Seit dem 22. März gab es jede Nacht massive Drohnenangriffe auf die nordwestrussische Region St. Petersburg, bei denen es erhebliche Schäden gegeben hat. Ich habe schon letzten Sommer berichtet, dass die Drohnen, die den Raum St. Petersburg angreifen, offenbar aus dem Baltikum kommen, was eine eindeutige Kriegsbeteiligung der baltischen Staaten wäre, weil sie der Ukraine erlauben, ihre Lufträume für Angriffe auf Russland zu nutzen.

Nach dem Beginn dieser Angriffe am 22. März haben auch deutsche Medien berichtet, dass ukrainische Drohnen auf ihrem Weg nach Russland die Lufträume der baltischen Staaten und auch Finnlands benutzen, denn dort sind dabei immer wieder ukrainische Drohnen gesichtet worden und auch abgestürzt.

Die Tatsache, dass die baltischen Staaten – und auch Polen, durch das die ukrainischen Drohnen auf ihrem Weg in Baltikum auch fliegen müssen – bei der Ukraine nicht gegen die Benutzung ihres Luftraums für Angriffe auf Russland protestiert haben, zeigt, dass diese Staaten die ukrainischen Angriffe unterstützen, was sie völkerrechtlich eindeutig zu Kriegsparteien macht, gegen die Russland völkerrechtlich gesehen militärisch aktiv werden darf, um sich gegen diese Angriffe zu verteidigen.

Am 1. April gab es aus Estland die Meldung, deren Außenminister habe eine „Botschaft“ an Kiew „übermittelt“, der estnische Luftraum sei nicht für solche Angriffe freigegeben worden. Laien können das so verstehen, dass die ukrainischen Angriffe über den estnischen Luftraum gegen den Willen der estnischen Regierung erfolgen, aber das ist nicht wahr.

Der Grund dafür liegt in den Regeln der internationalen Diplomatie. Wenn ein Staat ernsthaft gegen die Handlung eines anderen Staates protestieren will, dann überreicht man entweder eine offizielle Protestnote, oder bestellt den Botschafter des anderen Landes ein, oder man tut sogar beides. Aber eine mündlich übermittelte „Botschaft“ hat keinerlei Bedeutung, diese Erklärung der estnischen Regierung war für die estnische Öffentlichkeit gedacht, in der sich wegen der fortgesetzten ukrainischen Angriffe über estnisches Gebiet auf Russland zunehmende Unruhe breit machte.

Am Freitag konnte man sehen, dass ich mit dieser These recht habe und dass die Baltenstaaten (und auch Polen) die ukrainischen Angriffe unterstützen.

Böse Luftraumverletzung…

In der Nacht auf Freitag wurde der internationale Flughafen der litauischen Hauptstadt Vilnius sechseinhalb Stunden wegen Heißluftballons gesperrt, die zum Schmuggel von Zigaretten aus Weißrussland nach Litauen eingesetzt wurden. Mehr als 3.000 Passagiere waren von dem Vorfall betroffen.

Daraufhin teilte das litauische Außenministerium mit, Litauen habe offiziell gegen die Verletzung seines Luftraums protestiert:

„Der Vertreter der weißrussischen Botschaft wurde ins Außenministerium einbestellt und aufgefordert, die systematischen Verletzungen seines Luftraums und seiner Landgrenze unverzüglich einzustellen.“

Das ist ein ernstgemeinter Protest gegen die Verletzung des eigenen Luftraums: Man bestellt den Botschafter des anderen Landes ein und übermittelt ihm den offiziellen Protest – etwas, das weder die baltischen Staaten, noch Finnland oder Polen getan haben, nachdem ukrainische Drohnen ihre Lufträume auf dem Weg zu ihren Angriffszielen in Russland verletzt haben. Selbst, dass dort sogar einige ukrainische Drohnen abgestürzt sind und Schäden verursacht haben, hatte keinen diplomatischen Protest zur Folge.

… gute Luftraumverletzung

Wegen der russischen Berichte und auch der Unruhe, die sich in den baltischen Staaten wegen der Nutzung ihrer Lufträume durch ukrainische Drohnen breit macht, sahen sich die baltischen Staaten am gleichen Tag genötigt, dazu eine gemeinsame Erklärung abzugeben, die vor dem Hintergrund der litauischen Proteste gegen die Luftballons aus Weißrussland unfreiwillig bestätigt, dass sie die ukrainischen Angriffe gutheißen.

Die Außenminister Litauens, Lettlands und Estlands dementieren in dieser gemeinsamen Erklärung, dass sie der Ukraine die Nutzung ihres Luftraums für Angriffe auf Russland gestattet hätten:

„Die baltischen Staaten haben niemals die Erlaubnis erteilt, ihr Territorium und ihren Luftraum für Drohnenangriffe auf Ziele in Russland zu nutzen.“

Außerdem teilten sie mit, dass Litauen, Lettland und Estland die Vertreter der russischen Botschaften in ihren Ländern offiziell darüber informiert hätten.

Die baltischen Staaten haben bis heute nicht offiziell gegen die Nutzung ihrer Lufträume für ukrainische Drohnenangriffe auf Ziele in Russland protestiert, obwohl diese Angriffe seit nunmehr fast drei Wochen fast täglich stattfinden und jedes Mal Dutzende Drohnen daran beteiligt sind. Es gab auch nicht einen einzigen Versuch dieser Staaten, auch nur eine ukrainische Drohne abzufangen, obwohl ihre Luftabwehr die Drohnen ortet und deswegen sogar Luftalarm ausgelöst wird.

Wie glaubwürdig ist also die gemeinsame Erklärung, dass die baltischen Staaten der Ukraine „niemals die Erlaubnis erteilt“ hätten, „ihr Territorium und ihren Luftraum für Drohnenangriffe auf Ziele in Russland zu nutzen“?