Die letzte Woche war in der EU mal wieder ein Absurditätentheater, aber ich will nichts vorwegnehmen, denn hier übersetze ich, wie jeden Montag, den Bericht des Deutschland-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausgestrahlt hat, um zu zeigen, wie man von außerhalb der deutschen Medienblase auf die Entwicklungen in Europa schaut.

Beginn der Übersetzung:

Ehemaliger SBU-General erpresst Orbans Familie

Wollen wir ein bisschen über Doppelmoral und die offene Dummheit der Führung der EU reden. Am deutlichsten wird das bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die ist in Paris aufgetreten und hat Offensichtliches als ihre eigene sensationelle Entdeckung präsentiert: „Zukünftige Industrien werden, wie Sie richtig bemerkt haben, auf der Grundlage von bezahlbarem Strom aufgebaut sein. Robotik und künstliche Intelligenz, um nur zwei Beispiele zu nennen, werden in allen Branchen die nächste Welle von Innovationen und Produktivitätssteigerungen vorantreiben. Beide benötigen ausreichend und bezahlbaren Strom. Deshalb hängt die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zunehmend davon ab, wer bezahlbaren Strom in ausreichenden Mengen produzieren, transportieren, speichern und nutzen kann.“

Und so ging es weiter, als würde sie zu Grundschülern sprechen: „Europa produziert weder Öl noch Gas. Wir sind vollständig von teuren und instabilen Importen fossiler Brennstoffe abhängig, was uns im Vergleich zu anderen Regionen benachteiligt.“

Das wäre ja alles toll, wenn sie nicht mit demselben belehrenden Tonfall den für Europa schädlichen Unsinn vom Verzicht auf russisches Gas verbreitet hätte, der sich für den Kontinent als fatal erwiesen hat. Mehr noch, wir können uns an die Zeit erinnern, als Europa begann, seine eigenen Atomkraftwerke aufzugeben. Während 1990 noch ein Drittel des europäischen Stroms aus Atomkraftwerken stammte, ist dieser Anteil heute nur noch halb so groß. Wovon redet sie da also?

Denn weiter sagte sie: „Europas Verzicht auf diese zuverlässige, bezahlbare und emissionsarme Energiequelle war eine bewusste Entscheidung. Rückblickend war es jedoch ein strategischer Fehler für Europa.“

Was für eine „bewusste“ Entscheidung soll das sein, wenn es ein strategischer Fehler ist? Die Entscheidung war dann wohl eher undurchdacht.

Und dann noch eine Erkenntnis! Weiter sagte sie nämlich: „Erneuerbare Energien sind die günstigsten. Sie erzeugen Strom, aber ihr Betrieb ist instabil und abhängig von Sonne und Wind.“

Ach nein! So ist das also…

Und die Atomenergie?

Dazu sagte Ursula von der Leyen: „Atomenergie ist zuverlässig und liefert rund um die Uhr Strom, das ganze Jahr über.“

Wie banal…

Und dann kam der nächste Knaller: „Europa war ein Pionier der Kerntechnologie und kann auf diesem Gebiet erneut eine weltweit führende Rolle einnehmen.“

Wovon redet sie, wenn das erste Kernkraftwerk hier in der UdSSR, im heutigen Obninsk, am 26. Juni 1954 in Betrieb genommen wurde?

Und dann kam ein Beispiel dafür, wie eine falsche Prämisse zu einer falschen Schlussfolgerung führt, denn dann sagte sie: „Kernreaktoren der nächsten Generation könnten zu einem Hightech-Exportgut und einem Produkt mit hoher Wertschöpfung für Europa werden.“

Dann wurde mit entsprechendem Tamtam eine neue europäische Energiestrategie vorgestellt: Investitionen in kleine modulare Reaktoren und deren Implementierung bis Anfang der 2030er-Jahre.

