Deutsche Medien scheinen bereits vergessen zu haben, dass es die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), in der sich bis heute die meisten ehemaligen Sowjetrepubliken zusammengeschlossen haben, überhaupt gibt. Allerdings spielt der Staatenbund für seine Mitglieder immer noch eine wichtige Rolle, denn zu den Verträgen der GUS gehören so wichtige Dinge wie Handels- und Zollabkommen und noch vieles mehr.

Ursprünglich sind den GUS alle ehemaligen Sowjetrepubliken außer den baltischen Staaten beigetreten, aber später sind Georgien und die Ukraine wieder ausgetreten. Nun hat auch Moldawien diese Entscheidung getroffen, und dafür gibt es recht handfeste Gründe, die ein Analyst in einem Artikel für die TASS erklärt hat, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Die Kündigung der Versicherung für die Staatlichkeit: Warum Moldawien aus der GUS ausgetreten ist

Igor Ivanenko darüber, wie sich die Moldawier im Westen schützen wollen, „falls Russland gefährlich nahe kommt“.

Am 11. März hat die moldawische Regierung den entscheidenden Schritt zur Beendigung der Beziehungen zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) gemacht und den Austritt aus den Gründungsdokumenten der Organisation – dem Abkommen zur Gründung der GUS, ihrer Charta und der Erklärung von Alma-Ata – beschlossen.

Der Schaden durch die europäische Integration

Staatssekretär Sergei Michow hat aus den Gründen für die Entscheidung kein Geheimnis gemacht: „Der Beitrittsprozess zur EU erfordert zwangsläufig, dass die Republik Moldawien ihre Verpflichtungen innerhalb der GUS aufgibt, die mit ihrem Status als EU-Mitgliedstaat unvereinbar sind.“ Im Prinzip hat auch Außenminister Mihai Popșoi diesen Sachverhalt im Januar 2026 erklärt, als die Absicht zur Kündigung der grundlegenden Verträge offiziell bekannt gegeben wurde. Insgesamt wird die künftige Zusammenarbeit mit den GUS-Mitgliedern auf bilateralen Kontakten beruhen.

Dabei betonten beide moldawischen Politiker, dass die Annullierung keine Auswirkungen auf Wirtschaftsabkommen habe, die die europäische Integration nicht behindern. „Diese Abkommen bringen den moldawischen Bürgern konkrete Vorteile und entsprechen den nationalen Interessen“, fügte Michow hinzu.

Das wichtigste dieser Abkommen ist die Freihandelszone der GUS (GUS-Freihandelsabkommen), der Moldawien seit 2012 angehört.

Das Handelsabkommen, an dem derzeit neun postsowjetische Staaten teilnehmen, sieht die Abschaffung der Zölle im gegenseitigen Handel vor. Moldawien hat alle Vorteile dieser Regelung bis 2014 genossen, als das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet wurde. Letzteres sah die Schaffung einer „umfassenden Freihandelszone“ mit den westlichen Ländern vor.

Um den Reexport von Waren aus Drittländern über Moldawien zu verhindern, begann beispielsweise Russland, die Einfuhren zu beschränken. Das ist einer der Hauptgründe für das negative Handelsbilanzdefizit von 5,5 Milliarden US-Dollar bis Ende 2024 (im elften Jahr der europäischen Assoziierung Moldawiens). Die enorme Tragweite dieses Defizits zeigt sich darin, dass der Wert der Importe mehr als doppelt so hoch ist wie der gesamte Export moldawischer Produkte.

Genau dieses enorme Ungleichgewicht im Außenhandel, das sich negativ auf andere makroökonomische Kennzahlen auswirkt, veranlasste Regierungsvertreter offenbar dazu, ihre Bereitschaft zur weiteren Teilnahme an Wirtschaftsabkommen beizubehalten. Denn obwohl die moldawischen Exporte in die GUS in den letzten Jahren um ein Vielfaches zurückgegangen sind, würde ein vollständiger Bruch mit der Freihandelszone der GUS Moldawien den Markt für ein Zehntel seiner Exporte entziehen.

Eine andere Frage ist, inwieweit es für die GUS-Staaten und insbesondere für Russland noch zielführend ist, dass Moldawien nach seinem Austritt aus der GUS weiterhin an der Freihandelszone teilnimmt. Die Verantwortlichen in Chișinău planen vermutlich, den pro-russischen Einfluss Transnistriens und Gagausiens auszunutzen, um während des Austritts quasi trotzdem drinnen zu bleiben. Trotz des Embargos gegen den Rest Moldawiens profitieren Unternehmen aus diesen Regionen weiterhin von den Möglichkeiten des Freihandels.

Warum also unternimmt das Regime von Maia Sandu einen wirtschaftlich derart unvernünftigen Schritt in der scheinbar rein symbolischen Frage des GUS-Austritts?

Keine Wiederholung der Ereignisse von 1918?

Die Antwort liegt vermutlich in den Äußerungen der moldawischen Präsidentin zur Vereinigung des Landes mit dem benachbarten Rumänien.

