Stellen wir uns mal folgendes vor: In einem Land wie Georgien, dessen aktuelle Regierung der EU und der Bundesregierung nicht gefällt, würde die Regierung NGOs mit Millionen finanzieren und diese NGOs würden dann bei Wahlen über mit ihnen verbundene Organisationen eine teure Kampagne mit Wahlaufrufen zugunsten der Regierungsparteien finanzieren. Und die Regierung würde auf Nachfragen von Journalisten zu diesem offensichtlichen Missbrauch von Steuergeldern antworten, es gebe ja klare Regeln für Parteispenden, deren Überprüfung bei den zuständigen Behörden liege (die natürlich von der Regierung kontrolliert werden), es sei also alles in bester Ordnung.

Wie würden die EU und die Bundesregierung auf solche Zustände in Georgien reagieren? Natürlich würden Politiker und Medien in Deutschland und der EU gegen solche Zustände protestieren, Sanktionen androhen und so weiter.

Aber wenn so etwas in Deutschland passiert, dann ist das für sie vollkommen in Ordnung.

Die Wahleinmischung

Die NGO Campact hat angekündigt, die SPD und die Grünen bei den am 6. September in Sachsen-Anhalt stattfindenden Wahlen zu unterstützen. Sie nennt das „strategisch wählen“, denn wenn SPD und Grüne, die derzeit Gefahr laufen, an der 5-Prozenthürde zu scheitern, es in den Landtag von Sachsen-Anhalt schaffen, dürfte das eine absolute Mehrheit der AfD verhindern. Sollten Grüne und SPD hingegen an der 5-Prozenthürde scheitern, ist eine absolute der Mehrheit der AfD – und damit eine AfD-Alleinregierung – in Sachsen-Anhalt fast sicher.

Campact schreibt in seiner Presseerklärung dazu:

„Innerhalb von zwei Wochen werden etwa 13.500 Plakate in neun Städten mit dem Kampagnenmotive “AfD-Regierung verhindern – Strategisch wählen! Mit Deiner Zweitstimme SPD oder Grüne” aufgehängt. Die Plakate werden in Magdeburg (2000), Halle (2000), Dessau-Roßlau (2000), Lutherstadt-Wittenberg (1000), Stendal (2000), Wernigerode (1500), Quedlinburg (1000), Salzwedel (1000) und Gardelegen (1000) an Wänden, Zäunen und Laternen angebracht. Die Kosten für die Plakataktion belaufen sich auf rund 50.000 Euro. Insgesamt investiert Campact 620.000 Euro in die “Strategisch-Wählen-Kampagne” in Sachsen-Anhalt – für die Plakate sowie Anzeigen und Postwurfsendungen.“

Wir halten fest: Campact steckt mindestens 620.000 Euro in eine Plakataktion zugunsten von Grünen und SPD und gegen die AfD. Da stellt sich die Frage, ob das viel oder wenig Geld ist, schließlich sind wir es gewöhnt, dass immer von Millionen- oder sogar Milliardenbeträgen die Rede ist, weshalb eine Summe von 620.000 wie Kleingeld wirkt.

Das stimmt jedoch nicht, wie ein Blick auf die Wahlkampfbudgets der Parteien in Sachsen-Anhalt zeigt. Der MDR hat darüber berichtet und in dem MDR-Artikel erfahren wir auch, warum Plakate immer noch so wichtig sind, dass Campact 13.500 Plakate aufhängen will:

„“Die Plakate sind nach wie vor ein Instrument, das die Menschen auf der einen Seite am wenigsten stört und auf der anderen Seite am stärksten wahrgenommen wird“, erklärt die FDP-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens.“

Der MDR berichtet auch, wie viele Plakate die Parteien im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt aufhängen wollen: FDP 40.000, Linke 16.500, AfD 50.000, die anderen Parteien haben dazu anscheinend keine Angaben gemacht, aber der MDR berichtet, dass es insgesamt 200.000 Plakate werden, was bedeutet, dass SPD, CDU, Grüne und BSW zusammen noch einmal etwa 100.000 Plakate aufhängen wollen.

