Denis Dubrowin, der TASS-Korrespondent in Brüssel, gehört für mich zu den besten Kennern der Ereignisse in der EU und ihrer Hintergründe. Auf viele Entwicklungen in der EU hat er Monate oder sogar ein Jahr vor den tatsächlichen Entscheidungen hingewiesen und praktisch alles, was er geschrieben hat, hat sich später als wahr herausgestellt. Dubrowin scheint ein „Aktenfresser“ zu sein, der im Wust der Brüsseler Dokumente zielsicher immer die findet, die tatsächlich wichtig sind und die später umgesetzt werden.

Ich habe schon viele seiner Artikel übersetzt und konnte auf dem Anti-Spiegel daher auf viele Entwicklungen in der EU hinweisen, über die Politik und Medien erst Monate oder mehr als ein Jahr später berichtet haben.

Nun hat Dubrowin einen sehr lesenswerten Artikel über den gescheiterten EU-Gipfel von letzter Woche geschrieben, den ich übersetzt habe, weil er erklärt, warum dieser Gipfel mit Orbans Veto zu den Ukraine-Hilfen ein so einmaliges Ereignis in der EU ist, dass Leute wie Merz, von der Leyen und andere Orban so offen gedroht haben, wie es in der Geschichte der EU noch nie vorgekommen ist.

Der Grund waren nämlich nicht einfach Wut oder Frust, sondern dahinter steckt viel mehr.

Beginn der Übersetzung:

Brüssels Ohnmacht und Wut: Warum der EU-Gipfel zur Ukraine scheiterte

Denis Dubrowin, Leiter des TASS-Büros in Belgien, über den Konflikt des ungarischen Ministerpräsidenten mit der EU-Kommission und Kiew.

Nach dem jüngsten EU-Gipfel am 19. März übten europäische Staats- und Regierungschefs scharfe Kritik, insbesondere an dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Es ging darum, dass Budapest und Bratislava die Zustimmung von 90 Milliarden Euro an nicht rückzahlbarer Militärhilfe für Kiew für den Zeitraum 2026–2027 (westliche Medien sprechen beharrlich von einem Kredit) und die Einigung auf das 20. Sanktionspaket gegen Russland verweigert haben.

Orban und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nutzten das ihnen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen grob angebotene „Kompromissangebot“ nicht. Das „erlaubte“ ihnen, angeblich mit minimalem Gesichtsverlust, alle ihre Forderungen fallen zu lassen und die Richtigkeit der Entscheidungen der EU anzuerkennen. Stattdessen eskalierten beide Ministerpräsidenten die Situation, was beispielsweise dazu führte, dass der deutsch-ungarische Konflikt eine völlig neue Dimension erreichte.

Jetzt scheint eine Lösung des Konflikts ohne gravierende politische Folgen für eines der Lager unmöglich: entweder Orban aus der europäischen Politik zu entfernen (beispielsweise als Ergebnis der ungarischen Wahlen vom 12. April) oder zumindest eine teilweise Erfüllung der Forderungen Budapests und Bratislavas durch Brüssel und Berlin. Letzteres würde nicht nur den gesamten politischen Kurs Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz schwer schädigen, sondern auch und weitreichende Folgen für die Staats- und Regierungschefs der übrigen EU-Mitgliedstaaten haben, die die EU-Kommission unterstützen.

EU-Frust

So ein Ausmaß an Frustration und Wut gegen einen „der ihren“ hat es in der EU in den letzten 20 Jahren nicht gegeben. Zumindest nicht seit der Spaltung infolge des US-Einmarsches in den Irak 2003. Doch selbst damals dürfte die Stimmung wohl nicht die heutige Intensität erreicht haben. Die Beziehungen innerhalb der EU waren wärmer, der Tonfall milder, selbst gegenüber osteuropäischen Staaten, die dem Staatenbund damals noch nicht beigetreten waren.

Damals und heute

Beurteilen Sie selbst: 2003 erklärte der französische Präsident Jacques Chirac, der den US-Einmarsch in den Irak nicht unterstützt hatte, den osteuropäischen Ländern (vor allem Polen), die sich dem US-Einsatz angeschlossen hatten, sie hätten „eine gute Gelegenheit verpasst, zu schweigen“. Beobachter sahen darin damals sogar eine Bedrohung für den bevorstehenden EU-Beitritt dieser Staaten. Doch das Gegenteil war der Fall und im Mai 2004 wurden sie alle unter Chiracs persönlichem Applaus feierlich in die Union aufgenommen.

