Der Streit zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selensky und dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban um die Druschba-Pipeline geht weiter. Bevor wir zu den weiteren Aussichten kommen, will ich kurz daran erinnern, worum es dabei geht.

Die Pipeline transportiert billiges russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei, wo die Länder es in Raffinerien zu Benzin für ihre eigenen Märkte verarbeiten. Sie sind auf das Öl angewiesen und haben wegen ihrem Festhalten an russischem Öl und Gas heute mit die niedrigsten Energiepreise in Europa.

Ende Januar hat Kiew die Öllieferungen eingestellt und behauptet, die Pipeline sei schwer beschädigt. Offenbar will Kiew die Pipeline bis mindestens zum 12. April geschlossen halten, um in Ungarn eine Energiekrise zu provozieren, die die Wähler bei den Wahlen am 12. April Orban anlasten. Selensky will der Opposition zum Wahlsieg verhelfen, damit Ungarn künftig eine Ukraine-freundlichere Politik macht. Und die EU-Kommission, die keinen Finger krumm macht, um den EU-Staaten Ungarn und Slowakei zu helfen, deckt Selensky dabei de Rücken.

In der TASS ist ein Artikel über den aktuellen Stand der Lage erschienen, den ich übersetzt habe, weil er in diesem Zusammenhang noch andere interessante Aspekte anspricht.

Beginn der Übersetzung:

„Freundschaft“ auf ukrainische Art: Kann Europa Kiew zur Rechenschaft ziehen?

Wladimir Kostyrew, stellvertretender Leiter der TASS-Redaktion für Nachbarländer, darüber, wie über das Schicksal der Ölpipeline entschieden wird.

Wladimir Selensky provoziert in letzter Zeit nicht nur gegenüber Russland, sondern auch gegenüber den vermeintlichen Verbündeten der Ukraine in Europa und den USA. Es eskaliert weiter und der Chef des Kiewer Regimes erklimmt seither einen neuen Höhepunkt nach dem anderen, indem er dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban offen mit seien Soldaten gedroht hat. Selbst Vertreter der EU-Kommission sahen sich gezwungen, den anmaßenden Kiewer Statthalter vor der Unzulässigkeit solcher Äußerungen zu warnen. „Die Ukrainer bedrohen bereits meine Familie, meine Kinder und meine Enkelkinder“, bemerkte Orban.

Kiews Vorwand

Ein drängendes Problem in den Beziehungen zwischen Kiew und Budapest ist die Stilllegung der Druschba-Pipeline, die russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei transportiert hat. Diese Pipelines wurden in den vergangenen Jahren gemäß dem 2019 zwischen Transneft und Ukrtransnafta unterzeichneten Abkommen betrieben, das bis 2030 gültig ist. Ungarn und die Slowakei erhielten unterdessen Sondergenehmigungen der EU-Kommission, die ihnen den Bezug von Öl aus Russland erlauben. Kiew erklärte wiederholt, den Transit stoppen zu wollen, könne das aber wegen seiner eigenen Verpflichtungen und Zusagen, die Brüssel Budapest und Bratislava gegeben hat, nicht tun.

Aber Kiew hat einen Vorwand gefunden, die Pipeline zu stoppen.

Am 27. Januar wurde der Ölfluss aufgrund eines Notfalls an einem Abschnitt nahe Brody im Westen des Landes unterbrochen. Selensky behauptete, russische Drohnen seien die Ursache und die Reparaturen würden etwa zwei Monate dauern, wobei sich der geschätzte Zeitraum mit jeder seiner Erklärungen verlängerte.

Laut Quellen der Nachrichtenagentur TASS in der Ölindustrie wurden die Reparaturen am 6. Februar abgeschlossen, aber Ukrtransnafta hat die Pipeline nicht wieder freigegeben. Kiew beharrt darauf, dass die Schäden schwerwiegender als erwartet seien und die Reparatur mehr Zeit in Anspruch nehmen werde. Es seien unterirdische Strukturen beschädigt worden, wodurch eine Beurteilung des tatsächlichen Zustands von der Oberfläche aus unmöglich sei. Gleichzeitig verweigert die Ukraine unabhängigen Experten aus Ungarn und von der EU-Kommission den Zugang zum beschädigten Abschnitt.

