Die Älteren unter uns können sich noch daran erinnern, dass die Staaten Westeuropas vor einiger Zeit international noch Gewicht hatten. Deutschland beispielsweise war ein international gefragter und hochanerkannter Vermittler bei internationalen Krisen. Frankreichs und Großbritanniens Stimmen hatte in der Weltpolitik noch Gewicht. Österreich und die Schweiz waren die ersten Kandidaten, wenn es darum ging, Gastgeber von Verhandlungen zur Lösung weltpolitischer Probleme zu sein. Und so weiter und so fort.

Das ist alles vorbei.

Und dafür gibt es einige zentrale Gründe, die aber eng zusammengehören.

Die EU als Totengräber europäischen Einflusses

Durch die Umwandlung der Europäischen Gemeinschaft (EG) in die EU in den 1990er und 2000er Jahren mit den Verträgen von Maastricht und Lissabon und der Währungsunion wurde die EG von einem wirtschaftlichen Zusammenschluss europäischer Staaten zu einer politischen Kraft. Zumindest war das der Plan, aber der ist nicht aufgegangen, sondern das Gegenteil wurde erreicht: Obwohl die EU heute fast ganz Europa umfasst, und nicht nur Westeuropa, wie seinerzeit die EG, sind die EU und ihre Mitgliedsstaaten heute international schwächer als seinerzeit die EG und ihre Mitgliedsstaaten.

Mit der Übertragung von immer Befugnissen in den Bereichen Handel, Außenpolitik und so weiter von den EU-Mitgliedsstaaten an Brüssel wurde die EU nicht stärker, sondern schwächer, weil die einstigen Stärken der einzelnen Staaten dabei verloren gegangen sind, während in Brüssel keine neue Stärken erwachsen sind.

Europäische „Spitzenpolitiker“ diskutieren derzeit über die Aufhebung des Vetorechts in der EU, weil sie glauben, das die Schwäche der EU rühre daher, dass die EU zu lange für die Entscheidungsfindung brauche, anstatt schnell und mit einer Stimme zu sprechen. Aber das ist eine Illusion.

Die EU wird nicht dadurch politisch stärker, dass Brüssel außenpolitisch „das Kommando übernimmt“. Die frühere Stärke der EU-Staaten rührte vielmehr daher, dass sie verschiedene Stärken hatten, die bei der Übergabe der Souveränität an Brüssel verloren gegangen sind. Die frühere Stärke Deutschlands als Vermittler in Konflikten kommt nicht dadurch zurück, dass in Brüssel schneller Entscheidungen getroffen werden. Die Schweiz und Österreich werden nicht wieder zu gefragten Ausrichtern von Krisenkonferenzen, weil Brüssel schneller Entscheidungen treffen kann.

Das Problem liegt in Brüssel selbst.

Vom Player zur Marionette

Die Staaten Westeuropas wurden nach dem Krieg bekanntlich zu Vasallen der USA. Aber diese Vasallen hatten damals noch Politiker, denen die eigene Tradition und die eigenen Länder nicht egal waren, sondern die den USA auch mal Widerworte gegeben haben. Nehmen wir nur die deutsche Entspannungspolitik der 1970er Jahre, als die USA über die Annäherung zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion ganz und gar nicht glücklich waren. Trotzdem haben die Kanzler Brandt und Schmidt sie gegen alle Widerstände umgesetzt, weil das im deutschen Interesse war.

Sie haben die USA zwar ständig informiert und sowohl die USA als auch die Bundesregierung haben es vermieden, daraus einen offenen Streit zu machen, aber diese Kanzler haben mit der Ostpolitik eine Politik umgesetzt, die vor allem im deutschen Interesse war und der Hegemonialmacht USA nicht gefallen hat.

Heute wäre so etwas undenkbar. Spätestens seit Merkel hat es keinen deutschen Kanzler mehr gegeben, der eine eigenständige außenpolitische Position gehabt hätte, sie waren alle Befehlsempfänger der USA.

