Warum Kiew und Europa plötzlich von Verhandlungen sprechen
Ich habe bereits über Selenskys offenen Brief an Präsident Putin und die tatsächlich dahinter steckenden Motive berichtet. Nach dem Brief gab es am Montag ein Treffen Selenskys mit Kanzler Merz, Präsident Macron und Premierminister Starmer in London, bei dem ebenfalls Verhandlungen mit Russland gefordert wurden. Wer Selenskys Brief gelesen hat, der versteht, dass sein Brief die Vorbereitung des Treffens in London war, denn er hat vor allem eine Einbeziehung der EU in Verhandlungen mit Russland gefordert, was auch der O-Ton der Erklärung nach dem Treffen war.
Es dabei geht also nicht um Friedensverhandlungen, sondern nur darum, endlich die EU als Unterstützer Kiews an Verhandlungstisch zu bekommen, an dem bisher nur die USA, Russland und Kiew sitzen. Jedoch zeigt die EU ständig offen, dass sie nicht an ernsthaften Verhandlungen interessiert ist. Ihr Ziel ist ein Platz am Verhandlungstisch, um die Verhandlungen selbst zu sabotieren. https://anti-spiegel.ru/2026/die-eu-lehnt-verhandlungen-mit-russland-ab-und-setzt-auf-sanktionen-und-kriegsverlaengerung/
Selenskys Brief war also, wie ich bereits geschrieben habe, nur eine PR-Aktion, ein propagandistischer Trick, der so formuliert war, dass europäische Medien daraus über Verhandlungsbereitschaft berichten konnten, während er dem ukrainischen Publikum Stärke und Durchhaltewillen zur Fortsetzung des Krieges signalisieren sollte. Nur eines war er nicht, er war kein ernst gemeintes Gesprächsangebot.
Darüber hat ein Analyst der TASS einen interessanten Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Eine Falle für Moskau: Warum Kiew und Europa von Verhandlungen sprechen
Andrej Nisamutdinow über die Bedeutung von Selenskys Brief an Putin und die weitere Entwicklung.
Russlands Gegner haben erneut die Idee einer Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt ins Spiel gebracht. Diese Idee wurde zuerst von Wladimir Selensky geäußert und anschließend von der „Europäischen Troika“ bestehend aus den Staatschefs Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs aufgegriffen.
Der Inhalt ihrer Vorschläge und sogar ihr Tonfall zeigen jedoch, dass weder Kiew noch Europa wirklich an einer friedlichen Lösung interessiert sind.
Unverhohlene Beleidigungen
Offenbar war die das Erscheinen der Verhandlungsinitiative das Ergebnis eines in europäischen Hauptstädten ausgeheckten Plans und wurde gezielt auf das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) abgestimmt. Dabei sorgten die Initiatoren für die notwendige Atmosphäre.
Zunächst führten ukrainische Drohnen einen massiven Luftangriff auf St. Petersburg und die Region Leningrad durch, der – nach Meinung der Planer – der Welt die vermeintliche Stärke der ukrainischen Streitkräfte demonstrieren sollte. Anschließend richtete Wladimir Selensky den offenen Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, in dem er aus einer Position der Stärke heraus ein Treffen zur Beilegung des Konflikts vorschlug.
Analysten stellten umgehend fest, dass sowohl die vom Kiewer Statthalter gewählte Art der Kommunikation als auch der an Beleidigungen grenzende Ton seiner Botschaft eindeutig darauf abzielten, eine negative russische Reaktion zu provozieren. Und genau das ist ja auch geschehen.
Auf der Plenarsitzung des Petersburger Wirtschaftsforums (SPIEF) äußerte sich der russische Präsident, an den Selenskys Botschaft formell gerichtet war, in seiner gewohnt direkten Art: „Dieser Brief enthält wahrlich dreiste Elemente. Was ist das? Ist das eine Art, die Grundlage für persönliche Treffen und Verhandlungen zu schaffen? Oder soll ein Klima geschaffen werden, in dem persönliche Treffen unmöglich sind?“
Laut Putin ist das Ziel des vom Kiewer Statthalter vorgeschlagenen Waffenstillstands klar: „Den Vormarsch unserer Streitkräfte zu stoppen, das ist alles.“ Russland brauche jedoch „keine Abkommen für sechs Monate oder für drei Monate, sondern mit einer langfristigen historischen Perspektive.“ Daher würden die Kämpfe „erst enden, wenn wir unsere Ziele erreicht haben“, und einige andere Ziele „werden wir durch Verhandlungen erreichen, gemeint ist die Entnazifizierung“ der Ukraine.