Sollte Druschba nicht wieder in Betrieb genommen werden können, droht Ungarn und der Slowakei, die rund 70 bi 80 Prozent ihrer gesamten Ölimporte aus Russland beziehen, ein Ölmangel und ein drastischer Anstieg der Treibstoffpreise. In Ungarn finden am 12. April Parlamentswahlen statt. Sollten die Ungarn Orban für die Energiekrise verantwortlich machen, könnte der Opposition und der Tisa-Partei den entscheidenden Sieg und Fidesz damit eine Niederlage bescheren.

Ungarn und die Slowakei wehren sich. Budapest hat in den letzten Wochen den Kredit in Höhe von 90 Millionen Euro an die Ukraine und gemeinsam mit Bratislava die Verabschiedung des 20. EU-Sanktionspakets blockiert, das die EU bis zum 24. Februar verabschieden wollte. Ersteres war eine Reaktion auf die Anschaltung der Druschba-Pipeline, während die Verabschiedung des Sanktionspakets jegliche Maßnahmen verhindern sollte, die den Energietransit oder die Instandhaltung der Pipeline-Infrastruktur weiter behindern könnten. Die Verzögerung des Kredits ist jedoch (noch) nicht kritisch, denn die internationalen Gold- und Devisenreserven der Ukraine übersteigen 50 Milliarden US-Dollar. Die wichtigste Quelle für deren Auffüllung sind ausländische Finanzhilfen. Diese werden noch einige Monate reichen, zumal Medienberichten zufolge mehrere europäische Länder bereits bilaterale Kredite zugesagt haben. Kiews Behauptungen, die Staatskasse werde Ende März leer sein, sind daher nichts anderes als Versuche, noch mehr Geld zu erbetteln (die Korruption muss schließlich gefüttert werden).

Ungarn und die Slowakei haben ebenfalls damit gedroht, die Strom- und Dieselversorgung Kiews zu unterbrechen. Die Ukraine kann die Verluste jedoch durch Käufe in anderen europäischen Ländern ausgleichen, während die ungarischen und slowakischen Ministerpräsidenten keine Möglichkeit haben, den Ausfall des russischen Öls zu kompensieren. Allerdings gibt es da ein Detail: Budapest und Bratislava können die kroatische Adria-Pipeline nutzen, aber es gibt Zweifel, ob die JANAF-Infrastruktur die Fördermenge von 14 bis 15 Millionen Tonnen pro Jahr bewältigen kann (die Pipeline hat bisher nie mehr als 2 Millionen Tonnen Öl transportiert).

Am 15. Februar baten die Länder Kroatien um die Genehmigung des Transits von russischem Rohöl durch die Adria-Pipeline. Berichten zufolge sollte der ungarische Öl- und Gaskonzern MOL am 11. März mit Langzeittests der Kapazitäten der Hauptölpipeline (MOP) beginnen, um deren Leistungsfähigkeit zu prüfen. Bereits 2024 wies der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó auf die hohen Kosten und die Unzuverlässigkeit der Nutzung der kroatischen Adria-Pipeline im Vergleich zur russischen Druschba-Pipeline hin.

Die Ankunft der ungarischen Delegation zur Inspektion der Druschba-Pipeline wurde in der Ukraine als Touristenreise eingestuft, denn das Außenministerium habe seine Zustimmung nicht erteilt, hieß es, und es handele sich um einen inoffiziellen Besuch. Was auch immer die Ungarn vorfinden, selbst wenn es ihnen gelingt, einige Abschnitte der Pipeline zu inspizieren, welche Schlussfolgerungen sie auch ziehen, Kiew wird sie zurückweisen und die Geschichte von unterirdischen Schäden wiederholen. Im schlimmsten Fall wird die ukrainische Polizei die europäischen Gäste, die versuchen, Zugang zur Druschba-Pipeline zu erhalten, festnehmen, und der Konflikt erreicht eine neue Ebene.

In einer Erklärung des ungarischen Öl- und Gaskonzerns MOL vom 16. Februar hieß es, dass „beide Länder … über ausreichende Rohölreserven für etwa 90 Tage verfügen“. Die Situation verschärfte sich natürlich mit dem Ausbruch des Krieges im Nahen Osten, der zu einem Anstieg der Energiepreise führte. Budapest und Bratislava scheinen jedoch noch immer Widerstand leisten zu können.

