Der Westen hat sich immer als der Hort des Guten bezeichnet und seine Kriege sollten der Welt Wohlstand und Demokratie bringen, was in den letzten Jahrzehnten allerdings nirgendwo funktioniert hat. Und damit die Menschen im Westen nicht bemerken, wie der Westen mit seinen Kriegen jede Art von Völkerrecht bricht, wurde den Menschen eingeredet, es gäbe im Völkerrecht so etwas wie „humanitäre Interventionen“.

Wann Kriege legal sind

Das ist natürlich Unsinn, denn das Völkerrecht basiert auf der UN-Charta, die in den internationalen Beziehungen eindeutig ein Gewaltverbot festgeschrieben hat, was bedeutet, dass niemand – egal, ob ein Staat oder eine Gruppe von Staaten – einen anderen Staat angreifen darf. Davon gibt es im Völkerrecht nur zwei Ausnahmen: Erstens man verteidigt sich gegen einen Angriff (oder steht einem angegriffenen Land auf dessen Bitte hin bei), zweitens der UN-Sicherheitsrat hat ein militärisches Eingreifen genehmigt.

Mit dem Vetorecht wurde die Hürde für einen vom UN-Sicherheitsrat genehmigten, also völkerrechtlich legalen, Krieg bewusst sehr hoch gehängt, denn das ist völkerrechtlich nur dann möglich, wenn alle Großmächte, also ständigen Sicherheitsratsmitglieder, trotz ihrer unterschiedlichen Interessen einstimmig der Meinung sind, ein Land stelle eine so große Gefahr für den Weltfrieden dar, dass die Welt dem gemeinsam entgegentreten müsse.

Die Beschwerden des Westens, die UNO wäre ineffektiv, weil sie den Staaten des Westens nicht erlaubt hat, die Kriege zu führen, die der Westen führen wollte, zeigen in Wahrheit, dass die UNO funktioniert, denn sie hätte viele der Kriege der letzten Jahrzehnte verhindert, wenn der Westen sich denn an das UNO-basierte Völkerrecht mit seinem Gewaltverbot gehalten hätte.

Nur das hat der Westen, vor allem die USA, nicht getan, und die Kriege der letzten Jahre und Jahrzehnte trotzdem geführt. Die UNO würde hervorragend funktionieren, wenn der Westen ihre Bestimmungen nicht ständig ignorieren würde, um dem Rest der Welt mit Gewalt seinen Willen aufzuzwingen.

Die skandalösen Aussagen von Stubb

Nach dieser zum Verständnis wichtigen Vorrede kommen wir zu dem Interview, dass der finnische Präsident Stubb dem britischen Telegraph gegeben hat. Darin sagte er, die USA seien nicht länger der „gütige Hegemon“, was ihre Angriffe auf den Iran ohne Konsultation ihrer Verbündeten belegen würden:

„Ich denke, die amerikanische Außenpolitik ist nun anders, und das müssen wir realisieren – und das sage ich als überzeugter Pro-Amerikaner und Anhänger der transatlantischen Beziehungen. Wir müssen mit der Welt klarkommen, wie sie ist, nicht wie wir sie gerne hätten. Der Unterschied ist, dass die USA früher, als sie noch ein gütiger Hegemon waren, vor Interventionen in Libyen, im Irak und in Afghanistan zunächst ihre Verbündeten konsultierten und die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates einholten. Und wenn das gescheitert ist, haben sie gemeinsam mit ihren Verbündeten gehandelt. Diesmal hingegen haben die USA allein oder gemeinsam mit Israel gehandelt, ohne ihre Verbündeten zu informieren.“

Das ist für jeden Völkerrechtler eine skandalöse Aussage, denn Stubb sagt hier offen, dass der US-geführte Westen all die Jahre auf das Völkerrecht und die UNO gespuckt hat, wenn der UN-Sicherheitsrat den USA und ihren Vasallen ihre Kriege nicht genehmigen wollten. Wie kann Stubb angesichts eines so aggressiven und völkerrechtswidrigen Vorgehens von einem „gütigen Hegemon“ sprechen?