Unannehmbare Bedingungen
Während die Erklärung des russischen Präsidenten keinen Raum für zweideutige Interpretationen ließ, luden die Staats- und Regierungschefs der EU3 Selensky zu einem Treffen nach London ein, wo sie erneut versuchten, als „Friedensquartett“ aufzutreten.
In der Erklärung nach dem Treffen „unterstützten sie den Vorschlag, unter aktiver Beteiligung der USA und europäischer Länder, einen direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland aufzunehmen, um einen Waffenstillstand zu erreichen und weitere Verhandlungen zu ermöglichen“. Ihrer Meinung nach müsse Europa „bei jeder Einigung eine wichtige Rolle spielen“. Faktisch banden London, Paris und Berlin, unter Beteiligung Kiews, ihre Initiative an eine Reihe von Bedingungen und Forderungen, die für Russland eindeutig inakzeptabel sind und die sie bereits zuvor mehrfach gestellt hatten.
Insbesondere sprachen sie sich gegen gewaltsame Veränderungen von Grenzen aus und forderten, für Kiew „rechtsverbindliche Garantien“, die unter anderem die Stationierung eines ausländischen Militärkontingents in der Ukraine unter Beteiligung von Ländern der „Koalition der Willigen“ umfassen sollten. Außerdem erklärten sie, dass Russlands im Westen eingefrorene Staatsvermögen so lange eingefroren bleiben würden, bis Russland „alle Schäden“, die der Ukraine während der Kämpfe entstanden sind, „kompensiert“ habe.
Natürlich könnte man sagen, das sei eine typische diplomatische Taktik: vor Verhandlungen mehr fordern, um letztendlich das zu bekommen, was man will. Aber der Punkt, dass die Forderungen der EU3 alles andere als diplomatisch sind, denn es sind dreiste Forderungen.
Dass die europäischen Hauptstädte tatsächlich nicht verhandlungsbereit sind, belegt auch die Klausel in der Erklärung, die die Notwendigkeit betont, „die Produktion von Abfangraketen dringend zu steigern und gemeinsam Raketenabwehrwaffen und Langstreckenwaffensysteme zu entwickeln, um die weitere Stabilität“ der ukrainischen Streitkräfte „zu unterstützen“. Nicht gerade ein friedensfördernder Ansatz.
Eine propagandistische Provokation
Die Absicht Kiews und der hinter ihm stehenden europäischen Hauptstädte ist offensichtlich: Verhandlungen vorzuschlagen, jedoch in einem solchen Ton und unter solchen Bedingungen, dass Moskau das Angebot ablehnt, wonach man Moskau mangelndes Engagement für eine friedliche Lösung des Konflikts vorwerfen kann. Das zeigt auch der Tonfall der meisten europäischen Medien, die umgehend in die richtige Richtung reagierten: Sie unterstützten die „Friedensinitiative“ und kritisierten Moskau einhellig für deren Ablehnung.
Es gab jedoch auch Stimmen, die keine Angst hatten, das wahre Ziel der Urheber dieser Propaganda-Aktion offenzulegen. „Kiew hofft weniger auf ein echtes Treffen als vielmehr darauf, dem Kreml die Schuld für das Ausbleiben von Friedensgesprächen zuzuschieben“, bemerkte die Berliner Zeitung (eine Zeitung, die für politischen Realismus eintritt, in Deutschland aber regelmäßig wegen ihrer vermeintlichen Nachgiebigkeit gegenüber dem Kreml kritisiert wird).
Die italienische Publikation L’AntiDiplomatico stimmte dieser Ansicht zu und bezeichnete Selenskys offenen Brief als „propagandistische Provokation“, deren zentraler Inhalt „von London und Paris diktiert und durch boshafte und unverschämte Formulierungen aus dem Arsenal des Kiewer Regimes ergänzt“ worden sei.
