Der EU-Rechnungshof hat im Mai Lücken bei der Mittelverwendung des Corona-Aufbaufonds gerügt: Der mit über 700 Milliarden Euro ausgestattete Fonds war Anfang 2021 eingerichtet worden, um die EU-Länder bei der Erholung von der Coronapandemie zu unterstützen. Fünf Jahre später bemängeln die EU-Rechnungsprüfer nun, dass der genaue Verbleib der Gelder nicht transparent genug nachvollziehbar ist. Vielfach ist aus Sicht der Prüfer nicht klar, wohin die bewilligten Mittel genau geflossen sind. Informationen werden von den Empfängern – in der Regel staatlichen Stellen – nicht oder nur unvollständig gegeben: „Wir haben keinen vollständigen Überblick darüber, was mit den Mitteln aus dem Corona-Aufbaufonds geschieht. Die Bürgerinnen und Bürger haben jedoch das Recht zu erfahren, wie öffentliche Mittel verwendet werden, wer die Mittel erhält und wie viel tatsächlich ausgegeben wird“, so Ivana Maletić, die als Berichterstatterin des Europäischen Rechnungshofs für die Prüfung des Aufbaufonds zuständig war.
Die Kritik der Rechnungsprüfer kommt zu einem Zeitpunkt, an dem in Brüssel die Verhandlungen zum nächsten Siebenjahreshaushalt der EU beginnen. Dabei rückt nun eine weitere Schattenseite des Corona-Wiederaufbaufonds in den Blick der Öffentlichkeit: Der teilweise schuldenfinanzierte Fonds verursacht im Laufe der Zeit nämlich ganz massive Kosten. Die EU muss ab 2028 beginnen, die Schulden des Fonds NextGenerationEU zurückzuzahlen. Damit holt die Politik eine Entscheidung ein, die im Sommer 2020 unter dem Eindruck der Pandemie getroffen wurde. Erstmals in ihrer Geschichte nahm die EU in großem Umfang gemeinsame Schulden auf den internationalen Kapitalmärkten auf. Das Programm umfasste rund 750 Milliarden Euro und wurde über EU-Anleihen finanziert. Bislang ist die Rückzahlung der Corona-Schulden im Zeitraum von 2028 bis 2058 vorgesehen.
Hier beginnt aber das Problem. Während die Corona-Hilfen bereits weitgehend ausgezahlt wurden, stehen die eigentlichen Rückzahlungen erst noch bevor. Ab 2028 müssen nicht nur Zinsen, sondern auch die Tilgung der Schulden finanziert werden. Schätzungen gehen von jährlichen Tilgungsleistungen von durchschnittlich rund 14 Milliarden Euro aus. Hinzu kommen die Kosten für den Schuldendienst, die durch das gestiegene Zinsniveau deutlich höher ausfallen als noch während der Niedrigzinsphase erwartet. Je nach Zinsentwicklung könnten sich Tilgung und Schuldendienst zusammen auf rund 20 bis 24 Milliarden Euro jährlich belaufen.
Die EU-Kommission ist in die Verhandlungen zum Finanzrahmen 2028 bis 2034 mit einem Haushaltsentwurf von rund 1,8 bis zwei Billionen Euro gestartet. Dies würde den größten Haushalt in der Geschichte der Union darstellen. Der aktuelle Finanzrahmen liegt bei rund 1,2 Billionen Euro für sieben Jahre.
Allein für die Ukraine sieht der neue Haushaltsentwurf die Möglichkeit vor, bis zu 100 Milliarden Euro zu mobilisieren. Zusätzliche Ausgaben plant die Kommission auch für neue Aufgaben wie Verteidigung, Schutz der EU-Grenzen und Wettbewerbsfähigkeit ein. Obendrein hat die Kommission mit bislang schon 32.000 Mitarbeitern weiteren Bedarf an 2.500 Stellen angemeldet. So viel zum Thema Bürokratieabbau!
Zahlreiche Mitgliedstaaten drängen zudem darauf, die traditionellen Förderprogramme für Landwirtschaft und strukturschwache Regionen auf hohem Niveau fortzusetzen. Zu diesem Block gehören Polen, Italien, Spanien und Portugal. Einige dieser Länder wollen – wie Frankreich – neue Gemeinschaftsschulden. Mehrere süd- und osteuropäische Länder haben in Brüssel mittlerweile die Idee ins Spiel gebracht, die Rückzahlung der Schulden des Corona-Wiederaufbaufonds zeitlich zu strecken. Die Schulden würden damit länger bestehen, aber auch zusätzliche Zinskosten verursachen. Die EU-Kommission möchte wiederum neue Eigenmittel einführen, um die Rückzahlung der Corona-Schulden zu finanzieren. Diskutiert werden Einnahmen aus dem Emissionshandel, CO₂-Grenzausgleichsabgaben oder weitere europäische Abgaben.
Für Deutschland könnten die Haushaltsplanungen der EU-Kommission drastische Mehrkosten bedeuten. Nach Berechnungen, die in Brüssel kursieren, könnte der deutsche Nettobeitrag von rund 27 Milliarden Euro auf etwa 49 Milliarden Euro jährlich steigen. Der Ständige Vertreter Deutschlands bei der Europäischen Union, Thomas Ossowski, soll laut Insidern im Kreis seiner EU-Kollegen deutlich gemacht haben, dass ein Anstieg der deutschen Zahlung um 75 bis 80 Prozent angesichts extrem knapper Kassen „schlicht nicht leistbar“ sei.
In Berlin wächst zudem die Sorge, dass Deutschland noch stärker auf die Rolle des Zahlmeisters festgelegt wird. Die Bundesregierung fordert deshalb Kürzungen und eine stärkere Priorisierung der Ausgaben. Auch Nettozahler wie Finnland, die Niederlande, Österreich und Schweden rebellieren gegen Beitragserhöhungen. Sie lehnen auch neue EU-Steuern und eine gemeinsame Schuldenaufnahme ab.
Das Lager der „Sparsamen“ ist auf der Brüsseler Bühne allerdings nicht mehr so stark und einig wie in der Vergangenheit. Dänemark und auch die baltischen Staaten befürworten mittlerweile höhere Ausgaben der EU, sofern sie für die Verteidigung verwendet werden.