Dies ist der vierte Artikel zu den den Protokollen des Lenkungsausschusses der EU für die Impfstoffbeschaffung und des gemeinsamen Verhandlungsteams.

Der erste Artikel umfasst die Dokumente, woher sie kommen und wo man sie herunterladen kann.

Dieser Artikel gibt einen globalen Überblick über die Verhandlungen und deren Ablauf

Dieser Artikel gliedert die Verhandlungen nach Hersteller auf.

Dieser letzte Artikel der Reihe beleuchtet die Rolle Deutschlands in den Verhandlungen.

Die KI Perplexity analysierte in diesem Artikel die 315 Dateien des Lenkungsausschusses der EU nach der Beteiligung von “Germany”.

Erneut (leider) nicht von mir, sondern von der KI. Ich habe teilweise Satzbau geändert und den Text lesbarer formatiert. Die Menge an Daten schaffe ich ohne KI leider selbst nicht, auch wenn das an meinem Ego kratzt und ich KI Analysen eigentlich nicht traue und auch nicht mag.

Das heißt für Juristen, wenn euch eine Stelle interessiert, geht in das original Dokument in der Fußnote und kontrolliert das entsprechende Dokument und arbeitet mit den entsprechenden Originaldokument.

Dieser Text soll das Auffinden der passenden Dateien nur erleichtern, also eine Art inhaltliche Suchmaschine in Textform sein. Die Dateien sind anhand ihrer Nummer in eckigen Klammern, z. Bsp. [Dok. 36490] identifizierbar. 36490 kann sich nur auf 6 Dokumente beziehen, die man halt anhand der Kontext auswählen muss, welches gemeint ist. Wenn man die komplette Referenz anschaut, muss es das letzte der 6 Dokumente sein.

European Commission, Health Emergency Preparedness and Response Authority (HERA). (2022, April 4). Confirmatory decision on partially positive second and third batch access request (Ref. Ares(2022)2508240), Point 8 [Dok. 36490]. In GestDEM 2020/5436 & 2021/0559. AsktheEU.org. https://www.asktheeu.org/request/the_vaccines_procurement_steerin

KI ist bei setzen von Fußnoten der eigenen Arbeit leider nicht sonderlich intelligent. Es war schon schwer genug, sie zu halbwegs rückverfolgbaren Fußnoten zu bringen, die sie in einer internen Datei für sich abgelegt hatte, mich aber auf Anfrage herausgegeben hat.

Diese Lektion habe ich nach meinem ersten KI Versuch gelernt. Das Aussehen der Fußnoten wird beim nächsten Mal direkt streng definiert und vorgeben und nicht nur als APA Style mit nachvollziehbarer Datei. Zudem werde ich ich “;” und “—” verbieten und die Satzstruktur auf Hauptsatz mit maximal 2 Nebensetzen festlegen. Meine Perplexity Credits für diesen Monat habe ich mit diesen Analysen in nicht einmal einem Tag verheizt. Ich lebe bei diesen Artikeln erst mal mit den Suboptimalen Fußnoten und korrigiere die Lesbarkeit von Hand.

Deutschlands Rolle bei der EU-Impfstoffbeschaffung

Ein narrativer Review der FOI-Dokumente zu deutschen Akteuren, Behörden und Unternehmen

Dieser Review basiert auf der systematischen Auswertung aller 315 im Rahmen der EU-Freedom-of-Information-Anfragen GESTDEM 2020/5436 und 2021/0559 freigegebenen PDF-Dokumente. Aus dem gesamten Korpus wurden alle Deutschland-Bezüge extrahiert (1.020 Trefferzeilen in 101 von 315 Dokumenten) und zu einem narrativen Review über die Rolle Deutschlands und deutscher Vertreter im EU-Beschaffungsprozess verarbeitet. Ein (linguistischer) Korpus ist eine systematisch zusammengestellte Sammlung von Textdaten, die als empirische Grundlage für die (Sprach)Forschung dient.

