Jens Spahn – Wir werden uns viel verzeihen müssen Teil 3.2

Das leidige Maskenthema.

Dieses Kapitel in Jens Spahns Buch ist eigentlich unnötig, denn es gab nie einen Grund für Masken. Alles, was in diesem Kapitel beschrieben wird, hatte keine wissenschaftliche Grundlage und war daher, egal wie sehr er seine Vorgehensweise in diesem Buchkapitel von seiner Literarischen Figur verteidigen lässt, Verschwendung.

Noch am 31.März 2020 waren Jens Spahn und das Bfarm auf Twitter der Meinung, dass es reicht, wenn man sich Masken selbst bastelt.

Damit sollte eigentlich alles gesagt sein. Leider ist dem nicht so. Wir müssen und trotzdem anschauen, was der Autor seinen Protagonisten in einem Vorwärtsverteidigungsversuch erzählen lässt.

Gewohnte Strukturen und eingefahrene Abläufe haben in der Krise teils nicht mehr funktioniert. Das gilt besonders bei der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung. (S. 62)

Das könnte daran gelegen haben, dass Jens Spahn diese, aus gutem Grund festgelegten Abläufe, einfach in seiner Selbstherrlichkeit einfach übergangen hat, weil er glaubte (und das wohl leider zu Recht), dass ihm, egal wie es ausgeht, nicht passieren wird und er nicht privat belangt werden wird. Mit fremdem Geld geht es sich gut einkaufen und erst Recht auf Schuldenbasis, vor allem wenn man selbst diese Schulden nicht zurückzahlen muss, weil man als Beamter keine Steuern zahlt und die eigenen Kinder auch nicht, weil man keine Kinder hat. Nach mir die Finanzielle Sintflut, dachte sich der Herr Spahn wohl, auch wenn er es in diesem Kapitel natürlich politisch korrekter anders darstellt.

Der Grund war einfach: Die Nachfrage explodierte. Gleichzeitig befand sich mit der Volksrepublik China ausgerechnet dasjenige Land im Lockdown, das etwa 80 Prozent des weltweiten Bedarfs an medizinischer Schutzausrüstung abdeckte – inklusive einer Produktion von über hundert Millionen medizinischen Schutzmasken täglich. Wegen des eigenen Bedarfs hatte China zudem den Export dieser Produkte sowie benötigter Vorprodukte enorm eingeschränkt. Massiv gestiegene Nachfrage traf auf kurzzeitig kaum noch vorhandenes Angebot. Für eine einzige FFP2-Maske wurden in dieser Zeit in Einzelfällen Preise von bis zu fünfunddreißig Euro berichtet. (S. 63)

Jens Spahn schreibt hier selbst, dass es sich um ein “kurzzeitig kaum noch vorhandenes Angebot” handelte. Man hätte daher einfach ein oder zwei Monate warten können und sich mit den selbstgebastelten Masken behelfen können, die laut ihm doch selbst am 31. März 2020 noch als ausreichend angesehen wurden.

Was die 35 Euro angeht, die in diesem Abschnitt zitiert werden, so sind wir hier bei einem anderen Maskenbetrugsfall in der EU nämlich in Tschechien und der Ukraine, wo extrem hohe Maskenpreise von bis 37 € pro Stück verlangt wurden. Seine eigene Steuergeldverschwendung mit einem anderen Betrug zu vergleichen und dann zu behaupten, man hätte noch günstig eingekauft, ist keine korrekte Bezugsgröße.

Die Politik war in Aufregung. Ministerpräsidenten riefen sonntags um halb acht in der Früh an und begannen das Gespräch mit einer vorwurfsvollen Frage: »Jens, wo bleiben meine Masken?« (S. 64)

Die Politik war also in Aufregung und einige Pflegekräfte beschwerten sich über fehlenden Ausrüstung. Da fragt man sich schon, wie es im die Lagerhaltung in Krankenhäusern bestellt ist. Just in tim Lieferung mit Amazon Prime? Selbst an der Uni hatten wir eine Vorratshaltung an Chemikalien und Ausrüstung die teils Monate ausreichte. Es kann doch nicht der Fall gewesen sein, dass alle Krankenhäuser plötzlich keine persönliche Schutzausrüstung mehr hatten. Leider weiß ich nicht, wie die Lage wirklich war. In den Tanzvideos schienen alle ausreichende Schutzausrüstung zu haben.

Dabei ist der Bund originär gar nicht zuständig für die Beschaffung oder Bevorratung medizinischer Schutzgüter. Zuständig sind in erster Linie die Krankenhäuser und medizinischen und pflegerischen Einrichtungen selbst. (S. 64)

Selbst Herr Spahn gibt zu, dass das nicht die Aufgabe der Politik ist, sondern Aufgabe der Krankenhäuser und deren Beschaffungsabteilungen.

Für den Pandemie- oder Katastrophenfall liegt die Verantwortung zur Vorsorge und Bevorratung nach unserer föderalen Ordnung übrigens bei den Bundesländern. Eine Zuständigkeit, über die sie in normalen Zeiten mit Argusaugen wachen. (S. 65)

Doch hatten sie weder die Strukturen noch die Mittel, um kurzfristig Abhilfe zu schaffen. Zudem bestand die Sorge, sich bei der Beschaffung gegenseitig Konkurrenz zu machen. Daher boten wir den Ländern angesichts der weltweiten Mangellage Anfang März 2020 an, seitens des Bundes mit in die Verantwortung zu gehen und sie bei der Beschaffung zu unterstützen. Dieses Vorgehen wurde Ende März 2020 in einer Telefonkonferenz der Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien der Länder mit dem Chef des Bundeskanzleramtes nochmals bekräftigt: »Zur Unterstützung der Krankenhäuser und Arztpraxen in Deutschland beschafft der Bund Persönliche Schutzausrüstung und liefert sie zu den von den Ländern (…) angegebenen Adressen. (…) Die Marktlage ist extrem angespannt und die Preise sind stark gestiegen.«

Spahn zitiert an dieser Stelle einen “Beschluss auf der Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder am 29. März 2020”, den ich nirgends finden kann, da es sich laut Google bei dem Treffen am 29. März 2020 um eine Besprechung auf Arbeitsebene (Chef des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien, kurz CdSK) handelte, wurde das Ergebnis damals angeblich primär über eine Pressemitteilung der Bundesregierung kommuniziert. Ein klassisches „Beschlussdokument“, wie man es von den Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) kennt, wurde für diesen Termin nicht als separates PDF-Layout veröffentlicht.