Die Worte führender Politiker EU an Orban klingen nach dem aktuellen Gipfel jedoch ganz anders.

So hat Merz Orban nach dem Gipfel gegenüber Journalisten sogar direkt und öffentlich gedroht. „Wir sind uns einig, dass wir das heutige Geschehen im Europäischen Rat nicht einfach hinnehmen werden. Es wird weitreichende Konsequenzen haben, die weit über dieses isolierte Ereignis hinausgehen“, sagte er. Der Bundeskanzler erklärte, viele EU-Staats- und Regierungschefs seien über die Haltung des ungarischen Ministerpräsidenten „zutiefst empört“, die Merz als „Akt grober Illoyalität“ bezeichnete.

Auf der abschließenden Pressekonferenz des Gipfels verkündete Ursula von der Leyen, Kiew werde die 90 Milliarden Euro „so oder so“ erhalten, und gab damit faktisch ihre Bereitschaft zu erkennen, die Regeln der europäischen Entscheidungsfindung zu umgehen.

EU-Ratspräsident António Costa räumte auf derselben Pressekonferenz ein, die EU-Staats- und Regierungschefs hätten ausführlich Orban kritisiert. Er bezeichnete die Position des ungarischen Ministerpräsidenten als inakzeptabel und behauptete, dieser respektiere angeblich „nicht as Prinzip eines fairen Abkommens“.

Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever erklärte nahezu unverblümt, Brüssel erwarte nach den ungarischen Parlamentswahlen in weniger als einem Monat Orbans Sturz.

Gleichzeitig merkte die europäische Ausgabe von Politico an, dass viele europäische Staats- und Regierungschefs trotz der offiziellen Rhetorik bei den anstehenden Wahlen einen Sieg der Partei des derzeitigen Ministerpräsidenten für sehr wahrscheinlich halten. „In diesem Fall wird die EU-Kommission für den EU-Gipfel am 23. und 24. April in Zypern empfindliche Sanktionen vorbereiten: das Einfrieren von EU-Geldern für Ungarn, Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof, Geldbußen (wegen Verstößen gegen europäische Normen, die nichts mit der Ukraine zu tun haben, Anm. d. Red.) und sogar die sogenannte nukleare Option: Artikel 7 des Vertrags über die EU, der den Entzug des Stimmrechts eines Landes im Rat der EU ermöglicht“, schreibt Politico.

„Ein kleines Missverständnis“

Am 27. Januar hat Kiew den Transit von russischem Öl durch die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei mit der Begründung gestoppt, die russische Pipeline sei auf ukrainischem Territorium durch einen russischen Drohnenangriff beschädigt worden. Budapest und Bratislava warfen der Ukraine offen Lügen vor (und verwiesen sogar auf Satellitenbilder, die belegten, dass die Pipeline intakt und nutzbar ist) und forderten die EU-Kommission auf, Druck auf Kiew auszuüben, damit die Energielieferungen an die EU-Länder wieder aufgenommen werden.

Die EU-Kommission unternahm danach vier Wochen lang keinerlei Schritte in diese Richtung. Stattdessen bot man Budapest und Bratislava an, nicht-russisches Öl zu kaufen, das per Schiff ins benachbarte Kroatien transportiert und anschließend durch die Transadriatische Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei gepumpt werden sollte. Doch schon vor dem Krieg im Nahen Osten war dieses Öl mindestens 30 Prozent teurer als russisches Öl, eine Tatsache, die der kroatische Ministerpräsident auf dem EU-Gipfel offen verkündete. Angesichts seines großen Interesses vermute ich, dass er den Preisunterschied untertrieben hat. Zudem könnte sich der Unterschied angesichts der Folgen des Iran-Konflikts in den letzten zwei Wochen verdoppelt haben.

So haben Budapest und Bratislava im Februar die Finanzierung Kiews und die Verabschiedung des 20. Sanktionspakets gegen Russland mit der einzigen Forderung blockiert (ein Vorgehen, das sie bis heute beibehalten), den Transit von russischem Öl wieder aufzunehmen.

Brüsseler Patt

Doch so einfach ist das nicht…

Die tatsächliche Situation um die Druschba-Pipeline ist viel komplexer. Sie basiert auf der jahrelangen Konfrontation Orbans mit Brüssel und Kiew. Der Widerstand gegen den Druck europäischer Institutionen ist bereits Teil des politischen Images des ungarischen Ministerpräsidenten, das er im Wahlkampf am 12. April aktiv einsetzen will. Daher war es für ihn praktisch unmöglich, seine Forderungen aufzugeben.

