Medienbericht: Russland will die EU beim Thema Ukraine nicht am Verhandlungstisch haben
Die Financial Times hat einen Artikel mit der Überschrift „Ukraine-Friedensgespräche scheitern, da sich Trumps Fokus auf den Iran verlagert“ veröffentlicht, aus dem einige Aussagen gerade Schlagzeilen machen, auch wenn die Ukraine momentan ein wenig aus dem Fokus der Medien verschwunden ist, obwohl die Europäer alles tun, um daran etwas zu ändern. Aber der Iran-Krieg ist in seinen Auswirkungen nun einmal weitaus dramatischer, weshalb er die Ukraine medial in den Hintergrund gedrängt hat.
Das gleiche scheint auch für die Ukraine-Verhandlungen zu gelten, wie ich bereits vor über einer Woche berichtet habe. Die Trump-Regierung hat angesichts des Desasters im Iran offenbar jedes Interesse an der Ukraine verloren, was in Europa für Panik sorgt, weil die USA nicht nur die Reste der politischen Unterstützung zurückfahren, sondern vor allem, weil bereits klar ist, dass die USA den Europäern weniger Waffen für die Ukraine verkaufen werden, weil sie sie selbst brauchen.
All das berichte ich seit Beginn des Iran-Krieges und die Financial Times bestätigt das nun in ihrem Artikel.
Aber das ist noch nicht alles, denn die Financial Times berichtet auch über den Besuch der französischen Vertreter in Moskau. Laut französischen Medien war Emmanuel Bonne, ein Berater des französischen Präsidenten Macron, am 3. Februar in geheimer Mission in Moskau, um mit dem russischen Präsidentenberater Juri Uschakow zu sprechen. Über den Inhalt der Gespräche wurde nichts bekannt, aber da Macron und andere Europäer parallel dazu weiterhin die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine fordern, was für Russland bekanntlich inakzeptabel ist, habe ich in der damaligen Tacheles-Sendung spekuliert, dass das Gespräch nicht allzu gut gelaufen sein dürfte und dass Uschakow wahrscheinlich sehr deutliche Worte gefunden hat.
Damit scheine ich richtig gelegen zu haben, denn nun berichtet die Financial Times in ihrem Artikel auch über dieses Treffen. Demnach hätten die Franzosen für die EU einen Platz am Verhandlungstisch gefordert, was Uschakow schroff abgelehnt habe. Die Financial Times zitiert Quellen, die sagen, Uschakow habe dazu im Grunde, also sinngemäß, „fuck you“ gesagt.
Russland sieht schließlich, wie die EU alles tut, um ihren Krieg in der Ukraine gegen Russland zu verlängern. Daher sieht Russland keinen Sinn darin, mit den Europäern zu verhandeln, weil die ja keinerlei Verhandlungsbereitschaft zeigen und von Russland, das den Krieg gewinnt, eine Kapitulation fordern. Worüber soll Russland also mit den Europäern reden?
Da diese Aussagen aus dem Artikel der Financial Times Schlagzeilen machen, habe ich den Artikel übersetzt, damit Sie sich selbst einen Eindruck von dem interessanten Artikel machen können.
Beginn der Übersetzung:
Ukraine-Friedensgespräche scheitern, da sich Trumps Fokus auf den Iran verlagert
US-Präsident konzentriert sich nicht mehr auf Druck auf Wladimir Putin, sagen europäische Beamte.
Der von den USA geführte Friedensprozess in der Ukraine kommt ins Stocken, weil Donald Trump das Interesse an den Gesprächen verliert und sein Krieg gegen den Iran den Druck auf Russland verringert, so Beamte.
Der Konflikt im Nahen Osten habe Washingtons Aufmerksamkeit von einem Friedensabkommen abgelenkt, so vier EU-Diplomaten, die an den Gesprächen mit der Ukraine beteiligt sind.
Gleichzeitig, so die Diplomaten, profitiere Russland davon durch höhere Ölpreise, die Aussetzung der US-Sanktionen und den raschen Verbrauch amerikanischer Munition, die Kiew benötigte.