Und das gilt auch in anderen europäischen Ländern. Seit Chirac gab es keinen französischen Präsidenten mehr, der den USA Widerworte gegeben hätte. Und die Briten sind sowieso eine ganz eigene Kategorie, denn sie sind im Grunde seit dem Zweiten Weltkrieg, schon seit Churchill, zu einem Vasallen der USA geworden.

Ich traure dem britischen Imperium nicht nach, aber die britischen Regierungen nach Churchill haben ihr Weltreich widerstandslos aufgegeben und ihre Position als Weltmacht genauso widerstandslos an die USA übergeben. Seit dem leben sie in der Illusion, als engster Partner der USA zumindest noch irgendeine Form von Weltmacht zu sein, was natürlich Unsinn ist, denn dazu ist Großbritannien wirtschaftlich und auch militärisch viel zu schwach.

Das Problem ist also nicht, dass in der EU Entscheidungen zu langsam getroffen werden, weshalb das Vetorecht in der EZU abgeschafft werden soll, sondern das Problem ist, dass es in Europa keine Politiker mehr gibt, die noch für einen eigenständigen Kurs stehen und diesen – auch gegen Widerstände aus Brüssel oder Washington – umsetzen würden.

Die EU und ihre Mitglieder sind deshalb schwach, weil bei ihnen keine starken Persönlichkeiten mehr in Regierungsverantwortung kommen.

Wozu noch mit der EU sprechen?

Das ist der Grund, warum die EU, die auf dem Papier stark ist, weil sie 450 Millionen Einwohner und eine (noch) nennenswerte Wirtschaft hat, in der internationalen Politik keinerlei Rolle mehr spielt, obwohl sie mit ihrer großen Bevölkerung und Wirtschaft auch militärische Macht und internationalen Einfluss haben müsste. Beides hat sie aber nicht.

Der Grund dafür ist, dass die EU längst zu einem Erfüllungsgehilfen der transatlantischen Kräfte geworden ist. Und das Wort „transatlantisch“ muss wörtlich nehmen, denn es bedeutet „über den Atlantik“. Für Politiker in der EU ist es das Wichtigste, was man jenseits des Atlantiks denkt, nicht, wie es ihren Ländern und Völkern geht.

Heute wird verhindert, dass in der europäischen Politik Leute mit eigenen Ideen „nach oben“ kommen, wie aktuell das Beispiel Ungarn zeigt, wo Orban von der EU bis aufs Blut bekämpft wird, um seine Widerwahl zu verhindern, eben weil er einen eigenen Kopf hat und eigene Ideen hat, die von denen in Brüssel abweichen. Unter Orban hat Ungarn jedoch weit mehr internationalen Einfluss gewonnen, als man es von einem kleinen Land mit weniger als zehn Millionen Einwohnern erwarten würde.

Man muss Orban nicht mögen, aber er hat einen eigenen Kopf und setzt sich für die Interessen der Menschen in Ungarn ein. Nicht umsonst hat Ungarn beispielsweise die wohl niedrigsten Energiepreise in der EU, weil es sich Brüsseler Diktat, auf billige russische Energie zu verzichten, widersetzt.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind vom Player in der internationalen Politik zur Marionette der USA geworden. Oder genauer gesagt, der Transatlantiker, die die US-Demokraten dominieren und denen auch viele Republikaner angehören, während Trump sich den Kampf gegen die Transatlantiker auf die Fahnen geschrieben hat. Das ist kein Lob für Trump, dessen Politik derzeit eine einzige Katastrophe ist, dass Trump die Transatlantiker bekämpft, ist nur die Feststellung einer Tatsache.

Aber welches Land sollte die EU oder einen ihrer Mitgliedsstaaten noch ernst nehmen und als Vermittler akzeptieren, wenn der Vermittler nur ein Erfüllungsgehilfe der USA ist, die an allen internationalen Konflikten beteiligt sind? Deutlicher gesagt: Wer akzeptiert den Komplizen seines Gegners als Schlichter im Streit?

