Außer den Fanboys der Bundesregierung hat wohl niemand geglaubt, dass Kanzler Merz bei seinem Besuch bei US-Präsident Trump irgendetwas erreichen würde. Und so ist es dann ja auch gekommen, denn außer Flugmeilen im Regierungsflieger hat Merz nichts aus Washington mitgebracht, wie man sogar im Spiegel verklausuliert lesen konnte. Der Spiegel hat nach dem Besuch von Merz im Weißen Haus einen Artikel mit der Überschrift „Viel Iran, wenig Zölle und Ukraine – Fünf Erkenntnisse aus Merz’ Treffen mit Trump“ veröffentlicht, den wir dazu einmal durchgehen wollen.

Der Artikel beginnt damit, dass Merz sich sehr intensiv auf den Besuch vorbereitet habe und dass er vor allem über Zölle und China und natürlich über Russland und die Ukraine sprechen wollte. Aber dann kam der Iran-Krieg dazwischen und im Grunde war der Besuch damit schon sinnlos geworden, weil es um ganz andere Themen ging.

Iran-Krieg

Merz hat in einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreich und Großbritannien am 1. März bereits in vorauseilendem Gehorsam mitgeteilt, Deutschland sei bereit, sich an dem Krieg gegen den Iran zu beteiligen, „um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören“. Merz hat also Angriffe der Bundeswehr auf den Iran angeboten.

Aber anscheinend hat Trump darum bisher nicht mal gebeten, sondern laut Spiegel wollte Merz von Trump vor allem erfahren, was eigentlich die Ziele der USA im Krieg gegen den Iran sind (an dem Merz bereits seine Beteiligung angeboten hat, ohne die Kriegsziele überhaupt zu kennen). Aber Merz bekam laut Spiegel keine Antwort auf die Frage:

„Klarheit über die strategischen Ziele der US-Regierung in Iran hat das Treffen nicht gebracht. Er habe auch im persönlichen Gespräch nicht den Eindruck gehabt, dass die US-Regierung eine ausformulierte Strategie zur künftigen zivilen Führung des Landes habe, so Merz später.“

Trump mag Merz angeblich

Anschließend berichtet der Spiegel glückselig, dass Trump Merz angeblich mag. Jedenfalls habe Trump Merz gelobt, der mache seine „Sache sehr gut“. Wenn Trump die Europäer lobt, dann bedeutet das jedoch nur, dass sie das tun, was Trump will. Ob das wirklich ein Kompliment ist, muss jeder selbst entscheiden.

Der Spiegel hat dann noch darauf hingewiesen, dass Merz vor zwei Wochen auf der Münchner Sicherheitskonferenz in seiner Rede von einem „Bruch in der transatlantischen Beziehung“ gesprochen hat. Als Journalist hätte man die Frage stellen müssen, warum Merz vor zwei Wochen das eine gesagt, Trump dann aber nun mit Lob überhäuft hat. Entweder hat Merz keinerlei Rückgrat, oder hat gelogen: Entweder vor zwei Wochen in München, oder nun im Weißen Haus.

Trump kennt den Inhalt von Merz‘ Rede natürlich. Dass er Merz trotz dessen Worten in München nun so sehr lobt, zeigt vor allem eines: Trump nimmt Merz absolut nicht ernst. Aber das erwähnt der Spiegel freundlicherweise nicht.

Merz nimmt Großbritannien nicht in Schutz

Vor kurzem gab es einen Streit zwischen Washington und London, über den in Deutschland kaum berichtet wurde. Großbritannien wollte die Insel Diego Garcia auf den Chagos-Inseln an ihren Eigentümer Mauritius zurückgeben, weil der Internationale Gerichtshof den Anspruch Großbritanniens auf die Inselgruppe 2019 als rechtswidrig erklärt hatte.

Auf der Insel liegt aber ein wichtiger Militärstützpunkt, den auch die USA nutzen und den sie auch gegen den Iran nutzen wollten. Trump wurde daher ausfällig gegen Großbritannien und kritisierte die geplante Rückgabe der Insel, die Großbritannien dann auch umgehend zurücknahm. Dann forderte Trump, die Insel auch für den Krieg gegen den Iran zu nutzen, was Großbritannien ablehnte, nach einem weiteren Schwall wüster Beschimpfungen von Trump aber ebenfalls einknickte.