Die von den USA vermittelten Verhandlungen zwischen ukrainischen und russischen Beamten waren „in der Gefahrenzone“, sagte ein hochrangiger europäischer Beamter.
„Die Gespräche sind tatsächlich ins Stocken geraten. Die Amerikaner haben andere Prioritäten, und das ist verständlich“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Die letzten trilateralen Friedensgespräche fanden am 17. und 18. Februar in Genf statt. Eine weitere Runde, die für den 5. März in Abu Dhabi geplant war, wurde aufgrund der amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran verschoben und ein neuer Termin und Ort wurden nicht genannt.
„Der Nahe Osten hat die politische Aufmerksamkeit massiv von der Ukraine abgelenkt“, sagte ein EU-Diplomat. „Für uns und für die Ukraine ist das eine Katastrophe.“
Die EU-Länder seien darüber informiert worden, dass sich US-Waffenlieferungen, insbesondere Luftverteidigungssysteme, verzögern würden, da Washington Kunden im Nahen Osten priorisiere, so die Diplomaten, was gravierende Folgen für Kiew habe.
„Es ist definitiv ein Problem, da im Nahen Osten wie auch in der Ukraine ein Wettbewerb um dieselben Güter herrscht“, sagte Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, gegenüber der Financial Times. „Die USA konzentrieren sich derzeit ganz klar auf den Nahen Osten.“
Trumps Krieg gegen den Iran hat Russland unerwartet Auftrieb gegeben, indem er die globalen Energiepreise in die Höhe getrieben und dem Kreml zusätzliche Einnahmen von bis zu 150 Millionen Dollar pro Tag beschert hat. Die USA haben am Donnerstag die Sanktionen und den Druck auf Indien gelockert, kein russisches Öl zu kaufen, was sofort dazu führte, dass zahlreiche Tanker in den Indischen Ozean ansteuern.
„Washingtons Vorgehen trägt sicherlich nicht zum Frieden bei“, sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selensky.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich bisher weitgehend davor gescheut, Trump wegen des Krieges zu kritisieren, vermutlich um zu verhindern, dass die USA sich noch stärker hinter die Ukraine stellen, so Personen, die an inoffiziellen Gesprächen beteiligt waren. Die beiden Präsidenten haben am Montag telefoniert, wobei Putin Möglichkeiten vorschlug, wie Russland zur Beilegung des Konflikts im Nahen Osten vermitteln könnte.
Doch in den Verhandlungen mit der Ukraine zeigte der Kreml keinerlei Kompromissbereitschaft und ist selbst zunehmend frustriert über den Verlauf. „Den Gesprächen geht die Puste aus. Sie müssen diesem Format neues Leben einhauchen“, sagte eine der Personen, die an den inoffiziellen Bemühungen zur Beendigung des Krieges beteiligt waren.
Die EU-Spitzenpolitiker sind skeptisch, ob die Friedensgespräche ohne weiteren Druck auf Moskau Erfolg haben werden. Sie sehen den Prozess jedoch als Möglichkeit, das US-Engagement in der Ukraine aufrechtzuerhalten.
Seit der amerikanisch-israelische Angriff auf den Iran vor zwei Wochen begonnen hat, haben die Spitzenpolitiker der EU versucht, die Ukraine im Fokus zu halten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing Selensky am Freitag in Paris, um dem entgegenzuwirken, was ein Beamter des Élysée-Palastes als „Ablenkungseffekt“ des Iran-Krieges bezeichnete.
Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte das Weiße Haus drei Tage nach Beginn des Angriffs der USA und Israels auf den Iran. Merz brachte Karten und Diagramme mit, um für einen verstärkten Druck auf Moskau zu argumentieren.
Doch Trump war nicht bereit, detailliert darüber zu sprechen, und ist weiterhin überzeugt, dass Russland stark und die Ukraine schwach ist, so Personen, die mit dem Gespräch vertraut sind. Es gab auch keine Anzeichen dafür, dass die USA bereit wären, den Druck auf Putin zu erhöhen.