Der Review unterscheidet zwischen der Rolle Deutschlands als

• EU-Mitgliedstaat und JNT-Mitglied

• den bilateralen Kontakten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zu BioNTech/Pfizer, sowie

• der Rolle deutscher Unternehmen (BioNTech, CureVac) als Vertragspartner der EU.

Vorbemerkung zur Methodik

Für diesen Review wurden alle 315 aus der AsktheEU.org-Anfrage „The vaccines procurement steering“ (GESTDEM 2020/5436 & 2021/0559) heruntergeladenen Dokumente systematisch nach Deutschland-Bezügen durchsucht.

Die Suche umfasste sechs Kategorien:

• Deutschland als EU-Mitgliedstaat/JNT-Mitglied

• deutsche Regierungs- und Behördenvertreter (insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit, BMG)

• BioNTech/Pfizer als deutsches Unternehmen

• CureVac als deutsches Unternehmen

• den Kontext des Joint Negotiation Team (JNT)

• sowie sonstige deutsche Bezüge.

Die Suche identifizierte 101 von 315 Dokumenten (32 %) mit mindestens einem Treffer, insgesamt 1.020 Trefferzeilen (Regex-Treffer je Suchbegriff und Fundstelle, mit Mehrfachtreffern innerhalb desselben Dokuments und teilweisen Überschneidungen zwischen den sechs Kategorien). Der vollständige, ungekappte Treffer-Datensatz steht als separate CSV-Datei auf Telegram zur Verfügung, da man bei Substack diesen Dateityp nicht hochladen kann.

https://t.me/DrBines_verbales_Vitriol/21639

Eine methodische Einschränkung muss vorangestellt werden: Die überwiegende Mehrheit der freigegebenen Dokumente ist stark redigiert (geschwärzt). Namen von Verhandlungsführern, konkrete Preise, Liefermengen und viele operative Details wurden vor der Veröffentlichung entfernt. Was in den Dokumenten sichtbar bleibt, sind vor allem institutionelle Strukturen, Kommunikationskanäle, E-Mail-Domains (z. B. „@bmg.bund.de“) und einzelne unredigierte Zitate. Dieser Review beschränkt sich strikt auf das, was in den Dokumenten tatsächlich lesbar ist, und vermeidet Interpretationen, die über die Textbelege hinausgehen. Aussagen über Umfang, Intensität oder Einfluss einzelner deutscher Akteure sind entsprechend vorsichtig zu lesen: Aus einer sichtbaren E-Mail-Kette lässt sich nicht auf das Gesamtbild aller Kontakte schließen, die möglicherweise nicht dokumentiert oder vollständig geschwärzt wurden.

1. Deutschland als EU-Mitgliedstaat und Mitglied des Joint Negotiation Team (JNT)

Die „Vaccines Procurement Steering Board“ genannte Struktur der EU-Impfstoffbeschaffung bestand aus zwei Ebenen:

• einem Steering Board mit Vertretern aller 27 Mitgliedstaaten und

• einem kleineren „Joint Negotiation Team“ (JNT), das die eigentlichen Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern gemeinsam mit der Europäischen Kommission führte.

Die „Rules of Procedure“ des Steering Board legen in Artikel 6 fest, dass die Co-Vorsitzenden des Steering Board ein Team von Experten aus einer begrenzten Zahl teilnehmender Mitgliedstaaten mit Produktionskapazitäten für Impfstoffe vorschlagen. Dieses Team arbeitet dann gemeinsam mit der Kommission „als eine Einheit“

Ein Entscheidungsschreiben der Kommission vom 4. April 2022 zur Informationsfreiheitsanfrage präzisiert die Zusammensetzung:

„The Joint Negotiation Team is made of representatives of seven member States with production capacity, namely, in alphabetical order, France, Germany, Italy, Poland, Spain, Sweden, The Netherlands.“

„Das gemeinsame Verhandlungsteam setzt sich aus Vertretern von sieben Mitgliedstaaten mit Produktionskapazitäten zusammen, nämlich – in alphabetischer Reihenfolge – Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien, Schweden und den Niederlanden.“

