Reuters berichtet über ein Schreiben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in dem sie erstmals eingeräumt hat, dass der Krieg im Iran der europäischen Wirtschaft schadet, und in dem sie versprach, gezielte Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise in der EU zu unternehmen. Würden die Unterbrechungen der Öl- und Gaslieferungen aus dem Persischen Golf länger andauern, werde das der „Wirtschaft der EU einen schweren Schlag versetzen“, schrieb sie.

Außerdem versprach von der Leyen „kurzfristige, gezielte Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise“, einschließlich der Strompreise, und zur Subventionierung hoher Energiepreise für Industrie und Gaskraftwerke. Die EU-Kommission erwäge möglicherweise auch die Einführung einer Preisobergrenze für Strom. Zudem kündigte von der Leyen an, die Umweltvorschriften der EU angesichts der eskalierenden Krise anzupassen. Reuters zitierte aus dem Brief, die EU-Kommission beabsichtige, „die Regeln für den Emissionshandel an die Bedenken der Industrie anzupassen“. Von der Leyen betonte jedoch, dass diese Maßnahmen den langfristigen „Green Deal“ der EU-Kommission, der auf die vollständige Abschaffung fossiler Brennstoffe abzielt, nicht untergraben sollten.

Nichts davon kann funktionieren

Man merkt mal wieder, dass von der Leyen vor allem Sprechblasen absondert, die für Grundschüler bestimmt zu sein scheinen. Darauf hat erst am Sonntag ein Beitrag des russischen Fernsehens, den ich übersetzt habe, anhand von von der Leyens Rede zur Atomenergie hingewiesen. Sie hat in der Rede vor Experten auf einem Niveau über Atomenergie gesprochen, das für Grundschüler angemessen ist. Von Fehlern in der Sache, die sie in der Rede gemacht hat, gar nicht zu reden.

Ähnlich scheint ihr Brief an Reuters zu sein, denn alles, was man darüber hört, sind sinnfreie Parolen. Aber wie sie die Energiepreise in der EU konkret senken will, verrät sie nicht. Gehen wir ihre von Reuters genannten Vorschläge also mal durch.

Die Subventionierung hoher Energiepreise löst kein Problem, wie wir schon am Beispiel der Bundesregierung gesehen haben, die mit dem „Industriestrompreis“ etwas ähnliches plant. Subventionen der Energiepreise für die Industrie kosten Milliarden, die weder die EU noch Deutschland haben, ändern am Grund für die hohen Preise aber nichts. Es ist mir unverständlich, wie europäische Politiker angesichts der sich abzeichnenden Schuldenkrise in der EU immer noch neue Kredite als Lösung für Probleme anpreisen.

Die Einführung einer Preisobergrenze für Strom ist genauso ein Blödsinn, denn wenn die Preise für Energieträger wie Gas und Öl aufgrund einer weltweiten Öl- und Gaskrise durch die Decke gehen, wird ein Preisobergrenze in der EU nur einen einzigen Effekt haben: Die Energiekonzerne werden den Import von Gas ein- und ihre Gaskraftwerke abstellen, weil sie den Strom nicht mit Verlust produzieren wollen. Die EU wird dann gezwungen sein, auch hier zu unbezahlbaren Subventionen zu greifen, wenn sie keine Stromausfälle in Europa erleben will.

Dass von der Leyen „die Regeln für den Emissionshandel an die Bedenken der Industrie anzupassen“ will, klingt toll. Aber was bedeutet das denn?

Das bedeutet, dass die EU zumindest für einen Teil der hohen Energiepreise in der EU selbst verantwortlich ist. Und als Lösung bietet sie nun an, da an ein paar Schrauben zu drehen, anstatt den unsinnigen Emissionshandel sofort und ersatzlos abzuschaffen.

Und natürlich darf laut von der Leyen der „Green Deal“ der EU-Kommission nicht leiden, den sie mit einer Billion (das sind 1.000 Milliarden) Euro fördert. Man stelle sich einmal vor, was man mit dem Geld alles sinnvolles anstellen könnte, aber stattdessen fördert die EU den Bau von Windrädern, Solaranlagen und anderem Unsinn.

Allein dieser unglaubliche Subventionsbedarf für die „Energiewende“ ist der beste Beweis dafür, dass die erneuerbaren Energien eben nicht billig, sondern extrem teuer sind.

Im Klartext bedeutet all das, dass die EU-Kommission in Zeiten einer weltweiten Energiekrise auf die Subventionierung extrem teurer Stromproduktion setzt, anstatt das Problem ernsthaft anzugehen.

Man fragt sich unwillkürlich, ob es für den Ausdruck „vollkommen bekloppt“ eigentlich noch eine Steigerung gibt.

Die Lösung wäre so einfach

Dabei wäre die Lösung so einfach. Das Problem sind nun einmal die hohen Energiepreise, die daher rühren, dass die EU auf teures LNG setzt und das billige russische Gas bereits weitgehend vom europäischen Markt verdrängt hat und es demnächst sogar vollkommen verbieten will. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Energiepreise steigen.

Und als Lösung schlägt von der Leyen vor, die Strompreise zu subventionieren, was de facto das Eingeständnis des totalen Scheiterns ihrer Energiepolitik ist, denn sie setzt mit LNG und erneuerbaren Energien auf extrem teure Stromerzeugung, deren Folgen sie mit Zuschüssen aus Steuergeldern abmildern will.

Wäre es da nicht einfacher (und vor allem billiger), das russische Gas wieder zuzulassen, um die Strompreise zu senken? Ja, das wäre es.

Aber das lehnt von der Leyen ab, weil ihr nun einmal nichts wichtiger ist, als der erträumte Sieg über Russland, der jedoch vollkomme illusorisch bleibt.

Und so muss die gesamte EU, müssen die Menschen in Europa und die europäische Wirtschaft, für den Hass der Eliten in der EU und in den wichtigen EU-Mitgliedsstaaten auf alles Russische leiden und dafür bezahlen.