Am 5. März nahmen ungarische Spezialeinheiten die Besatzung eines Geldtransporters der ukrainischen Oschadbank fest, die insgesamt 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro und 9 Kilo Gold transportierten. Die Männer wurden freigelassen, aber das Edelmetall sowie das Bargeld wurden zur Untersuchung beschlagnahmt. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet und es wird wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermittelt. Die Ukraine behauptet, das Geld sei im Rahmen laufender Operationen transportiert worden, denn seit Beginn der Militäroperation und der Schließung ihres Luftraums importieren ukrainische Banken Devisen und Wertgegenstände für ihre Geschäfte über Land. Die Summe ist sicherlich nicht gering, aber ich denke, Kiew wird den Verlust verkraften, wenn der Ausgang der ungarischen Wahlen auf dem Spiel steht.

Das Kiewer Regime hat die Gelegenheit genutzt, Orbans Position mit allen Mitteln anzugreifen, in der Hoffnung, dass er die Wahl verliert und dass die neue ungarische Regierung eher bereit ist, der Ukraine entgegenzukommen. Trotz aller Aktionen Ungarns und der Slowakei hat Kiew meiner Meinung nach derzeit nicht die Absicht, seine Position aufzugeben und den Öltransit durch die Druschba-Pipeline wieder aufzunehmen. Was nach dem 12. April passiert, werden wir sehen.

Die großen europäischen Brüder

Man sollte meinen, die EU-Kommission sei verpflichtet, die Interessen kleinerer EU-Staaten vor Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten zu schützen. Brüssel hat sich jedoch bisher, gelinde gesagt, zurückhaltend verhalten.

Die EU-Kommission hat zwar die Entsendung einer Kommission zur Inspektion der Druschba-Pipeline vorgeschlagen, doch Selensky hat das ohne Konsequenzen abgelehnt. Europa ist nach wie vor Kiews größter Waffenlieferant und wichtigster Geldgeber. Diese mächtigen Hebel wurden trotz der seit Wochen andauernden Pipeline-Krise nicht eingesetzt.

Der ehemalige ukrainische Ministerpräsident Nikolaj Asarow hat in einem Gespräch mit mir angedeutet, die EU-Kommission stecke hinter der gesamten Druschba-Geschichte. Das europäische Establishment habe es längst satt, dass Orban die Bemühungen um eine Erhöhung der Hilfen für das Kiewer Regime immer wieder blockiere, und habe nun beschlossen, die Wahlen zu nutzen, um ihn zu stürzen. Das sei Freundschaft und Souveränität nach europäischer Art: Wenn uns deine Politik nicht passt, tauschen wir dich aus. Diese Theorie erklärt Europas zurückhaltende Haltung in der gesamten Situation.

Der Moment der Wahrheit dürfte am 19. März beim Europäischen Rat in Brüssel kommen, an dem Selensky teilnehmen will. Auf wessen Seite wird sich die europäische Elite schlagen – auf die Seite der EU-Mitglieder Ungarn und Slowakei angesichts ihrer Energiekrise oder auf die der Ukraine? Vielleicht versuchen sie, einen Kompromiss auszuhandeln: Budapest hebt sein Veto gegen den Kredit auf und stimmt gemeinsam mit Bratislava neuen Sanktionen gegen Russland zu, während Kiew die Druschba startet. Es ist jedoch durchaus möglich, dass Brüssel im Kampf gegen Orban bis zum Äußersten geht.

Die globale Energiekrise infolge des Krieges im Nahen Osten könnte die Position der EU beeinflussen, doch bisher hat Brüssel keinerlei Anzeichen von Kompromissbereitschaft gezeigt. Frankreich, Deutschland und Großbritannien könnten beispielsweise sogar versuchen, von der Aufhebung der US-Sanktionen gegen russisches Öl zu profitieren, werden aber die Blockade der Druschba-Pipeline weiterhin ignorieren. Die betrifft sie im Grunde nicht.