Der russische Präsident Putin hat es schon vor vielen Jahren auf einer Podiumsdiskussion gesagt: Wenn die EU nur das nachplappert und umsetzt, was Washington will, dann macht es keinen Sinn, noch mit den Europäern zu sprechen, dann kann man auch direkt mit den USA sprechen.

Trump bringt es ans Licht

US-Präsident Trump ist ein Gegner der Transatlantiker und für die EU-Politiker daher automatisch der Feind. Sicherlich kann derzeit kaum jemand irgendetwas Gutes an Trumps Politik finden, aber genau das macht die Bedeutungslosigkeit der EU und ihrer Mitglieder so offensichtlich.

Unter dem Biden-Team wurde die EU endgültig zum Vasallen der USA, und zwar so deutlich, dass danach die ganze Welt den Worten Putins folgte und die EU bei wichtigen Themen nicht mehr berücksichtigte. Man nehme nur die offene Ankündigung von Biden in Anwesenheit von Kanzler Scholz, die Nord Streams – immerhin ein Milliardenprojekt deutscher und europäischer Konzerne – zu sprengen, ohne dass es von Scholz oder aus Europa generell irgendein Widerwort gab. Es gab in den letzten Jahren so viele Beispiele, bei denen die USA die Europäer vorgeführt haben – und zwar egal, ob das Biden-Team oder die Trump-Regierung.

Der Krieg in der Ukraine war ein Krieg der USA, auch wenn Trump heute das Gegenteil behauptet. Es war das Biden-Team, das Russland mit dem angedrohten NATO-Beitritt der Ukraine so sehr in die Ecke gedrängt hat, dass Russland sich nicht mehr anders zu helfen wusste, als das militärisch zu verhindern.

Ohne die USA als Antreiber hinter dem Prozess wäre das nicht passiert, denn die Skepsis der Europäer zu einem NATO-Beitritt war eigentlich groß, wie ja auch die heutige Diskussion über den EU-Beitritt der Ukraine zeigt. Praktisch niemand in Europa will die Ukraine in der EU sehen, das gleiche galt (und gilt) auch für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Außer Lippenbekenntnissen haben die Europäer der Ukraine nichts zu bieten und in der EU und der NATO wollen sie sie nicht haben. Sie ist nur als Instrument im Kampf gegen Russland nützlich.

Aber als die Transatlantiker in Washington ab 2021 den baldigen NATO-Beitritt der Ukraine gefordert haben, hatte in Europa niemand mehr den Mut, sich dagegen auszusprechen. Und man beachte: Seit Biden nicht mehr im Weißen Haus ist, fordert in Europa niemand mehr ernsthaft den NATO-Beitritt der Ukraine. Selbst beim EU-Beitritt, gegen den Russland nicht einmal etwas hat, steht Europa auf der Bremse.

Trotzdem, und das ist die Schizophrenie, setzen die transatlantischen Politiker in Europa weiter auf die Unterstützung der Ukraine, obwohl das der EU und ihren Mitgliedsstaaten massiv schadet. Der Grund ist, dass es in Europa – mit wenigen Ausnahmen wie Orban – keine Persönlichkeiten mehr in den Regierungen gibt, die noch zu einer pragmatischen Politik fähig sind. Sie plappern Parolen nach und bleiben in Deckung, um bloß nicht irgendwo anzuecken. Und wenn ihre Länder dabei ruiniert werden, dann nehmen sie das hin, Hauptsache die „Einigkeit in der EU“ wird nicht gefährdet.

Und weil die heutigen Politiker in der EU alle schwache Figuren ohne eigene politische Ideen sind, sind sie Trump so sehr ausgeliefert. Man erinnere sich nur an das Handelsabkommen mit einseitigen Zöllen auf europäische Waren in den USA bei gleichzeitiger Zollfreiheit für US-Waren in Europa, das von der Leyen akzeptiert hat, weil sie meinte, Trump würde im Gegenzug weiter die Ukraine unterstützen. Es gab damals keinen Aufschrei in den EU-Mitgliedsstaaten gegen diese wirtschaftspolitische Kapitulation gegenüber Trump. Niemand in der EU hat sich getraut, bei dem eigentlich wirtschaftlich lebenswichtigen Thema Widerworte zu geben.