Die EU-Kommission befindet sich in einem Dilemma. Einerseits wird Kiew bis Mai das Geld für Waffen und den laufenden Haushalt, insbesondere für Gehälter der Soldaten, ausgehen. Andererseits versucht die EU-Kommission seit Jahren, die Lieferungen russischen Öls nach Ungarn und in die Slowakei zu unterbinden. Das ist Teil der langfristigen Brüsseler Politik, allen EU-Mitgliedern den Kauf auch nur eines einzigen Moleküls russischer Energieträger zu verbieten.

Dieser Wunsch der EU-Kommission ist für niemanden kein Geheimnis, was eine Verschwörung zwischen Kiew und Brüssel zur Vortäuschung von Schäden an der Pipeline durchaus plausibel macht. Vor allem, nachdem sowohl die Ukraine als auch die EU-Kommission die Einbeziehung ungarischer und slowakischer Experten in die Mission von Inspektoren der Pipeline abgelehnt haben.

Mit anderen Worten: Die EU-Kommission kann die 90 Milliarden Euro für Kiew nicht verzögern, aber ohne erhebliche politische Verluste kann sie den Transit auch nicht wieder erlauben. Vor allem angesichts der explodierenden Energiepreise, schließlich könnten auch andere EU-Mitglieder bereit sein, „ausnahmsweise“ russische Energieträger zu kaufen, nachdem die EU-Kommission fast zwei Jahre gebraucht, um sie – insbesondere Flüssigerdgas – zu verbieten.

Der abgelehnte Vorschlag

Vor dem Gipfel versuchten die EU-Kommission und die Kiewer Regierung, einen „geschickten“ Plan umzusetzen, um Orban zum Einlenken zu zwingen.

Am 16. März verkündeten Brüssel und Kiew demonstrativ, sie hätten sich auf die „Reparatur“ der Ölpipeline geeinigt (wobei höchst fraglich ist, ob sie überhaupt beschädigt ist). Von der Leyen und Costa kündigten an, der Ukraine dafür finanzielle, technische und fachliche Unterstützung zu gewähren. Costas hat das Dokument ganz offensichtlich nur unterschrieben, um dem Text mehr Gewicht zu verleihen. Das Vollmachten des Präsidenten des Europäischen Rates haben mit, worum es in diesem Dokument geht, nichts zu tun. So wurde lediglich der demonstrative Charakter der Erklärung unterstrichen.

Wladimir Selensky hat seine Antwort fast zeitgleich veröffentlicht, in der er die angebotene Hilfe annahm und umgehend mit der „Reparatur“ begann, die anderthalb Monate dauern sollte.

Unmittelbar nach diesem öffentlichen Briefwechsel veröffentlichte die europäische Ausgabe von Politico einen ausführlichen Artikel (der man kaum so schnell hätte schreiben können), in dem behauptet wurde, Brüssel habe „eine Lösung gefunden, die es Orban erlaubt, sein Gesicht zu wahren, wenn er auf sein Veto verzichtet.

Widersprüche und Vorbehalte

Die von Selensky genannten Fristen für die „Reparatur“ zeigen klar seinen Unwillen, den Betrieb der Druschba-Pipeline vor den Parlamentswahlen in Ungarn wieder aufzunehmen. Das bedeutet, Orban wurde vorgeschlagen, seine Forderungen gegen leere Versprechungen einzutauschen.

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen goss Öl ins Feuer. Er beteiligte sich offensichtlich zwar nicht an diesem „Spielchen“, sondern erschien lediglich nach einem Treffen der EU-Energieminister auf einer Pressekonferenz und erklärte auf Nachfrage der Journalisten, dass die EU-Kommission trotz steigender globaler Energiepreise einen Plan für ein vollständiges und dauerhaftes Verbot des Kaufs russischen Öls durch EU-Länder vorbereite. Er wiederholte erneut das Mantra, dass selbst „Moleküle russischer Energieträger“ in EU-Ländern unzulässig seien.

Das bedeutet, dass er das gleiche sagte, sie in den letzten beiden Jahren, doch das Timing dieser Erklärung war für die EU-Kommission äußerst unglücklich.

„Billige Komödie“

Am 18. März bezeichnete der ungarische Außenminister Péter Szijjártó die gesamte Mediensaga als „billige Komödie, großen Betrug und Farce“.

