Ich habe in den letzten Tagen Meldungen darüber gesammelt, dass die USA die Europäer gewarnt haben, die Lieferungen bestellter US-Waffen nach Europa würden wegen des Irankrieges teilweise um Jahre verzögern. Wegen meiner derzeitigen Reise bin ich noch nicht dazu gekommen, darüber zu schreiben und wollte das am Wochenende nachholen.

Schon Anfang April wurde gemeldet, dass sich die Lieferung von 400 Tomahawk-Raketen an Japan wegen des Verbrauchs im Irankrieg verzögern werde, weil die USA zuerst ihre eigenen Arsenale wieder auffüllen müssen. Am 15. April erklärte Pistorius, dass sich die Lieferung von Patriot-Raketen an Kiew um bis zu vier Jahre verzögern werde. Am 17. April meldete Reuters, dass sich die Lieferung bestimmter Waffen an einige europäische Länder verzögern werde. Am 21. April erklärte der estnische Verteidigungsminister, dass die USA die Lieferung von Munition an Estland bis zum Ende des Irankrieges aussetzen. Am gleichen Tag erklärte das Pentagon, dass es mehr Patriot- und THAAD-Abfangraketen bestellen werde, allerdings nur für die US-Streitkräfte, nicht für die Verbündeten.

Darüber, was das bedeutet und welche Folgen das hat, wollte ich am Wochenende einen ausführlichen Artikel schreiben, aber nun ist mir die TASS zuvor gekommen, weshalb ich deren Artikel übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Epische Lähmung: Wie die US-Operation im Iran die Waffenlieferungen an die EU und darüber hinaus beeinflusst

Die US-Operation im Persischen Golf, die zunächst als „epische Wut“ und nun als „wirtschaftliche Wut“ bekannt wurde, hat zu Verzögerungen bei Waffenlieferungen, vorwiegend von US-amerikanischen Produkten, geführt. Einige europäische Länder haben bereits die Nachricht erhalten, dass die bestellten amerikanischen Waffen nicht rechtzeitig geliefert werden. Andere erwarten unterdessen das Auftreten eines neuen großen Waffenexporteurs.

US-Beamte haben ihre europäischen Kollegen darüber informiert, dass sich die Erfüllung bestimmter Verträge zur Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung an diese Länder aufgrund des Bedarfs der US-Streitkräfte infolge der Militäroperation im Iran voraussichtlich verzögern wird, berichtete Reuters am 16. April unter Berufung auf anonyme Quellen.

Den Angaben zufolge werden die Verzögerungen mehrere EU-Länder betreffen, darunter die baltischen und skandinavischen Staaten. Wie aus dem Schriftwechsel zwischen den Beamten hervorgeht, handelt es sich bei den fraglichen Gütern um militärische Ausrüstung, die über den Mechanismus für ausländische Militärverkäufe FMS (Foreign Military Sales) beschafft, aber noch nicht geliefert wurde.

Konkret betrifft die Verzögerung „verschiedene Munitionstypen“ für Systeme, die „sowohl offensiv als auch defensiv eingesetzt werden können“. Laut der Nachrichtenagentur baten die Quellen darum, die betroffenen Länder nicht zu nennen, da einige von ihnen an Russland grenzen und Fragen zu Lieferungen von amerikanischen Waffen dorthin als geheim eingestuft werden könnten.

Das Weiße Haus und das US-Außenministerium verwiesen die Anfragen der Agentur an das Pentagon, das eine Stellungnahme ablehnte. Später bestätigten die Verteidigungsministerien Estlands und Litauens, dass sich die Lieferungen zuvor bestellter amerikanischer Waffen aufgrund des Konflikts im Nahen Osten verzögern könnten. Das litauische Verteidigungsministerium stellte klar, dass es um die Lieferung Munition handle, nannte aber keine Details.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 17. April gaben die litauischen und estnischen Ministerpräsidentinnen Inga Ruginienė und Kristen Michal bekannt, dass „die USA sie über die Situation informiert haben“. „Wir verstehen die Gründe und die Umstände“, sagte Michal. „Wir stehen in engem Kontakt mit ihnen, um zu besprechen, wie wir diese Lieferschwierigkeiten überwinden können.“ „Und die USA bleiben unser wichtigster Verbündeter“, fügte sie hinzu. „Ihre Truppen sind hier, unsere Verbindung ist stark.“

