Die Politik von Italiens Ministerpräsidentin Meloni ist definitiv sehr geschickt. Vor ihrer Wahl galt sie in Brüssel als „böse Rechte“, als Feindbild fast wie Orban, aber nach ihrem Wahlsieg hat sie sich dem Mainstream der EU schnell angepasst. Auch gibt sie sich als gute Freundin von Trump, die angeblich guten Zugang zu ihm hat, aber dafür hat sie bei Trump erstaunlich wenig für Italien und die EU erreicht. Andererseits ist es ihr gelungen, dieses Image zu pflegen, ohne mit der Führung der EU aneinanderzugeraten. Man muss also neidlos anerkennen, dass sie die politischen Spielchen hervorragend beherrscht.

Aber in Italien wächst wegen dem Iran-Krieg der Druck auf sie. Darüber hat die Italien-Korrespondentin der TASS einen Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Weder Ja noch Nein: Warum es Italien zunehmend schwerfällt, Trumps „Freundin“ zu sein

Vera Schtscherbakowa, Leiterin des TASS-Büros in Italien, zur Frage, ob Rom Washington widersprechen wird.

Im Italienischen bedeutet „ni“ weder „Ja“ noch „Nein“. Genau so kann man Roms aktuelle Position zur amerikanisch-israelischen Operation im Iran beschreiben, die den gesamten Nahen Osten in Brand gesetzt und in Europa die letzten Versuche, Wirtschaftswachstum zu erzielen, zunichtegemacht hat. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni versucht seit Langem, es sich – wie man so schön sagt – auf zwei Hochzeiten zu tanzen, doch das wird in letzter Zeit immer schwieriger. Und selbst wenn es gelingt, ist es immer weniger elegant.

Die Freundin Meloni

Von allen führenden europäischen Ländern, die begonnen haben, dem US-Präsidenten mehr oder weniger Widerstand entgegenzusetzen, bleibt Italien (oder gilt zumindest als) Donald Trumps „beste Freundin“. Der US-Präsident selbst bemerkte dies kürzlich in seiner gewohnt simplistischen Art und sagte, Meloni „versuche immer zu helfen, sei eine großartige Führungspersönlichkeit und meine Freundin“. Doch der amerikanische Präsident ging nicht näher darauf ein, um welche Hilfe es ging.

Die „Freundschaft“ mit dem transatlantischen Verbündeten als strategisches Ziel zur Wahrung der Einheit des berüchtigten Westens zu erklären, wird immer schwieriger. Angesichts der extrem negativen öffentlichen Meinung (nicht nur in Italien, sondern in ganz Europa) gegenüber Israel und den USA wird es immer unangenehmer, mit der aktuellen amerikanischen Führung „freundschaftlich“ verbunden zu sein. Doch ohne Handlungsspielraum gibt es keinen Ausweg.

Die Basis ist wie immer

Die italienische Opposition versucht beharrlich, von der Ministerpräsidentin eine Antwort darauf zu erhalten, ob und in welchem ​​Umfang Rom an der Militäroperation im Nahen Osten beteiligt ist. Offiziell hat Italien nicht die Absicht, in den Konflikt einzutreten. Es wird jedoch den Staaten des Persischen Golfs, von denen aus der Iran amerikanische Ziele angreift, beim Ausbau ihrer Luftverteidigungssysteme helfen. Die Fregatte „Federico Martinengo“ wird außerdem nach Zypern entsandt, um die Insel zu verteidigen. Die Regierung hat darauf hingewiesen, dass die traditionell von den USA auf italienischem Boden genutzten NATO-Stützpunkte internationalen Abkommen unterliegen, die „technische und logistische Unterstützung“ gewährleisten.

Allerdings wurde letzte Woche (fälschlicherweise) behauptet, Meloni habe Trump die Nutzung der Stützpunkte auf italienischem Boden verweigert. Soweit bekannt, hat Washington Rom darum nicht direkt gebeten. Meloni betont, dass niemand ein solches Verbot aussprechen könne, da das Truppenstatusabkommen (SOFA von 1954 in der jeweils gültigen Fassung) für alle NATO-Mitglieder gelte. Die italienische Opposition führte unterdessen den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez als Beispiel an, denn dieser hat die Nutzung verweigert.

