Ich war letzte Woche ziemlich schockiert, als ich in einem Interview mit dem Kontrafunk gefragt wurde, ob die immer massiveren ukrainischen Drohnenangriffe Putin nun endlich verhandlungsbereit machen würden, denn in der internationalen Politik gibt es wohl kaum eine dümmere Frage, weil Russland immer zu Verhandlungen bereit war.

Offenbar muss man daran immer wieder erinnern, weil die von deutschen Medien und Politikern ständig wiederholten Behauptungen, Russland wolle nicht verhandeln, sich in den Köpfen der Menschen festsetzen, obwohl das gelogen und das exakte Gegenteil der Fall ist. Und auch aktuelle Meldungen bestätigen das ständig, wie ich am Beispiel von zwei Meldungen der letzten Tage aufzeigen will.

Wer will nicht verhandeln?

Unmittelbar nach der Eskalation im Februar 2022 gab es bereits im März und April 2022 direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die übrigens Russland initiiert hat. Es war Kiew, das diese Verhandlungen im April 2022 nach einem Besuch des britischen Premierministers Johnson abgebrochen hat, obwohl ein von beiden Seiten akzeptiertes Friedensabkommen fast fertig war. Damals, direkt nach dem Versprechen Johnsons, die Ukraine werde Waffen aus dem Westen bekommen, erklärte Selensky, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld fallen.

Danach hat die Ukraine jeden Kontakt mit Russland abgelehnt und im September 2022 hat der damals noch legitime Präsident Selensky sogar ein Dekret herausgegeben, das es Ukrainern unter Strafandrohung verboten hat, mit Russland zu verhandeln.

Russland hat unterdessen immer betont, zu Verhandlungen bereit zu sein, wenn diese die russischen Sicherheitsinteressen berücksichtigen und es um eine umfassende Lösung des Konfliktes geht, und nicht um einen Waffenstillstand, der den Konflikt nur einfriert. Aber aus dem damals noch kollektiven Westen (damals war Biden noch US-Präsident) kamen damals nur ablehnende Reaktionen und immer neue Lieferungen immer tödlicherer Waffen an Kiew und die Forderung, Russland müsse eine strategische Niederlage erleiden.

Als Trump US-Präsident wurde, kam aus den USA zum ersten Mal der Vorschlag, über den Ukraine-Krieg zu verhandeln, und Russland hat sofort Interesse gezeigt, während Kiew dem ablehnend gegenüber stand und von Trump mit Druck an den Verhandlungstisch gezwungen werden musste.

Die EU hat sich ziemlich klar gegen Verhandlungen ausgesprochen. Die führenden Politiker der EU wollten Trump nicht verärgern und sagten das daher nicht offen, stattdessen sagten sie, würden die Bemühungen von Trump natürlich unterstützen, aber…

Nach dem „aber“ kamen aus der EU für Russland so unannehmbare Forderungen, dass die EU auch offen hätte sagen können, dass sie nicht mit Russland verhandeln will.

Inzwischen scheint Trump das Interesse an dem Ukraine-Krieg verloren zu haben, weil er mit seinem Iran-Krieg nun dringendere Sorgen hat.

Aus der EU und aus Kiew kommen bis heute keine ernstzunehmenden Signale der Verhandlungsbereitschaft. Im Gegenteil, denn auch wenn einzelne Politiker aus EU-Staaten ab und an sagen, man müsse mit Russland reden, hat die EU bisher weder ihre Verhandlungsposition offiziell festgelegt, noch hat sie auch nur versucht, sich auf einen Verhandlungsführer zu einigen.

Stattdessen kommen aus der EU fortwährend unrealistische Forderungen an Russland, die der Forderung einer bedingungslosen Kapitulation gleichen. Das mag die Falken freuen, aber das ist keine Verhandlungsbereitschaft.

Wenn man all das weiß, sind die Vorwürfe der EU, Russland wolle nicht verhandeln, geradezu grotesk. Und wenn ich dann in Interviews mit deutschen Medien gefragt werde, ob der Druck aus der EU und die Drohnenangriffe der Ukraine Putin nun endlich an den Verhandlungstisch bringen können, dann fällt es mir schwer, darauf ruhig und sachlich zu antworten.

Hinzu kommt, dass es ja fast täglich neue Meldungen gibt, die zeigen, wer nicht verhandeln will. Schauen wir uns dazu nur zwei aktuelle Beispiele an.