Das kostet natürlich Geld, womit wir zu den Wahlkampfbudgets der Parteien kommen. Der MDR schreibt:

„Die AfD investiert eigenen Angaben zufolge 1,4 Millionen Euro. „Das ist nicht vergleichbar mit den vergangenen Wahlkämpfen“, erklärt Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Das sei möglich, weil es für seine Partei aktuell „eine überwältigende und einzigartige Spendenbereitschaft aus ganz Deutschland“ gebe. Bei anderen Parteien fällt das Wahlkampfbudget niedriger aus. SPD und Grüne investieren jeweils etwa eine Million Euro. Bei Linken und BSW sind es jeweils rund 600.000 Euro. CDU und FDP machten auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT keine Angaben.“

Im Durchschnitt lassen sich die Parteien den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt also etwa eine Million Euro kosten. Da fallen die 620.000 Euro, mit denen Campact SPD und Grüne im Endspurt des Wahlkampfes unterstützen will, natürlich ins Gewicht.

Und auch die 13.500 Plakate von Campact werden mehr Einfluss haben, als man auf den ersten Blick denkt, denn Campact will sie nicht im gesamten Bundesland aufhängen, sondern nur in den Städten. Campact schreibt in seiner Presseerklärung, die Plakate würden in neun Städten aufgehängt, weil Campact offensichtlich der Meinung ist, dass eine Kampagne für SPD und Grüne und gegen die AfD in den Städten auf fruchtbareren Boden fällt, als auf dem Land.

Da Campact seine Kampagne in den letzten zehn Tagen vor der Wahl fahren will, dürften deren Plakate die Städte in den letzten Tagen vor der Wahl dominieren, denn das werden etwa 1.500 Campact-Plakate pro Stadt, während sich die Anzahl der Plakate der anderen Parteien auf das ganze Land und viele Woche Wahlkampf verteilt.

Woher kommt das Geld?

Campact ist ein 2004 gegründeter Verein, der sich selbst als „Kampagnen-Organisation“ bezeichnet und behauptet, 4,25 Millionen Unterstützer zu haben, die „entschlossen für progressive Politik eintreten und unsere Demokratie verteidigen“. Als wichtigste Themen, für die Campact kämpft, werden „Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine starke Zivilgesellschaft“ genannt.

Campact hat auch „Tochterorganisationen“ gegründet, das sind beispielsweise die Petitionsplattform WeAct, die gemeinnützige Demokratie-Stiftung Campact, der NoAfD-Fonds und HateAid. Außerdem finanziert Campact auch noch andere Projekte. Wir haben es hier also mit verschachtelten Geldströmen zu tun, die für den Normalverbraucher nur schwer zu durchschauen und zu verstehen sind.

Campact behauptet, von Kleinspenden zu leben. Allerdings machen die Jahreseinnahmen skeptisch, denn dass eine crowdfinanzierte NGO, die laut eigenen Angaben keine Großspenden annimmt, ausschließlich aus Kleinspenden ein Jahreseinnahmen in Höhe von über 26 Millionen Euro generiert, ist mehr als nur bemerkenswert. Hinzu kommt, dass deren Einnahmen noch 2022 bei 13,1 Millionen gelegen und sich bis 2025 auf 26,3 Millionen mehr als verdoppelt haben.

Campact behauptet zwar, keine Gelder vom Staat oder von Konzernen anzunehmen, aber das Beispiel HateAid macht hellhörig, denn die von Campact gegründete NGO HateAid wurde von Beginn an von großen Stiftungen wie der Robert Bosch Stiftung und dann schnell auch vom Staat unterstützt. 2024 bekam HateAid über 80 Prozent seiner Einnahmen aus privaten (58,3 %) und öffentlichen Förderungen (25,2 %), wobei die größten Förderungen von der Alfred Landecker Foundation, dem Bundesfamilienministerium und dem Bundesjustizministerium kamen. 2025 bekam HateAid 600.000 Euro vom Justizministerium und über das Bundesfamilienministerium weitere 424.823 Euro aus Bundesmitteln.

Wir können also festhalten, dass Campcat offensichtlich doch sehr eng mit der Bundesregierung verbunden ist, denn anders lässt sich kaum erklären, warum HateAid sofort so großzügig unterstützt wurde. Und 2025 wurde HateAid von der Bundesnetzagentur zum Trusted Flagger ernannt und ist damit eine der Organisationen, die im Auftrag der EU im Netz Zensur umsetzen, wozu die EU das Zensurgesetz Digital Services Act erlassen hat.

