Jens Spahn – Wir werden uns viel verzeihen müssen Teil 4.1 Das wird die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg

Am 12. März 2020 fand eine Ministerpräsidentenkonferenz statt, die mir aus mehreren Gründen besonders erwähnenswert erscheint. Am Tag zuvor war ich zum ersten Mal mit Angela Merkel und RKI-Chef Lothar Wieler vor die Bundespressekonferenz getreten. (S. 101)

Hier die Pressekonferenz:

Die Einleitung und Einschätzung von Phoenix damals ist ganz spannend (das Video ist direkt nach dem Transkript), weil die damalige Stimmung in der Bevölkerung beschrieben wird und das damalige Wissen am 11.03.2020.

“Der Bundesgesundheitsminister sehr dosiert der Öffentlichkeit gesagt, dass das eine schwierige Krise sein wird und wir alle Rücksicht nehmen müssen. Seit gestern hat sich der Ton etwas verschärft. Man könnte auch sagen, dass das Szenario etwas erschreckender geworden ist. Wenn man sich damit beschäftigt, warum machen das die Politiker nun, ist das relativ einfach erklärt: Es ist so, dass die meisten Menschen in Deutschland von diesem Corona-Virus überhaupt nicht großartig leiden werden. Aber chronisch Kranke und auch ältere Menschen haben ein Mortalitätsrisiko, wenn sie angesteckt werden. Und hier kommt es auf die Solidarität der Gesellschaft an. Dieter Nuhr zum Beispiel, der Kabarettist, hat sich den großen Unmut seiner Twitter-Follower zugezogen. Er hat nämlich geschrieben: Bei einer Mortalität bei einer Ansteckungsrate – pardon – von 0,001 Prozent, warum sollen dann alle Veranstaltungen abgesagt werden? Eine Veranstaltung von ihm in Hagen ist auch abgesagt worden. Daraufhin haben ihm viele Twitter-User vorgehalten, das sei sehr egozentrisch gedacht. Man müsse jetzt auch mal Solidarität mit denen üben, die bei dieser Welle eventuell ihr Leben lassen könnten. Und genauso ist ja die Ausgangslage. Das ist auch der Grund, warum die Bundeskanzlerin hier heute das Wort ergreift: um den Menschen klarzumachen, dass sie selber nicht wirklich in Gefahr sind, aber ihre Lieben – zum Beispiel chronisch Kranke oder auch ihre Eltern und Großeltern, die ein gewisses Lebensalter erreicht haben – die kann es dann treffen, und zwar ganz schön übel. Die Mortalitätsrate ist dann doch sehr hoch, wie das Robert-Koch-Institut auch gesagt hat. […]

Gert, wie bewerten Sie denn insgesamt das bisherige Krisenmanagement dieser Bundesregierung? Der Föderalismus macht das Ganze ja nicht besonders einfach.

„Das ist in der Tat so. Und da müssen sich die Kritiker überlegen, was sie wollen. Wir sind kein Zentralstaat, wir sind ein föderativer Staat, und deswegen ist auch die Überlegung, alles muss überall gleichzeitig abgesagt werden, eine Überlegung, die eigentlich für Deutschland so nicht zutreffen kann. Ich nehme mal ein Beispiel: Nordrhein-Westfalen ist doch sehr stark betroffen, Heinsberg vor allen Dingen, der Kreis, auch andere Kreise um Köln herum. Im Hochsauerlandkreis sieht das schon ein bisschen anders aus. Und da fragt man sich, warum sollen Großveranstaltungen abgesagt werden, wo dieses Virus noch nicht so wütet? Allerdings geht die Politik ja jetzt immer weiter dazu über – Jens Spahn hat das sehr dosiert getan, wie ich finde, in den letzten Tagen – zu sagen: Also Großveranstaltungen über 1000 Personen nicht mehr. Und ich nehme an, dass wir im Laufe der nächsten Tage auch hören werden, dass größere Ansammlungen von Menschen auch gemieden werden sollen. Das sind alles gut gemeinte Ratschläge. Allerdings frage ich mich als Berliner Bürger, der jeden Tag in eine S- oder U-Bahn steigen muss: Großveranstaltungen am Fußballstadion halte ich für nicht so gefährlich wie eine S-Bahn-Fahrt in Berlin in diesen Tagen. Aber so ist es – das Leben ist nicht ohne Risiko. Wir müssen uns alle schützen: Händewaschen, möglichst wegducken, wenn sich einer hustet. Mehr kann man nicht machen. Man kann aber Verantwortung zeigen auch gegenüber seinen Mitmenschen, und wenn man eben erkrankt ist, möglichst zu Hause bleiben.”