Deutschland war somit einer von sieben Mitgliedstaaten, deren Vertreter im Namen aller 27 EU-Staaten unmittelbar an den Verhandlungstischen mit den Impfstoffherstellern saßen, eine Position, die sich aus vorhandenen Produktionskapazitäten für Impfstoffe begründete, nicht aus Bevölkerungsgröße oder Kaufkraft allein. Wesentlich ist zugleich eine Grenze der Transparenz: Auf die ausdrückliche Anfrage nach den Namen der JNT-Mitglieder lehnte die Kommission die Offenlegung unter Verweis auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Datenschutz-Verordnung ab, da es sich um personenbezogene Daten handle und kein überwiegendes öffentliches Interesse an deren Offenlegung nachgewiesen worden sei.

Die individuellen deutschen Vertreter im JNT bleiben damit über die vorliegenden Dokumente hinweg anonym. Ihre Kommunikation ist zwar in E-Mail-Ketten sichtbar (meist über die Domain „@bmg.bund.de“), die Unterzeichner selbst sind jedoch fast durchgängig geschwärzt. In den Sitzungsprotokollen des Steering Board erscheint Deutschland regelmäßig in den alphabetischen Anwesenheits- und Abstimmungslisten neben den übrigen 26 Mitgliedstaaten. Diese Listen belegen kontinuierliche Teilnahme, lassen aber keine inhaltlichen Rückschlüsse auf deutsche Wortbeiträge zu, da die Protokolle überwiegend kollektive Kommissionspositionen und nicht einzelstaatliche Redebeiträge wiedergeben.

Anhand Georg Mascolos Buch “Ausbruch: Innenansichten einer Pandemie – Die Corona-Protokolle” (S. 238) lässt sich zumindest ein Teilnehmer identifizieren:

“Tatsächlich aber bleiben auch alle EU-Mitgliedsstaaten aufs Engste eingebunden. Ein »Steering Board« wird gegründet, der Lenkungsausschuss. Sieben der dort vertretenen Länder bekommen als Teil des »Joint Negotiation Team« sogar eine herausgehobene Rolle. Deutschland gehört dazu – die Aufgabe übernimmt ein Abteilungsleiter aus Spahns Ministerium, ein Experte für Arzneimittel und Biotechnologie. Die Verhandlungsbedingungen sind schriftlich fixiert: So verbietet Artikel 7 der Vereinbarung ausdrücklich, dass die Mitgliedsstaaten parallel eigene Verhandlungen vorantreiben und den Pharmaunternehmen Abnahmegarantien geben.”

Mit dem im Text genannten Abteilungsleiter ist möglicherweise Thomas Müller gemeint. “Kenner berichten, Thomas Müller, Leiter der Abteilung für Arzneimittel, und Thiemo Steinrücken, einer seiner Stellvertreter, seien für die Bundesregierung dabei. Demnach sitzt Müller im Lenkungsausschuss, während Steinrücken „für so ziemlich alles zuständig ist, was mit der Beschaffung von Impfstoffen zu tun hat“.”²¹

2. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG): ein bilateraler Kommunikationsstrang neben der EU-Struktur

Der auffälligste Befund dieses Reviews betrifft einen dokumentierten, frühen und eigenständigen Kommunikationsstrang zwischen dem BMG und dem Mainzer Unternehmen BioNTech/Pfizer, der zeitlich parallel zur entstehenden EU-weiten Verhandlungsstruktur verlief. Die Dokumente zeigen dies in vier aufeinanderfolgenden Schritten.

Juni 2020: Bilaterale Kontakte werden sichtbar.