Spahn beschließt Maskenbeschaffung ohne ein Beschlussdokument. Auch in der Pressemitteilung findet sich nichts, dass belegen würde, dass das mit die Beschaffung abgesegnet worden wäre, denn in der Pressemitteilung geht es um die Soforthilfen.
Ich würde sagen, Jens Spahns Beleg, dass er von den Ländern angeblich beauftragt wurde, die Masken zu beschaffen ist nicht schriftlich belegt und eine reine Behauptung seinerseits. Es gibt eine Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums, in welchen diese Behauptung von Jens Spahn auch nachzulesen ist. Eine Webseite ist aber kein Beschluss und kein Beleg für die Verwaltung. Anders, als bei anderen Fußnoten, hat Herr Spahn an dieser Stelle auch keinen Link angegeben, er weiß also, dass er keinen Beleg vorzuweisen hat. Auch im Sudhof Bericht findet sich kein Treffer für “29. März”.

Jens Spahn zitiert hier einen möglicherweise gar nicht existierenden Beleg. Warum hat er diesen, zu seiner Entlastung, nicht in den Anhang des Buches getan? Man soll ihm einfach glauben, dass es diesen Beleg gibt, und dass das Thema Maskenbeschaffung wirklich diskutiert wurde.

Da das Gesundheitsministerium in normalen Zeiten keine Beschaffungen im größeren Umfang vornimmt, beauftragten wir anfangs die drei großen Beschaffungsämter des Bundes in Amtshilfe damit, für uns unter anderem Schutzmasken zu besorgen: das Bundeswehrbeschaffungsamt beim Bundesministerium der Verteidigung, das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums und die Generalzolldirektion beim Bundesministerium der Finanzen. Das dafür nötige Geld hatte das Finanzministerium kurzfristig zur Verfügung gestellt, der Haushaltsausschuss des Bundestages war eingebunden. Wir verließen uns also auf die vorhandenen Institutionen und Strukturen, die ihrerseits in eingeübter Weise vorgingen. (S. 66)

Die kritischen Richter und Staatsanwälte sehen das etwas anders mit dem angeblich vorhandenen Geld:

Die im Bundeshaushalt unter dem Kapitel 1503 mit dem Titel 684 06 aufgeführte NRGS war und ist bis heute nur ein Projekt. Mit den vorausschauend dort veranschlagten 750 Millionen Euro sollte nach der parlamentarischen Verabschiedung der NRGS die die Zukunft sichernde Bevorratung mit persönlichen Schutzausrüstungen beginnen. Nach Auffassung des für das Projekt eingesetzten interministeriellen Steuerungskreises, dem auch das BMG angehörte, bedurfte es zur Verabschiedung des „Gesundheitssicherstellungs- und Vorsorgegesetz“ einer Verfassungsänderung, für die die erforderliche parlamentarische Mehrheit nie zustande kam. Im Rahmen seiner aktiven Mitarbeit in der interministeriellen Steuerungsgruppe teilte das BMG Anfang Februar 2021 einen Zeitplan für die Verwirklichung der NRGS mit. Es gab dabei an, wann die in dem geplanten Haushaltstitel 684 06 eingestellten 750 Millionen Euro in Zukunft verwendet werden sollten.

Ich habe auch öffentliche Mittel kameralistisch verwaltet. Kameralistik ist eine sehr spezielle Art der Buchhaltung. Es gibt in der Kameralistik Kapitel, Titel, Buchungsabschnitt und HÜL. Das ist so, weil sehr viele Projekte, sehr vieler verschiedener Geldgeber und sehr vieler verschiedener Institute/Behörden über ein einziges Bankkonto laufen. Um diese Rechnungen exakt zuweisen zu können braucht es eben neben IBAN und BIC noch Kapitel, Titel, Buchungsabschnitt und HÜL.

Kapitel 1530 des Bundeshaushalts ist dem Bereich Prävention und Gesundheitsverbände, während Titel 684 Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus vorsieht. Unter 684 gibt es noch Laufende Nummern von 03-314.

Als Drittmittelverwalter hatte ich an der Wand Listen mit den für mich relevanten Kodierungen hängen.

Was hier fehlt ist der Buchungsabschnitt. Jedes Projekt ist durch einen Buchungsabschnitt eindeutig identifiziert. Ich glaube meiner war damals 50139 oder so ähnlich. Die Nummern sind nicht fix. Sie unterscheiden sich zwischen Bund, Land und Behörden/Unis. Das ist ein teils externes System (Kapitel, Titel) kombiniert mit internen Nummern (Buchungsabschnitt/HÜL).

Bei jeder Rechnung, die eingereicht wird, müssten Kapitel, Titel, Buchungsabschnitt und HÜL ausgefüllt werden. HÜL ist die Nummer für die eingereichte Rechnung, z. Bsp. 834 Rechnung auf Buchungsabschnitt 50139. Kapitel und Titel sind bei jedem Buchungsabschnitt fest und variieren nicht. Die Projektnummer für die Maskenbeschaffung fehlt mir hier ehrlicherweise.

Ein Kapitel benennt welche Abteilung das Geld verwaltet. Ein Titel legt fest, aus welchem Geldtopf das Geld kommt bzw. wofür es verwendet werden darf. Titel ist eine Geldsorte, z. Bsp. Investitionsmittel (alles über 450 EUR, das kein Verbrauchsmittel ist zu meiner Zeit), Sachmittel, Personalmittel (gegliedert nach Wissenschaftler, Hilfskräfte, Technische Angestellte). Diese Geldarten sind nicht ineinander konvertierbar. Man kann mit Investitionsmitteln keine Sachmittel kaufen. Man hatte damals ca. 10% Flexibilität zwischen den Titeln, alles andere musste mit einem formlosen Umwidmungsantrag schriftlich bewilligt werden.