Am 11. März 2020 war also noch gesunder Menschenverstand am Werk. Außer den sogenannten vulnerablen Gruppen braucht sich keiner Sorgen machen. Nehmt Rücksicht, auch wenn es nur eine Mortalität von 0,001 Prozent gibt.

Die Fakten waren auf dem Tisch.

Die Deutschen haben trotzdem aus Solidarität den Schwächsten gegenüber mitgemacht, so wurde es einem jedenfalls verkauft. Das hatte im März noch nichts mit Angst vor dem Virus zu tun.

Aber schon zu diesem Zeitpunkt wurden Abweichler wie Nuhr vom Netzmob auf Spur gebracht. Ich kann mich erinnern, dass ich genauso argumentiert habe und in den Entsprechenden Foren und Gruppen rausgeworfen oder gesperrt wurde. Die Mehrheit forderte die Solidarität lautstark ein, so sinnfrei sie auch war.

Am Tag vor unserem gemeinsamen Au ritt mit der Kanzlerin meldete das RKI: »Insgesamt sind in Deutschland 1567 (+271) laborbestätigte Fälle von Coronavirus-Krankheit-2019 (Covid-19) seit dem 27.01.2020 bekannt geworden, davon wurden bisher 1089 elektronisch an das RKI übermittelt und hier validiert. In Deutschland wurden seit dem 09.03.2020 erstmals insgesamt 3 Todesfälle in Zusammenhang mit Covid-19-Erkrankungen berichtet.« Diese Zahlen klingen unwirklich klein, wenn man sie heute liest. Aber zum damaligen Zeitpunkt war die Lage ziemlich ernst. (S. 101 f)

Die Zahlen klingen nicht nur klein, sie sind klein und die Lage war nie ernst. Das Thema haben wir bereits mehrfach durchgekaut. Der ARE-Wochenbericht des RKI ist mehr als Eindeutig. Die Plandemie muss man einzeichnen, damit man sie überhaupt findet.

Auch heute sind die Werte höher als die grauen Werte von 2020/21:

Wie sah der Bericht damals aus in Woche 11/2020? Rückwirkend ist man ja immer schlauer:

Oder im Winterlockdown, als man anfing zu “impfen”?

Auf dieser Pressekonferenz schlossen sowohl die Kanzlerin als auch ich pauschale Schulschließungen aus – und zwar aus Überzeugung. Mein Hauptargument war immer: Bei früheren Pandemien, beispielsweise bei der Spanischen Grippe, hatte man die Schulen leichter schließen können, weil der Lebensalltag der Menschen ein anderer war. Frauen gingen häufig nicht arbeiten, mehrere Generationen lebten vielfach unter einem Dach und kümmerten sich gemeinsam zu Hause um die Kinder und um die Ältesten. Jetzt aber, im Jahr 2020, war klar: Würde man die Schulen schließen, gerieten viele Familien, besonders jene, bei denen beide Elternteile berufstätig sind, an ihre Grenzen. Und welche Auswirkungen hätten Schulschließungen auf das ohnehin schon strapazierte Gesundheitswesen, wenn das medizinische Personal zu Hause bei den Kindern bleiben musste? (S. 102)

Jens Spahn hat hier umsichtig gehandelt und gedacht und verwendet die Argumente der Querdenker und Schwurbler, für die man verbal gekreuzigt wurde. Spahn war nicht die Ursache der Schulschließungen. ABER in den RKI Files findet man schon eine Strategie des FG36 (Respiratorisch übertragbare Erkrankungen) vom 11.03.2020, in welchem Schulschließungen durchaus thematisiert werden: “Bevölkerungsbasierte Maßnahmen: Großveranstaltungen grundsätzlich absagen, Schulschließungen in besonders betroffenen Gebieten, reaktive Schulschließungen in Gebieten die nicht besonders betroffen sind, sind nicht empfohlen”

