Leider veröffentlicht das russische Fernsehen seit einiger Zeit nicht mehr die Transkripte der Beiträge seines wöchentlichen Nachrichtenrückblicks, der immer Sonntagabends ausgestrahlt wird und aus dem ich früher viel übersetzt habe. Das geht wegen der fehlenden Transkripte nun nicht mehr, allerdings bemühe ich mich um eine Lösung, weil ich weiß, dass viele Leser am Montagmorgen auf diese Übersetzungen gewartet haben.

Ab und zu gelingt es mir jedoch noch, ein Transkript zu bekommen, so auch heute. Daher übersetze ich hier den Rückblick des russischen Deutschlandkorrespondenten auf die politische Woche in Deutschland. Sein Beitrag enthält zwar für deutsche Leser keine wirklich neuen Informationen, aber er zeigt, wie die russischen Medien auf die AfD blicken.

Beginn der Übersetzung:

Vor den Türen des Plenarsaals erwartet uns Oliver Kirchner, der Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt. Das Wahlergebnis von 44 Prozent bei den Landtagswahlen im September ermöglicht der Partei fast alles, beispielsweise den Bruch mit der parlamentarischen Tradition, wonach die Linken links und die Rechten, zu denen auch die AfD zählt, rechts sitzen, wie Kirchner mir sagte: „Wir sind der Meinung, dass wir weder rechts noch links Platz nehmen müssen, sondern in der Mitte des Parlaments sitzen sollten. Und das haben wir geändert.“

Doch heute ist der Saal verschlossen und Kirchner hat keinen Schlüssel, trotz der Größe der Fraktion. Viel zu sehen gibt es hinter der Glasscheibe ohnehin nicht: Wären da nicht die Flaggen, sähe es aus wie ein gewöhnlicher Hörsaal. Und natürlich – weit wichtiger als die Sitzordnung – sind die Taten: Die AfD geht ohne Zögern in die Offensive, wie ihr Wahlsieger Ulrich Siegmund erklärte: „Wir wollen, dass dieser schreckliche Krieg in der Ukraine endlich auf diplomatischem Weg beendet wird, dass die Waffenlieferungen eingestellt und die Finanzierungen gestoppt werden.“

Ulrich Siegmund, der AfD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, stellte diese Woche mit dem BSW eine gemeinsame Initiative vor: Am kommenden Mittwoch wird sich der Landtag in einer Sondersitzung mit einer Resolution befassen, die den Stopp jeglicher Hilfe für die Ukraine, die Aufhebung der Russland-Sanktionen und Verhandlungen mit Moskau fordert. Aber auf die Politik von Merz wird das keinen Einfluss haben.

Kirchner sagte mir dazu: „Die Resolution ist teils eine symbolische Geste, aber auch ein Anstoß, endlich darüber zu sprechen, wie dieser Krieg auf diplomatischem Wege beendet werden kann. Wegen der Sanktionen gegen Russland verlieren wir jährlich mehr als 90 Milliarden Euro durch ausbleibende Öl- und Gaslieferungen sowie durch schwindende Wirtschaftsbeziehungen. Wir wollen, dass Nord Stream repariert wird. Wir wollen weiter russisches Gas beziehen, damit unsere Wirtschaftsbeziehungen wiederaufgenommen werden.“

Damit die Resolution verabschiedet wird, ist eine einfache Mehrheit erforderlich, und die hat die AfD situativ, wie die Wahl des Landtagspräsidenten gezeigt hat. In diesem Fall sicherten die fünf Stimmen des BSW der AfD über den Landtag. Die sogenannte „Brandmauer“, hinter der die Mitte-Parteien und die Linke die AfD eingemauert haben, bekommt erste Risse.

Tobias Rausch, der neue Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, erklärte: „Meine Tür wird offen stehen. Ich werde zuhören. Ich werde unterschiedliche Meinungen ernst nehmen. Und ich werde mich bemühen, Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu treffen.“

Die Wahl von Tobias Rausch zum Vorsitzenden – nach deutscher Tradition zum Präsidenten – des Landesparlaments kam für den Kanzler und sein Umfeld natürlich nicht überraschend. Merz, der mit einem Bein bereits auf der Straße steht, tat so, als versuche er, das für ihn betrübliche Ergebnis zu begreifen – und nicht zuzulassen, dass sich sowas wiederholt, was bei ihm so klang: „Der Extremismus dringt mit enormer Wucht in unsere Parlamente ein. Wer seine Stimme der AfD gibt, spielt Extremisten in die Hände und untergräbt Vertrauen.“

Der im Land beliebteste Vertreter einer nicht gerade beliebten Partei, der Sozialdemokrat Pistorius, stieg sogar auf eine Kiste, um seiner Empörung stärkeren Ausdruck zu verleihen: „Was wir heute erlebt haben, ist ein eklatanter Tabubruch,nämlich dass Demokraten Rechtsextremisten und Faschisten den Weg zur Macht geebnet haben, liebe Freunde.“

