Als der ukrainische Machthaber Selensky diese Woche in Berlin war, haben Kanzler Merz und Selensky ein Partnerschaftsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine verkündet. Einige Punkte dabei sind besonders wichtig, weshalb wir einen Blick darauf werfen wollen.

Die Vertragstexte der verschiedenen Abkommen, die in Berlin verkündet wurden, sind meines Wissens noch nicht veröffentlicht worden, weshalb wir mit der Presseerklärung der Bundesregierung Vorlieb nehmen müssen. Viele interessante Informationen dürften im „Kleingedruckten“ der Verträge stehen, aber die Presseerklärung lässt zumindest erahnen, in welche Richtung es geht.

Rüstung

Der wohl wichtigste, weil potenziell folgenschwerste, Punkt ist die beschlossene deutsch-ukrainische Zusammenarbeit im Bereich der Rüstung. Einer der Kernpunkte ist, dass die Ukraine ihre Rüstungsproduktion ganz oder teilweise in europäische Länder verlegt, um sie vor russischen Angriffen zu schützen. Auch Deutschland stellt sich dafür zur Verfügung.

Das ist deshalb potenziell folgenschwer, weil es natürlich eine Kriegsbeteiligung bedeutet, wenn ein Land einem kriegführenden Land einen sicheren Hafen für dessen Waffenproduktion bietet. Die entsprechenden Standorte stellen daher legitime Ziele für den Kriegsgegner dar. Und natürlich haben das weder deutsche Medien noch Politiker thematisiert. Sie lassen die Menschen in Deutschland über möglichen Folgen dieser Entscheidung im Dunkeln und verschweigen sogar die russischen Warnungen vor diesem Schritt.

In der Presseerklärung werden folgende Verträge zum Thema Waffenlieferung an die Ukraine und gemeinsame Produktion von Waffen für die Ukraine genannt: Der Vertrag über die Lieferung von Boden-Luft-Raketen des Typs GEM-T, der Vertrag über die Lieferung zusätzlicher IRIS-T-Systeme und der Vertrag über die Lieferung von Langstreckenkampfdrohnen vom Typ Anubis und Mittelstreckenkampfdrohnen vom Typ Seth-X.

Vor allem der Vertrag über die Lieferung von Langstreckenkampfdrohnen vom Typ Anubis ist hier wichtig, denn die Anubis ist eine offiziell ukrainische (tatsächlich wohl aber amerikanische) Drohne mit 1.600 Kilometer Reichweite und einem 45-Kilo-Sprengkopf, die nun von dem ukrainischen Hersteller in Deutschland gefertigt werden soll, was den Produktionsstandort in München zu einem legitimen Ziel für russische Angriffe macht.

Außerdem wurde eine Vereinbarung über Datenkooperation genannt, die bedeutet, dass die deutsche Rüstungsindustrie von den im Krieg in der Ukraine gemachten Erfahrungen und Daten profitieren soll. Die deutsche Rüstungsindustrie soll die Ukraine als Testgebiet für neue Waffen benutzen können. Das passiert ohnehin schon, weshalb es interessant wäre, den genauen Text der Vereinbarung zu lesen, um zu erfahren, was genau hier vereinbart wurde.

Kanonenfutter

Die EU will den Krieg in der Ukraine verlängern und ist nicht an einem Frieden durch Verhandlungen interessiert, wie wir immer wieder gesehen haben, denn direkte Gespräche mit Russland, ohne die Verhandlungen nicht möglich sind, lehnen die EU und ihre Mitgliedsstaaten ab. Außerdem hat der Chef des belgischen Generalstabs gerade erst erklärt, die EU wolle den Krieg in der Ukraine bis 2030 verlängern, was angesichts des Verhaltens der EU keine Überraschung ist. Überraschend ist lediglich, dass das nun auch mal offen gesagt wurde.

Da der Ukraine aber die Männer ausgehen und die ukrainische Armee unter einem massiven Mangel an Soldaten leidet, den sie mit ausländischen Söldnern auszugleichen versucht, will Kiew die wehrfähigen Ukrainer, die nach Europa geflohen sind, zurückbekommen, um sie an die Front zu schicken. Merz unterstützt die Idee, denn auf der Pressekonferenz mit Selensky sagte er:

„Wir werden uns im Übrigen eng abstimmen, um ukrainischen Staatsbürgern, die bei uns Zuflucht gefunden haben, die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern. Wir haben erneut deutlich gemacht, dass wir die Bemühungen der Ukraine, die Ausreisen ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren, unterstützen. Das ist unverzichtbar, um die Verteidigungsfähigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wiederaufbau der Ukraine zu sichern.“

Die Formulierung, Deutschland werde helfen, den Ukrainern, die nach Deutschland geflohen sind, „die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern“, ist reiner Hohn, denn es gibt ja keine Schwierigkeiten für die Ukrainer in Deutschland, wieder nach Hause zu gehen. Das Problem ist, dass die ukrainischen Männer das nicht wollen, weil sie dann umgehend an die Front geschickt würden, was ein fast sicheres Todesurteil bedeutet.