RKI-Files 12.03.2020: “Schulschließungen: Bayern und Sachsen überlegen flächendeckende Schulschließungen. Heute bespricht die Kultusministerkonferenz das Thema der Schulschließungen. Das RKI hält Schulschließungen nur in besonders betroffenen Gebieten für sinnvoll. In Bayern haben bereits erste Universitäten geschlossen.”

RKI-Files 13.03.2020:

• “Die AGI hat das RKI im Rahmen der geplanten Schulschließungen um eine Stellungnahme zur Rolle von Kindern als Überträgern gebeten.

• Es soll eine Publikation aus Italien geben nach der es eine besonders hohe Replikation im Rachenraum gibt. Der Inhalt der Publikation ist aber dem Krisenstab noch nicht bekannt.

• In einer weiteren Publikation (zitiert von Hr. Drosten) wurde die Effektivität von Schulschließungen modeliert [sic] Publikation bezieht sich aber auf Influenza. […]

• Herr Spahn hat angeordnet, dass eine Passage zu Schulsschließungen [sic] in die Kriterien für die Risikoeinischätzung [sic] von Großveranstaltungen eingefügt wird.”

RKI-Files 09.04.2020:

“Neue Publikation, systematisches Review zur Effektivität von Schulschließungen: Ergebnis: keine harten Daten zum Beitrag von Schulschließungen zur Übertragungskontrolle verfügbar. Modellierungen sagen voraus, dass durch Schulschließungen nur 2-4% der Todesfälle verhindert werden können. Bereits 1 Woche vorher kam eine Untersuchung aus Norwegen zu dem Ergebnis, dass keine Daten zu finden sind”

Am 12. März 2020 kam es dann zur ersten »Corona-MPK«. Zum ersten Mal stand die beginnende Corona-Pandemie auf der Tagesordnung der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, wie das häufig als Ministerpräsidentenkonferenz oder MPK abgekürzte Format offiziell heißt. (S. 103)

Die Kanzlerin hat das eigentliche Thema mit Corona ersetzt und so die MPK gekapert, könnte man sagen.

RKI-Präsident Lothar Wieler, Professor Christian Drosten als Virologe und der Chef der Charité, Professor Heyo Kroemer, schilderten den versammelten Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten all das, was über das Virus und seine mögliche Ausbreitung bekannt war und wofür wir uns nach ihrer Einschätzung wappnen müssten. Nicht wenige der Teilnehmenden hatten vor der MPK noch eine Erwartungshaltung, die sich mit »Es ist schlimm, aber wir bekommen das unter Kontrolle« zusammenfassen lässt. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier war es dann, der angesichts der Zahlen und Prognosen schlussfolgerte: »Das wird die größte Krise nach dem Zweiten Weltkrieg.« (S. 103)

Einer der “Wissenschaftler”, ob Wieler, Drosten oder Kroemer, muss mit seinen Horrorszenarien die Politiker verschreckt haben. Leider liegen

Es gibt kein öffentliches Protokoll oder eine vollständige Aufzeichnung der geschlossenen Runde. Die Inhalte sind nur aus Berichten von Teilnehmern und späteren Recherchen bekannt. Drosten (zusammen mit Wieler und Kroemer) schilderte den damaligen wissenschaftlichen Kenntnisstand zu SARS-CoV-2 und warnte eindringlich vor einer unkontrollierten Ausbreitung.

Wesentliche Punkte, die Drosten und die anderen Experten vermittelten:

• Das Virus breitet sich exponentiell aus, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden.

• Ohne Gegenmaßnahmen drohte eine massive Überlastung des Gesundheitssystems (Krankenhäuser, Intensivstationen, Beatmungsgeräte). Schon bei anhaltendem Tempo der Neuinfektionen könnten die Kliniken bereits im Juni 2020 überfordert sein.