Der ungarische Ministerpräsident seinerseits erklärte, er werde das Veto nicht aufheben, und bekräftigte, er werde der Ukraine keinen „Kriegskredit“ gewähren, solange diese die russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline nicht wieder aufnehme. Und er hielt Wort.

Denn andernfalls, denke ich, hätte er seine Kandidatur bei den Wahlen auch gleich zurückziehen können.

Orbans Verbrechen

Es ist wichtig zu betonen, dass Orban gegen einen Grundsatz der europäischen Politik verstoßen hat: Wenn ein Staatschef im Angesicht der übrigen EU allein (oder fast allein) steht, muss er nachgeben. Das ist ein politisches Gesetz in Europa, das jahrzehntelang funktioniert hat… aber nun nicht mehr.

Nachgeben muss ein europäischer Staatschef muss aus zwei Gründen. Erstens weil er in einer anderen Situation zur Mehrheit gehören kann, der ein anderer nachgeben würde, um die Stabilität der EU zu wahren. Zweitens wegen rein egoistischer Karriereinteressen: Indem er die nationalen Interessen seines Landes wiederholt aufgibt, demonstriert er seine kastenähnliche Treue zu den gemeinsamen Interessen der europäischen Elite. Im Gegenzug kann er nach dem Ende seiner Amtszeit als Präsident oder Premierminister mit lukrativen Posten in westlich kontrollierten internationalen Organisationen und Finanzinstitutionen rechnen. Dabei spielt seine Kompetenz keine Rolle. Die prominentesten Beispiele für solche Karrieren sind Annalena Baerbock, Charles Michel, José Manuel Barroso und so weiter.

Orban hat mit Ficos Unterstützung das Undenkbare vollbracht – er hat sich ernsthaft gegen Brüssel und die europäische Mehrheit gestellt. Er hat die Lage effektiv bis zum Punkt eines direkten Konflikts eskaliert, aus dem ein schmerzloser Ausweg ohne schwerwiegenden politischen Schaden für eine Seite unmöglich geworden ist. Damit hat er sich meiner Meinung nach endgültig die Tür für eine weitere Karriere innerhalb der bestehenden supranationalen Euro-Mehrheit verschlossen.

Das schlechte Zeichen

Das ist für die meisten Mitglieder der europäischen Elite, darunter Ursula von der Leyen, Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron, ein wahrhaft beängstigendes Zeichen, denn die persönliche politische Karriere kann in jede beliebige Richtung gehen, während allein die Loyalität zum Establishment ein komfortables Leben garantiert. Genau darum geht es bei der Euro-Solidarität.

Genau wegen diesem Prinzip haben die europäischen Mainstream-Parteien in den letzten 30 Jahren ihre Unterschiede praktisch vollständig verloren, und selbst die Begriffe „rechts“ und „links“ sind bis zur Unkenntlichkeit verwischt, während Wahlen im Leben der Staaten keine sichtbaren Veränderungen mehr bewirken. Das liegt schlicht daran, dass immer dieselbe Gruppe von Menschen an der Macht ist, sie wechseln sich lediglich untereinander ab.

Meiner Meinung nach bedeutet das Auftauchen von Persönlichkeiten an der Spitze der europäischen Politik, die zu einem echten Kampf bereit sind, anstatt ihn nur vorzutäuschen, dass das politische Modell Europas, das in den Köpfen der heutigen Generation europäischer Politiker existiert, vor ernsthaften Veränderungen steht. Und zwar mit unvorhersehbaren Folgen.

Ende der Übersetzung

Ja, genau darum geht es meiner Meinung, wobei wir heute aber noch nicht wissen, ob es der EU-Elite gelingt, Orban so demonstrativ zu bestrafen, dass sich in den nächsten Jahren kein europäischer Politiker mehr traut, seinem Beispiel zu folgen.

Und genau deshalb sind die ungarischen Wahlen am 12. April so wichtig: Wenn Orban gewinnt, könnten andere in der EU den Mut finden, auch den Aufstand gegen die Brüsseler Diktate zu wagen. Wenn Orban verliert, wird es wohl so bald niemanden mehr geben, der seinem Beispiel folgt.

Für die Eliten der EU geht es am 12. April in Ungarn daher durchaus um ihr Überleben – und sie werden keine Mittel scheuen, Orbans Sieg zu verhindern. Sollte das nicht gelingen, können sie noch versuchen, in Budapest einen Maidan zu veranstalten, um die Wahlen zu annullieren, oder zumindest, um damit den Vorwand zu konstruieren, unter dem sie Ungarn in der EU das Stimmrecht gemäß EU-Vertrag entziehen können.