warum soll man also weitere formale Verpflichtungen übernehmen, erst recht gegenüber der Ukraine? Die NATO hat ihr die Aufnahme bereits verweigert, die EU hat es auch nicht eilig, sie aufzunehmen, dann nimmt man eben eine EUTO.

Ende der Übersetzung