Darüber, wer in der deutschen Politik jetzt echte Extremisten sind, kann man streiten, doch dass die, die sich „Demokraten“ nennen, der AfD schlagkräftige Argumente gegen den eigenen politischen Kurs liefern, ist eine unbestreitbare Tatsache. Und das versteht man auch in der Partei des Kanzlers. Zumindest einzelne ihrer Vertreter, denn Tobias Rausch wurde in geheimer Wahl gewählt, wobei seine Kandidatur vier Stimmen mehr erhielt, als AfD und BSW zusammen hätten aufbringen können. Es ist logisch, hier gerade konservative Christdemokraten zu verdächtigen, denn die „flüchtige Wählerschaft“, die zur AfD abwandert, rekrutiert sich vorwiegend aus deren Reihen.

Merz hat mal wieder Kiew besucht und dass er deutsche Steuergelder im Gepäck hatte, bescherte der AfD in der Wählergunst ein Plus von einem halben Prozentpunkt. Diese Woche lag sie bei über 30 Prozent, während die CDU ein halbes Prozent einbüßte und auf 17,5 Prozent fiel. Was auch immer Merz tut, es verschlimmert die Lage nur noch – und in Verbindung mit einer privaten Initiative wirkt das Ganze zudem unfreiwillig komisch: Der BMW-Konzern hat den Leasingvertrag mit dem Landtag von Sachsen-Anhalt gekündigt, der dem Parlamentspräsidenten den Dienstwagen zur Verfügung stellt.

Hans-Thomas Tillschneider, Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, sagte mir dazu im Interview: „Ich leite BMW zwar nicht, aber ich meine, das war ein Fehler. Die Zustimmung zur AfD liegt in Sachsen-Anhalt mittlerweile bei über 40 Prozent, bundesweit bei mehr als 30 Prozent. Ein Drittel der Bürger unterstützt die AfD, und das Unternehmen riskiert es, diese Menschen als Kunden zu verlieren. Wäre ich also BMW-Aktionär, hätte ich mich gegen eine solche Entscheidung ausgesprochen.“

Wegen des Regens in Halle zeichnen wir das Interview mit Herrn Tillschneider in meinem Auto auf. Er ist inzwischen Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, eine Ernennung, die auch für viel Aufregung gesorgt hat, schließlich hatten Mitarbeiter der Bild-Zeitung kurz vor der Wahl in seinem Büro eine Tasse mit dem Logo der russischen Armee entdeckt. In den Vertretern der AfD lebt offenbar doch ein gewisser Idealismus, denn Tillschneider sagt, er verstehe bis heute nicht, was überhaupt der Grund für den Skandal war.

Ich fragte ihn, warum er die Tasse nicht weggeräumt hat, bevor die Bild-Journalisten kamen, worauf er mir antwortete: „Es ist ja allgemein bekannt, dass ich mehrfach in Russland war. Und wenn man in Russland ist, bringt man von dort Geschenke mit. Ich verstehe bis heute nicht, was an dieser Tasse so besonders sein soll, dass man daraus eine Nachricht macht. Das hat mich völlig überrascht. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass es einen solchen Skandal geben würde.“

Oliver Kirchner sagte mir dazu: „Ich habe einmal gesagt: ‚Warum gab es in der DDR keine Partei der Grünen? Weil Bildung dort Pflicht war.‘“

Auch in Oliver Kirchners Büro finden sich zahlreiche Souvenirs, an denen die über die Demokratie von Merz und Pistorius wachende Presse wohl Anstoß nehmen könnte. Doch das beunruhigt ihn nicht, denn es gibt Wichtigeres. Die Machtfrage in Sachsen-Anhalt entscheidet sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten. Die AfD nominiert Ulrich Siegmund und hofft offensichtlich erneut auf Unterstützung durch das linke BSW, was durchaus nicht ausgeschlossen ist, oder durch heimliche Sympathisanten innerhalb der CDU.

Und es sieht ganz danach aus, denn wenn es für die AfD nicht klappt, dann für niemanden, wie Kirchner sagte: „Wir sind auch für Neuwahlen bereit, aber mit 44 Prozent der Stimmen haben wir natürlich ein Mandat der Wähler erhalten, hier zu regieren.“

Doch erst im Dezember. Nächste Woche steht zunächst die Resolution zur Ukraine und zu den Sanktionen an. Zum ersten Mal wird es in Deutschland ein offizielles Dokument geben, das eine alternative Sichtweise auf die Natur des Konflikts zwischen dem Westen und Russland widerspiegelt. Der noch amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haseloff, der der Partei des Bundeskanzlers angehört, wird es anschließend schweren Herzens dem Bundesrat vorlegen müssen. Dort wird es zwar nicht weiterverfolgt werden, doch es wird in Erinnerung bleiben.

Ende der Übersetzung