Am 12. Juni 2020: informierte Céline Gauer, damals stellvertretende Generalsekretärin der Europäischen Kommission (Deputy Secretary-General), das BMG per E-Mail über ein an diesem Morgen geführtes Telefonat mit BioNTech, dem zuvor ein Gespräch mit Pfizer vorausgegangen war. Sie skizzierte darin in groben Zügen die Art der ins Auge gefassten „Advance Purchase Agreement“ (APA) und bot an, das Gespräch durch ein „gemeinsames Verhandlungsteam mit den Mitgliedstaaten“ fortzuführen. Eine BMG-Adresse antwortete am selben Tag auf Französisch: „Chère Céline, merci pour l’information, nous aussi sommes en contact avec Biontech. Si tout va bien, nous continuerons ensemble“ („Liebe Céline, danke für die Information, wir sind ebenfalls in Kontakt mit BioNTech. Wenn alles gut geht, machen wir gemeinsam weiter“).

Diese Antwort belegt, dass Deutschland zu diesem frühen Zeitpunkt bereits einen eigenen, direkten Kontakt zu BioNTech unterhielt, den es nun mit der Kommissionsebene verzahnen wollte

• Des Weitere fällt auf:
  Cher/Chère + Madame/Monsieur = Formell, geschäftlich, höfliche Distanz.

• Cher/Chère + Vorname = Herzlich, privat, man kennt sich gut.

Die Anrede des BMG Kontakts ist herzlich privat und nicht geschäftlich.

24. Juni 2020: BioNTech/Pfizer übermittelt ein Memorandum of Understanding direkt an das BMG. In einer E-Mail von 01:54 Uhr morgens sandte ein BioNTech-Mitarbeiter (Absenderdomain „@biontech.de“) gemeinsam mit Pfizer-Kollegen (cc) ein „erbetenes“ MoU an mehrere BMG-Adressen. Der Text bedankt sich ausdrücklich für „die sehr konstruktiven und offenen Gespräche, die wir in den letzten beiden Wochen bereits mit Ihnen führen durften“, und kündigt an: „Pfizer (cc) und wir freuen uns auf die nun anstehenden Verhandlungen mit Ihnen, der EU-Kommission und vermutlich Schweden. Nach unserem Verständnis koordiniert die Kommission diese anstehenden Termine und auch deswegen planen wir, den MoU auch morgen mit der Kommission zu teilen“.

Auch BioNTech nutzt die freundschaftliche Anrede Liebe(r) und nicht sehr geehrter… Man kannte sich gut und kommunizierte nicht nur geschäftlich sachlich.

Diese E-Mail ist in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich: Sie zeigt, dass BioNTech/Pfizer bereits vor dem offiziellen EU-weiten Verhandlungsauftakt mindestens zwei Wochen konstruktiver Gespräche mit dem BMG geführt hatte, dass das Unternehmen das MoU zunächst an Deutschland und erst am Folgetag an die Kommission weiterleitete; und dass Schweden als weiterer möglicher Gesprächspartner genannt wird, was auf ein Netzwerk bilateraler Kontakte einzelner Mitgliedstaaten neben der sich formierenden EU-Struktur hindeutet.

Juni 2020: Weiterleitung an die Kommission. Ein weiteres Dokument, betitelt „BioNTech Pfizer Expression of Interest summary by DE“ und mit dem Betreff „WG: Pfizer-BioNTech MoU“, zeigt, dass das BMG das erhaltene MoU zusammenfassend an die Kommission weiterleitete, verbunden mit dem Vorschlag, dass die Kommission („COM“) kurzfristig ein Treffen organisieren solle. Dies bestätigt den in der BioNTech-E-Mail beschriebenen Ablauf: Deutschland fungierte hier als Bindeglied zwischen dem Unternehmen und der EU-Verhandlungsebene.

13.–14. Juli 2020: Koordination zur Haftungsklausel. In einem weiteren E-Mail-Austausch, dokumentiert unter dem Aktenzeichen Ares(2021)42400, stehen BMG-Adressen in direktem Kontakt mit Sandra Gallina (DG SANTE, spätere Co-Vorsitzende des Steering Board) zum Entwurf einer Indemnification- bzw. Haftungsklausel für den BioNTech/Pfizer-Vertrag. Die sichtbaren Adresszeilen zeigen mehrere „@bmg.bund.de“-Adressen im Verteiler neben Kommissionsadressen. Der genaue Inhaltsaustausch ist weitgehend geschwärzt, sodass sich aus diesem Dokument primär eine enge Abstimmung zwischen BMG und Kommission zur Haftungsfrage ablesen lässt, nicht notwendigerweise eine direkte Verhandlung des BMG mit dem Unternehmen über diese spezifische Klausel.