Ganz einfach: Die Europäer waren all die Jahrzehnte zusammen mit den USA die Aggressoren, die andere Länder angegriffen haben. Stubb bezeichnet das als „konsultieren“ der Verbündeten, aber in Wahrheit bedeutet es nur, dass die USA den Europäern einen kleinen Teil vom Kuchen angeboten haben, wenn sie die Kriege der USA zur Unterwerfung und Ausbeutung anderer Länder unterstützen.

Für Stubb (und damit für die angeblich so selbstlose, nur für das Gute stehende EU) ist die Sünde der USA nicht, dass sie den Iran brutal angegriffen haben, sondern Trumps Sünde ist für Stubb und die Europäer, dass er das alleine und ohne Rücksprache mit ihnen getan hat, weil er das iranische Öl nicht mit ihnen teilen wollte.

Das ist es, was Stubb Trump damit de facto vorwirft. Und das ist es auch, was die europäischen Politiker, die Trump nun bei der Straße von Hormus die Hilfe verweigern, vorwerfen.

Aber das ist noch nicht alles. Auf die Frage, wie er die Rolle der USA jetzt definieren würde, antwortete Stubb:

„Ich möchte kein Adjektiv verwenden, aber es ist eine andere Art von Hegemonie. Sie sind nach wie vor sehr stark. Sie stützen sich nicht mehr im gleichen Maße auf Verbündete.“

Trotzdem wollen Transatlantiker wie Stubb (und Merz, Macron und viele andere) die Chance, dass Europa sich nun von den USA emanzipieren könnte, nicht nutzen, sondern betteln weiterhin um die Gunst der USA. Stubb erklärte das, indem er ein wenig ausholte, bevor er zu seiner zentralen Botschaft kam, die „transatlantische Partnerschaft“ trotzdem retten zu wollen:

„Für mich muss man zwei Dinge unterscheiden. Zum einen die amerikanische MAGA-Außenpolitik. MAGA ist eine Ideologie: Sie ist Anti-Globalisierung, Anti-internationale-Institutionen, Anti-Europa oder zumindest Anti-EU. Das andere große Sing ist America First. Das ist eine Politik, keine Ideologie, und die Prioritäten in der Nationalen Sicherheitsstrategie sind klar. An erster Stelle steht die westliche Hemisphäre. Das bedeutet Fokus auf Venezuela und Kuba – und leider auch auf Grönland. An zweiter Stelle kommt der Indopazifik. An dritter Stelle steht Europa, nur an dritter. An vierter Stelle kommt der Mittlere Osten: Natürlich kann sich das nun angesichts des andauernden Krieges ändern. Und an fünfter Stelle steht Afrika. Das ist die Realität, mit der wir Europäer leben müssen. Daher meine Botschaft an meine europäischen und amerikanischen Freunde: Schüttet nicht das Kind mit dem Bade aus. Rettet, was von der transatlantischen Partnerschaft noch zu retten ist – wie die NATO, wie die Verteidigung – und streitet dann konstruktiv über Zölle, Klimawandel und andere Dinge.“

Europa ist nicht mehr zu retten

Europa ist unter der jetzigen Führung nicht zu retten. Die Transatlantiker wollen Europa zu jedem Preis an der Seite der USA halten, egal wie sehr die USA Europa inzwischen offen schaden. Selbst eine Annektierung Grönlands hätten sie wohl akzeptiert, wie der schnelle Rückzug der Soldaten von Bundeswehr und anderen europäischen Staaten von Grönland gezeigt hat, als Trump als Reaktion darauf mit höheren Zöllen gedroht hat.

Europa hat unter seiner heutigen Führung keinerlei Stolz mehr, dafür aber jede Menge selbstzerstörerischer Energie. Und daher wird das heute Europa wirtschaftlich und politisch untergehen, wenn es keine neue politische Führung bekommt.

Und das ist noch das optimistische Szenario, das pessimistische ist, dass diese Führung Europa in einen Krieg gegen Russland zieht, der den totalen Untergang bedeuten würde. Entweder würde Europa militärisch geschlagen, oder es würde Russland besiegen, dann aber würde Russland – wie jede Atommacht – Europa vor seinem eigenen Untergang atomar auslöschen.

Politiker wie Stubb, Merz, von der Leyen und andere arbeiten in genau diese Richtung, wie das Interview von Stubb gezeigt hat.