Wichtig ist aber der Buchungsabschnitt, der das Projekt identifiziert. Dieser Buchungsabschnitt wird erst freigegeben, wenn der Drittmittelvertrag (im Falle der Uni) von beiden Seiten (Drittmittelgeber und Rektorat) unterschrieben wurde.

Ich verstehe die Kritik von Krista so: Man hat den Projektantrag geschrieben und das Projekt im Warenwirtschaftssystem angelegt ABER die Freigabe kam nie. Wenn die Freigabe nicht kommt, ist da nur der Erwartungswert eingetragen. Einen Erwartungswert kann man aber nicht einfach so ausgeben, weil der Projektvertrag nicht vorliegt, welcher die genauen Zahlen benennt und die Freigabeverträge, welche von beiden Seiten jeweils unterschrieben werden müssen. Das ist ein sehr ritualisiertes System mit festen Vorgaben.

Die Frage ist nun, wie es passieren konnte, das Geld auf einen Erwartungsbuchungsabschnitt verbucht wurde, da hätte derjenige, der die Rechnungen ins SAP System einträgt Alarm schlagen müssen, weil er keine Rechnungen eingeben kann. Ist das Projekt/Buchungsabschnitt nicht freigegeben, hier durch das Parlament, kann man nichts auf diesen Buchungsabschnitt verbuchen, weil sie nicht aktiviert ist.

Wie konnte man auf eine nicht aktivierte Buchungsabschnitt Rechnungen verbuchen?! Das sollte technisch unmöglich sein.

Nur passte das leider nicht zur weltweiten Notlage. Nachdem auf dem Weltmarkt Wildwestmanieren und Goldgräberstimmung eingesetzt hatten, konnten die klassischen Wege der Beschaffung nicht mehr funktionieren. Die Ämter veröffentlichten eine dringliche Ausschreibung nach der anderen, es gingen auch Angebote ein, es wurden sogar Verträge geschlossen. Doch nur in den wenigsten Fällen kam daraufhin die vereinbarte Lieferung an, denn die Händler hatten im Zweifel zwischenzeitlich bei anderen Käufern höhere Preise erzielt und die Ware dorthin umgelenkt. (S. 66)

Willkommen im Kapitalismus. Angebot, Nachfrage und Verhandlungsgeschick sind hier gefragt und auch genug gesunder Menschenverstand, sich nicht über den Tisch ziehen zu lassen.

Mir wurde mit diesen Erfahrungen bald klar, dass das so, also auf den herkömmlichen Wegen und mit den eingefahrenen Verantwortlichkeiten, nichts werden würde – jedenfalls nicht in ausreichendem Maß und nicht in der notwendigen Geschwindigkeit. Und so begannen wir im Bundesministerium für Gesundheit selbst, operativ in die Beschaffung von medizinischen Schutzmasken einzusteigen. Angesichts der erheblichen Brisanz des Themas war klar, dass das Chefsache ist. (S. 67)

Spahn hat sich also in die üblichen, erprobten, erfahrenen Beschaffungswege einfach eingemischt und das Ganze zur Chefsache erhoben. Die Frage ist, wer ist “wir”? Von wem genau Spricht Spahn, wenn er von “wir” spricht? Von sich selbst und seinem literarischen ich als gemeinsame Entität der meint er seine Mitarbeiter? War das eine gemeinsame Entscheidung? Dann muss es ein Beschlussprotokoll des Treffens geben, in welchem dieser Entschluss gefasst wurde.

Ich gab im Ministerium die Parole aus, dass wir in den nächsten Wochen weniger wie ein Ministerium im Normalbetrieb, sondern mehr wie ein mittelständisches Unternehmen agieren müssten: flexibel, mit schnellen Entscheidungen und flachen Hierarchien. Und dass ich selbst mit anpacken würde. Unser Ziel war es, die gravierenden Versorgungsengpässe schnellstmöglich zu beseitigen. Weitere Verzögerungen würden Menschenleben gefährden. »Wir ziehen das jetzt zusammen durch«, war meine Botschaft. (S. 68)

Nur hat ein mittelständisches Unternehmen keine kameralistische Buchhaltung. Zudem kann ein mittelständisches Unternehmen kein Geld ausgehen, das es gar nicht hat. Wenn doch, ist es irgendwann insolvent und muss aus dem Markt ausscheiden. Diesen Beschränkungen unterliegt eine Bundebehörde leider nichts.

Seit dem 09. März 2020 war innerhalb des Ministeriums ein strukturierter Prozess für diese Direktbescha ungen entwickelt, der unter Einbindung der betro enen Fachabteilungen und der Ministeriumsleitung zügige Entscheidungen möglich machte. (S. 69)

9.März 2020? Als Jens Spahn noch behauptete, selbstgebastelte Masken würden ausreichen? Was nun? Unbedingt dringend Masken kaufen oder doch lieber selbst basteln? Hat er die Menschen in seinem Tweet etwa belogen (wenn man davon ausgehen würde, dass Masken gegen Viren schützen würden, was nicht der Fall ist und sogar auf der Verpackung steht).

Maskenbeschaffungen waren anfangs o nur gegen Vorkasse möglich. Für eine solche Notmaßnahme hatte unser Beschaffungswesen keine klaren Regeln oder zuständige Institutionen. Ohne klare Regeln und Verantwortlichkeiten aber zeichnet kein Beamter der Welt letztverantwortlich den Kauf von Schutzmasken gegen Vorkasse ab und weist dann eine Zahlung von mehreren Millionen Euro nach China an. (S. 69)

Doch, gibt es. An der Uni läuft das so: Der Laborleiter streckt das Geld privat vor und reicht dann die Rechnung ein, wenn die Ware da ist. Das kam einige Male vor, vor allem bei Laserdruckerpatronen, die online gegen Vorkasse einfach viel billiger waren als beim Vertragshändler der Uni. Das wäre auch hier der korrekte Weg gewesen. Herr Spahn nimmt einen Kredit auf, streckt das Geld vor und bekommt es bei Lieferung wieder zurück. Das hätte ihn sicherlich zweimal darüber nachdenken lassen, ob er derartige Mengen beschafft.