• Szenarien mit hohen Fallzahlen schwerer Verläufe, die zu Triage-Situationen (Auswahl, wer beatmet wird) führen könnten – ein Ministerpräsident (Bodo Ramelow) berichtete später, er habe nachgerechnet und bei den Zahlen für Thüringen mit Zehntausenden schwer Erkrankten bei nur wenigen hundert Intensivbetten gerechnet; die Experten hätten das bestätigt.

• Das Virus sei hoch ansteckend, viele Infektionen verliefen mild oder asymptomatisch, aber bei einem Teil der Bevölkerung (besonders Ältere und Vorerkrankte) kämen schwere Lungenentzündungen und Komplikationen vor.

• Es gebe noch große Unsicherheiten (z. B. genaue Infektions- und Letalitätsrate), aber das Risiko einer unkontrollierten Pandemie sei hoch – daher seien schnelle und harte Maßnahmen nötig, um die Kurve abzuflachen („flatten the curve“).

• Drosten bezog sich u. a. auf internationale Erfahrungen (z. B. Italien/Lombardei) und Modellierungen.

Die Präsentationen sorgten für eine „mucksmäuschenstille“ Atmosphäre und einen Stimmungsumschwung bei vielen Ministerpräsidenten. Sie trugen maßgeblich dazu bei, dass kurz darauf (13. März) weitreichende Maßnahmen wie Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen beschlossen wurden.

Drosten selbst äußert sich in seinem Buch zusammen mit Georg Mascolo zu dieser MPK wie folgt:

“Solche Darstellungen durch Politiker ärgern mich bis heute. Ich sah tatsächlich am Anfang keinen besonderen Grund für Schulschließungen. Aber dann schrieb mir in der Nacht zum 12. März 2020, um auch genau zu sein, um 00:03 Uhr eine aus Deutschland stammende Epidemiologin, die damals an der Columbia-Universität in New York lehrte. Ich kannte sie bis zu diesem Zeitpunkt gar nicht. Sie hatte meine Einschätzungen im Podcast gehört und wies mich auf eine Studie hin, bei der der Verlauf der Spanischen Grippe in 43 amerikanischen Großstädten untersucht worden war. Diese Studie belegte, dass das Verbot von Versammlungen und die Schließung von Schulen die Ausbreitung des Virus besonders effizient verhindert hatten. Das Papier war aus dem Jahr 2007, aber ich hatte es nicht gelesen. Das holte ich umgehend nach und erkannte das Gewicht und die Qualität der Studie. Anschließend habe ich sofort öffentlich zugegeben, dass ich zu kurz gedacht hatte. Nur war ich deswegen ja nicht plötzlich »für« Schulschließungen. Ich benannte die Literaturquelle und gab an, dass Schulschließungen während der Spanischen Grippe ein effektives Mittel zur Eindämmung der Infektionskrankheit gewesen waren. Und ich gab auch den vermuteten Grund an: dass nämlich Kinder eine besondere Rolle in Übertragungsnetzwerken spielen, weil sie zu mehreren Altersgruppen intensiven Kontakt haben – also zu anderen Kindern, den Eltern und manchmal auch den Großeltern. Hätte ich das vielleicht verschweigen sollen? Ich frage mich manchmal, ob Politiker wissenschaftliche Befunde mit verhandelbaren Positionen verwechseln. Die wissenschaftlichen Befunde können wir liefern, zu den Positionen aber müssen die Politiker gelangen.” (S. 44)

Ich habe das in diesem Artikel zu Drostens Buch näher analysiert. Das würde hier zu weit führen.

Dieser Sinneswandel wird oft als „Drosten-Schwenk“ bezeichnet. Während die Politik am Vormittag des 12. März noch zögerte, kippte die Stimmung nach den Beratungen mit den Experten. Nur vier Tage später, am 16. März 2020, schlossen fast alle Schulen in Deutschland.

Zu dieser MPK gibt es mittlerweile sogar wissenschaftliche Artikel, welche die MPK des 12. März mit zum Thema haben.