Man muss diese Formulierung von Merz also so verstehen, dass er die ukrainischen Männer in Deutschland so lange schikanieren will (beispielsweise durch Kürzungen von Leistungen), bis sie Deutschland in Richtung Ukraine verlassen. Ob die EU-Staaten irgendwann dazu übergehen, ukrainische Männer auch zwangsweise nach Hause zu schicken, dürfte ausschließlich von den Entwicklungen an der Front abhängen.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass es laut humanitärem Völkerrecht verboten ist, Flüchtlinge in ihre Heimat zu schicken, wenn dort Krieg herrscht oder wenn ihnen dort Gefahr für Leib und Leben droht.

Aber auch die anderen Aussagen von Merz sind reichlich zynisch, wie jeder weiß, der die Bilder der gewaltsamen Zwangsrekrutierungen auf offener Straße in der Ukraine kennt. Der Sinn der Maßnahme, ukrainischen Männern die Ausreise aus der Ukraine zu verbieten, ist nicht der „gesellschaftliche Zusammenhalt“ in der Ukraine, wie Merz sagte, sondern nur, diese Männer an die Front und damit in den Tod zu schicken. Daher ist auch die Aussage von Merz, das sei nötig, um „den Wiederaufbau der Ukraine zu sichern“, reiner Zynismus, denn wie können Tote zum Wiederaufbau beitragen?

In der Presseerklärung des Bundesregierung heißt es zu dem Thema:

„Entsprechend den rechtlichen Rahmenbedingungen werden wir auch die Rückkehr ukrainischer Staatsangehöriger aus Deutschland in die Ukraine koordinieren.“

Man wird also abwarten müssen, ob und wann Deutschland und die EU die „rechtlichen Rahmenbedingungen“ so ändern, dass sie ukrainische Männer gegen deren Willen in die Ukraine abschieben können, wo sie dann direkt an der Grenze zur Armee eingezogen werden.

Bodenschätze

Dem Westen ging es in der Ukraine immer auch um deren Bodenschätze, also vor allem die angeblich gigantischen Lagerstätten von Seltenen Erden. Darüber gab es hinter den Kulissen schon viel Streit, nachdem Trump der Ukraine vor etwa einem Jahr seinen „Rohstoffdeal“ aufgezwungen hat, denn zuvor hatten auch die EU und Großbritannien bereits ähnliche Abkommen mit der Ukraine geschlossen. Selensky hat die Vorräte der Ukraine im Grunde dreimal verschachert, weshalb darüber in der Zukunft noch heftiger Streit zwischen den USA der EU und Großbritannien ausbrechen dürfte.

Und auch Merz meldet hier Ansprüche für Deutschland an, denn in der Presseerklärung ist die Rede von einer:

„Vereinbarung zwischen dem Staatlichen Dienst für Geologie und Bodenschätze der Ukraine und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) über gemeinsame Anstrengungen in den Bereichen Erschließung kritischer Mineralien, geowissenschaftliche Forschung und Bereitstellung fachkundiger Beratung für die Regierung und industrielle Interessengruppen“

Die Ukraine ist Merz wichtiger als Deutschland

Angesichts der Probleme, die es in Deutschland gibt, fragen sich ohnehin schon viele, warum Merz die Ukraine wichtiger ist als Deutschland. Folgende, in der Presseerklärung genannte Maßnahme gibt dieser Frage neue Nahrung:

„Zusammenarbeit bei der Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums unter Gewährleistung der Einbeziehung vulnerabler Gruppen und Aufbau kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, auch mit deutscher Förderung“

In Deutschland herrscht eine nie dagewesene Wohnungsnot und die Bundesregierung verfehlt ihre eigenen Ziele für den Neubau von (bezahlbarem) Wohnraum seit Jahren massiv. Trotzdem ist offensichtlich aber Geld da, um in der Ukraine „bezahlbaren sozialen Wohnraum“ zu schaffen. Dabei stellt sich die Frage, ob das überhaupt nötig ist, denn die Zahl der tatsächlich in der Ukraine lebenden Menschen hat sich in den letzten zwölf Jahren durch die Abwanderung von Armuts- und Kriegsflüchtlingen nach Russland und Europa und auch durch Kriegstote von 40 auf 20 Millionen halbiert. Es sollte dort also ausreichend leerstehender Wohnraum zu Verfügung stehen.

Das Geld, welches dafür in die Ukraine geschickt werden soll, wird also ganz sicher wieder in dunklen Kanälen versickern. Aber das stört in Europa ja niemanden, wie der Minditsch-Skandal vor einigen Monaten gezeigt hat, bei dem Selenskys Umfeld mindestens 100 Millionen Dollar geklaut hat, die die EU der Ukraine zur Sicherung ihrer Energieinfrastruktur überwiesen hat. In der EU hat sich jedenfalls niemand darüber echauffiert, sondern es wurde und wird nur noch immer mehr Geld in den ukrainischen Korruptionssumpf geleitet.