Also zeichnete ich jeden einzelnen der Vorgänge als Minister selbst ab und nahm das politische Risiko auf mich. Zur Absicherung unseres Tuns ließ ich das Corona-Kabinett und damit auch den Finanzminister persönlich dieses Vorgehen ausdrücklich absegnen. Mehrere Male haben wir in der Not Maskeneinkäufe aus China gegen Vorkasse getätigt – und die Ware wurde jeweils auch geliefert. (S. 69)

Leider trägt her nur das politische Risiko und nicht das finanzielle Risiko. Zudem fehlen an dieser Stellen die Verweise auf die entsprechenden Beschlüsse, die es in schriftlicher Form geben müsste.

Das Corona-Kabinett war ein informeller, zeitlich befristeter Unterausschuss der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, der im März 2020 zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie eingerichtet wurde. Das Corona-Kabinett ist selbst kein im Grundgesetz (GG) erwähntes Organ. Das Corona-Kabinett war eine Art Ausschuss. Die rechtlich bindenden Entscheidungen mussten eigentlich weiterhin vom gesamten Bundeskabinett getroffen werden. Staatsrechtler diskutierten daher auch in den Enquete-Kommissionen und Untersuchungsausschüssen zur Plandemie, ob diese neuen Gremien die parlamentarische Kontrolle und das Transparenzgebot geschwächt habe, da wesentliche Weichenstellungen in kleinem, nicht öffentlich tagendem Kreis erfolgten und die Opposition nicht beteiligt war.

Ich bin kein Jurist, aber ich glaube nicht, dass man von einem neu erfundenen Klüngelkreis von panischen Plandemikern einfach so etwas durchwinken lassen kann, was nicht im Gesetz erlaubt und festgelegt ist und vom Parlament zumindest abgenickt wird. Falls ein Jurist hier mitliest, gerne im Kommentarbereich ausführen, damit ich es hier ergänzen kann.

Für mich liest es sich so, als wenn Spahn hier erzählt, wie ein interner Kreis von Plandemikern, unter Ausschluss kritischer Stimmen und ohne Legitimation des Parlaments gesagt hat, dass das schon OK ist. Jens Spahn beschreibt hier, wie er mit seinem Kumpels die Demokratur umgangen hat. Das ist Oligarchie und keine Demokratur.

Die Beschaffung über den direkten Vertragsschluss mit den Anbietern, meistens Zwischenhändler, wurde um zwei weitere Wege ergänzt: Erstens im April 2020 um eine standardisierte Beschaffung mit fixen, vom Bund abschließend gesetzten Vertragsbedingungen im sogenannten Open-House Verfahren. Und zweitens ab Ende März durch die Zusammenarbeit mit international tätigen deutschen Konzernen. Beim Open-House-Verfahren setzt der Bund in einer Ausschreibung die Konditionen und Produktvorgaben, inklusive der qualitativen Anforderungen, fest und nimmt dann jedem, der ein entsprechendes Angebot abgibt und rechtzeitig liefert, die Ware ab. (S. 70)

Beim Open-House Verfahren hat man dann leider vergessen eine Obergrenze festzulegen. Kann schon mal vorkommen. Als das Ministerium seinen Fehler bemerkte, war es bereits zu spät. “Über 700 Unternehmen reagierten auf die Ausschreibung, was zu einem Überangebot führte. Das Ministerium erkannte schnell, dass die Kosten zu hoch ausfielen. Also verkürzte es die Lieferfristen und sprach von Qualitätsmängeln, um die Masken nicht abnehmen zu müssen. In der Folge reichten zahlreiche Lieferanten Klagen ein, da das Ministerium Rechnungen nicht beglich und Lieferungen nicht annahm.

Das Oberlandesgericht Köln gab den Lieferanten recht, da das Ministerium versäumt hatte, Nachfristen für die Lieferungen zu setzen. Das Gericht ließ keine Revision zu. Gegen das Urteil sind deswegen kaum Rechtsmittel möglich.”

Das was Herr Spahn so schön euphemistisch als “Zusammenarbeit mit international tätigen deutschen Konzernen” nennt, nennt sogar die Staatspresse Vetternwirtschaft.

Fiege Logistik eine Firma aus Spahns Heimatregion Münsterland. erhielt ohne Ausschreibung einen milliardenschweren Auftrag für die Lagerung und Verteilung von Masken (ca. 1,5 Mrd. €). Im öffentlichen Dienst muss man zumindest den Schein waren und eine pro forma Ausschreibung auf der Hauseigenen Internetseite inserieren. Das läuft an er Uni nicht anders. Selbst schon besetzte Stellen müssen pro forma ausgeschrieben werden. Das steht aber fairer Weise im Text als “mit Bewerbungen aus dem Haus ist zu rechnen”. Wenn man nur Bewerbungen für die Agentur für Arbeit generieren will/muss ist das eine win win Situation. Jens Spahn hat sich aber nicht einmal die Mühe gegeben den verwaltungstechnischen Schein zu wahren. So geht das nicht. Das ist zu dreist.

Im April 2020 bestellte das BMG 20 Mio. Masken für 3,15 €/Stück bei Areal Invest XXX. Grundstücksgesellschaft mbH, Berlin Grundstücksgesellschaft. Zufällig war an dieser Firma auch Jensemanns Parteifreund Thomas Korte (CDU) beteiligt. Man könnte nun denken, dass es bei einer Firma, bei der ein Parteikollege beteiligt ist zumindest gute Ware gibt und dass das der Grund war, warum man sich für diese Firma entschieden hat. Leider war die Ware wohl mangelhaft oder wurde nicht geliefert und es kam zu einem Streit um 16,2 Mio, was eigentlich schon aufgrund des Namens hätte klar sein sollen. Grundstücksgesellschaft klingt nicht danach, als hätte man Ahnung von Medizinprodukten. “In einem Vergleich im August 2022 – dann schon unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) – habe die Firma schließlich 16,2 Millionen neue Masken nachliefern dürfen. Dafür erhielt sie weitere 42 Millionen Euro. Dies entspricht einem Stückpreis von rund 2,18 Euro netto. Zu diesem Zeitpunkt waren Schutzmasken aus deutscher Produktion allerdings bereits für rund 30 Cent erhältlich. Rechnet man eine zusätzlich gezahlte Abfindung von 18 Millionen Euro hinzu, stieg der effektive Preis pro Maske sogar auf über 3 Euro netto an.”