“Eine deutsche Besonderheit ist zu diesem Zeitpunkt, dass die wissenschaftliche Politikberatung hochgradig personalisiert und informell ist. Weder wird der Öffentlichkeit verdeutlicht, wie viele und welche Experten involviert sind, noch deren Auswahl politisch und wissenschaftlich begründet. So werden zu den Beratungen am 12. März drei Experten der epistemic community hinzugezogen, nämlich Lothar Wieler vom RKI sowie Christian Drosten und Heyo K. Kroemer von der Charité Berlin. Da die Evidenzlage für Nicht-Pharmazeutische Interventionen (NPIs) bei der Bekämpfung von Atemwegsviren zu diesem Zeitpunkt generell umstritten ist, stehen ihre Expertise und Empfehlungen für oder gegen solche Maßnahmen besonders unter Beobachtung. Zwar repräsentieren die drei Beteiligten mit RKI und Charité zwei hochangesehene Institutionen der Wissensproduktion, im Beratungskontext treten sie jedoch als autonome Experten auf, die situativ ihre persönlichen Einschätzungen kommunizieren, die nicht unbedingt einen institutionellen Konsens ihrer Organisationen reflektieren. Im Verlauf ihres Austausches rekurriert Drosten insbesondere auf eine epidemiologische Studie von 2007, welche die Effektivität von Maßnahmen bei der Bekämpfung der Spanischen Grippe 1918 in den USA analysiert. So kann das Nichtwissen derart operationalisiert werden, dass eine wissenschaftliche Einschätzung der Wirksamkeit von NPIs möglich erscheint. Gleichzeitig wirkt die Nichtwissenskommunikation in der Beratung damit sehr individualistisch, denn allein Drosten bezieht sich vor allem auf diese und keine andere Studie und entwickelt dazu eine entsprechende Interpretation. Auch der Zufall kann hier eine Rolle gespielt haben, denn im Coronavirus-Update 12 gibt er an, von einer Kollegin auf die Studie aufmerksam gemacht worden zu sein (ebd.). In diesem Format diskutiert er nicht die Validität der Erkenntnisse der Studie, macht aber auf die Unsicherheiten bei der Übersetzung der Schlussfolgerungen in politische Maßnahmen der Gegenwart aufmerksam. Dennoch formuliert er auf der Basis eines „mixed judgments“, eine Empfehlung, d. h. er verknüpft die normative Einsicht „es muss mehr gemacht werden“ mit wissenschaftlichen Erkenntnissen.^”

Jens Spahn beschreibt die Situation, ohne den Namen von Christian Drosten zu benennen, obwohl es damals auch alles im Spiegel stand, wie folgt.

In dieser Diskussion meinte einer der Experten, bislang sei er immer gegen pauschale Schulschließungen gewesen, aber nach einem Gespräch mit einer Kollegin im Ausland über neue Forschungsergebnisse müsse er diese Position noch mal überdenken. Diejenigen Länderchefs in der Runde, die als Verfechter von Schulschließungen bekannt waren, fühlten sich bestätigt. Die anderen eher überrumpelt. Der nach intensiver Diskussion einstimmig gefasste, oben zitierte Beschluss sah jedenfalls nichtsdestotrotz keine pauschalen Schulschließungen vor, sondern regionale, je nach Infektionsdynamik vor Ort. (S. 104f)

Noch hätte es dabei bleiben können. Noch hätte jedes Bundeslang einfach nichts tun können, das ist der Sinn des Föderalismus. Södolf jedoch preschte vor.

Am nächsten Morgen, Freitag, dem dreizehnten, verkündete der Ministerpräsident Bayerns die Schließung der Schulen für den gesamten Freistaat. (S. 105)

Ab ca. Minute 3:20 verkündet Söder direkt: Ab Montag, 16. März, werden alle Schulen, Kindergärten und Kitas in Bayern geschlossen – vorläufig bis zum Ende der Osterferien (20. April 2020). Er erklärt auch die Notbetreuung für systemrelevante Berufe.