Einfach naiv. Und sie haben kein Geld. Sie weiß nicht einmal, wie viel das kostet. Sie liegt um Größenordnungen daneben, denn dazu sagte sie: „Heute kann ich verkünden, dass wir Investitionen in innovative Nukleartechnologien mit 200 Millionen Euro fördern werden.

Das sind Peanuts, da lachen die Hühner!

Zu den Kosten kommen wir noch, aber Ursula war nicht zu stoppen: „Europa muss ein globales Zentrum für Kernenergie der nächsten Generation werden.“

In Europa werden übrigens Projekte für kleine modulare Reaktoren entwickelt. Allerdings wurde bisher noch kein einziges realisiert.

Nur Russland und China betreiben kleine Kernkraftwerke. Europa hat keinerlei Erfahrung mit dem Bau. Das Fachwissen ist verloren gegangen und es fehlt an Personal. Deshalb haben sie keine Ahnung von den wahren Kosten. Im Moment existiert alles nur auf dem Papier und in Ursula von der Leyens Träumen.

Zum Verständnis: In Großbritannien wurde das konventionelle Kernkraftwerk Hinkley Point C 2008 angekündigt, 2016 genehmigt, der Bau 2017 begonnen, aber die Inbetriebnahme verzögert sich aktuell bis 2031. Dabei haben sich die Kosten des Projekts verdoppelt und übersteigen bereits 60 Milliarden Dollar.

Wenn Ursula von der Leyen über Energiepolitik spricht, dann ist das einfach nur ein Beispiel für europäische Dummheit und Doppelmoral. Heute so, morgen anders. Hier spielen wir, da nicht. So ist es bei allem. Die einen verurteilen sie, aber den gezielten US-Angriff auf eine Mädchenschule im Iran nicht. Und dass dort 175 Menschen starben, bedeutet nichts. Die europäischen Grünen waren immer um die Natur besorgt, doch plötzlich entpuppten sie sich als die glühendsten Militaristen und sind für Krieg, obwohl Krieg der Natur ganz offensichtlich schadet. Die Straße von Hormus ist voller Öl, aber wo ist Greta Thunberg? Und was ist mit der Dummheit, dass Deutschland, indem es russisches Gas abgelehnt hat, seine Autoindustrie einfach stoisch vernichtet? Volkswagen hat gerade angekündigt, sage und schreibe 50.000 Mitarbeiter zu entlassen.

Wir haben von deren Belehrungen genug. Wir wissen, was sie wert sind.

Aus Europa berichtet unser Korrespondent.

Im Zentrum von Budapest haben sich zum jährlichen Friedensmarsch Anhänger des ungarischen Ministerpräsidenten Orban und der Regierungspartei Fidesz versammelt. Diesmal war die Stimmung politisch brisanter denn je, denn in nur vier Wochen finden die ungarischen Wahlen statt. Eine Besonderheit des Endspurts im Wahlkampf ist, dass die Teilnahme des Staatschefs an öffentlichen Veranstaltungen eine reale Gefahr für sein Leben birgt. Und nicht nur für ihn.

Orban rief seine Eltern vor laufender Kamera an und sagte: „Hallo Mama. Wie geht es Papa? Alles in Ordnung? Mir geht es auch immer gut. Mach dir keine Sorgen um mich. Mir geht es gut, es geht um euch.“

Selensky hat die russischen Öllieferungen nach Ungarn gestoppt, Orban hat die EU-Hilfen für die Ukraine gestrichen. Die Antipathie, angeheizt durch unterschiedliche Auffassungen über die Ursachen und Folgen der Ukraine-Krise, hat ihren Höhepunkt erreicht.