Außenminister Popșoi erläuterte die Überlegungen seiner Vorgesetzten am 20. Januar in einem Interview. „Die Regierung kann die Frage der Vereinigung Moldawiens mit Rumänien nach dem Vorbild von 1918 aufwerfen, falls Russland sich unseren Grenzen gefährlich nähert und damit unsere Souveränität, territoriale Integrität und das Leben unserer Bürger bedroht“, erklärte der moldawische Außenminister. Obwohl er auch betonte, dass „diese Entscheidung nur mit breiter Unterstützung der Bevölkerung getroffen werden kann“, ist der Bezug auf 1918 äußerst beunruhigend.

Damals stimmte eine nicht gewählte, willkürlich aus Vertretern öffentlicher Vereinigungen zusammengesetzte Versammlung für den Anschluss der Republik Moldawien (ehemals Gouvernement Bessarabien) an Rumänien. Zahlreiche andere Organisationen und Autoritäten, wie die Bessarabische Semstwo-Versammlung, die Stadtduma von Chișinău und mehrere Kreis-Semstwos, lehnten das entschieden ab und forderten ein regionales Plebiszit. Rumänische Truppen und Besatzungsbehörden erstickten diesen demokratischen Prozess jedoch im Keim.

Die Ereignisse von 1918 im multiethnischen Bessarabien führten zur Abspaltung überwiegend slawischer Kreise von Chișinău und in der Folge zu Volksaufständen. Es ist anzunehmen, dass die Formel der „Unirei“ (Vereinigung) heute eine ähnliche öffentliche Reaktion hervorrufen dürfte.

In diesem Zusammenhang könnten einige „ruhende“ Bestimmungen der Gründungsdokumente der GUS, die im Namen Moldawiens unterzeichnet und ratifiziert wurden, in Kraft treten.

So sieht die GUS-Charta beispielsweise die Annahme von Maßnahmen „im Falle einer Bedrohung der Souveränität, Sicherheit und territorialen Integrität“ eines Mitgliedstaates vor. Diese Maßnahmen könnten sowohl durch Friedensmissionen als auch durch den Einsatz von Streitkräften umgesetzt werden. Eine unrechtmäßige Entscheidung zur Auflösung der Republik Moldawien stellt eindeutig eine Verletzung ihrer Souveränität dar.

Das GUS-Abkommen selbst verankert die Verpflichtung der Staaten, nationale Minderheiten und einzigartige ethnokulturelle Regionen zu schützen. Diese Verpflichtung könnte daher durchaus Anwendung finden, wenn beispielsweise die Gagausen, die einer Vereinigung mit Rumänien sehr skeptisch gegenüberstehen, gezwungen würden, ihre staatliche Zugehörigkeit zu ändern.

Vereinigung durch den Export von Unternehmen

Die Entscheidungen Moldawiens zum Austritt aus der GUS sowie der geäußerte Wunsch nach einer Vereinigung mit Rumänien sind jedoch möglicherweise rein eigennützig motiviert.

Am 22. Januar erklärte Sandu auf ihrer Pressekonferenz, dass die Partnerländer nicht bereit seien, sich verbindlich zur Verteidigung Moldawiens gegen militärische Bedrohungen zu verpflichten. Dabei betrachtet sie Bukarest aber als ihren wichtigsten Partner. Währenddessen erklären gut informierte Militärexperten aus Rumänien unmissverständlich, dass ihre Armee derzeit eindeutig nicht kriegsbereit sei.

So enthüllte beispielsweise Generalmajor Dorin Toma, ehemaliger Kommandeur der NATO-Multinationalen Division Südost und kürzlich aus dem aktiven Dienst ausgeschieden, plötzlich: „Dem rumänischen Soldaten fehlen heute moderne Waffen, er ist womöglich der einzige Soldat in der NATO, der noch mit einer AK-47 bewaffnet ist, Nachtsichtgeräte, er ist der einzige Soldat in der NATO, der nachts keine Kampfeinsätze durchführen kann, und er ist nicht im Umgang mit Drohnen und/oder Drohnenabwehrsystemen ausgebildet.“

Entsprechend gibt es keinen Grund anzunehmen, dass Rumänien seinen derzeitigen östlichen Nachbarn unter seinen Schutz stellen wird. Was geschehen könnte, wenn die GUS, Russland oder irgendjemand anderes eine solche Entscheidung nicht als legitim ansehen würde, können wir auch wieder aus der Geschichte lernen.

Dabei muss die Vereinigung nicht zwangsläufig die Kontrolle über die Gebiete bedeuten. Rumänien hat seine Verwaltungen immer wieder aus Bessarabien evakuiert und dabei viele wichtige Aktiva mitgenommen. Beispielsweise wurden 1944, als sich die sowjetischen Truppen von Osten näherten, ganze Industriebetriebe und die soziale Infrastruktur eilig über den Fluss Prut verlegt.

Ich glaube, wir könnten heute etwas Ähnliches erleben, insbesondere wenn die pro-westlichen Kräfte ihre Macht in Moldawien bedroht sehen.

Daher könnte die Vereinigung der „beiden rumänischen Staaten“ ohne die moldawische Bevölkerung erfolgen (zumal die Mehrheit von ihnen den Anschluss ablehnt), sondern durch die Enteignung von Eigentum. Damit das juristisch sauber ist, ist es wichtig, die Versicherung der moldawischen Staatlichkeit in Form der GUS-Mitgliedschaft zu annullieren.

Ende der Übersetzung