Ukrainische Männer in den Krieg schicken

Der schwedische Migrationsminister Johan Forssell gab am Freitag nach dem Treffen der Justiz- und Innenminister des Rates der EU in Luxemburg bekannt, die EU-Staaten hätten den Vorschlag, wehrfähigen Ukrainern zwischen 23 und 60 Jahren das Asyl zu verweigern, nahezu einstimmig unterstützt. Die EU-Kommission hatte zuvor erklärt, dass Kiew diesen Vorschlag gemacht habe.

Der vorübergehende Schutzstatus, der das Recht auf Aufenthalt, Arbeit und Studium in EU-Ländern gewährt, wurde im März 2022 allen Flüchtlingen aus der Ukraine gewährt und seitdem jährlich verlängert. Er gilt derzeit bis März 2027. Es gibt etwa 4,3 Millionen ukrainische Flüchtlinge in der EU, davon sind etwa eine Million wehrfähige Männer.

Dazu muss man wissen, dass es laut dem humanitären Völkerrecht verboten ist, Asylanten in ihre Heimat abzuschieben, wenn dort Krieg herrscht oder wenn ihnen dort Gefahr für Leib und Leben droht. Wir erinnern uns, dass die Bundesregierung ab 2015 genau damit argumentiert hat, wenn beispielsweise gefordert wurde, Syrer in ihre Heimat zurückzuschicken.

Für Ukrainer soll das in der EU nun nicht mehr gelten. Die EU wird den Schutzstatus ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter, die vor dem Krieg in die EU geflohen sind, also aller Wahrscheinlichkeit nicht verlängern und ab März oder April 2027 beginnen, sie in die Ukraine abzuschieben, wo sie wahrscheinlich direkt an der Grenze in die Armee zwangsrekrutiert werden.

Die EU hat der Ukraine die Fortsetzung des Krieges zwar finanziell gesichert, indem sie den 90-Milliardenkredit für Kiew beschlossen hat, der es der Ukraine erlauben soll, den Krieg 2026 und 2027 fortzusetzen, aber die ukrainischen Streitkräfte haben wegen der hohen Verluste und der inzwischen etwa 300.000 Deserteure ein massives Personalproblem, das sich auch mit den in der Ukraine alltäglichen Zwangsrekrutierungen nicht beheben lässt.

Also hat die EU beschlossen, der Ukraine ab 2027 eine Million Mann frisches Kanonenfutter zu schicken.

Ist das ein Zeichen für Verhandlungsbereitschaft, oder ist es ein Zeichen für den Wunsch, den Krieg um jeden Preis fortzusetzen?

„Keine Voraussetzungen für Verhandlungen“

Wem das als Beleg dafür, dass es die EU ist, die Verhandlungen mit Russland ablehnt, zu wenig ist, den könnte folgendes überzeugen.

Kaja Kallas, die Leiterin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, hat am Montag auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ein informelles Treffen der EU-Verteidigungsminister in Zypern erklärt, die EU sehe keine Voraussetzungen für Verhandlungen mit Russland und man berate stattdessen über ein neues, 21. Sanktionspaket. Kallas fügte hinzu, ihr Dienst habe für das Treffen der EU-Außenminister am 15. Juni in Brüssel einen Vorschlag für vorläufige Sanktionen gegen Russland vorbereitet, der 80 Personen und Organisationen mit Verbindungen zur russischen Rüstungsindustrie und Medien auf die schwarze Liste setzt.

Die EU sagt es also ganz deutlich: Sie sieht keine Voraussetzungen für Verhandlungen mit Russland. Aber gleichzeitig sagen die Politiker der EU medienwirksam, es sei Putin, der angeblich nicht verhandeln will.

Wenn es in Deutschland und der EU tatsächlich freie und objektive Medien gäbe, würden die über all das berichten, anstatt Russland vorzuwerfen, es wolle nicht verhandeln. Sie könnten den Menschen ja erklären, warum Verhandlungen mit Russland nicht gewollt sind, obwohl Russland grundsätzlich zu Verhandlungen bereit ist, wenn sie meinen, dass eine Fortsetzung des Krieges die richtige Strategie ist.

Aber stattdessen belügen sie die Menschen und suggerieren, die EU und Kiew wollten Frieden und seien zu Verhandlungen bereit, aber dazu müsse man Putin erst an den Verhandlungstisch bomben. Der Fachausdruck für so ein Verhalten von Medien lautet übrigens „Kriegspropaganda“.