Dass die Schutzversprechen der USA für die Europäer nicht viel wert sind, hat man in der EU mittlerweile begriffen. Beim EU-Gipfel letzte Woche wurde daher begonnen, an Verteidigungsmechanismen ohne die NATO zu arbeiten, aber wegen meiner Reise letzte Woche komme ich erst jetzt dazu, darüber zu berichten.

Weil ich das Thema für sehr wichtig halte, veröffentliche ich die entsprechende TASS-Meldung als Artikel und nicht als Kurzmeldung im Newsticker. In diesem Zusammenhang sei auch noch erwähnt, dass die EU-Kommission gerade erst gefordert hat, die EU-Staaten sollten die Kompetenzen im Bereich der kollektiven Sicherheit an die EU übergeben.

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EU-Staats- und Regierungschefs begannen mit der Arbeit an Verteidigungsmechanismen der EU ohne die NATO

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Diskussion notwendig und zeitgemäß.

Nikosia, 24. April (TASS). Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem informellen Gipfeltreffen in Zypern erstmals über Mechanismen für eine militärische Reaktion ohne Beteiligung der NATO auf einen Angriff gegen ein EU-Land gesprochen, gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Anschluss an das Treffen auf einer Pressekonferenz bekannt.

„Wir haben eine dringend notwendige und zeitgemäße Diskussion über den europäischen Artikel zur kollektiven Verteidigung (Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die EU, Anm. TASS) geführt. Das Abkommen legt klar fest, was zur Unterstützung derer getan werden muss, die Hilfe brauchen. Es legt jedoch nicht fest, was genau im Falle eines Angriffs geschieht oder wer was tut. Wir haben heute gemeinsam mit Kaja Kallas, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sowie dem EU-Kommissar für Verteidigung Andrius Kubilius intensiv daran gearbeitet“, sagte sie.

Die Präsidentin der EU-Kommission betonte, dass die EU bereits gute Erfahrungen mit dem EU-Katastrophenschutzmechanismus (CPM) gesammelt habe. Alle Mitgliedstaaten wüssten, wie dieser aktiviert werde und wie die weiteren Schritte zu gestalten seien.

Mechanismen zur Vorbereitung auf Aggressionen

Von der Leyen teilte außerdem mit, dass neben der Reaktion auf Aggressionen auch Mechanismen für die Zusammenarbeit und Reaktion bei Situationen in den Mitgliedstaaten vor dem Ausbruch eines militärischen Konflikts erörtert wurden.

„Wir haben auch begonnen zu besprechen, wie die Zeit vor dem Auslösen der kollektiven Verteidigungsklausel aussieht. Das ist eine Grauzone, eine Zeit hybrider und Cyberangriffe, Desinformation und Manipulation. Wir und unsere Mitgliedstaaten müssen uns der Lage bewusst sein und erkennen, dass etwas Gefährliches im Gange ist. Wir müssen in der Lage sein, die Eskalation eines militärischen Konflikts zu verhindern und Maßnahmen zu seiner Deeskalation zu ergreifen. Wir haben mit den Gesprächen darüber begonnen, aber es gibt noch viele offene Fragen, die geklärt werden müssen, um ein vollständiges Bild zu erhalten“, so die Präsidentin der EU-Kommission.

Die EU statt der NATO

EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius erklärte zuvor, die EU solle Befugnisse zur kollektiven Verteidigung übernehmen, ähnlich Artikel 5 des NATO-Vertrags.

„Es hat eine grundlegende Diskussion darüber begonnen, wie die transatlantische kollektive Verteidigung in Europa durch eine kollektive europäische Verteidigung auf der Grundlage der Europäischen Verteidigungsunion und Artikel 42.7 (des Vertrags über die EU, Anm. TASS) ersetzt werden kann“, so Kubilius. Er merkte an, dass es in der Diskussion um einen Übergang zu einer „NATO 3.0“ mit einer eigenständigen europäischen Komponente gehe.

Artikel 42.7 wurde 2009 in den Vertrag über die EU aufgenommen und bekräftigt die Verpflichtung aller EU-Mitgliedstaaten, einem Mitgliedstaat im Falle einer Aggression „mit allen verfügbaren Mitteln“ Hilfe zu leisten. In den folgenden 15 Jahren galt dieser Artikel als theoretisch, während alle Funktionen der kollektiven Sicherheit in Europa von der NATO wahrgenommen wurden.

Die Krise der US-Garantien

Wie der russische Botschafter in Belgien Denis Gontschar bereits in einem Interview mit der TASS erklärte, markierte die Grönlandkrise den Wendepunkt in der Vertrauenskrise innerhalb der NATO, deren Folgen durch den amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran erheblich verschärft wurden. Er fügte hinzu, dass das Misstrauen der EU-Staaten gegenüber den US-Sicherheitsgarantien durch das Beispiel der Golfstaaten, die trotz der Präsenz von US-Militärbasen keinen Schutz erhielten, deutlich verstärkt wurde.

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