Ruginienė merkte ihrerseits an, dass ihr Kabinett in den Lieferverzögerungen derzeit kein „ernsthaftes Problem“ sehe. „Wir wissen, dass einige Liefertermine verschoben werden“, sagte die litauische Ministerpräsidentin.

Die lettische Ministerpräsidentin Evika Silina gab an, dass ihr Kabinett „von den USA noch nicht offiziell vor Verzögerungen bei Waffenlieferungen gewarnt wurde“.

Der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur sagte gegenüber ERR, dass mögliche Verzögerungen die Lieferungen von Munition für HIMARS-Mehrfachraketenwerfer und Javelin-Panzerabwehrraketen betreffen könnten. Die Nachbarländer Lettland und Litauen gehören ebenfalls zu den Abnehmern der amerikanischen Mehrfachraketenwerfer.

„Wir wissen, dass die Lieferungen von Munition ausgesetzt wurden“, erklärte Pevkur. „Wir werden versuchen, so viele Informationen wie möglich zu erhalten und zu prüfen, inwieweit das die Verbündeten (der USA) in Europa betrifft, ob alle betroffen sind oder ob Ausnahmen gemacht werden.“

„Wenn die Verzögerungen länger als erwartet werden, welche Alternativen oder Ausweichmöglichkeiten haben wir dann?“, fragte der estnische Minister. „Selbst bei den HIMARS wäre es theoretisch möglich, Munition anderer Hersteller zu verwenden. Das würde jedoch die Genehmigung von Lockheed Martin (dem Hersteller der HIMARS, Anm. TASS) und der US-Regierung erfordern.“

Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz teilte die Bedenken hinsichtlich der verzögerten Lieferung von Boden-Luft-Raketen für Patriot-Systeme. Finnland erklärte hingegen, noch keine Warnungen erhalten zu haben.

Reuters meint, dass mögliche Verzögerungen bei der Erfüllung von Rüstungsexportverträgen durch die USA ein Indiz dafür sind, wie stark die gemeinsame Militäroperation mit Israel gegen den Iran die amerikanischen Bestände an wichtigen Waffen und Munition dezimiert hat. Wie die Nachrichtenagentur weiter feststellte, hatten die USA bereits vor den aktuellen Militäraktionen im Persischen Golf Milliarden von Dollar für Waffen ausgegeben.

Europäische Beamte beklagen, dass die erwarteten Verzögerungen sie in eine schwierige Lage bringen. Es ist kein Geheimnis, dass alle mit Washington im Rahmen des FMS-Formats abgeschlossenen Verträge in der Regel verspätet umgesetzt werden, was in der EU häufig zu Unmut führt.

Bei einer Pressekonferenz im Pentagon am 21. April wurde bekannt gegeben, dass die Produktions- und Beschaffungsmengen für Patriot- und THAAD-Abfangraketen im nächsten Haushaltsjahr steigen werden. Diese Lieferungen sind jedoch ausschließlich für die USA bestimmt.

Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament am 20. April erklärte der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt Andrius Kubilius, dass die EU bis zu 40 Prozent ihrer Waffen aus den USA bezieht. Dazu gehören auch Patriot-Raketen.

Seinen Angaben zufolge benötigen die USA mindestens drei bis vier Jahre, um ihre in den aktuellen militärischen Konflikten verbrauchten Waffenbestände wieder aufzufüllen. Daher rief der EU-Kommissar die EU-Mitgliedstaaten erneut dazu auf, dringend ihre eigenen Rüstungsindustrien aufzubauen.

