Die Wahlen in Ungarn am 12. April sind nicht nur für Ungarn wichtig, sondern schicksalhaft für die EU und sogar darüber hinaus. Vor einer Woche habe ich erklärt, warum das so ist, wie die Umfragen in Ungarn manipuliert werden und welches Szenario im Falle eines Wahlsieges von Orban droht, weil die EU einen Wahlsieg Orbans kaum anerkennen, sondern mit Verweis auf von der EU selbst bezahlte Umfragen von Wahlfälschung sprechen dürfte. Ich werde das hier nicht alles wiederholen, daher verweise ich auf meinen Artikel von letzter Woche.

Ich habe die Meldungen der letzten Woche über die Wahl in Ungarn gesammelt und fasse hier zusammen, mit welchen Tricks die EU versucht, den Wahlsieg des von ihr aufgebauten und finanzierten Oppositionskandidaten zu erreichen.

Wahleinmischung durch Zensur

Die EU hat im Vorfeld der ungarischen Wahlen Mechanismen zur digitalen Zensur eingeführt. Die Social-Media-Plattformen wurden angewiesen, bei Verstößen der ungarischen Opposition gegen die Regeln der Plattformen ein Auge zuzudrücken, während konservative Inhalte so streng wie möglich moderiert werden.

Dabei geht es weniger um “echte” Zensur durch Sperrungen und Löschungen, das würde auffallen, sondern es geht um die Algorithmen, die bestimmen, wie viele User einen Post in sozialen Netzwerken zu sehen bekommen. Die Posts der Opposition und ihrer Narrative werden viel angezeigt, die Posts der Regierung und ihrer Narrative werden hingegen verborgen.

Die an der Moderatoren von Inhalten in sozialen Netzwerken beteiligten NGOs, die sogenannten „Trusted Flagger“, erhalten ihre Finanzierung natürlich von der EU und von EU-Mitgliedsstaaten.

Das ist nicht neu, das passiert auch in Deutschland. „Trusted Flagger“ (vertrauenswürdige Hinweisgeber) sind nach dem Zensurgesetz der EU, dem sogenannten Digital Services Act (DSA), zertifizierte NGOs, die angeblich illegale Online-Inhalte wie „Hassrede“ an die Plattformen melden. Ihre Meldungen müssen priorisiert behandelt und schnell bearbeitet werden. In Deutschland ernennt die Bundesnetzagentur die „Trusted Flagger“ und die ernannten Organisationen werden zwar als „Nicht-Regierungsorganisationen“ bezeichnet, werden aber hauptsächlich vom Staat, also der Regierung, finanziert.

Diese Art der Einmischung in Wahlen in Europa durch eine „unsichtbare“ Zensur im Netz betreibt die EU schon länger und das zu ermöglichen, war einer der Gründe für die Einführung des Digital Service Acts. Das US-Justizministerium hat Anfang Februar einen Bericht mit dem Titel „Bedrohung durch ausländische Zensur“ veröffentlicht, in dem es der EU vorwirft, seit zehn Jahren an einer Zentralisierung des globalen Internets gearbeitet zu haben, die die Meinungsfreiheit der Amerikaner beeinträchtige und die schließlich ihren Höhepunkt im Digital Service Act der EU fand. Laut dem US-Bericht nutzt die EU-Kommission den Digital Service Act zur weltweiten Online-Zensur politischer Äußerungen, wovon sogar Humor und Satire betroffen sind. Ich habe darüber berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Finanzierung der Opposition

Am 6. März meldete die ungarische Steuer- und Zollverwaltung, dass sieben Mitarbeiter der ukrainischen Oschadbank, darunter ein ehemaliger General des ukrainischen Geheimdienstes SBU, in Ungarn festgenommen wurden, weil sie 40 Millionen Dollar und 35 Millionen Euro in bar, sowie Goldbarren mit einem Gesamtgewicht von 9 Kilogramm in zwei Geldtransportern aus Österreich über Ungarn in die Ukraine bringen wollten. Ungarn warf der Ukraine vor, es handle sich dabei um Geldwäsche und dass Teile des Geldes auch zur illegalen Finanzierung der ungarischen Opposition benutzt werden sollte.

Am 11. März meldeten ungarische Geheimdienste Informationen über die Finanzierung der ungarischen Oppositionspartei Tisza durch die Ukraine, so Zoltán Kovács, Staatssekretär für Internationale Kommunikation und Beziehungen im Büro des ungarischen Ministerpräsidenten. Kovács merkte an, dass die in Ungarn bei Mitarbeitern der ukrainischen Oschadbank beschlagnahmten Bargeldsummen in zweistelliger Millionenhöhe in etwa dem Betrag entsprächen, den Tisza-Chef Péter Magyar für den Wahlkampf seiner Partei angegeben hatte.