In der vergangenen Woche teilten US-Beamte ihren europäischen Kollegen mit, dass es keine weiteren Sanktionen gegen die russische Ölindustrie geben werde, sagten zwei EU-Diplomaten.
„Die US-Regierung hat konsequent vermieden, Druck auf Moskau auszuüben, und sich stattdessen darauf konzentriert, dem Kreml Anreize zu bieten“, sagte Andrew Weiss, Vizepräsident für Studien bei der Carnegie-Stiftung für Internationalen Frieden.
„Trump und sein Team haben in ihren Verhandlungen mit dem Kreml stark auf Improvisation gesetzt.“
Unter Trump bemühten sich die USA, in den Gesprächen als neutraler Vermittler aufzutreten. Die US-Vertreter waren zwar bestrebt, ein Ende des Konflikts zu vermitteln, zeigten sich aber weitgehend gleichgültig gegenüber den Bedingungen, unter denen der Krieg beendet werden sollte, so mit den Gesprächen vertraute Personen.
Ein Beamter des Weißen Hauses erklärte, Trump sei weiterhin „hoffnungsvoll“, dass die Gespräche zu einem Ende des Krieges führen würden, und die US-Unterhändler hätten in den letzten Monaten „erhebliche Fortschritte“ erzielt.
„Ich glaube nicht, dass die Russen in nächster Zeit wieder Gespräche führen wollen“, sagte einer der an den informellen Gesprächen Beteiligten. „Denn es gibt nichts zu besprechen.“
Russland hat sich bisher den Bitten europäischer Länder um eine größere Rolle in den Gesprächen widersetzt, zuletzt im vergangenen Monat, als der französische Nationale Sicherheitsberater Emmanuel Bonne und sein Berater Bertrand Buchwalter Moskau besuchten, um mit Juri Uschakow, Putins ranghöchstem außenpolitischen Beamten, zu verhandeln.
Laut Insidern argumentierten die französischen Beamten, Moskau müsse akzeptieren, dass Kiews europäische Verbündete eine Patz am Verhandlungstisch haben sollten. „Uschakows Antwort war im Grunde: ‚Tut mir leid, aber nein, das wollen wir nicht, fuck you‘“, sagte ein hochrangiger europäischer Diplomat. (Anm. Übers.: Im Original schreibt die Financial Times “Sorry, actually, no we don’t, fuck you ”)
Peskow sagte der Financial Times: „Die Europäer wollen den Friedensprozess nicht helfen. Als der französische Vertreter kam, brachte er keinerlei positive Signale. Es gab für ihn also tatsächlich nichts Positives zu hören.“
„Leider konzentrieren sich die Europäer voll und ganz darauf, die Ukrainer zum Weiterkämpfen zu bewegen“, sagte er. „Wir sind überzeugt, dass die Europäer im Hinblick auf ihre eigene Zukunft einen Fehler machen.“
Russland sei zuversichtlich, den Krieg zu gewinnen, sagte Peskow. „Die Dynamik an der Front ist positiv für uns. Wir rücken vor und kommen unseren Zielen näher, aber wie Präsident Putin sagte, sind wir offen für eine diplomatische Lösung.“
Aus ukrainischer Sicht seien Russlands Bemühungen um ein Ende des Krieges angesichts seiner für Kiew inakzeptablen Forderungen „nicht ernst gemeint“, sagte ein hochrangiger ukrainischer Beamter. Er spielte die Befürchtungen herunter, Washingtons Fokus auf den Iran könne die Gespräche mit Russland gefährden, und sagte, Kiew werde „abwarten“, wie es sich entwickelt.
Bei den Gesprächen mit Russland hat sich „nichts geändert“, sagte Alexander Mereschko, Abgeordneter in Selenskys Partei. „Die Hindernisse sind nach wie vor dieselben. Putin hat kein Interesse an einem Ergebnis, er ist nur an Verhandlungen interessiert, um Trumps Sanktionen zu entgehen.“
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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