Nur wenige Tage nach der Ungarn-Wahl hat Kiew die Druschba-Pipeline wieder eingeschaltet, womit sich bestätigt, dass Kiew die Pipeline Ende Januar abgeschaltet hat, um die Wahl in Ungarn zu beeinflussen. Die TASS hat die Geschichte in einem Artikel zusammengefasst, den ich übersetzt habe.

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Wundersame Reparatur: Die Ukraine repariert Druschba kurz nach Orbáns Niederlage

Die Reparaturarbeiten an der Druschba-Ölpipeline sind abgeschlossen, die seit dem 27. Januar 2026 geltende höhere Gewalt endete am 21. April 2026 um 18:00 Uhr. Das ungarische Unternehmen MOL gab bekannt, dass das offiziell vom ukrainischen Pipelinebetreiber Ukrtransnafta bestätigt wurde. Die ersten Lieferungen durch den wiedereröffneten Abschnitt werden spätestens am 23. April erwartet. Die TASS berichtet über die Entwicklung der Lage in den letzten Tagen.

Die Ukraine hatte den Transit von russischem Öl durch die Druschba-Pipeline seit dem 27. Januar mit dem Verweis auf Beschädigungen blockiert. Doch nur wenige Tage nach der Wahlniederlage von Viktor Orbán, dem langjährigen Gegner von Wladimir Selensky, bei den ungarischen Parlamentswahlen verkündete dieser am 21. April, die Reparaturen an dem angeblich beschädigten Abschnitt seien abgeschlossen und die Pipeline könne den Betrieb wieder aufnehmen. Einen genauen Zeitrahmen nannte er jedoch nicht.

Laut einer Mitteilung von MOL hat Ukrtransnafta dem Unternehmen mitgeteilt, dass sie am 22. April mittags mit dem Transport von Rohöl aus Weißrussland über die Druschba-Pipeline in der Ukraine begonnen hat. Die ersten Lieferungen nach Wiederaufnahme des Betriebs im ukrainischen Abschnitt der Pipeline werden voraussichtlich spätestens am 23. April nach Ungarn und in die Slowakei erfolgen.

Terminverschiebungen

Am 19. April gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bekannt, er habe über Brüssel ein Signal aus der Ukraine erhalten, wonach sie bereit sei, die Lieferungen am 20. April wieder aufzunehmen, allerdings nur, wenn Ungarn sein Veto gegen den von der EU der Ukraine zugesagten Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro aufhebt. „Ungarns Position hat sich nicht geändert: Ohne Öl kein Geld. Sobald die Ölversorgung wiederhergestellt ist, werden wir die Genehmigung des Kredits nicht länger blockieren. Die Rückzahlung des Kredits stellt für Ungarn keine finanzielle Belastung oder Verpflichtung dar“, schrieb Orbán in den sozialen Medien.

Am folgenden Tag verkündete der ungarische EU-Minister János Bóka, dass die Wiederaufnahme des Pipelinebetriebs am 21. April mittags höchstwahrscheinlich sei. Im Anschluss an diese Ankündigung sollte der Betreiber Kontakt zu MOL aufnehmen. Bóka zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang des Streits. „Ungarns Taktik hat funktioniert: Den Ukrainern ging das Geld aus, bevor uns das Öl ausging“, erklärte der Minister und kritisierte gleichzeitig die EU-Kommission dafür, dass sie die Interessen Ungarns als EU-Mitglied während der Krise nicht ausreichend geschützt habe.

Die EU-Kommission beurteilt ihre Rolle anders. Kommissionssprecher Olof Gill erklärte, die Kommission verfolge die Situation aufmerksam und stehe mit beiden Parteien in Kontakt, um die Wiederaufnahme der Pipeline-Lieferungen zu ermöglichen. Er nannte jedoch keinen konkreten Zeitrahmen für die Wiederaufnahme der Lieferungen. Gill merkte zudem an, dass am 17. und 18. April eine hochrangige Delegation der EU-Kommission Budapest besucht habe, um sich mit dem ungarischen Minister zu treffen und unter anderem die Freigabe von 17 Milliarden Euro an blockierten EU-Geldern für Ungarn zu erörtern.

Die EU-Kommission wartet

Die EU erwartet, dass in den kommenden Tagen Öl durch die Druschba-Pipeline fließen wird. Das würde die sofortige Genehmigung des 90-Milliarden-Euro-Finanzierungsplans für Kiew und den Beginn der ersten Zahlungen an die Ukraine ermöglichen, erklärte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos bei ihrer Ankunft zum Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas gab zudem bekannt, dass die EU am 22. April wichtige Entscheidungen über die 90 Milliarden Euro an Finanzmitteln für Kiew für den Zeitraum 2026 und 2027 treffen wird.

Kommissionssprecherin Paula Pinho verweigerte jegliche Auskunft darüber, ob europäische Experten die Pipeline inspizieren konnten oder ob Kiew Gelder der EU-Kommission für angebliche Reparaturen erhalten hat.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte auf dem Diplomatischen Forum in Antalya, Selensky lüge und werde weiterhin über die angeblichen Schäden an der Druschba-Pipeline lügen. Laut dem russischen Außenminister musste Orbán gemeinsam mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico erhebliche Anstrengungen unternehmen, um die EU-Kommission förmlich dazu zu zwingen, Selensky freundlich zu bitten, Experten der EU-Kommission die Möglichkeit zu geben, den Schaden an der Druschba-Pipeline zu begutachten.

Die Positionen der Parteien

Der Vorsitzende der Tisza-Partei Péter Magyar der demnächst Ministerpräsident Ungarns wird, forderte Selensky auf, den Transit von russischem Öl durch die Druschba-Pipeline wieder aufzunehmen und die Erpressung zu beenden. Er äußerte zudem die Hoffnung, dass Russland weiterhin Rohöl über diese Pipeline liefern werde. Magyar betonte, dass Zsolt Hernádi, Chef des ungarischen Öl- und Gaskonzerns MOL, nach Russland reisen werde, um die Fortsetzung der Rohöllieferungen nach Ungarn zu besprechen.

„Bezüglich der Druschba-Pipeline sagte mir Zsolt Hernádi, dass die Pipeline nächste Woche in Betrieb gehen könnte. Er sagte auch, dass Öl über die Adria-Pipeline aus Kroatien geliefert werde, sodass es weder kurz- noch langfristig zu Versorgungsengpässen kommen werde“, sagte Magyar und fügte hinzu, dass die neue Regierung die Preisobergrenze für Benzin und Diesel beibehalten werde, bis sich die Ölversorgungslage verbessere und die Weltmarktpreise sinken.

Der Kreml hat wiederholt erklärt, Russland sei bereit, den Öltransit nach Ungarn und in die Slowakei wieder aufzunehmen. „Alles hängt vom Kiewer Regime ab: ob es die Pipeline öffnet und ob es die Erpressung beendet“, sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, gegenüber Reportern.

Am 21. April sprach der slowakische Ministerpräsident Robert Fico mit Magyar über die Position der neuen Regierung zur Aussetzung der Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline. „Vor wenigen Minuten hatte ich ein Telefongespräch mit dem Gewinner der ungarischen Wahlen, Herrn Péter Magyar“, schrieb der Ministerpräsident in sozialen Medien und fügte hinzu, dass Magyar die Fragen „in allgemeiner Weise“ beantwortet habe, da er noch nicht offiziell zum Chef der ungarischen Regierung ernannt worden sei.

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