Trump kritisierte in der Gegenwart von Merz nicht Großbritannien, sondern auch Spanien, das sich weigert, im Rahmen der NATO fünf Prozent für Rüstung auszugeben, und das den USA auch verboten hat, einen wichtigen US-Luftwaffenstützpunkt in Spanien für den Krieg gegen den Iran zu nutzen. Die USA mussten daraufhin in aller Eile Tankflugzeuge auf andere Stützpunkte, unter anderem nach Ramstein, verlegen.

Der Spiegel schreibt dazu:

„Trump nahm bei seiner Runde im Oval Office vor allem Spanien und Großbritannien ins Visier. Spanien habe sich schrecklich verhalten, so der US-Präsident. Und: »Ich bin nicht glücklich mit Großbritannien.« (…) Bemerkenswert war die Reaktion des Kanzlers auf die Kritik an den beiden Partnern: Mit keinem Wort verteidigte er Spanien und Großbritannien. In Bezug auf die spanischen Ausgaben für Verteidigung gab er dem US-Präsidenten sogar recht. (…) Dass er den beiden Partnern nicht öffentlich zur Seite sprang, sorgte in Europa für Irritationen.“

Merz versuchte danach, seine Unterwürfigkeit Trump gegenüber und seinen Mangel an der berühmten „europäischen Solidarität“ damit zu rechtfertigen, er habe London danach hinter verschlossenen Türen verteidigt. Wie man so schön sagt: Wer’s glaubt, wird selig…

Ukraine

Die Ukraine interessiert Trump nicht mehr im Geringsten, was die Europäer in regelrechte Panik versetzt. Immerhin besteht nun die Gefahr, dass die USA die von Kiew dringend gebrauchten Luftabwehrraketen im Iran-Krieg verschießen, und dass sie ihre Verkäufe und Lieferungen von Luftabwehr an die Europäer zur Weitergabe an Kiew für Wochen oder Monate einstellen, weil die USA erstmal ihre eigenen Arsenale wieder auffüllen müssen.

Merz sprach in seinen Begrüßungsworten daher natürlich die Ukraine an, aber Trump ist darauf gar nicht eingegangen, dann schreibt der Spiegel noch:

„Auch wenn die Ukraine im nicht öffentlichen Teil des Treffens noch einmal Gespräch war: Konkrete Zusagen nimmt der Kanzler nicht mit zurück.“

Totalversagen bei den Zöllen

Wir erinnern uns: Trump hat von der Leyen letzten Sommer einen einseitigen Handelsvertrag diktiert, der einseitige Zölle auf europäische Waren in den USA, aber Zollfreiheit für US-Waren in Europa vorsieht. Sogar regierungstreue Medien wie der Spiegel fanden damals ein paar kritische Worte für das Fiasko.

Nun aber verkauft der Spiegel es als Erfolg von Merz, dass dieser diese Kapitulation der EU vor Trump möglichst schnell ratifizieren will. Beim Spiegel klingt das so:

„Immerhin: Man werde mit Deutschland auch über Handelsfragen und »großartige Deals« sprechen, kündigte Trump zu Beginn des Treffens an. Als die Fernsehkameras aus waren, überbrachte Merz nach eigenen Angaben die europäische Botschaft, man könnte auch sagen: den Appell. Der lautet, das Handelsabkommen aus dem August schnellstmöglich zu unterzeichnen und in Kraft zu setzen. Hier zieht der Bundeskanzler auch eine rote Linie: Höhere Zölle als die ausgehandelten 15 Prozent will die europäische Seite nicht hinnehmen.“

Wow! Die rote Linie der Europäer wird Trump sicher sehr beeindruckt haben…

Können Sie mir irgendeinen Punkt nennen, bei dem Merz im Weißen Haus irgendetwas erreicht hat, außer Trump mal wieder (siehe beispielsweise dessen Kritik an Großbritannien) bis zum Anschlag in den Allerwertesten zu kriechen?