Das bedeutet, dass mit Campact verbundene Organisationen von der Bundesregierung, also unter anderen der SPD, Geld bekommen, und dass Campact im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt die SPD finanziert. Aufgrund der Verschachtelung der Organisationen dürfte es schwer sein, hier eine direkte Querfinanzierung durch die Bundesregierung nachzuweisen, aber dass diese Geschichte zum Himmel stickt, ist wohl offensichtlich.

Wie sehr das zum Himmel stinkt, wollen wir uns nun anschauen, denn das Beste kommt erst noch.

Transparenz? Nein danke!

Campact ist auch als Lobbyist im Lobbyregister des Bundestages geführt. Aktuell sind im Bundestag sage und schreibe 26 Mitarbeiter von Campact als Lobbyisten eingetragen.

Übrigens ist Campact, das sich so sehr um „unsere Demokratie“ sorgt selbst keineswegs demokratisch organisiert, denn es ist zwar offiziell ein Verein, aber ein Verein, dessen Mitgliedzahl auf 12 begrenzt ist. Mit anderen Worten: Der Verein Campact hat weitaus mehr Mitarbeiter als Vereinsmitglieder.

Die 12 Vereinsmitglieder werden jährlich neu bestimmt, wobei vier von den Förderern von Campact vorgeschlagen werden, vier schlagen die Mitarbeiter von Campact vor und vier schlägt der Vorstand vor, der immer noch von den beiden Gründern von Campact dominiert wird.

Campact ist also eine recht straff geführte Organisation, in der gegen die beiden Vereinsgründer kaum etwas läuft. Und diese Organisation ist als Lobbyist im Bundestag unterwegs, hat in dieser Funktion also engen Kontakt zur Bundesregierung und den Altparteien generell, lässt ihre Tochterorganisationen von der Bundesregierung finanzieren und finanziert dann wiederum Wahlkampagnen für die Altparteien.

Aber auch das ist noch nicht alles, denn Campact wurde 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen, weil Campact überwiegend allgemeinpolitisch tätig gewesen sei und Kampagnen zu Themen durchgeführt habe, die keinem gemeinnützigen Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden könnten.

Daraufhin hat Campact kurzerhand die Demokratie-Stiftung Campact gegründet, die offenbar keinerlei Hemmungen hat, sich vom Staat, Oligarchen-Stiftungen oder Konzernen finanzieren zu lassen.

Im „Transparenzbericht“ für 2022 von Campact konnte man gut versteckt in den kleingedruckten Fußnoten erfahren, dass die Open Society Foundation von Soros Campact 268.837,87 Euro „für Demokratieprojekte“ überwiesen hat und dass die European Climate Foundation Campact mit einer Förderung in Höhe von 80.000 Euro „für Klimaschutz und Energiepolitik“ unterstützt hat. Ob diese Gelder an den Verein Campact gegangen sind, der solche Großspenden angeblich gar nicht annimmt, oder an die Demokratie-Stiftung Campact, war nicht ersichtlich.

Dass Campact von Transparenz spricht, ist ohnehin ziemlich dreist, denn auf der Seite der Demokratie-Stiftung Campact finden sich keine Finanzberichte. Wer diese Stiftung finanziert, wird gut versteckt. Umso alarmierender ist es, dass Campact sich nun offen in Wahlen einmischt, ohne dass es gegen den Filz zwischen Campact und den Altparteien Protest gibt.

Das hat System

Die Ostdeutsche Zeitung hat die Regierungssprecher bei der Regierungspressekonferenz danach gefragt und schreibt über deren Antworten:

„Diese Zeitung wollte auf der Bundespressekonferenz vom Kanzler wissen, wie er diese Spenden an die politische Konkurrenz bewertet – vor dem Hintergrund, dass die von Campact gegründete und bis heute mitgetragene NGO HateAid allein 2025 Bundesmittel vom Familienministerium und dem SPD-geführten Justizministerium in Höhe von über einer Million Euro erhalten hat. Die Antwort des stellvertretenden Regierungssprechers Sebastian Hille war ein Lehrstück in institutioneller Ausweichkunst: Er sitze hier als Sprecher der Bundesregierung, nicht als Parteisprecher. Es gebe klare Regeln für Parteispenden, deren Überprüfung bei der Bundestagsverwaltung liege. Ansonsten habe er „das jetzt von dieser Stelle nicht weiter zu kommentieren“.“

Im Klartext: Ein SPD-Regierungssprecher wiegelt ab, wenn es um die Frage geht, warum ein SPD-geführtes Ministerium eine Organisation finanziert, deren Parteiorganisation dann wiederum die SPD mit über 300.000 Euro im Wahlkampf unterstützt. Kann der Filz noch dicker sein?