In den folgenden Stunden zogen alle anderen Bundesländer nach. Das Ergebnis war, dass ab Montag, dem 16. März 2020 alle Schulen und Kindergärten in Deutschland schlossen und für viele Monate nicht in den Regelbetrieb zurückkehrten. Trotz eines gemeinsam gefassten anderslautenden Beschlusses wenige Tage zuvor. Eine Dynamik war in Gang gesetzt, die sich nicht mehr bremsen ließ. […] Im Rückblick denke ich, die pauschale Schulschließung in allen sechzehn Bundesländern wäre zumindest damals, im März 2020, nicht nötig gewesen. (S. 105)

Hier liegt die Schuld bei den jeweiligen Ministerpräsidenten, würde ich sagen, die sich von Herrn Drosten verschrecken ließen und nicht auf das Know-How ihrer Regio zurückgegriffen haben. Jedes Bundesland hat eigene Unis. Man hätte fragen können.

Eine zweite historische Entscheidung fiel auf dieser MPK: »Mit dem Ziel, dass sich die Krankenhäuser in Deutschland auf den erwartbar steigenden Bedarf an Intensiv- und Beatmungskapazitäten zur Behandlung von Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen durch Covid-19 konzentrieren, sollen, soweit medizinisch vertretbar, grundsätzlich alle planbaren Aufnahmen, Operationen und Eingriffe in allen Krankenhäusern ab Montag auf unbestimmte Zeit verschoben oder ausgesetzt werden.«

Die kompletten MPK Beschlüsse findet man hier:

MPK´s Covid19-Krise – FragDenStaat

Das war kein speziell deutscher Beschluss, das wurde im Lockstep Weltweit gemacht, oder zumindest im Wertewesten.

Wir wussten, dass eine solche Entscheidung massive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland haben würde. Denn jeder abgesagte Eingriffe , jede verschobene Operation bedeutet weniger Erlöse für die Kliniken, viele würden in kurzer Zeit ins Defizit rutschen und in ernste Schwierigkeiten geraten. Was wir vorher nicht kannten, waren Dauer und Umfang dieser Erlöseinbußen. […] Bis Ende September 2020 wurden für den erstmalig aufgesetzten Schutzschirm fast neun Milliarden Euro an die Krankenhäuser gezahlt. Wir hatten unser Versprechen gehalten. (S. 107)

Das Thema des goldenen Jahres der Krankenhausfinanzierung hatten wir schon in Teil 2.2 der Reihe.

Die DIVI, die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, war in der Lage, zusammen mit dem Robert Koch-Institut und Fachleuten aus dem Ministerium innerhalb von nur zwei Wochen ein Register zur Echtzeiterfassung von Behandlungskapazitäten in der Intensivmedizin aufzubauen. (S. 108)

Leider scheint anschließend keiner der Politiker in dieses Register geschaut zu haben. Dann wäre ihnen eine historische Unterbelegung aufgefallen und ein gewisser Mangel an Corona-Patienten. Aber auch das Thema hatten wir schon in Teil 2.2.

Die erste Datenerhebung erfolgte am 17. März 2020. Ab dem 16. April 2020 waren alle Akutkrankenhäuser in Deutschland durch eine von mir gezeichnete Ministerverordnung zur täglichen Datenmeldung verpflichtet. […] Die Professoren Uwe Janssens und Gernot Marx, Präsidenten der DIVI in 2020 und 2021, und Professor Christian Karagiannidis, bis heute eine treibende Kra hinter dem Register, bestärkten mich zu Beginn der Pandemie in einigen persönlichen Gesprächen, diesen Weg zu gehen, auch gegen die erwartbaren Widerstände. (S. 108f)

Selbst mit Karagiannidis zu Tode Beatmung von Patienten und unnötige Behandlungen, war das System unterbelastet. Das habe ich ausführlich in diesem Artikel behandelt.

Dieses digitale Werkzeug wird auch nach der Pandemie noch einen wertvollen Dienst für die medizinische Versorgung in Deutschland leisten – und bei künftigen Pandemien und Krisen von Anfang an einen Unterschied machen. (S. 109)

Es hätte auch vorher einen Unterschied gemacht, wenn die zuständigen Politiker sich die Daten überhaupt einmal angesehen hätten.

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