Verspätete Mirage-Lieferungen

Der Konflikt mit dem Iran verursacht nicht in den USA nur Probleme bei der Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung. Am 9. April berichtete Africa Intelligence, dass die Eskalation am Persischen Golf dem Modernisierungsprogramm der marokkanischen Luftwaffe einen schweren Schlag versetzt hat. Die hatte mit der baldigen Lieferung von Mirage 2000-9-Kampfjets aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gerechnet.

Laut dem in Paris 2024 verkündeten Abkommen sollte Rabat 30 Flugzeuge erhalten. Die amerikanisch-israelische Operation zwang die Emirate laut Africa Intelligence jedoch, die Lieferung zu verzögern, da sie alle verfügbaren Ressourcen zum Schutz ihres Luftraums mobilisieren mussten.

Africa Intelligence merkte an, dass eine der Hauptbedingungen für die Lieferung der Mirage 2000-9 durch die Vereinigten Arabischen Emirate an Marokko die Lieferung von 80 Rafale F4-Kampfjets war, die zuvor bei Dassault bestellt worden waren. Laut Africa Intelligence kommt es bei Abu Dhabi bereits zu Lieferverzögerungen, und der kürzliche Rückzug der Emirate aus dem französischen Rafale-F5-Entwicklungsprogramm dürfte die Situation weiter verschärfen.

Auch die Modernisierung der marokkanischen F-16-Kampfjetflotte verzögert sich länger als erwartet. Wie das Portal erläutert, sind die Kosten für dieses Projekt in letzter Zeit exponentiell gestiegen und die Umsetzung wird durch die von Washington verhängten Exportbeschränkungen erschwert. Rabat hat 2024 25 neue F-16 Block 70/72 bestellt, doch auch dieser Auftrag verzögert sich.

Ist Japan eine Alternative?

Angesichts der Unsicherheit über künftige amerikanische Waffenlieferungen nach Europa richten einige Länder, wie Reuters am 15. April berichtete, ihr Augenmerk bereits auf Japan als neuen Lieferanten, der sich allmählich auf dem globalen Waffenmarkt etabliert.

Am 21. April billigte das japanische Kabinett eine Entscheidung zur Überarbeitung der sogenannten drei Prinzipien für die Weitergabe militärischer Ausrüstung an Drittländer. Damit wurden die Beschränkungen für japanische Waffenexporte, einschließlich offensiver Waffen, faktisch aufgehoben. Japan hat zudem ein Abkommen über den Verkauf von Fregatten der Mogami-Klasse an Australien geschlossen.

Auch Neuseeland hat daran Interesse bekundet. Zu den potenziellen Abnehmern japanischer Militärausrüstung zählen außerdem Indonesien, die Philippinen, mit denen Tokio bereits zusammenarbeitet, allerdings nur bei Schiffen und Dual-Use-Radargeräten, sowie Polen.

Sogar die Ukraine sieht laut der Nachrichtenagentur Potenzial für sich. Offensive Waffen sollen nur an Länder geliefert werden, die mit Tokio Abkommen über die Nutzungsbedingungen geschlossen haben, darunter die Geheimhaltung militärischer Technologien. Japan hat solche Abkommen mit 17 Ländern, die Ukraine gehört nicht dazu.

Wie der ehemalige japanische Verteidigungsminister Itsunori Onodera jedoch anmerkte, „liegt es in der Verantwortung der Regierung, zu entscheiden, mit welchem ​​Land ein Abkommen geschlossen und welches Land als potenzieller Exportmarkt in Betracht gezogen wird.“ Tokio erwägt Berichten zufolge den Kauf ukrainischer Drohnen. Das bedeutet, dass ein Abkommen mit der Ukraine über gegenseitige Militärlieferungen doch zustande kommen könnte.

Laut Quellen von Reuters stellen die japanischen Unternehmen Toshiba und Mitsubishi Electric bereits neue Fachkräfte ein und erweitern ihre Produktionskapazitäten, um die steigende Nachfrage zu bedienen.