Wie die Zeitung „Il Fatto quotidiano“ erläutert, ist der Einsatz im Iran nicht durch internationale Abkommen gedeckt. Madrid begründete seine Ablehnung gegenüber den USA damit, dass die Nutzung der Stützpunkte nur im Rahmen gemeinsamer UN- oder zumindest NATO-Operationen möglich sei. Im Nahen Osten finde eine einseitige Kampagne statt, eine Entscheidung, die (in Partnerschaft mit Israel) einseitig getroffen wurde. Das Pentagon sah sich daher gezwungen, seine Flugzeuge von spanischen Stützpunkten abzuziehen. Gleichzeitig wurde, wie mehrere lokale Medien berichteten, Ende Februar und Anfang März eine erhöhte Aktivität, darunter Drohnenflüge, in der Nähe italienischer Stützpunkte beobachtet, ebenso wie GPS-Störungen. Am 2. März demonstrierten Tausende vor den Toren von Sigonella gegen Italiens Beteiligung am Krieg gegen den Iran.

Trump seinerseits macht seiner „Freundin“ Meloni ganz offensichtlich einige Zugeständnisse, insbesondere im Vergleich zur gnadenlosen Kritik an anderen „Verbündeten“ (beispielsweise dem britischen Premierminister Keir Starmer). Über die Absicht der USA, eine Operation im Iran zu starten, wurde zwar schon seit Wochen gesprochen, aber sie begann schließlich erst nach den Olympischen Spielen in Italien (das Ende der Paralympics wurde allerdings nicht abgewartet). Rom wird auch nicht durch zusätzliche Bitten (geschweige denn Forderungen) um eine Beteiligung unter Druck gesetzt. Schließlich ist klar, dass, sollte Washington sich wegen Militärbasen an Italien wenden, Meloni schlichtweg nicht ablehnen kann. Und das Parlament, das sie in die Entscheidung einbeziehen will, würde, wie nötig, mit der Regierungsmehrheit dafür stimmen.

Erste Risse

Übrigens erklärte Verteidigungsminister Guido Crosetto, die USA hätten eine Woche zuvor ohne Vorwarnung mit den Bombenangriffen auf den Iran begonnen. Er selbst war zum Zeitpunkt des Beginns der Operation im Urlaub in Dubai, als der Luftraum gesperrt wurde – er wurde mit einem Militärflugzeug „evakuiert“. Ist das etwa kein Beispiel für Italiens wahren Status und Trumps Verhältnis zu ihm in der globalen Hierarchie?

Außenminister und Vizepremier Antonio Tajani wird derweil übertriebene Naivität vorgeworfen. „Es gibt genug Raketen, genug Drohnen, genug Atombomben. Man kann in einer Welt ohne Atomwaffen und ohne Langstreckenraketen leben“, sagte er. Offenbar ist er die italienische Verkörperung von Leopold, der Katze, mit ihrem ewigen „Lasst uns in Frieden leben“.

Laut Tajani hatte Italien zunächst keine Position zur Lage im Nahen Osten, schloss sich dann aber der EU-Erklärung an und verurteilte vor allem Irans Vergeltungsaktionen, die „die Region destabilisieren“. Crosetto, der wegen seines „Dubai-Urlaubs“ in der Kritik stand, räumte dennoch ein, dass der Angriff auf Iran gegen das Völkerrecht verstößt. Meloni stimmte diesem Punkt schließlich zu und verurteilte, wenn auch nicht sofort, den Angriff auf die Mädchenschule in Minab, bei dem mehr als 170 Menschen starben.

Es ist noch zu früh, von einem bedeutenden Bruch in den Beziehungen zwischen Rom und Washington zu sprechen, doch wie die Zeitung Corriere della Sera anmerkt, ist ein erster Schatten bereits gefallen. Meloni äußert sich jedoch äußerst vorsichtig, um ihren „großen Freund“ nicht zu verärgern. Zwar wurde das Völkerrecht verletzt, doch das ist nur ein Glied in der Kette (fast wie eine Folge des Militäreinsatzes in der Ukraine). Die italienische Ministerpräsidentin teilt auch die Position der US-Regierung, dass die diplomatischen Bemühungen um eine Einigung zum iranischen Atomprogramm gescheitert seien, woran Washington selbstverständlich keine Schuld trägt.