23.–24. Juli 2020: JNT-Deutschland-Calls. Zwei weitere Dokumente sind explizit als Kommentare aus „JNT DE calls“ zum Term Sheet von BioNTech/Pfizer betitelt. Ihr erhaltener Fließtext ist jedoch so stark redigiert, dass praktisch nur die Kopfzeilen und die Absenderdomain „bmg.bund.de“ lesbar bleiben; aus dem Dokumenteninhalt selbst lassen sich keine substantiellen inhaltlichen Aussagen mehr ableiten. Ihre Existenz belegt aber, dass Deutschland als JNT-Mitglied an mindestens zwei dedizierten Gesprächsrunden zum BioNTech/Pfizer-Term-Sheet beteiligt war.

Zusammengenommen zeichnen diese fünf Dokumente das Bild eines eigenständigen, frühen bilateralen Kommunikationskanals zwischen dem BMG und BioNTech/Pfizer, der bereits vor der formalen EU-weiten Verhandlungsaufnahme bestand und anschließend in die entstehende JNT-Struktur überführt wurde. Dies ist eine Aussage über dokumentierte Kommunikationsstrukturen und -abläufe, nicht über das Ausmaß des inhaltlichen Einflusses, den dieser Kanal auf den späteren, unter Federführung der Kommission unterzeichneten APA-Vertrag vom 20. November 2020 hatte. Die Namen der beteiligten BMG-Mitarbeiter sind in allen genannten Dokumenten geschwärzt.

3. BioNTech/Pfizer: vom Mainzer Start-up zum größten EU-Impfstoffvertrag

BioNTech SE ist in den Dokumenten durchgehend mit seiner Firmenadresse „An der Goldgrube 12, 55131 Mainz, Germany“ verzeichnet und beim Amtsgericht Mainz im Handelsregister eingetragen. In den frühen Steering-Board-Sitzungen wurde BioNTech als kleines Biotech-Unternehmen beschrieben, das im Gegensatz zu Sanofi und Johnson & Johnson auf eine schnellere finanzielle Unterstützung angewiesen sei. Die Kommission und ein Vertreter präsentierten den mRNA-Impfstoffkandidaten in der ersten Sitzung des Steering Board am 18. Juni 2020. Bemerkenswert ist in diesem frühen Protokoll auch der Hinweis, BioNTech habe „an agreement with Pfizer for distribution outside Germany“, ein Detail, das andeutet, dass die kommerzielle Struktur zwischen BioNTech und Pfizer den deutschen Markt zumindest zu diesem Zeitpunkt gesondert behandelte, getrennt von der sich abzeichnenden EU-weiten Beschaffung.

Der am 20. November 2020 unterzeichnete Advance Purchase Agreement (Aktenzeichen SANTE/2020/C3/043) über zunächst 200 Millionen Dosen war der erste BioNTech/Pfizer-Vertrag und die Grundlage für zwei spätere, deutlich umfangreichere Purchase Agreements. Es folgten (17. Februar 2021: 200 plus optional 100 Millionen Dosen; 21. Mai 2021: 900 plus optional 900 Millionen Dosen). In allen drei Vertragsdokumenten wird auf dieselbe institutionelle JNT-Struktur mit „sechs teilnehmenden Mitgliedstaaten mit Produktionskapazitäten“ verwiesen, was angesichts des oben erwähnten Entscheidungsschreibens (sieben Staaten inklusive Deutschland) auf eine im Zeitverlauf leicht variierende Zusammensetzung oder auf eine Ungenauigkeit in der Vertragsformulierung hindeuten könnte — dies lässt sich aus dem Korpus allein nicht abschließend klären.

