Estlands schwacher pro-forma Protest in Kiew wegen Drohnenüberflügen
Seit etwa zehn Tagen greift die Ukraine fast jede Nacht Ziele im Großraum der russischen Stadt St. Petersburg mit Dutzenden Drohnen an und hat dabei auch schwere Schäden an Raffinerien und Handelshäfen verursacht. Die ukrainischen Drohnen nutzen dazu den Luftraum von Polen, den baltischen Staaten und Finnlands, aber lediglich Finnland scheint dagegen protestiert zu haben, weshalb Kiew sich bei Finnland entschuldigt hat.
Polen und die baltischen Staaten haben Kiew bisher nicht dafür kritisiert, dass es deren Luftraum für Angriffe auf Ziele in Russland nutzt und diese Staaten damit de facto zu Kriegsparteien macht. Aus Estland kam bisher lediglich die Bestätigung, dass ukrainische Drohnen bei ihren Angriffen auf Russland den estnischen Luftraum durchfliegen, aber die Drohnen wurden vom estnischen Militär nur beobachtet, während es keine Versuche gab, sie aufzuhalten. Und es wurde berichtet, dass die estnischen Luftfahrtbehörden „aufgrund der Aktivität unbemannter Luftfahrzeuge“ Flüge in der Nähe mehrerer Abschnitte der Grenze zu Russland verboten haben, wobei erklärt wurde, dass mehrere Drohnen, die “vermutlich” den ukrainischen Streitkräfte gehören, vom Kurs abgekommen und in estnisches Gebiet eingedrungen seien.
Allerdings spricht die Tatsache, dass die ukrainischen Drohnen ihre Ziele in Russland so präzise getroffen haben, klar gegen die estnische Schutzbehauptung, die Drohnen seien vom Kurs abgekommen und hätten den estnischen Luftraum quasi ungewollt für die Angriffe auf Russland benutzt.
Trotzdem fühlte sich die estnische Regierung nun aber genötigt, Kiew pro forma mitzuteilen, dass der estnische Luftraum nicht für Angriffe auf Russland freigegeben worden sei. Dafür, dass auch das nur eine Schutzbehauptung ist, mit der Estland von seiner Kriegsbeteiligung ablenken will, spricht die schwache Form der Mitteilung an Kiew.
So erklärte der estnische Ministerpräsident Kristen Michal am Dienstag, das Außenministerium werde der Ukraine eine Botschaft übermitteln, in der es die Unzulässigkeit des Eindringens ihrer unbemannten Luftfahrzeuge in den Luftraum der Verbündeten betont:
„Unser Außenminister befindet sich gerade in der Ukraine, während wir diese Sendung aufzeichnen, und er wird sicherlich unsere Botschaft übermitteln, dass solche Drohnen nicht in den Luftraum unserer Verbündeten eindringen dürfen. (…) Selbstverständlich wird diese Botschaft von unserer Seite übermittelt, da wir niemandem die Nutzung unseres Luftraums gestattet haben und auch zukünftig nicht gestatten werden. Die Botschaft lautet also: Diese Fluggeräte dürfen nicht über unser Territorium fliegen. Wir hoffen daher, dass sie dies vermeiden können.“
Bei seinem Besuch in der Ukraine übermittelte der estnische Außenminister Margus Tsahkna eine Botschaft an Kirill Budanow, den Leiter des Büros von Wladimir Selensky, in der von der Notwendigkeit die Rede war, Eindringversuche ukrainischer Drohnen in den estnischen Luftraum künftig zu verhindern. Der staatliche estnische Sender ERR zitierte den Außenminister wie folgt:
„Ich habe die Botschaft übermittelt, dass es höchste Wichtigkeit hat, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Eindringen ukrainischer Drohnen in unseren Luftraum zu verhindern.“
Der Außenminister bekräftigte, dass Estland seinen Luftraum für niemanden für Drohnenüberflüge freigegeben habe.
Das dürfte Kiew kaum beeindrucken. Und diese schwache Form des Protests, wobei es ja nicht einmal ein Protest in Form einer diplomatischen Protestnote war, sondern nur eine “übermittelte Botschaft”, zeigt, dass Estland diese Mittelung nur pro forma gemacht hat, aber sie nicht ernst meint. Würde Estland das ernst meinen, hätte es heftiger protestiert und im Falle einer Fortsetzung der Vorfälle auch Konsequenzen angedroht.
Unterdessen wurde in Finnland eine weitere abgestürzte Drohne gefunden. Der finnische Grenzschutz hat gemeldet, er habe im Osten des Landes eine weitere abgestürzte Drohne entdeckt, berichtete der Sender Yle. Die Grenzpolizei habe den Fundort abgesperrt und ermittelt. Polizeisprecher Jukka Lankinen bestätigte, dass die Drohne ausländischer Herkunft sei. Er machte keine Angaben darüber, wo sie hergestellt wurde oder ob sich Sprengstoff an Bord befand.
Aber dass sie aus der Ukraine gekommen ist, kann man nach den Vorfällen der letzten Tage als sicher betrachten.
Die ukrainischen Drohnen, die Finnland überfliegen, dürften den russischen Handelshafen Primorsk als Ziel haben, der in den letzten Tagen wiederholt angegriffen wurde. Der Hafen liegt nämlich nur einige Dutzend Kilometer von der finnischen Grenze entfernt.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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