Selensky hat versprochen, Orbans seinen Soldaten Orbans Adresse zu geben, Orban hat den Fluss von Schwarzgeld nach Kiew unterbunden. Die Lakaien des Kiewer Regimes, die ihre Finanzen bedroht sahen, haben sich der Verfolgung des ungarischen Ministerpräsidenten begeistert angeschlossen. Ein ehemaliger SBU-General drohte: „Wir wissen, wo er wohnt, wo er schläft, wo er Bier und Wein trinkt, Schischa raucht, wo er sich aufhält und sogar, wen er trifft. Sollte Orban seine anti-ukrainische Haltung nicht ändern, sollte er sich daran erinnern, dass wir niemandem etwas verzeihen, und er sollte an seine fünf Kinder denken.“

Der Mann heißt Grigori Omeltschenko. Er ist ein ehemaliges Mitglied der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, ehemaliger SBU-General Held der Ukraine. Wenn jemand, wie einige Herrschaften im heutigen Polen, glauben, die ukrainischen Helden hätten sich seit dem Massaker von Wolhynien verändert, irren sie sich: Sie sind nach wie vor bereit, mit Mistgabeln auf kleine Kinder loszugehen und schwangeren Frauen den Bauch aufzuschlitzen.

Orban versteht das. Nach dem Gespräch mit seiner Mutter rief er seine Tochter an und sagte: „Hör mal, du wirst wahrscheinlich in den Nachrichten sehen, dass die Ukrainer jetzt nicht nur mich, sondern auch euch und die Kinder bedrohen. Ich rufe nur an, damit ihr keine Angst habt. Sollte euch plötzlich etwas komisch vorkommen oder etwas auffallen, lasst es mich wissen. Ich denke, man sollte das ernst nehmen, aber ihr braucht keine Angst zu haben, okay?“

Anfang der Woche schickte Orban ein Expertenteam in die Ukraine, um sich vor Ort zu vergewissern, dass die Satellitenbilder korrekt sind und dass die Ölpipeline nicht beschädigt ist, wie Selensky behauptet, und dass der Öltransit jederzeit wieder aufgenommen werden kann, aber Kiew ließ die Ungarn nicht in die Nähe der Pipeline.

Allerdings ist völlig klar: Sollte Orban die Wahlen am 12. April verlieren und die von Brüssel kontrollierte Opposition an die Macht kommen, wird der Transit sehr schnell wieder aufgenommen, vielleicht schon am 13. April. Er wird auch dann wieder aufgenommen, wenn Orban an der Macht bleibt, weil die Notwendigkeit, seinen politischen Gegnern zu helfen, dann für lange Zeit wegfällt.

Dabei müssen einige Fragen geklärt werden: Wird Budapest die Blockade der anti-russischen Sanktionen und des 90-Milliarden-Dollar-Kredite aufheben, wenn die Regierungspartei gewinnt und die Öllieferungen wieder aufgenommen werden? Höchstwahrscheinlich. Werden sich die Beziehungen zwischen Kiew und Budapest verbessern? Auf keinen Fall.

Und schließlich: Haben Orban und sein slowakischer Amtskollege Fico ein Worst-Case-Szenario? Natürlich.

Dazu sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico: „Die Slowakei ist bereit, notfalls von Ungarn zu übernehmen. Jetzt ist der 90-Milliarden-Euro-Militärkredit für die Ukraine faktisch blockiert, aber ich bin nicht naiv. Es wird später keine Öllieferungen aus dem Osten mehr geben, wenn nicht jemand anderes den ungarische Staffelstab übernimmt.“

Robert Fico hat bereits erlebt, was Viktor Orban angedroht wird. Das war am 15. Mai 2024, er war gerade erst wieder an die Macht gekommen und hatte umgehend alle Militärhilfen für die Ukraine gestoppt. Daraufhin wurde er aus nächster Nähe fünfmal angeschossen.

Die Ermittlungen ergaben keine direkte Verbindung zwischen dem Schützen, einem 71-jährigen Rentner, und den ukrainischen Geheimdiensten, doch das Motiv war klar, denn die radikalen pro-ukrainischen Ansichten des Täters waren offensichtlich. Selensky muss also für Attentate nicht immer Söldner einsetzen, es genügt, Gift und Hass in alle Richtungen zu verbreiten. Das ist das Einzige, was das Kiewer Regime der Welt zu bieten hat.