Aber Trump hat danach nicht etwa die Ukraine unterstützt, sondern gefordert, die USA sollten Grönland annektieren. Aber auch das hat keine ernsthaften Reaktionen in der EU ausgelöst. Im Gegenteil: Selbst in den Mainstream-Medien kann man inzwischen lesen, dass alle „Spitzenpolitiker“ in der EU vor allem darum bemüht sind, Trump nicht zu verärgern.

Nur: Welches andere Land soll diese Europäer noch ernst nehmen, die sich all das gefallen lassen und deren einzige Angst bei all dem ist, Trump allzu sehr zu verärgern? Wer soll solche Hampelmänner (m/w/d) denn ernst nehmen, die sich nicht einmal trauen, die elementarsten Interessen ihrer eigenen Länder und Völker zu verteidigen?

Die Gründe für die Schwäche der EU

Es gibt also objektive Gründe für die internationale Schwäche der EU. Der wichtigste ist die Tatsache, dass in der EU keine Politiker mehr „nach oben“ gelassen werden, die einen eigene Kopf, Prinzipien und ein historisches Bewusstsein für ihre eigenen Länder und deren Interessen und historische Stärken haben.

Die weiteren Gründe folgen daraus. Der wirtschaftliche Abstieg der EU-Staaten und der EU als Ganzes liegt ebenfalls daran, dass niemand sich mehr für die eigenen Länder einsetzt, sondern alles dem Gespenst der „einigen EU“ unterordnet. Im Ergebnis sind alle europäischen Länder im internationalen Vergleich wirtschaftlich schwächer geworden – und damit übrigens auch die EU als Ganzes.

Und dass niemand auf der Welt die EU und ihre Mitglieder politisch mehr ernst nimmt, liegt ebenfalls daran, dass es in der EU heute keine politischen Persönlichkeiten mehr gibt, sondern dass es als das wichtigste Prinzip gilt, den Ideen der Transatlantiker zu folgen, anstatt eine wirklich eigene Politik im Interesse der eigenen Länder und Völker zu machen.

Die EU könnte stark sein, aber sie hat sich zu einem Anhängsel der USA machen lassen. Und nicht einmal Trumps offene Verachtung für die Europäer kann daran etwas ändern. Wer soll solche rückgratlosen Figuren international noch ernst nehmen?

Das Ergebnis sehen wir: Bei der Ukraine-Krise sitzen die Europäer nicht einmal am Verhandlungstisch, obwohl sie doch unisono schreien, dass sie dabei ein Mitspracherecht haben wollen und nach ihrer eigenen Meinung auch haben sollten. Beim Gazakrieg waren sie ebenfalls nur Zuschauer, die keinerlei Einfluss auf den Lauf der Dinge genommen haben. Sie haben es ja nicht einmal versucht, sondern nur einseitig Israel unterstützt.

Und das ist nun auch beim Irankrieg passiert. Vom Beginn des Krieges haben die EU-Politiker aus der Zeitung erfahren und bei den Verhandlungen über seine Lösung sitzen sie wieder nicht am Tisch, obwohl Europa unter den Folgen wohl langfristig mehr leiden wird, als jeder andere Teil der Welt. Und sie haben auch hier nicht einmal versucht, etwas zur Lösung beizutragen, weil sie viel zu beschäftigt damit waren, Trump bloß nicht zu verärgern.

Das Problem der EU ist nicht, dass Brüssel zu langsam Entscheidungen fällt und dass man daher das Vetorecht abschaffen muss. Das Problem der EU ist, dass es die EU gibt, die sich zu einem Instrument der Transatlantiker gemacht hat. Deshalb interessiert sich in der Weltpolitik niemand mehr für die Meinung der EU.

Sie hat nämlich keine eigene Meinung, sondern verkündet stattdessen nur leere Phrasen über angebliche „Werte“, die ihre „Spitzenpolitiker“ auswendig lernen mussten, um an ihre Posten zu kommen.