In Deutschland ist Wucher sowohl im Zivilrecht als auch im Strafrecht ausdrücklich verboten! “Wucher ist in Deutschland für bestimmte Fälle auch unter Strafe gestellt. § 291 StGB sieht für das Vergehen des Wuchers Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor, in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Wucher ist ein Offizialdelikt.”

So sehr sich Jens Spahn auch schuldig gemacht haben mag mit seinem Handeln, es gibt auch auf der Seite der Verkäufer Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen, das sehen die Schweizer übrigens auch so.

Herr Spahn kaufte auch beim Schweizer Unternehmen Emix ein, welches von zwei von Luca Steffen und Jascha Rudolphi geführt wurde. Die waren so findig und kauften Masken in China und verkauften sie zu hohen Preisen das Bundesgesundheitsministerium, die Ministerien in Bayern und NRW. Gegen Emix ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft Zürich wegen Wucher bei Maskenlieferungen in der Schweiz. Die beiden Zwischenhändlerkauften sich von ihrem Gewinn Bentleys und Ferraris und eine Luxusjacht im Wert von 5,5 Millionen Euro, welche sie „Plan A“ tauften.

Wie war das noch mal mit der zentralen Beschaffung durch das BMG und Spahn? Warum lieferte Emix auch an Bayern und NRW?! Ich dachte, dachte der Witz an Spahns Aktion war vor allem die Zentralisierung, damit man sich nicht gegenseitig die Preise hoch treibt? Haben Bayern und NRW das Memo nicht bekommen?!

Mehrere Unionspolitiker scheinen Spahns Memo über die zentrale Beschaffung auch nicht bekommen zu haben, anders ist es nicht zu erklären, dass Georg Nüßlein (CSU, 660.000 €), Nikolas Löbel (CDU, 250.000 €), Alfred Sauter (CSU, 1,2 Mio. €) kassierten Provisionen für Maskenvermittlung bekamen und diese auch behalten durften.

Als wir uns nach einiger Abwägung entschieden hatten, dieses Verfahren durchzuführen, waren wir unsicher, ob unser Angebot von 4,50 Euro inklusive Anlieferung in Deutschland überhaupt genügend Lieferanten anziehen würde, weil die uns bis dahin angebotenen Preise teils deutlich darüber lagen. […] Die Resonanz war unerwartet groß. (S. 70)

Das Zauberwort ist “teils”. Wenn schon open-house, dann mit maximal niedrigen Preisen, die über die Menge wett gemacht werden und mit Obergrenze. Was hat Herr Spahn bei seiner Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Westdeutschen Landesbank in Münster mit dem IHK-Abschluss alles lernen müssen?

Die Lehrinhalte des dritten Lehrjahres hatte Jens Spahn 2020 wohl nicht mehr so präsent, scheint es mir.

In der Abwicklung hat das Open-House-Verfahren gefühlt über neunzig Prozent des anschließenden Ärgers rund um die Maskenbeschaffung mit sich gebracht – inklusive teils immer noch anhängiger Rechtsstreitigkeiten. Hätte man auf dieses Verfahren verzichten können? Im Nachhinein: Ja! Für zukünftige Krisen kann ich diese Vorgehensweise jedenfalls nicht empfehlen. (S. 70)

Ich würde diesen Abschnitt als Schuldeingeständnis werten und Jens Spahn wegen untreue anzeigen.

“Der Tatbestand der Untreue ist in § 266 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt und dient dem Schutz des Vermögens. Er bestraft Personen, die ihre Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbrauchen oder ihre Pflichten zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen verletzen, und dadurch dem Vermögensinhaber einen Nachteil zufügen.”

Der Vermögensinhaber sind die Steuerzahler, der Souverän, der Arbeitgeber der Politiker. Für mich als Nichtjurist klingt es so, als wenn nach Jens Spahns eigenen Ausführungen der Tatbestand der Untreue erfüllt wäre. Mit anzuklagen wären auch die Mitglieder des Corona-Kabinetts.

In der Krise bildeten sich neue Strukturen: Neben den neu aufgesetzten Abläufen innerhalb des Gesundheitsministeriums wurde zur Steuerung all dieser Aktivitäten Anfang April 2020 ein interministerieller Beschaffungsstab gebildet, in dem sich mindestens einmal täglich Vertreter des Finanz-, des Wirtschfts- und des Außenministeriums sowie des Bundeskanzleramts austauschten und abstimmten. Geleitet wurde er in Absprache mit der Bundeskanzlerin und dem Vizekanzler vom Abteilungsleiter unserer Zentralabteilung Europa und Internationales im Gesundheitsministerium, Ingo Behnel. (S. 71)

Neue Strukturen klingt nicht danach, als wenn diese vom Grundgesetz und/oder dem Wähler in irgendeiner Weise legitimiert gewesen wären. Müssen deren Beschlüsse und Handlungen nicht jeweils auch vom Parlament zumindest abgenickt werden?

Ingo Behnel, noch so ein Name, den ich vorher nie gehört habe. Vielleicht auch jemand, den man in einer Enquete oder einem Untersuchungsausschuss vorladen sollte. Laut seinem Lebenslauf Jurist. Hat bis auf eine Trainee Runde bei der Deutschen Bank nie etwas anderes als den öffentlichen Dienst erlebt, erst an der Uni und dann in diversen Funktionen im Bundestag.