Weiter berichtete die Ostdeutsche Zeitung von der Pressekonferenz:

„Die Nachfrage richtete sich dann direkt an die betroffenen Ministerien: Wie rechtfertigt man die staatliche Finanzierung von HateAid mit hohen sechsstelligen Beträgen – 424.000 Euro vom Familienministerium, 600.000 Euro vom Justizministerium im vergangenen Jahr –, wenn deren Gründer und Gesellschafter Campact die Grünen und die SPD bei den Landtagswahlen 2024 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg und nun in Sachsen-Anhalt mit insgesamt über einer Million Euro querfinanziert? Die Sprecherin des Familienministeriums hatte den Ausführungen des Regierungssprechers „nichts hinzuzufügen“. Die Sprecherin des Justizministeriums, Dr. Valdés Cifuentes, verwies lediglich darauf, dass HateAid sich gegen Hass im Netz einsetze – ein Anliegen, das auch das Ministerium teile. Die eigentliche Frage nach der Verflechtung von staatlicher Förderung und parteipolitischer Einflussnahme blieb unbeantwortet.“

Übrigens ist dies nicht das erste Mal, dass Campact sich in Wahlen einmischt, wie die Ostdeutsche Zeitung auch berichtet:

„Bereits bei den Landtagswahlen 2024 flossen allein 186.000 Euro nach Brandenburg, davon 75.000 Euro gezielt für eine einzelne Grünen-Kandidatin. In Thüringen und Sachsen gab es vergleichbare Interventionen. Dabei stammen die Spendengelder laut Campact aus einem eigens aufgelegten „NoAfD-Fonds“, für den mehr als 75.000 Menschen drei Millionen Euro gespendet haben sollen.“

Die Ostdeutsche Zeitung fasst das, was in der Bananenrepublik Deutschland heute offenbar ganz normal ist, im letzten Absatz des Artikels treffend zusammen:

„Was bleibt, ist ein Konstrukt, das Fragen aufwirft, die über den Einzelfall hinausreichen: Eine Organisation, die sich als zivilgesellschaftlicher Akteur versteht, gründet eine gemeinnützige Gesellschaft, die mit Millionen aus Bundesmitteln gefördert wird. Dieselbe Organisation finanziert parallel dazu den Wahlkampf jener Parteien, deren Ministerien, siehe etwa das SPD-geführte Justiz- oder das bis 2024 Grünen-geführte Familienministerium, die Fördermittel bewilligen. Und die Bundesregierung sieht darin – zumindest offiziell – keinen Kommentierungsbedarf.“

Sogar dem Spiegel ist das zu peinlich

Da der Spiegel einer der aktivsten Anti-AfD-Propagandisten Deutschlands ist, hätte man meinen können, dass der Spiegel ausführlich über die Aktion von Campact berichtet, die die Spiegel-Redaktion ja sicher sehr lobenswert findet. Aber anscheinend ist die Aktion von Campact sogar dem Spiegel peinlich, denn der hat darüber Mitte August nur einen Artikel mit der Überschrift „Kampagne vor Wahl in Sachsen-Anhalt – Mit drei Millionen Euro gegen die AfD mobilisieren“ veröffentlicht.

Warum ich behaupte, dass die Aktion sogar der Spiegel-Redaktion peinlich sein dürfte? Ganz einfach: Der Spiegel hat den Artikel nicht in der Rubrik „Politik“ veröffentlicht, sondern ihn vor dem politisch interessierten Publikum in der Rubrik „Panorama“ versteckt, wo es um Stars, Sternchen und andere Banalitäten geht. Politisch interessierte Spiegel-Leser sollten nicht über den Artikel stolpern.