Wie der pensionierte General Olivier Kempf, heute Analyst bei der Stiftung für Strategische Studien (FRS), in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro anmerkte, richtete sich Selenskys „Provokation“ in erster Linie an die ukrainische Öffentlichkeit, in der Hoffnung auf deren Unterstützung, daher der aggressive Ton der Botschaft. Natürlich konnte sich der General – Noblesse oblige (der Status verpflichtet) – eine Anerkennung der Ukraine nicht verkneifen, die „seit über vier Jahren heldenhaft und tapfer Widerstand leistet“, doch er merkte sogleich an, dass „das aus offensichtlichen militärischen, humanitären, sozialen und wirtschaftlichen Gründen nicht ewig so weitergehen kann“. Er räumte sogar ein, dass es „der russischen Wirtschaft gut“ gehe und dass „die westlichen Sanktionen zwar spürbare negative Auswirkungen gehabt, gleichzeitig aber das Wachstum in Ersatzbranchen angekurbelt“ hätten. „Wenn man sich die Zahlen ansieht, erkennt man also reales Wachstum.“
Eine ähnliche Meinung vertrat der britische Analyst Anatol Lieven, der in einem Artikel für UnHerd anmerkte, dass die europäischen Politiker anstelle von Friedensgesprächen versuchten, „mehr Druck auf Russland auszuüben und, noch vor dem Beginn von substanziellen Verhandlungen, einen bedingungslosen Waffenstillstand zu erreichen.“ Diese Position basiert auf der zunehmenden Spekulation, die Ukraine habe das Blatt im Konflikt gewendet. Allerdings sei „das Problem, dass diese Analyse grundlegend falsch ist“.
Laut Lieven ist ein Waffenstillstand ohne langfristige Lösung, auch wenn er der ukrainischen und den europäischen Regierungen als einfache Option erscheint, jedoch nicht in ihrem Interesse, da ein halb eingefrorener Konflikt nicht ihren Interessen entspricht. „Für die Ukraine wird das zu einem unüberwindlichen Hindernis für die wirtschaftliche Erholung. Europa setzt derweil auf eine verstärkte Militarisierung, die noch mehr Ressourcen und Aufmerksamkeit auf militärische Bedürfnisse lenken wird, die dringend zur Lösung drängender innenpolitischer Probleme gebraucht werden“, bemerkte der Analyst. Daher, so sein Fazit, „müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs an einer friedliche Lösung arbeiten und dürfen sie nicht länger hinauszögern.“
Arbeitet, Brüder!
Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen äußerte im „The Economist“ die gegenteilige Ansicht. Er ist sicher, dass Europa eine Strategie des „Friedens durch Stärke“ benötigt. Diese solle auf drei Kernprinzipien beruhen: „Erstens müssen wir Putins Kriegswirtschaft weiter eindämmen“, „Zweitens muss Europa den Wiederaufbau der ukrainischen Schlüsselinfrastruktur beschleunigen“, „Drittens muss Europa deutlich machen, dass die Zukunft der Ukraine in der EU liegt.“ Dieser dritte Punkt „wäre an sich schon eine Niederlage für Russland und ein langfristiger Gewinn für die Ukraine.“
Alles gut, aber die Europäer haben es selbst nicht eilig, die (nicht von Russland, sondern von ihren eigenen Machthabern) verwüstete, korrupte und neonazistische Ukraine aufzunehmen. Auch die Finanzierung des Wiederaufbaus der Schlüsselinfrastruktur ist ein großes Problem.
Trotzdem entscheiden Europa und Kiew sich zwischen den beiden Strategien – echte Friedensgespräche oder zunehmender Druck auf Russland, um den Konflikt zu verlängern – eindeutig für Letzteres. Für die europäischen und ukrainischen Eliten geht es ums Überleben, daher gibt es in ihren Augen keine Alternative.
Für die Ukrainer bedeutet das anhaltendes Leid, Not und Entbehrung, aber wen interessiert ihre Meinung?
Der russische Präsident hat seine Position klar dargelegt und betont, dass sie sich „nicht an den Verfasser, sondern an die russischen Soldaten an der Front“ richte. Und an sie gerichtet rief er: „Arbeitet, Brüder!“
Und wenn die Kämpfe beendet sind, werden Verhandlungen beginnen. Aber ausschließlich zu Russlands Bedingungen.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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