UK kassiert Gesinnungserfassung im Netz nach Jahren der Meinungsjagd

Großbritannien zieht die Reißleine, aber erst nachdem der Staat das Offensichtliche jahrelang mit voller Wucht ignoriert hat. Am 31. März kündigte das Home Office an, das System der „Non-Crime Hate Incidents“ abzuräumen: „Hassvorfälle, die keine Straftaten darstellen, sollen abgeschafft werden, um die Polizeiarbeit bei kleinlichen Streitigkeiten zu beenden und den Beamten mehr Zeit für die Verbrechensbekämpfung in den Gemeinden zu verschaffen.“ Polizeikräfte sollen also nicht länger „alltägliche Streitigkeiten“ erfassen, rechtmäßige Meinungsäußerungen nicht mehr als Fall für den Staatsapparat behandeln und sich wieder auf tatsächliche Kriminalität konzentrieren, die das Land in die Knie zwingt. Die Regierung räumt damit selbst ein, dass unklare Vorgaben dazu geführt hatten, dass Beamte wegen Beleidigungen, Routine-Streitereien und legaler Beiträge zu Menschen nach Hause geschickt wurden. Genau das ist der Kern des Skandals: Nicht ein Ausrutscher wird korrigiert, sondern ein jahrelang geduldeter Angriff auf die Freiheit.

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