Der Staatsbesuch von Xi Jingping in den USA war, von einem gewissen medialen Spott über Trumps auffällige Unterwürfigkeit gegenüber dem Gast aus China abgesehen, sehr unspektakulär, obwohl Trump und Xi eine lange Liste wichtiger Themen zu besprechen hatten. Da wären die Wirtschaftsbeziehungen und der Handelskrieg zwischen den Ländern, die Frage der sinkenden Anteile von US-Staatspapieren an den chinesischen Währungsreserven, das chinesisch-iranische und das chinesisch-russische Verhältnis und so weiter.

Das wichtigste Thema dürfte jedoch die Taiwan-Frage sein, denn Xi scheint die Vereinigung Chinas mit Taiwan als die Krönung seines Lebenswerkes anzusehen und da die USA im Verhältnis zu China so schwach sind, wie wohl nie zuvor, hat Xi derzeit gute Karten, um mit Trump einen Deal über Taiwan zu machen.

Darum ging es in einem russischen Artikel über Xi-Jingpings USA-Reise, den ich übersetzt habe, weil man solche Einschätzungen in deutschen Medien nicht findet.

Beginn der Übersetzung:

„Schmiede Taiwan, solange Trump ist“: Wie Xi Jinping die Verwundbarkeit des US-Präsidenten für die Angliederung Taiwans nutzt

Zu welchen Zugeständnissen Trump bereit ist, damit China US-Staatsanleihen kauft.

Donald Trump wurde in der vergangenen Woche von einer für ihn einzigartigen außenpolitische Erleuchtung ereilt: Er begriff endlich, dass man China auf absolut gleicher Augenhöhe begegnen muss, anstatt auf das Land herabzublicken.

Angesichts der erfolgreichen wirtschaftlichen und militärischen Entwicklung Chinas in den letzten Jahrzehnten scheint es ja für jeden offensichtlich zu sein, dass die Volksrepublik längst den Status einer Supermacht erreicht hat, ganz auf Augenhöhe mit den USA. Doch Trump war im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit aus irgendeinem Grund davon überzeugt, China dominieren zu können, so als handele es sich um eine zweitrangige Staatsmacht.

Gerade diese arrogante Haltung des US-Präsidenten gegenüber China, die auf seiner tiefen Unkenntnis über das Land beruhte, erklärt, warum er im April 2025 einen Zoll von 145 Prozent auf Warenimporte aus China verhängt hat, weil er meinte, dass das Reich der Mitte unter dem US-amerikanischen Diktat zwangsläufig einknicken und all seine Forderungen gehorsam erfüllen würde.

Bekanntlich musste Trump einen Rückzieher machen und diesen Zoll drastisch senken, nachdem China, für den US-Präsidenten offenbar unerwartet, demonstriert hatte, dass es der US-amerikanischen Wirtschaft spiegelbildliche Vergeltungsschläge versetzen kann.

Diese neue Einsicht Trumps war während seines Gipfeltreffens mit Chinas Staatschef Xi Jinping in der vergangenen Woche auch deutlich zu erkennen. Trump bemühte sich so sehr, Xi in jeder Hinsicht zu umgarnen, dass viele Kongressabgeordnete, darunter auch seine republikanischen Parteigenossen, den US-Präsidenten für seine „übermäßige Unterwürfigkeit“ gegenüber dem wichtigsten geopolitischen Rivalen und Gegner, wenn nicht gar „Feind“ der USA, kritisierten.

Und es ging ihnen nicht nur darum, dass Trump unter Bruch diplomatischer Gepflogenheiten und als überaus seltene Ausnahme Xi direkt an der Flugzeugtreppe empfing. Ein noch deutlicheres Beispiel für sein Nachgeben war der peinlich Versuch, die Weitergabe von Satellitenaufklärungsdaten durch China an den Iran vor der US-Öffentlichkeit zu rechtfertigen, Daten, die dem iranischen Militär erheblich dabei halfen, US-Stützpunkte zu bombardieren und US-amerikanische Soldaten zu töten. Der der US-Präsident sagte allen Ernstes: „Naja, wir spionieren China ja auch aus.“

Doch all seine demonstrativen Bemühungen, Xi zu gefallen, entspringen keineswegs einer Position der Stärke. Trump befindet sich gegenüber der Volksrepublik China derzeit in einer schwachen Lage, insbesondere angesichts seines gescheiterten Iran-Kurses.

Tatsächlich spielt Trumps Scheitern im Iran-Konflikt China aus mehreren Gründen in die Hände. Erstens sind die US-amerikanischen Waffenbestände erheblich erschöpft, ihre Wiederauffüllung würde etwa drei Jahre Aufrüstung erfordern, oder noch länger, sollte die heiße Phase des Krieges mit dem Iran andauern (womit Trump ja häufig droht).