4. CureVac: das zweite deutsche Unternehmen und der Kontakt zu „German authorities“

CureVac AG mit Sitz in Tübingen (Adresse: Friedrich-Miescher-Str. 15, 72076 Tübingen, eingetragen im Handelsregister Stuttgart unter HRB 754041) war das zweite deutsche Unternehmen, mit dem die EU einen Impfstoffvertrag verhandelte. Die Korrespondenz mit dem Joint Negotiation Team verlief hier sichtbar anders als bei BioNTech. Die erhaltenen E-Mails zeigen federführend französische Beamte (Domain „@gouv.fr“, „@igf.finances.gouv.fr“) sowie polnische („@urpl.gov.pl“) und Kommissionsadressen im Verteiler, die Entwürfe für das Term Sheet koordinierten und untereinander abstimmten, bevor sie an CureVac gesendet wurden. Deutsche Regierungsadressen tauchen in dieser spezifischen Verhandlungskorrespondenz zum Term Sheet nicht auf.

Ein separates Dokument liefert dennoch einen konkreten Beleg für einen deutschen Behördenkontakt: In einer E-Mail vom Juli 2020 an das SG-RECOVER-Team der Kommission schreibt ein CureVac-Mitarbeiter, ein aktualisiertes Präsentationsdokument enthalte „einige geringfügige Änderungen nach dem Treffen mit den deutschen und belgischen Behörden“ („some slight changes after the meeting with both German and Belgium authorities“). Der Inhalt dieses Treffens mit deutschen Behörden wird im Dokument nicht näher spezifiziert. Es bleibt offen, ob es sich um das BMG, eine Landesbehörde oder eine andere Institution handelte. Dieselbe E-Mail enthält zudem den Hinweis auf eine Verlegung des CureVac-Hauptsitzes („Please note the address change of our headquarters“), was zeitlich mit dem Sitzwechsel des Unternehmens innerhalb Tübingens zusammenfällt.

Der mit CureVac geschlossene APA (SANTE/2020/C3/049) wurde am 30. November 2020 unterzeichnet. Zum weiteren Schicksal des CureVac-Impfstoffkandidaten CVnCoV nach diesem Zeitpunkt enthält der vorliegende FOI-Aktenkorpus keine Dokumente, da er sich auf den Beschaffungsprozess und nicht auf spätere klinische Studienergebnisse oder Zulassungsverfahren konzentriert, dieser Review trifft dazu daher bewusst keine Aussage.

5. Was die Dokumente nicht zeigen: Grenzen dieses Reviews

Um Überinterpretation zu vermeiden, sind folgende Grenzen der verfügbaren Evidenz ausdrücklich festzuhalten:

Keine namentliche Identifizierung deutscher Verhandler. In keinem der gesichteten Dokumente ist der Name eines individuellen deutschen JNT-Mitglieds oder BMG-Verhandlungsführers unredigiert lesbar. Die Kommission hat die Offenlegung dieser Namen ausdrücklich unter Verweis auf den Datenschutz abgelehnt. Etwaige öffentlich bekannte Namen von Amtsträgern (etwa des damaligen Bundesgesundheitsministers) lassen sich diesem Korpus nicht zuordnen, da sie darin nicht erscheinen.

Kein Beleg für eine dominierende oder steuernde Rolle Deutschlands. Die Dokumente zeigen Deutschland als eines von sieben JNT-Mitgliedstaaten mit eigenen, teils vorlaufenden bilateralen Kontakten zu BioNTech. Sie belegen nicht, dass Deutschland die EU-weite Verhandlungslinie bestimmt oder gegenüber anderen Mitgliedstaaten eine übergeordnete Position eingenommen hätte. Bei CureVac war umgekehrt Frankreich die sichtbar führende Kraft in der Term-Sheet-Korrespondenz.

Keine Aussage zum tatsächlichen Verhandlungsergebnis. Aus der Existenz bilateraler Kontakte lässt sich nicht ableiten, in welchem Umfang diese frühen deutschen Gespräche mit BioNTech die späteren, unter EU-Federführung ausgehandelten Vertragskonditionen (Preis, Liefermengen, Haftung) tatsächlich beeinflusst haben. Die entsprechenden Passagen zu Preisen und Konditionen sind in den vorliegenden Fassungen geschwärzt.