Der Deutsche Bundestag wurde durch unsere Berichte im Ausschuss für Gesundheit und im Haushaltsausschuss regelmäßig informiert, dem Corona-Kabinett berichtete ich wöchentlich mündlich und oftmals schriftlich über den Stand der Dinge. (S. 72)

“Mündlich und oftmals schriftlich” informiert klingt mir nicht nach Mitbestimmung. Das klingt nach friss oder stirb. Berichte sind letztendlich auch meist rückwirkend, damit hatte der Bundestag keinerlei Funktion. So viel zu Demokratur. Das wirkt wie das Ausrufen eines Diktators auf Zeit im alten Rom, nur durfte das Volk (die freien Männer) zumindest mit ausrufen.

In den Schaltkonferenzen mit den Länderministerinnen und -ministern entbrannte, wie bei der Verteilung der Beatmungsgeräte, zeitweise erneut ein Verteilungskampf um die Masken. (S. 72)

Die Masken waren für die Länder auch kostenlos. Natürlich gibt es bei kostenlosen Dingen einen Verteilungskampf, egal was es im Angebot gibt, ob man es braucht oder nicht. Hätten die Länder die entsprechenden Güter an den Bund zahlen müssen, wäre der Streit schnell rum gewesen.

Dass Beatmungsgeräte noch so ein schädliches Millionengrab waren, habe ich schon in einem vorherigen Kapitel besprochen.

Schon ab Anfang Mai 2020 konnten die Beschaffungsaktivitäten des Bundes wieder erheblich reduziert werden, da sich die Marktlage unerwartet deutlich entspannte. Mit Beschluss des Kabinetts am 03. Juni 2020 wurden sie im Grunde beendet. (S. 73)

Man hätte auch einfach mit der Beschaffung bis Mai warten können? Es war absehbar, dass die Preise sich entspannen werden. Das sollte man als Bankkauffrau wissen?

»Wer nach der Krise nicht den Landesrechnungshof am Arsch hat, der hat alles verkehrt gemacht.«

Der original Tweet existiert nicht mehr, aber durch ein Zitat wissen wir wer es war und wann.

Das ist die Meinung der Volksvertreter. In einer Krise darf man Geld sinnlos rauswerfen und die Bürger anschließend melken.

Statt Fahrradwegen in Peru, konnte man nun auch mit Masken solidarisch sein und Deutsche Steuergelder ins Ausland verschenken.

Wir konnten zudem solidarisch sein mit unseren Partnern auf der Welt und Ländern in akuter Not, wie Tschechien, Polen, Indien oder Südafrika, und die WHO mit der Spende von Millionen Masken unterstützen. Und wir haben einen Vorrat aufgebaut, der eines sicherstellte: Egal wie sich diese Pandemie weiterentwickeln würde, Deutschland würde nie wieder zu wenig Masken für seine Pflegekräfte haben. (S. 74)

Ich war im Dezember 2022/23 in Polen. In Polen und auch Ländern wie Rumänien trug kaum einer Maske außer Deutschen. Deutsche erkannte man an der Maske. Polen nutzen Masken wie folgt:

Andererseits ging es dabei um sehr viel Geld. Der Bund hat mehr als sechs Milliarden Euro in die Beschaffng medizinischer Schutzausrüstung investiert. Eine hohe Summe. Der Bundesrechnungshof hat im Au rag des Haushaltsausschusses des Bundestages unsere Beschffungsaktivitäten geprüft und unser unkonventionelles Vorgehen gerügt. Die Margen vieler Zwischenhändler waren unverschämt hoch, es gab Goldgräber, Betrüger und Qualitätsmängel. Viele haben in und mit der Not ein gutes Geschäft gemacht – selbst einzelne, charakterlose Abgeordnete haben sich auf schäbige Art bereichert. All das ärgert mich sehr. (S. 74)

Und wessen Schuld war das? Sonst werden Preise doch auch versucht zu regulieren, ich sage nur Mietpreisbremse und dergleichen. Es hätte Möglichkeiten gegeben. Mit seinem Handeln hat Herr Spahn diese Goldgräberstimmung befeuert. Sich zu ärgern ist nicht produktiv. Er versuchte nicht einmal Schadensbegrenzung zu betreiben und stellt sich nun als armes, unverstandenes Opfer da. Die übliche Täter Opfer Umkehr, wie sie im Wertewesten mittlerweile zum guten Ton gehört.

Aber was wäre die Alternative gewesen? Nichts tun bei wachsender Not? (S. 74)

Korrekt! Die Alternative wäre gewesen nichts zu tun. Die Infektionswelle war bereits rum. Es gab keinen Grund zu handeln. Die wachsende Not war reine Einbildung. Aber schon meine Oma sagte: Einbildung ist auch eine Form der Bildung.

Keiner wusste im März 2020, wie sich die Pandemie entwickeln würde. (S. 74)

Doch, Carlos Gebauer zum Beispiel.

“In meiner Beurteilung haben die Einrichtungen unseres Staates in der Corona-Krise der Jahre 2020 bis 2023 leider grundlegende Fehler begangen. Sie hätten spätestens in der zweiten Hälfte des Monats April 2020 einen anderen als den dann tatsächlich gegangenen Weg einschlagen müssen. Jedenfalls ab Mai 2020 waren die meisten Maßnahmen zur Bekämpfung einer epidemischen Lage in Deutschland bei genauer Betrachtung nicht mehr rechtmäßig. Dies wäre auch schon damals ex ante erkennbar gewesen. Die heute vorliegende Erkenntnislage gebietet jedoch definitiv ex post, die damaligen Fehler jetzt zu beschreiben, sie einzuräumen, Vorkehrungen gegen Wiederholungen der unterlaufenen Irrtümer zu treffen, Folgen der Maßnahmen nach Kräften zu beseitigen, Opfer zu entschädigen, zu Unrecht Verurteilte (mindestens) zu begnadigen, entstandene Schäden zu ersetzen und jene, die vorwerfbar sorglos gehandelt haben, zur Verantwortung zu ziehen.

[…] Die Faktenlage während der Pandemie gab keine hinreichende tatsächliche Grundlage für die ihretwegen konkret getroffenen Maßnahmen.”

