Bundeskanzler Merz ist zu seinem mit Spannung erwarteten Besuch bei US-Präsident Trump nach Washington gereist. Erreicht hat er offensichtlich nicht viel, dafür hat er aber sehr interessante Dinge gesagt, wie deutsche Medien berichten. Demnach habe Merz von Trump mehr Druck auf Moskau verlangt, von ihm gefordert, Europa in die Verhandlungen über eine Friedenslösung in der Ukraine einzubeziehen, und dazu dem Treffen im Weißen Haus gesagt:

„Wir sind nicht bereit, ein Abkommen zu akzeptieren, das über unsere Köpfe hinweg verhandelt wird.“

Diese Aussage ist mehr als entlarvend, man könnte auch sagen, verräterisch, denn sie ist das exakte Gegenteil des Mantras „nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“, das wir seit vier Jahren aus der EU hören. Merz hat nun klar gesagt, wenn Russland und die Ukraine unter Vermittlung der USA zu einer Friedenslösung kommen, wird die EU diese nicht akzeptieren.

Aber warum denn nicht, wenn sie doch mit der Ukraine ausgehandelt und damit das Mantra „nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ befolgt wurde?

Merz hat damit offen zugegeben, dass das Gegenteil gilt: Die Ukraine hat aus Sicht der EU nichts zu melden und über die Bedingungen für einen möglichen Frieden mit Russland bestimmt nicht die Ukraine, sondern darüber will die EU bestimmen.

Man kann Merz nur dankbar sein, dass er das endlich mal ehrlich zugegeben und damit bestätigt hat, was Leute wie ich seit vier Jahren unermüdlich wiederholen, nämlich dass die Ukraine nur ein Instrument des Westens ist, das keine Entscheidungen treffen darf, sondern umsetzen muss, was von ihm verlangt wird.

Diese Aussage vom Merz war wegen ihrer Ehrlichkeit bemerkenswert, in der Sache aber nichts Neues.

Die andere Aussage von Merz, die in dem gleichen Artikel zitiert wird, ist dagegen weitaus problematischer:

„Die russische Volkswirtschaft sei nach vier Jahren Krieg sichtlich geschwächt, das russische Militär habe einen ungeahnten Blutzoll entrichtet, ergänzte Merz. Der russische Riese stehe auf tönernen Füßen.“

Geben Sie mal eine Google-Suchanfrage die Hitler Äußerung ein, die Sowjetunion stehe auf tönernen Füßen. Mir hat die Google-KI dazu ausgespuckt:

„Hitler und die Wehrmachtsführung betrachteten die Sowjetunion vor dem Überfall 1941 als einen „Koloss auf tönernen Füßen“. Diese Fehleinschätzung basierte auf der Annahme, die Rote Armee sei durch innere Schwäche und stalinistische Säuberungen fragil, was zu einem schnellen Sieg führen sollte.“

Diese Aussage von Merz ist daher aus gleich zwei Gründen mehr als wichtig. Zum einen verwundert es, dass das Hitler-Zitat von Merz keinen Aufschrei in den deutschen Medien ausgelöst hat, die doch sonst bei jedem, der irgendeine Formulierung benutzt, die auch die Nazis mal benutzt haben, gleich Zeter und Mordio schreien. Aber dass diese strengen Maßstäbe der deutschen Mainstream-Medien nur für AfD-Leute gelten, nicht aber für Vertreter der Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, ist ja keineswegs neu.

Wirklich wichtig ist der zweite Teil der Antwort der Google-KI, dass die Annahme, die Sowjetunion stehe auf tönernen Füßen, eine Fehleinschätzung der Nazi-Führung war. Und diese Fehleinschätzung hat im Krieg gegen die Sowjetunion dann auf beiden Seiten zu weit über 30 Millionen Toten geführt.

Ich habe schon oft erklärt (zuletzt am Beispiel von Merz‘ Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz), warum die Aussage von Merz, die russische Wirtschaft sei angeblich sichtlich geschwächt, ebenfalls eine fatale Fehleinschätzung ist.

Kurz gesagt ist der Grund, dass die Berechnungsmethode, auf die Merz sich dabei stützt, schlicht falsch ist. Abgesehen davon zeigt allein die Tatsache, dass Russland den Krieg trotz aller Sanktionen ohne die Aufnahme neuer Schulden und mit einem Wirtschaftswachstum führen kann, während die EU in der Rezession steckt und Rekordschulden aufnehmen muss, um ihren Krieg gegen Russland durchzuhalten, wessen „Volkswirtschaft nach vier Jahren Krieg sichtlich geschwächt“ ist.

Man könnte über diese Fehleinschätzung von Merz lachen, wenn er nicht auf Basis dieser Fehleinschätzung seine Russland-Politik planen würde. Wie gefährlich die Planung einer aggressiven Russland-Politik auf Basis von Fehleinschätzungen ist, haben Deutschland und Europa ab 1941 schmerzhaft zu spüren bekommen.

Aber Merz will die Fehler seines Vorgängers im Amt des deutschen Kanzlers offenbar wiederholen.