Zweitens musste Trump zahlreiche Kriegsschiffe und wichtige bodengestützte Waffensysteme aus ostasiatischen Regionen in den Raum des Persischen Golfs verlegen. Das Verhängen seiner Seeblockade gegen den Iran, die aller Voraussicht nach lange bestehen bleiben wird, erfordert den Einsatz von rund 30 Prozent der gesamten US-Flotte, von der ein Teil zuvor rund um Chinas stationiert war. Während der ehemalige US-Präsident Barack Obama lautstark eine militärische „Wende nach Asien“ verkündete, vollzieht Trump eine militärische Abkehr von Asien.

Diese äußerst verwundbare Position Trumps bietet Xi eine einzigartige Gelegenheit, dem US-Präsidenten die für China brisanteste und schmerzhafteste Frage, die nach dem künftigen Schicksal Taiwans, durchaus nachdrücklich zu stellen.

Solange Trump noch an der Macht ist und mit schwerwiegenden innen- und außenpolitischen Problemen zu kämpfen hat, kann Xi seinen prinzipiellen Standpunkt stärker denn je vertreten: Trump kann nicht länger „auf zwei Stühlen sitzen“, indem er einerseits versucht, die Beziehungen zu Peking zu stabilisieren, und andererseits Taiwan militärische Hilfe sowie Sicherheitsgarantien gegen China gewährt.

Xi ist bereits 73 Jahre alt, und obwohl er beabsichtigt, China nach seiner wahrscheinlichen Wiederwahl im kommenden Jahr weitere fünf Jahre zu führen, ist dem chinesischen Staatschef vollkommen klar, dass es für China an der Zeit ist, die Taiwan-Frage endgültig zu klären. Die Wiedervereinigung Chinas mit Taiwan ist der Kern von Xis historischer Mission, durch sie kann er seine Legitimität sowohl gegenüber der Führung der Kommunistischen Partei Chinas als auch gegenüber dem gesamten chinesischen Volk untermauern. Die Rückführung Taiwans in das historische Mutterland wäre zweifellos die größte Errungenschaft, die Xis Vermächtnis als bedeutendster Staatschef der Volksrepublik (natürlich nach Mao) bestimmen würde.

Doch auch er steht unter Druck: Im Grunde bleiben ihm nur zwei Jahre, solange Trump noch im Amt ist, um die Taiwan-Frage zu lösen. Man könnte sagen: Schmiede das Eisen, solange Trump da ist.

Es geht darum, dass Trump Taiwan faktisch fallen lassen soll. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass der US-Präsident im Gegenzug keine hohe Forderungen an China stellen würde. „Deals“ aller Art spielen in Trumps Außenpolitik stets eine zentrale Rolle, selbst dann, wenn er in der schwachen Position ist. Für ein so kostspieliges Zugeständnis wird Trump vor allem verlangen, dass China tatsächlich deutlich mehr US-amerikanische Waren importiert und seinen enormen Handelsüberschuss gegenüber den USA (200 Milliarden US-Dollar jährlich), der nicht nur dem jetzigen US-Präsidenten stets ein besonderes Ärgernis war, abbaut.

Außerdem wird Trump auch umfangreiche chinesische Investitionen in die US-Wirtschaft fordern, und zwar einschließlich weiteren Kaufs US-amerikanischer Staatsanleihen. Bis zum Jahr 2015 war China über viele Jahre hinweg mit einem Gesamtvolumen von mehr als einer Billion Dollar der größte Käufer dieser Anleihen. Doch dann leitete die chinesische Zentralbank gezielt einen Kurs der „Entdollarisierung“ ein und halbierte ihren Bestand an US-Staatsanleihen.

Trump ist dringend darauf angewiesen, dass China sein Paket an US-Staatsanleihen wieder massiv ausweitet, insbesondere angesichts der US-Staatsschulden in Rekordhöhe von 40 Billionen Dollar und Haushaltsdefiziten, die unter der aktuellen Präsidentschaft im Schnitt bei rund 2 Billionen Dollar pro Jahr liegen. Das gilt umso mehr, als Trump keinen realen Plan hat, diese erdrückende Schuldenlast etwa durch Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen zu verringern. Im Gegenteil will er die Staatsausgaben, einschließlich der Verteidigungsausgaben, die auf einen Rekordwert von 1,5 Billionen Dollar jährlich klettern sollen, sogar noch weiter steigern. Das ließe sich nur durch die Emission neuer Staatsanleihen in großem Stil finanzieren.