Auch das RKI wusste, dass es keine Pandemie gab, das habe ich ausführlich bereits hier belegt:

Für UK gibt es den Beleg, dass der Lockdown mach dem Peak der Infektion kam sogar mittlerweile als in den Systemmedien diskutierten wissenschaftlichen Artikel. In Deutschland sah es genauso aus.

Ich habe damals nach Instinkt gehandelt und nach bestem Wissen und Gewissen. Und ich bin mir ziemlich sicher: Wären wir gewöhnliche Wege gegangen, wären wir damit gescheitert, ausreichend Schutzmasken für das medizinische Personal zu besorgen. Unser Vorgehen war nicht fehlerfrei und konnte ausgenutzt werden. Das System war nicht perfekt, aber es hat funktioniert. (S. 75)

In einer weiteren Publikation aus dem Dezember 2025 hat man 31 OECD-Länder mit strengeren Maßnahmen wie Lockdowns, Reiseverboten, Maskenpflicht, Impfpflicht usw. mit Länder mit weniger strengen Maßnahmen verglichen. Dabei zeigen sich sogar teils höhere Werte bei Übersterblichkeit bei strengeren Maßnahmen, was darauf hindeutet, dass sehr strenge Maßnahmen keine statistisch relevante Reduktion von Todesfällen bewirken aber dafür die Wirtschaft schädigen. Es ist eine Studie, die Korrelationen anschaut und so wirklich groß sind die Unterschiede bei den Sterbefällen nicht, d.h. die strengen Maßnahmen waren nutzlos.

– 2,11% weniger Wirtschaftswachstum für 0,05% weniger Infektionen und 0,02% weniger Fallsterblichkeit. Auch bei der Impfquote hat das Gängeln der Bevölkerung gerade mal 0,04% zusätzliche Menschen in die Spritze getrieben. Das hat sich richtig (nicht) gelohnt.

Instinkt? Ernsthaft? Wäre es nicht sinnvoller gewesen, die Unterrichtsmaterialien des dritten Lehrjahres noch mal zu Rate zu ziehen? Und ja, es wäre besser gewesen, wenn das mit der Maskenbeschaffung nicht funktioniert hätte.

So wurden mehr als das 20-fache des Bedarfs beschafft. Laut Bundesrechnungshof hätten 75 Millionen FFP-Masken und 200 Millionen Mund-Nasen-Schutz-Masken gereicht. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 5,9 Mrd. € allein für die Masken, zuzüglich 629,5 Mio. € bis 2027 für Lagerung, Logistik, Vernichtung, Entsorgung, Prozesskosten etc.. 3,4 Milliarden Masken wurden entsorgt. Der gesundheitliche Nutzen ist mehr als fragwürdig.

Aber Jensemann war nicht alleine mit seinem Maskendebakel.

Viele Länder haben es geschafft, Milliarden mit von Angang an nutzlosen Masken zu verbrennen. Hier eine kleine Auswahl, um den Deutschen Maskenskandal in einem wertewesten Kontext zu setzen.

Die britische Regierung erfand eine illegale „High Priority Lane“, in der Freunde, Parteispenden und Unterwäsche-Milliardärinnen Vorrang bekamen bei verkaufen von Masken. In UK hat man £15,3 Milliarden für Masken verheizt, davon £4,1 Milliarden an politisch verbundene Firmen und £1 Milliarde für unbrauchbare Masken. Michelle Mone und ihre Ehemann Doug Barrowman kassierten alleine £203 Millionen, lieferten dafür unsterile Kittel und mussten 2025 £122 Millionen (+ Zinsen) zurückzahlen. 15,3 Milliarden klingt viel, aber man muss natürlich noch in Euro umrechnen: 17,44 Milliarden Euro. Spahn hat nur ca. 6,5 Milliarden Euro versenkt und Deutschland ist größer als UK. So gesehen war Spahn sogar noch sparsam.

In den Niederlanden haben wir die „Mondkapjesaffaire“. In den Niederlanden gründeten der niederländischen Unternehmer und ehemaligen CDA-Politiker Sywert van Lienden und seine Geschäftspartner Bernd Damme und Camille van Gesteleine die Stichting Hulptroepen Alliantie (Stiftung Allianz der Hilfstruppen), die sie öffentlich als „gemeinnützig“ und „ohne Gewinnabsicht“ präsentierten. Sie holten sich für €100 Millionen Masken aus China und steckten €20 Millionen Provision ein. Non-Profit wie bei der Gates Foundation. Im Februar 2025 urteilte ein Gericht in Amsterdam, dass die drei Unternehmer die Gewinne in Höhe von rund 20 Millionen Euro an die Stiftung zurückzahlen müssen. Zudem läuft ein strafrechtliches Verfahren wegen Betrugs und Geldwäsche. Die Niederlange haben bei 20 Millionen Euro durchgegriffen. Betrug soll sich nicht lohnen. In Deutschland durften die beteiligten Politiker ihre Provisionen behalten, wie oben bereits erwähnt.

Spanien hat so dreist Geld verschwendet, dass sogar die EU ermittelt. Vielleicht liegt es auch daran, dass EU Gelder verschwendet wurde, obwohl mir neu wäre, dass die EU Problem mit Geldverschwendung hätte. Gesundheitsämter auf Balearen und Kanaren vergaben Millionen-Verträge an eine einzige Firma namens Soluciones de Gestión y Apoyo a Empresas. Es wird wegen mutmaßlichem Betrug zu Lasten des EU-Haushalts, Korruption und Geldwäsche ermittelt. Die Verträge sollen ohne die üblichen Ausschreibungsverfahren nur an Soluciones de Gestión y Apoyo a Empresas vergeben worden sein, die zuvor kaum Umsätze in diesem Bereich hatte. Also in etwa wie bei Emix im Falle Deutschlands. Nur hat man in Deutschland leider nicht nur eine Firma beglückt, das wäre günstiger gekommen.

In Belgien bekam Luxemburger Firma Avrox €32 Millionen für 15 Millionen Stoffmasken – die enthielten Spuren von Silber und Chemikalien, wurden als gesundheitsschädlich eingestuft, später annulliert und 2026 steht Avrox (inzwischen pleite) vor Gericht wegen Betrugsverdachts.