Fairerweise muss man sagen, dass Italien in der Vergangenheit bereits in einigen Fragen mit dem Weißen Haus aneinandergeraten ist. So weigerte sich Rom beispielsweise, dem US-NATO-Programm PURL (Prioritized Ukraine Requirements List) beizutreten, das die Systematisierung von Waffenlieferungen an die Ukraine zum Ziel hat. Italien beteiligte sich zwar am SAFE-Programm der EU, doch es besteht eine klare Trennung zwischen den beiden Programmen: Rom beharrt (gemeinsam mit Paris) darauf, dass Gelder der EU für den Aufbau der eigenen Verteidigungsindustrie verwendet werden sollen.

Nach Trumps Rückkehr und angesichts seiner Haltung gegenüber Wladimir Selensky schrieben viele, die italienische Ministerpräsidentin würde einen ihrer „lieben Freunde“ in den Schatten stellen, was jedoch nicht geschah. Trotz der öffentlichen Uneinigkeit bleibt das offizielle Rom einer der entschiedensten Unterstützer des Kiewer Regimes, obwohl seine Mittel für konkrete Hilfe erschöpft sind. Dafür hat es für die Zukunft großen Appetit: Italien will eine führende Rolle beim nationalen Wiederaufbau einnehmen und seinen Unternehmen Zugang zu den nächsten EU-Fördergeldern verschaffen, sobald die Mittel des Europäischen Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der COVID-19-Folgen aufgebraucht sind.

Ein heikles Thema

Tatsächlich ist die Frage der Finanzen der Schlüssel. Die italienische Wirtschaft wird einen weiteren Schlag in Form steigender Energiepreise nicht verkraften. Im Haushalt sind keine Mittel für Abfederungsmaßnahmen vorgesehen und das Wirtschaftswachstum stagniert praktisch wieder. Die Antikriegsdemonstrationen, Proteste zur Unterstützung Palästinas und die anderen Streiks der letzten zwei Jahre hatten einen regierungskritischen Unterton.

Am 22. und 23. März findet in Italien ein Referendum über die von der Regierung vorgeschlagene Verfassungsreform statt, die die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung ändert. Obwohl es sich um eine eher eng gefasste technische Frage handelt, wird die Abstimmung im Wesentlichen ein Test für die Zustimmung für Melonis Mitte-Rechts-Regierung sein. Sie ist – aufgrund ihres Erbes der Italienischen Sozialbewegung (MSI), die nach dem Zweiten Weltkrieg von Anhängern Benito Mussolinis gegründet wurde – für einen ganzen Teil der Bevölkerung übrigens nach wie vor unerträglich.

Die Vorbereitungen für das Referendum haben sich für die Opposition zu einem politischen Schlachtfeld entwickelt, in dem die „schändliche Freundschaft“ mit Trump als Trumpfkarte dient. Meloni hat jedoch keinen Einfluss darauf. Sie und ihre Verbündeten haben bereits erklärt, dass das Ergebnis dieser Abstimmung die Regierungskoalition, die bis zum Ende ihrer Amtszeit 2027 an der Macht bleiben will, in keiner Weise beeinträchtigen wird. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die Regierung in den kommenden Monaten aufgrund steigender Energie- und anderer Kosten vor großen Problemen stehen wird. „Die durch den Krieg verschärfte und sich möglicherweise verlängernde Wirtschaftskrise könnte die politische Lage ein Jahr vor den nächsten Wahlen verändern“, schrieb Giacomo Salvini, Kolumnist der Zeitung Il Fatto quotidiano.

Das Lob für Trump heute ist nicht mehr das Lob für Trump wie gestern. Es wird in Europa zunehmend als Kompromiss betrachtet. Zumal Meloni die Erwartungen an einen privilegierten Zugang zum amerikanischen Präsidenten weder in der Iran-Frage (die Folgen des Konflikts betreffen alle in der EU) noch in der Frage der Zölle erfüllt hat. Freundschaft hin oder her, doch US-amerikanisches LNG ist nach wie vor überteuert. In Italien mehren sich die Spekulationen, selbst innerhalb der Regierungskoalition: Wäre es nicht an der Zeit, zum profitablen russischen Gas zurückzukehren?

Doch das Eis ist noch nicht gebrochen, und selbst in dieser aus Sicht der Energieversorgung beinahe katastrophalen Lage hält das offizielle Rom an der Disziplin innerhalb der EU fest: Amerika first.

Ende der Übersetzung