Am 27. März erklärte Orban, Milliarden von Dollar würden nicht nur aus dem Westen in die Ukraine, sondern auf Anweisung der ukrainischen Führung auch in die entgegengesetzte Richtung fließen, und fügte hinzu, dass „die Leichen im Keller von Selensky ans Licht kommen“.

Damit kommentierte er einen Bericht von „Just the News“, demzufolge die ukrainische Regierung vor den US-Präsidentschaftswahlen 2024 geplant hatte, „Hunderte Millionen Dollar amerikanischer Steuergelder“ für die Entwicklung sauberer Energie in der Ukraine nach Washington zurückzuleiten. Mit dem Geld sollte der Wahlkampf der US-Demokraten unterstützt werden.

Dazu sagte Orban in einer Fernsehansprache:

„Das bedeutet, dass der Wahlkampf der Demokraten mit ukrainischen Geldern finanziert wurde. Dasselbe geschieht jetzt in Ungarn. Sie wollen eine pro-ukrainische Regierung, schicken ukrainische Agenten und unterstützen die pro-ukrainische Opposition.“

Das werde durch die Beschlagnahmung der Millionen Dollar und Euro sowie der Goldbarren in Ungarn Anfang März bestätigt. Orban sagte weiter:

„Die Ermittlungen zum ‚ukrainischen Goldkonvoi‘ ergaben außerdem, dass Geld nicht nur vom Westen in die Ukraine, sondern auch in die entgegengesetzte Richtung floss. Das heißt, Milliarden von Dollar wurden ständig aus der verarmten Ukraine über Ungarn in den Westen exportiert. Wir wissen auch, dass der größte Teil dieses Geldes in die USA überwiesen wurde.“

Laut Orban „bezahlt Selensky diejenigen mit ukrainischem Gold und Dollar, die bereit sind, den Krieg der Ukraine zu unterstützen“, dem werde „Ungarn ein Ende setzen“.

In den USA haben die Behörden Ermittlungen eingeleitet, nachdem Berichte über die Absicht der Ukraine bekannt geworden waren, illegal Gelder an die Wahlkampagne der US-Demokraten zu überweisen. Am 18. März wurde bekannt, dass insgesamt 26 Milliarden Dollar nicht auffindbar sind, die USAID ab 2022 bis zur Schließung der Behörde an die Ukraine überwiesen hat. Für diese Gelder gibt es keine Abrechnungen und man kann nur raten, wohin überall die Gelder geflossen sind, also wer Anteile kassiert hat, welche schwarzen Kassen damit gefüllt wurden sind und wer damit bestochen wurde.

Geheimdienstoperationen

Am 21. März veröffentlichte die Washington Post einen Artikel, in dem sie unter Berufung auf europäische Geheimdienste behauptete, der ungarische Außenminister Szijjártó habe jahrelang Informationen aus internen Runden der EU direkt an den russischen Außenminister Lawrow weitergegeben. In den Pausen soll es Telefonate gegeben haben, bei denen er Live-Updates nach Moskau übermittelt habe, was dieser aber bestritten hat.

Westliche Medien haben über die Geschichte ausführlich berichtet, obwohl es außer dem Zeitungsartikel keinerlei Belege oder Bestätigungen dafür gab. Und natürlich hat die ungarische Opposition die Geschichte ebenfalls aufgegriffen. Im Spiegel beispielsweise wurde Orban als „Kremlmaulwurf“, „Überläufer“ und „Europaverräter“ bezeichnet, den die Ungarn endlich abwählen sollten, und es wurde gefordert, Ungarn in der EU das Veto- Stimmrecht zu entziehen.

Außerdem, so die Washington Post, habe der russische Geheimdienst mit dem Gedanken gespielt, zum Schein ein Attentat auf Orban zu verüben, um ihm Sympathien zu verschaffen. Daran, dass der ukrainische Machthaber Selensky wenige Wochen zuvor offen eine Morddrohung gegen Orban ausgesprochen hatte, haben die Medien bei dieser Gelegenheit übrigens nicht erinnert, denn vor diesem Hintergrund könnte man die “Enthüllung” der Washington Post auch so verstehen, dass schon im Vorwege versucht wurde, im Falle eines möglichen Attentats auf Orban mit dem Finger auf Russland zeigen zu können, um von Selenskys offener Morddrohung abzulenken.

Am 23. März wurde bekannt, dass der ukrainische Geheimdienst Szijjártós Mobiltelefon abgehört hatte, nachdem er dessen Nummer von einem ungarischen Journalisten erhalten hatte. Wie sich herausstellte, hatte der Journalist direkte Verbindungen zur Führung der Oppositionspartei Tisza. Das ungarische Justizministerium wurde beauftragt, den Fall zu untersuchen.