Xi hat mehrere Optionen für eine Wiedervereinigung mit Taiwan. Die mildeste Variante bestünde darin, die dortige Oppositionspartei Kuomintang, die für eine möglichst enge Zusammenarbeit und Integration mit China ist, nach Kräften zu unterstützen, damit deren Kandidat 2028 (zugleich das letzte Jahr von Trumps Amtszeit) die Präsidentschaftswahl gewinnt. Für Xi wäre es die ideale Variante, wenn der neue Präsident der Insel einer freiwilligen Vereinbarung zur Wiedervereinigung Taiwans mit Festland-China zustimmen würde.

Sollte Taiwan diesen Schritt jedoch verweigern, müsste Xi mit militärischen Mitteln Druck ausüben, etwa durch eine Seeblockade der Insel. Auf diese Weise könnte er Taipeh ein Ultimatum stellen: Entweder eine friedliche Wiedervereinigung mit Festland-China, oder aber eine gewaltsame Lösung der Frage durch Peking. Xis Aufgabe ist es also, vorzugsweise die Bevölkerung Taiwans davon zu überzeugen, dass jeder Widerstand gegen die gigantische und schlagkräftige Militärmaschinerie Chinas völlig zwecklos ist. Doch ein solcher „Zwang zur Wiedervereinigung“ würde nur dann funktionieren, wenn Trump vorab die Garantie gäbe, dass die USA Taiwan im Falle eines gewaltsamen Versuchs Chinas, die Insel zu schlucken, dieser keinen militärischen Beistand leisten würden.

Natürlich würde Xi eine Wiedervereinigung mit der Insel mit friedlichen Mitteln vorziehen, er schließt aber die Option einer gewaltsamen Lösung keineswegs aus. Nicht umsonst hat er der Volksbefreiungsarmee kürzlich befohlen, sich bis zum Jahr 2027 auf eine militärische Befreiung Taiwans vorzubereiten, sollte das erforderlich sein. Dieses Datum ist wiederum kein Zufall, denn es fällt in eine Zeit, in der Trump noch an der Macht wäre.

Die enorme und hauptsächliche Bedeutung Taiwans liegt darin, dass dort rund 90 Prozent der weltweit rechenstärksten und fortschrittlichsten Halbleiterchips produziert werden. Ein gesicherter Zugang zum Kauf diesen Superchips ist für die USA unerlässlich, und zwar nicht nur für die Entwicklung der KI-Industrie, von der sich Trump einen gewaltigen Wirtschaftsboom verspricht, der die Industrielle Revolution in den Schatten stellen soll, sondern Amerika benötigt diese Chips auch für die Herstellung hochkomplexer und schlagkräftiger Waffensysteme. Sollte die Volksrepublik China Taiwan nun aber wiedereingliedern, könnte sie die Lieferung dieser für die USA so wichtigen Chips einschränken oder gar vollständig unterbinden.

Wie der US-Präsident bereits äußerte, wird derjenige, der im Bereich der Künstlichen Intelligenz und der militärischen Stärke dominiert, auch die Welt beherrschen. Er ist daher entschlossen, alles dafür zu tun, dass das die USA sind und nicht China. Dabei ist sich Trump durchaus bewusst, dass der Verbleib Taiwans im US-amerikanischen geopolitischen Lager für dieses Ziel entscheidend ist.

Für Trump, wie auch für jeden seiner Nachfolger, dürfte es daher äußerst schwierig sein, im Konflikt zwischen China und Taiwan auf zwei Stühlen zu sitzen. Letztlich werden sie sich jedoch entscheiden müssen. Andernfalls riskieren sie ein dauerhaft feindseliges Verhältnis zur Volksrepublik China.

Natürlich ist eine friedliche Koexistenz mit China, wie sie seinerzeit auch zwischen den USA und der UdSSR erreicht wurde, wenn auch mit Abstrichen, einer antagonistischen Haltung vorzuziehen. Der entscheidende Unterschied zu heute liegt jedoch darin, dass die USA während des Kalten Krieges auch ohne wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Sowjetunion florieren konnten. Ohne enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und Integration mit China hingegen dürften sich eine Fortsetzung dieser Entwicklung und die Aufrechterhaltung des Wohlstandsniveaus in Amerika als schwierig erweisen.

Um „Amerika wieder groß zu machen“, wird Trump tatsächlich seine geopolitischen Ambitionen zügeln und von seinen maximalistischen Zielen gegenüber der Volksrepublik China abrücken müssen. Vor allem darf er unter keinen Umständen der unüberlegten Versuchung nachgeben, es auf einen Bruch ankommen zu lassen und sich wegen der Taiwan-Frage oder anderer Themen mit China zu überwerfen.

Eine derart besonnene und zurückhaltende Politik gegenüber China setzt jedoch voraus, dass Trump sich auf einen Stuhl, nämlich den chinesischen, setzt, anstatt auf zwei. Letztlich wäre das auch stabiler und sicherer. Und auch noch bequemer.

Ende der Übersetzung