Nach langen Diskussionen hat die EU die Möglichkeit eines beschleunigten EU-Beitritts der Ukraine abgelehnt, ein Argument, das Selensky den Wählern im Falle eines Friedensabkommens als Kompensation für „Zugeständnisse an Russland“ hätte präsentieren können. Die europäischen Länder unterstützen weiterhin die Fortsetzung des Konflikts in der Ukraine: „Sterbt in den Schützengräben, während wir uns neu bewaffnen.“

Wie die „Ukrainskaja Prawda“ unter Berufung auf einen Vertreter der Regierungspartei „Diener des Volkes“ berichtete, sagten die Europäer: „Kämpft noch anderthalb oder zwei Jahre, und wir geben euch Geld.“ Doch das Geld gibt es bisher nicht.

Deshalb ist Selensky so grob, beleidigt seine Verbündeten und ignoriert die Kommissionen für die Ölpipeline, denn er weiß, welchen Platz die Ukraine in Europa einnehmen soll. Eine Grenzregion, ein „europäischer Rand“, wo diejenigen, die können, zum Geld verdienen zu ihren Nachbarn fliehen, während der Rest unaufhörlich die Reihen der ukrainischen Streitkräfte verstärkt. Die „Busifizierung“ wird nicht verschwinden, im Gegenteil, sie wird noch stärker florieren. Kiew wird weiterhin mit Versprechungen über einen EU-Beitritt „nachdem alle notwendigen Reformen durchgeführt sind und die Korruption besiegt ist“ abgespeist werden. Aber das wird nicht geschehen. In einem gescheiterten Staat sind Schattenwirtschaft und Korruption die Grundlage des Daseins.

Ohne eine endgültige Einigung und Lösung der dem Konflikt zugrunde liegenden Probleme, wie von Russland vorgeschlagen, wird es in der Ukraine keine Sicherheit geben, was wiederum bedeutet, dass es keine Investitionen in den Wiederaufbau geben wird.

Es gibt ein altes Gleichnis von einem Mann, der ein Tier füttert, damit es ihn, wenn es ausgewachsen ist, beschützt und seine Feinde angreift. Doch irgendwann bedroht ihn das Tier, und der Mann kann nicht aufhören, es zu füttern, sonst würde das hungrige Monster seinen Versorger verschlingen. Ähnliches geschieht in den Beziehungen der Ukraine zu Europa: Die Ukraine verschlingt Europa vielleicht nicht, aber sie beißt kräftig zu, wenn auch manchmal im Interesse der herrschenden Eliten der einen Länder auf Kosten anderer.

Für den Kampf gegen Russland wurde Kiew so sehr mit nationalistischen Ideen und Waffen aufgerüstet, dass seine Streitkräfte im Vergleich zur Bevölkerung heute recht beeindruckend wirken. Ungarn verfügt nur über etwa 41.000 Soldaten, die Slowakei über etwa 20.000, Polen über etwa 230.000, Deutschland über 180.000, Frankreich über 260.000 und Großbritannien über 140.000 (einschließlich Reservisten). Die Nachbarländer erheben derweil zahlreiche historische und territoriale Ansprüche. Kiew hat nun Konflikte mit Ungarn und der Slowakei provoziert, nachdem es zuvor beispielsweise wegen Agrarzöllen mit Polen aneinandergeraten war. Das wird sich fortsetzen: Kiew erpresst Geld und Waffen von London, Paris und Berlin, um Moskau entgegenzutreten, und nutzt diese dann, um seine eigenen Interessen durchzusetzen.

Bemerkenswert ist, dass die Kundgebung in Budapest am 15. März zur Unterstützung Orbans unter dem Motto „Wir werden keine ukrainische Kolonie!“ stattfand. Auch in Kiew wurde das gesehen und Selensky gab bekannt, er habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Druschba-Situation gesprochen und ihm mitgeteilt, dass die Inbetriebnahme der Pipeline aus politischer Sicht falsch wäre. Macron hatte sich zuvor zwar für die Einschaltung der Pipeline ausgesprochen, doch weder die paneuropäische noch die ungarische Kommission durften sie sehen.

Europa hat beim Gipfeltreffen am 19. März die Chance, Selensky zur Ordnung zu rufen, doch die Chancen dafür stehen schlecht – die europäischen Politiker werden ihr Monster wohl weiterhin füttern.

Ende der Übersetzung