Am 26. März forderte der ungarische Ministerpräsident den ukrainischen Machthaber Selensky auf, seine Geheimdienstmitarbeiter und Agenten unverzüglich aus dem Land abzuziehen und warf ihnen vor, die ungarische Opposition bei den Wahlen zu unterstützen. „Ukrainische Spione und von Ukrainern bezahlte IT-Spezialisten“ würden für die Oppositionspartei Tisza arbeiten, so Orban weiter. Die ungarische Regierung hat Ermittlungen eingeleitet und ein Strafverfahren gegen zwei IT-Spezialisten eröffnet, denen sie Spionage für die Ukraine und illegales Handeln im Interesse der Opposition vorwirft.

Laut Gergely Huyass, dem Leiter von Orbans Büro, habe die Regierung Informationen darüber, dass diese Personen Verbindungen zu ukrainischen Geheimdiensten unterhalten. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hatte vorher erklärte, die Ukraine mische sich durch ihre Geheimdienste, die Ölblockade der Druschba-Pipeline, politische Erpressung und direkte Drohungen gegen Orban in Ungarns innere Angelegenheiten, einschließlich der bevorstehenden Parlamentswahlen, ein.

Deutsche Medien wie der Spiegel haben diese Vorwürfe in ihren Artikeln fast nicht erwähnt, sondern ausführlich den Oppositionsführer zitiert, der behauptete, die Regierung habe „die Polizei für politische Zwecke missbraucht“.

Am 31. März veröffentlichte ein kleines polnisches Portal ein abgehörtes Telefongespräch, das der ungarische Außenminister mit dem russischen Außenminister geführt hatte, und die ungarische Opposition und die sie unterstützenden Medien verbreiteten es. Da ein so kleines Portal nicht die Möglichkeit hat, Telefone anzuhören, ist es klar, dass die Mitschnitte dem Portal von einem Geheimdienst zugespielt wurden.

In den Gespräch bat Lawrow Szijjártó, sich bei der EU für die Aufhebung von Sanktionen gegen die Ehefrau eines russischen Geschäftsmannes einzusetzen, woraufhin die europäischen Medien die ungarische Regierung als Agenten und Erfüllungsgehilfen von Moskau bezeichneten, was indirekt natürlich das Narrativ des Artikels der Washington Post befeuerte, die sich ja ebenfalls auf europäische Geheimdienste berief. Man könnte also vermuten, dass hinter beiden Veröffentlichungen der gleiche Geheimdienst steckt.

Szijjártó selbst reagierte auf X gelassen auf das veröffentlichte Gespräch und schrieb dazu, dass das veröffentlichte Gespräch nur zeige, dass er auch hinter verschlossenen Türen das gleiche sage, wie in der Öffentlichkeit, nämlich, dass er seit vier Jahren fordert, die anti-russischen Sanktionen aufzuheben, weil sie keinen Frieden bringen und der EU mehr schaden als Russland.

Im ungarischen Fernsehen erklärte Szijjártó, dass das Abhören seines Telefons durch ausländische Geheimdienste ein direkter Beweis für die Einmischung anderer Länder in die Parlamentswahlen ist, und dass er überzeugt sei, dass die Veröffentlichung seiner Telefongespräche mit seinen russischen Amtskollegen in mehreren ausländischen Medien zeitlich genau auf die Wahl abgestimmt wurde:

„Es ist ein ungeheurer Skandal, dass ausländische Geheimdienste sich in die Parlamentswahlen in Ungarn einmischen. Es ist ein ungeheurer Skandal, dass ausländische Geheimdienste mithilfe eines ungarischen Journalisten die Telefongespräche des ungarischen Außenministers abhören. Es ist ein ungeheurer Skandal, dass diese Telefongespräche, die die Geheimdienste mit ihren eigenen Mitteln aufgezeichnet haben, in der Endphase des ungarischen Wahlkampfs im Interesse der Ukraine veröffentlicht werden.“

Das stelle „den eklatantesten, schwerwiegendsten und prinzipienlosesten Eingriff eines ausländischen Geheimdienstes in die ungarischen Parlamentswahlen in ihrer gesamten Geschichte“ dar.

Orbans Unterstützer

Die Liste der Unterstützer Orbans in der EU ist nicht lang, aber er ist dennoch nicht so isoliert, wie die Medien gerne behaupten. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš und Außenminister Petr Macinka unterstützen Orban vor der anstehenden Wahlen in Ungarn. Gleiches gilt natürlich für den slowakischen Ministerpräsidenten Fico.

Der italienische Vizepremier Matteo Salvini verurteilte als einer der ganz wenigen in der EU Selenskys Morddrohungen gegen Orban. Salvini zeigte sich zudem bestürzt über die unzureichende Reaktion der EU-Spitze auf die Erpressungsversuche der ukrainischen Regierung gegen die ungarische Regierung.

US-Präsident Donald Trump ist ebenfalls ein Unterstützer von Orban und er hat seinen Vizepräsidenten Vance für den 7. und 8. April nach Ungarn geschickt, wo er Orban unterstützen soll. Er soll in Ungarn unter anderem eine Rede über „über die reiche Partnerschaft zwischen den USA und Ungarn“ halten.