Selensky sagte letzte Woche: „Ich kannte viele Menschen, mit denen ich 2014 nach der Besetzung viele Gespräche, Dialoge und Beziehungen geführt habe. Die Situation mit der Besetzung der Krim hat sie alle völlig verändert. Deshalb sind sie für mich keine Partner, keine Freunde und nicht einmal mehr Menschen.“

Russen sind keine Menschen, sondern Untermenschen. Diese Idee ist in Europa wieder gefragt.

Verfechter dieser Idee erhalten stehende Ovationen und aufrichtiges Lächeln und werden an den ältesten Universitäten, an denen die neue Generation europäischer Politiker und Diplomaten heranwächst, auf Podien empfangen, wie beispielsweise Selensky an der Sorbonne. Vielleicht hat keiner der Studenten und Professoren am Institut für Politikwissenschaft ihn über die „Nicht-Menschen“ auf der Krim sprechen hören oder gehört, wie er dem Staatschef eines souveränen europäischen Staates offen gedroht hat. Das bedeutet aber, dass das Institut große Probleme hat.

Wer es jedoch gehört hat, für den passt alles zusammen: Heuchelei und Doppelmoral sind in Ordnung. Die Macrons werden nie ausgehen.

Selenskys jüngster Besuch in Paris hatte keinen praktischen Nutzen, er war eine reine PR-Aktion, ein Mittel, um im Medienspektakel aufzutauchen und in Fernsehen und Zeitungen erwähnt zu werden. Weder Macron noch Selensky hatten bei der anschließenden Pressekonferenz etwas Wichtiges zu sagen. Beide standen am Rande, während Washington das Gesprächsthema lieferte.

Von Macron kamen Phrasen wie diese: „Russland mag heute glauben, der Krieg im Iran werde ihm eine Atempause verschaffen. Es irrt sich. Beim G7-Gipfel haben wir bekräftigt, dass steigende Ölpreise keinesfalls zu einer Revision unserer Sanktionspolitik gegen Russland führen dürfen.“

Und Selensky beschwerte sich: „Die Entscheidung der USA, die Sanktionen gegen russisches Öl auf See vorübergehend aufzuheben, könnte Russland rund 10 Milliarden Dollar einbringen. Das hilft dem Frieden sicher nicht.“

Das plötzliche Moratorium für Sanktionen gegen russische Ölexporte ist natürlich keine Revision der gesamten Sanktionspolitik, sondern nur eine vorübergehende Ausnahme. Für dogmatische europäische Staats- und Regierungschefs wie Macron und Merz war das jedoch ein Schock, ein schwerer Defekt in der mit enormen Anstrengungen und Opfern aufgebauten Struktur. Und was ist ihnen wichtiger?

Einerseits müssen sie bereits Verluste verbuchen, wie von der Leyen eingestand: „Seit Beginn dieses Konflikts sind die Gaspreise um 50 Prozent und die Ölpreise um 27 Prozent gestiegen. Umgerechnet in Euro haben die europäischen Steuerzahler allein in den ersten zehn Kriegstagen bereits zusätzlich 3 Milliarden Euro für Importe fossiler Brennstoffe ausgegeben.“

Andererseits war Europa jedoch auf begrenzte negative Auswirkungen von Trumps Krieg im Nahen Osten vorbereitet, da man davon ausging, dass der nicht lange dauern würde. Und jeder Ausgang hätte einen Nutzen gehabt, sei es der Sturz der Islamischen Republik oder Schwierigkeiten für ihren Peiniger in Mar-o-Lago, dessen Scheitern die Position der Republikaner in den USA erheblich schwächen würde. Diese Aussicht hätte den Europäern schon gefallen.