Lückenhafte Aktenlage. Von den zwei für die JNT-DE-Calls vom 23. und 24. Juli 2020 identifizierten Dokumenten enthält eines nur eine einzelne technische Begriffsdefinition, das andere lediglich eine Kopfzeile. Der eigentliche Gesprächsinhalt dieser Calls ist im freigegebenen Aktenbestand nicht enthalten.

Unternehmen sind nicht gleich Staat. BioNTech und CureVac sind privatwirtschaftliche Unternehmen mit Sitz in Deutschland. Ihre Erwähnung in den Dokumenten ist nicht mit staatlichem deutschen Handeln gleichzusetzen. Wo immer möglich, wurde in diesem Review zwischen der Rolle deutscher Behörden (BMG) und der Rolle deutscher Unternehmen (BioNTech, CureVac) unterschieden.

Automatisierte Texterkennung. Die zugrunde liegenden PDF-Dokumente wurden maschinell in Text umgewandelt. Die OCR-Qualität variiert, insbesondere bei handschriftlichen Vermerken, Tabellen und mehrspaltigem Layout. Einzelne Wörter in den zitierten Passagen (etwa „Füst“ statt „First“, „heland“ statt „Ireland“) sind erkennbare OCR-Fehler in den Originaldokumenten, die im Review sinngemäß, aber ohne stille Korrektur wiedergegeben wurden.

Fazit

Die verfügbaren FOI-Dokumente zeichnen ein zweigeteiltes Bild von Deutschlands Rolle bei der EU-Impfstoffbeschaffung. Auf institutioneller Ebene war Deutschland einer von sieben Mitgliedstaaten mit eigenen Produktionskapazitäten, die im Joint Negotiation Team gemeinsam mit der Kommission die Verhandlungen für alle 27 EU-Staaten führten — eine Struktur, die formalisiert, aber in ihren personellen Details wegen Datenschutzausnahmen nicht öffentlich nachvollziehbar ist. Zugleich belegen die Dokumente einen eigenständigen, zeitlich vorlaufenden bilateralen Kommunikationskanal des Bundesministeriums für Gesundheit zum Mainzer Unternehmen BioNTech, der in den Wochen vor der offiziellen EU-Verhandlungsaufnahme im Juni 2020 bereits bestand und anschließend in die EU-Struktur überführt wurde. Mit CureVac, dem zweiten deutschen Unternehmen im Portfolio, ist ein vergleichbar enger deutscher Behördenkontakt in den Dokumenten nur einmal, in Kombination mit belgischen Behörden und ohne nähere inhaltliche Angaben, belegt. Beide Befunde beruhen auf lückenhaftem, stark redigiertem Material und sollten als Hinweise auf dokumentierte Kommunikationsstrukturen gelesen werden, nicht als vollständige Rekonstruktion der deutschen Rolle im Beschaffungsprozess.

Was durch IFG oder kleine Anfragen geklärt werden müsste:

• Welche Mitglieder des BMG waren an der Konversation beteiligt? Die komplett ungeschwärzte Kommunikation von deutscher Seite incl. Name. War das BMG und wenn ja inwieweit war es in die Verhandlungen der Haftungsfreistellung von BioNTech involviert.

• Gab es parallele Verhandlungsstrukturen und Vereinbarungen mir BioNTech abweichend zu Pfizer, wie Spahns Buch andeutet?

• Waren das PEI oder RKI in die deutschen Verhandlungsteams involviert.

• Herausgabe der Kommunikation des BMG mit BioNTech vor der Übergabe an die EU.

Wer weitere Fragen hat: einfach in die Kommentare, ich trage sie nach.

Unterstützungsmöglichkeiten:

Bücherwunschzettel: https://www.amazon.de/registries/gl/owner-view/30LG3DJ4ET90L?ref_=list_d_gl_lfu_nav

Andere Unterstützungsmöglichkeiten für Holgers und meine Forschung:

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