Provinzregierungen in Südafrika vergaben Verträge ohne Ausschreibung an IT-Firmen, Bauunternehmer und politisch verbundene „Covidpreneurs“ – Milliarden Rand geraubt, mehrere Verträge gerichtlich gekippt (z. B. R257 Mio. + Gewinnrückzahlung 2024). Kein expliziter Maskenfall, eher generell Schutzausrüstung.

In Tschechien und der Ukraine kosteten FFP2-Masken bis zu 37 € pro Stück

Rumänien ist auch so ein Corona Maskenklassiker. 1 Million mangelhafte Masken bestellt, bezahlt und entsorgt. Beteiligt waren hier aber der ehemalige rumänische Nationaltrainer Victor Pițurcă zusammen mit dem Chef des staatlichen Rüstungsunternehmens Romarm. Romarm soll während der Pandemie Verträge über den Kauf von Masken-Produktionslinien und Schutzausrüstung abgeschlossen haben, die völlig überteuert oder unbrauchbar waren. Pițurcă und sein Sohn sollen über ihre Firmen als Vermittler fungiert und hohe Summen kassiert haben, ohne entsprechende Gegenleistung. Die EPPO der EU ermittelt auch noch zusätzlich gegen ein kriminelles Netzwerk, das zwischen 2020 und 2022 öffentliche Ausschreibungen für Masken und Desinfektionsmittel manipuliert haben soll. Die Ermittler gehen von einem Betrug in Höhe von rund 8 Millionen Euro an EU-Geldern aus, die für

Australien kaufte 46 Millionen unbrauchbare Masken für 100 Mio von Australian Business Mobiles (ABM), einem Unternehmen aus Sydney, das vor der Pandemie vor allem Heißluftfritteusen, Saugroboter und Massagepistolen vertrieb. Wahrscheinlich um die Steuerlast zu optimieren, schloss ABM Unterverträge mit zwei in Zypern registrierten Firmen ab – Neumer Holdings und Neumer Trading. Diese gehören den australischen Zwillingsbrüdern Ricky und Evan Neumann. Die zyprischen Firmen kauften die Ausrüstung in China für etwa 50 Millionen AUD ein. Die Neumann-Brüder strichen durch das Konstrukt in Zypern einen Bruttogewinn von rund 40 Millionen AUD ein. Der Inhaber von ABM, Jack Reuben, erzielte einen Aufschlag von etwa 11 Millionen AUD.

Der italienische Maskenskandal konzentriert sich auf den ehemaligen Sonderkommissar für den Corona-Notstand, Domenico Arcuri. Arcuri und sein Team kauften im Jahr 2020 über chinesische Vermittler rund 800 Millionen Masken für insgesamt 1,25 Milliarden Euro. Die Ermittler werfen ihm vor, dass die Verträge ohne Ausschreibung an Firmen vergeben wurden, die keine Erfahrung im Medizinsektor hatten. Es sollen illegale Provisionen in Höhe von 72 Millionen Euro an Vermittler geflossen sein. Ein Großteil der Masken (ca. 800 Millionen Stück) wurde später als „irregulär“ und „gefährlich“ eingestuft und beschlagnahmt. Im April 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft in Rom eine Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten für Arcuri wegen Amtsmissbrauchs und Unterschlagung. Immerhin weniger als Spahn ca. 6,5 Milliarden Euro. Herrn Spahn will in Deutschland aber leider keiner für irgendwas im Kontext der Beschaffung zumindest einmal anklagen, geschweige den verurteilen.

Nachdem Frankreich seinen nationalen Vorrat von einer Milliarde Masken in den Jahren zuvor aus Kostengründen fast vollständig vernichtet hatte, ohne für Ersatz zu sorgen, kaufte man 2020 hauptsächlich in China Masken für 5,9 Milliarden Euro. Der Betrüger Gilbert Chikli gab sich dabei als französischer Minister und erbeutete so Geld für fiktive Maskenlieferungen.

Im Juli 2025 stellte die französische Justiz einige Verfahren zur Maskenbeschaffung ein, da keine direkten Beweise für strafbare Handlungen der damaligen Minister (wie Agnès Buzyn) vorlagen, trotz öffentliche Kritik an der Verschwendung.

Auch die französische Regierung überredete heimische Textilfirmen zur Produktion von Masken, um dann statt dessen Masken aus China zu importieren, und die französische Firmen auf Millionen unverkaufte Masken sitzen zu lassen.

Das polnische Gesundheitsministerium kaufte 2020 Masken im Wert von rund 1,1 Millionen Euro von einem Skilehrer, der ein persönlicher Bekannter der Familie des Ministers war. Die gelieferten Masken stellten sich als wertlos heraus, da sie die erforderlichen Zertifikate nicht besaßen. Szumowski und sein Stellvertreter traten im August 2020 zurück, nachdem Vorwürfe der Vetternwirtschaft und des Fehlmanagements laut wurden. Die Opposition kritisierte zudem Millionenzahlungen an Firmen, die mit seinem Bruder in Verbindung standen. In Polen tritt man für so etwas wenigstens noch zurück. Jens Spahn erwähnte in diesem Kapitel, dass er Polen Masken geschenkt hat. Warum? Die hatten doch ihren eigenen Skandal und getragen hat die Lappen letztendlich kaum einer, außer, wenn man in Einkaufszentren gezwungen wurde.

Die Pandemie war im Wertewesten ein Wettbewerb Steuergeld durch das Verbrennen von Masken in CO2 verwandeln. Müsste man dafür nicht konsequenterweise den Staat besteuern oder das CO2 vom CO2-Konto der Verantwortungsträger abziehen? Radfahren bis zum Lebensende für Jens Spahn? Deutschland liegt mit 6–7 Milliarden EURO und 3,4 Milliarden verbrannten Masken ganz vorne mit dabei. Es reicht aber nicht für den Titel des Weltmeisters. Die Goldmedaille für das Geldverbrennen durch Masken bekommt Großbritannien.