Nur denkt der Iran aber gar nicht daran, um Gnade zu bitten, und attackiert die Ölinfrastruktur am Golf und Trump hat nicht vor, aufzuhören. Unter diesen Umständen ist russisches Öl praktisch das einzige Mittel zur Dämpfung der Preise, was die Europäer am meisten ärgert. Und erst recht, nachdem die USA die Sanktionen gegen russisches Öl aufgehoben haben, wenn auch nur teilweise und vorübergehend.

Bei Bundeskanzler Friedrich Merz klang das so: „Es gibt es ein Preisproblem, aber kein Mengenproblem. Ich würde gerne die Beweggründe der amerikanischen Regierung für diese Entscheidung wissen.“

Merz stellt sich dumm. Ein Mann mit staatlicher Macht und Verantwortung muss natürlich wissen, dass die Preispanik am Markt durch zusätzliches Angebot eingedämmt wird, schließlich hatte er selbst genau zu diesem Zweck die strategische Reserve freigeben wollen und ist nach Norwegen gereist. Nicht nur, um Militärübungen zu beobachten, als vielmehr, um zusätzliche Gasmengen zu beschaffen, die die Norweger übrigens gar nicht haben.

Ihnen bleibt also nur, zu hoffen, dass der Krieg im Iran endet, bevor es zu einer echten Ölknappheit kommt, denn dann hätten sie etwas anderes zu tun, als sich über Trumps Probleme freuen.

Und das war’s. Sie haben keinen Einfluss auf die Situation. Sie können nur tatenlos zusehen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte großspurig: „Frankreich wird weiterhin Zurückhaltung, Ruhe und Entschlossenheit beweisen und ein verlässlicher Partner seiner Verbündeten bleiben, seine Bürger schützen und seine Interessen und seine Sicherheit verteidigen.“

Frankreich hat den Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ nach Zypern entsandt. Mehrere britische Kriegsschiffe und eine italienische Marinegruppe wurden ebenfalls dorthin geschickt. Die Verbündeten verteidigen gemeinsam ein kleines Stück Land, das nicht einmal im selben Meer liegt, und versuchen im Geheimen, mit dem Iran über die Durchfahrt ihrer Tanker durch die Straße von Hormus zu verhandeln. Die Kampfmoral der US-Verbündeten ist so hoch wie nie zuvor.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni übte ungewohnte Kritik an Trumps Krieg: „Die Bedrohungen werden immer erschreckender, und einseitige Interventionen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, nehmen zu, darunter auch die amerikanische und israelische Intervention gegen das iranische Regime. Eine Intervention, an der Italien – um Missverständnisse auszuschließen – weder teilnimmt noch die Absicht hat, sich zu beteiligen.“

Das liegt schon sehr nahe an der Position des spanischen Ministerpräsidenten Sánchez, der sich von Anfang an weigerte, amerikanische Flugzeuge von spanischem Boden operieren zu lassen.

Übrigens heißt es, Bundeskanzler Merz habe Sánchez nach seiner Reise nach Washington wiederholt angerufen, um ihn zu einer Abschwächung seiner Position zu bewegen, sei aber – so ein Pech – nicht durchgekommen. Die Londoner Times scheint die Ursache der Probleme zwischen Berlin und Madrid in einem Artikel mit einer langen und umfassenden Überschrift treffend erfasst zu haben: „Man bekommt den Eindruck, dass viele im Westen offenbar wollen, dass dieser Krieg scheitert“. Ja, inzwischen wollen sie das.

Aus dieser Perspektive ist das ganze Gerede europäischer Politiker über das „böse iranische Ayatollah-Regime“ nichts weiter als ein rhetorischer Schleier, der Europas wahre Wünsche verschleiert. Doch nicht umsonst heißt es: Vorsicht vor dem, was du dir wünschst, es könnte in Erfüllung gehen.

Schließlich hatte noch niemand auf der Welt hatte die Gelegenheit, einen Trump kennenzulernen, der erkannt hat, dass er absolut nichts zu verlieren hat.

Ende der Übersetzung