„Wir erhalten Angebote aus aller Welt“, sagte Masahiko Arai, Senior Vice President der Verteidigungssparte von Mitsubishi Electric, die ihre Niederlassungen in London und Singapur ausbaut. Das Unternehmen ist in der Produktion von Marine-, Luftfahrt- und Raketenausrüstung tätig.

Toshiba, Hersteller von Luftverteidigungssystemen, teilte Reuters mit, dass das Unternehmen in den nächsten drei Jahren rund 500 neue Mitarbeiter einstellen und neue Test- und Produktionsanlagen errichten will.

Eines der ersten Rüstungsexportgeschäfte, das das japanische Kabinett nach den Gesetzesänderungen genehmigen wird, dürfte der Verkauf gebrauchter japanischer Fregatten an Manila sein, gefolgt von Raketenabwehrsystemen.

Mariusz Boguszewski, der stellvertretende polnische Botschafter in Japan, erklärte gegenüber Reuters, die beiden Länder könnten in den Bereichen Drohnen und elektronische Kriegsführung zusammenarbeiten.

Drei weitere, namentlich nicht genannte europäische Diplomaten teilten Reuters mit, Japan könne nach Aufhebung der Rüstungsexportbeschränkungen die Abhängigkeit der EU von amerikanischen Waffen deutlich verringern.

Der lettische Botschafter in Japan Zigmārs Zilgalvis berichtete seinerseits, einige japanische Unternehmen könnten die Aufforderungen der Regierung ignorieren und weiterhin die Lieferung ihrer Komponenten an andere Länder blockieren, sofern diese für militärische Zwecke bestimmt sind.

Aufgeweichte Neutralität

Die Schweizer Regierung, ein weiteres Land mit Exportbeschränkungen für Militärgüter in Konfliktgebiete, plant ein Referendum zur Lockerung dieser Beschränkungen.

Wie die Schweizer Telegraph Agency berichtet, hat eine Initiativgruppe, bestehend aus Vertretern der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, der Grünen, der Evangelischen Volkspartei und mehrerer Nichtregierungsorganisationen, am 17. April einen Antrag für das Referendum eingereicht. Laut der Agentur wurde der Antrag von über 75.000 Menschen unterstützt und erreichte die erforderlichen 10.000 Unterschriften.

Die Initiatoren des Referendums sind gegen eine Lockerung des Gesetzes über Schweizer Waffenexporte, das den Exporteuren freie Hand für den Export in bestimmte Länder, darunter die USA, geben würde. Sie wenden sich auch dagegen, dass in der Schweiz hergestellte Waffen in Bürgerkriegs- und Kriegsgebiete oder in den Händen von Regimen landen, die Menschenrechte massiv verletzen.

Das geltende Schweizer Recht verbietet aufgrund des neutralen Status der Eidgenossenschaft den Export und Reexport von Waffen in Konfliktgebiete. Aus diesem Grund wurden offiziell trotz Anfragen aus Deutschland, Dänemark, Spanien und anderen Ländern an Bern noch keine Schweizer Waffen und Munition an die Ukraine geliefert. Deutsche Vertreter schlossen nicht aus, weitere Waffenverkäufe an die Eidgenossenschaft zu verweigern, solange die Gesetzgebung nicht entsprechend geändert wird.

Im Dezember 2025 beschloss der Schweizer Nationalrat, diese Beschränkungen zu lockern. Der Vorschlag sah vor, Waffenverkäufe an 25 westliche Länder zu genehmigen, selbst wenn diese in militärische Konflikte verwickelt sind.

Auch das Verbot des Reexports gekaufter Militärausrüstung in Drittländer wurde infrage gestellt. Obwohl das Parlament versicherte, dass die Ukraine keine Waffen erhalten werde, schloss Wirtschaftsminister Guy Parmelin diese Möglichkeit unter bestimmten Bedingungen in einigen Jahren nicht aus.

Ende der Übersetzung