Seit Dezember wird über den 90-Milliardenkredit für Kiew berichtet, dessen erste Tranche nun bald ausgezahlt werden soll. Bevor wir zu den aktuellen Meldungen kommen, erinnere ich kurz an die Vorgeschichte.

Russland soll zahlen

Die Ukraine ist pleite und wird schon seit 2014 de facto nur mit Finanzspritzen aus dem Westen „am Leben“ erhalten. Seit der Eskalation des Konfliktes mit Russland im Februar 2022 ist die Lage noch dramatischer geworden, denn die Ukraine brauchte in den letzten Jahren etwa 100 Milliarden Dollar pro Jahr, um den Krieg weiterführen zu können, wobei natürlich ein Großteil des Geldes in dunklen Kanälen verschwand.

Nachdem die USA nach Trumps Wahlsieg aus dem Ukraine-Abenteuer ausgestiegen sind, liegt diese Last nun alleine bei den Staaten der EU. Die USA haben sich darauf zurückgezogen, den Europäern Waffen zu verkaufen, die diese dann an Kiew liefern dürfen. Daher hat Kanzler Merz im September 2025 die Idee aufgebracht, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von etwa 200 Milliarden Euro zu klauen, um den Krieg gegen Russland damit zu finanzieren. Bekanntlich ist die Idee im Dezember 2025 an Belgien gescheitert, wo die russischen Gelder liegen, weil Belgien befürchtet, für den Raub in Haftung genommen zu werden und keine ausreichenden Garantien der EU für diesen Fall bekommen hat.

Daraufhin hat sich die EU den 90-Milliardenkredit ausgedacht, der es Kiew ermöglichen soll, den Krieg in den Jahren 2026 und 2027 fortzusetzen. Den Kredit nimmt die EU auf, Kiew wird ihn nicht zurückzahlen müssen, sondern für den Kredit garantieren die EU-Staaten (außer Ungarn, der Slowakei und der Tschechei, die die Teilnahme daran abgelehnt haben) entsprechend ihrer Wirtschaftskraft. Zurückzahlen will die EU den Kredit irgendwann aus Reparationen, die Russland leisten soll, nachdem es den Krieg verloren hat. Darauf hofft zumindest die EU.

Ungarn hat die Auszahlung des Kredits wegen des Machtkampfes zwischen Orban und Selensky um einige Wochen verzögert, sie nach Orbans Wahlniederlage jedoch freigegeben, was auf dem EU-Gipfel letzte Woche zusammen mit dem 20. Sanktionspaket gegen Russland formal beschlossen wurde. Nun sollen die ersten Gelder bald nach Kiew überwiesen werden.

Geldregen für europäische Rüstungskonzerne

Laut einer Erklärung des EU-Rates nach dem Gipfel dürfen Rüstungsaufträge im Rahmen des 90-Milliarden-Euro-Finanzierungspakets für Kiew ausschließlich an Rüstungskonzerne der EU, der Ukraine oder von Ländern, die Sonderabkommen mit der EU-Kommission geschlossen haben, vergeben werden. 30 der 90 Milliarden Euro sind für den ukrainischen Staatshaushalt vorgesehen, für 60 Milliarden sollen Waffen gekauft werden.

Mit dem Geld soll die Ukraine Waffen „von der Rüstungsindustrie der Ukraine, der EU, der Europäischen Freihandelszone“ bestehend aus Island, Liechtenstein und Norwegen oder von Drittländern kaufen, die „im Rahmen des SAFE-Programms Abkommen mit der EU-Kommission geschlossen haben“, erklärte die EU. Das SAFE-Programm (Security Action for Europe) der EU ist ein Finanzinstrument, das den EU-Mitgliedstaaten bis zu 150 Milliarden Euro in Form von zinsgünstigen Darlehen zur beschleunigten, gemeinsamen Beschaffung von Waffen bereitstellt.

Im Klartext leitet die EU damit 60 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen der europäischen Rüstungskonzerne. Das ist offenbar der wichtigste Existenzzweck des 90-Milliardenkredites für Kiew.

Für die EU-Staaten sind das aber längst noch nicht alle Kosten. Viele Waffen, die Kiew einsetzt, sind aus den USA, was bedeutet, dass zusätzlich zu den 60 Milliarden auch noch Waffen und Munition in den USA gekauft werden müssen, beispielsweise HIMARS- und Patriot-Raketen, die die Europäer nicht produzieren können. Da die Ukraine pleite ist und die Gelder aus dem Kredit nicht für US-Waffen ausgegeben werden dürfen, müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten weitere Milliarden aufbringen, um die US-Waffen für Kiew zu bestellen.

Auch dafür wurde übrigens extra ein Programm mit einem schönen Namen aufgelegt. Dieses Mal war das nicht die EU, sondern die NATO, die PURL (Prioritised Ukraine Requirements List) aufgelegt hat, um die Waffenkäufe der EU-Staaten bei US-Rüstungskonzernen zu koordinieren.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Obwohl es mehr als unwahrscheinlich ist, dass Russland den Krieg in der Ukraine verliert, hofft die EU weiterhin darauf, Russland möge verlieren und ihr die 90 Milliarden Euro erstatten. Daher erklärte der EU-Rat nach dem EU-Gipfel, die EU behalte sich das Recht vor, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Tilgung des 90 Milliarden Euro schweren „Reparationskredits“ an die Ukraine zu verwenden.

Damit bestätigte der Rat, dass die Formulierung zur „Rückzahlung des Kredits mit russischen Reparationen“ eingeführt wurde, um die Diskussion über die Enteignung russischer Vermögenswerte künftig wieder aufzunehmen. In der Erklärung hieß es, der Kredit werde „durch ein europäisches Darlehen auf den Finanzmärkten finanziert und durch den EU-Haushalt garantiert“. Die Rückzahlung des Darlehens solle „aus den Reparationszahlungen, die Russland an die Ukraine leisten muss“ erfolgen.

Der Rat der EU bestätigte außerdem, dass die Zahlungen an Kiew im zweiten Quartal 2026 beginnen und „einer Reihe strenger Bedingungen unterliegen, darunter der Bekämpfung der Korruption“, was angesichts der Nicht-Reaktion der EU auf den Minditsch-Skandal, bei dem Selenskys Umfeld mindestens 100 Millionen Dollar an EU-Hilfen geklaut hat, die für die Reparatur der ukrainischen Energieinfrastruktur vorgesehen waren, geradezu lächerlich klingt.