Litauen ist militärstrategisch ausgesprochen wichtig, denn sollte es zwischen der NATO oder EU und Russland zu einem militärischen Konflikt kommen, wäre Litauen das erste Schlachtfeld. Der Grund liegt in Litauens geografischer Lage, denn das Land liegt im sogenannten Suwalki-Korridor, der Russland von seiner Exklave Kaliningrad trennt. Im Kriegsfall würde die NATO als erstes versuchen, Kaliningrad zu erobern, während Russland versuchen würde, durch den Suwalki-Korridor nach Kaliningrad durchzustoßen, um seine Exklave zu retten.

Aus diesem Grund werden in Litauen immer mehr Kräfte der NATO stationiert, darunter auch die 45. Panzerbrigade der Bundeswehr. Das hat sowohl militärische Gründe, denn die NATO will den Suwalki-Korridor stärken, als auch propagandistische Gründe, denn natürlich sollen im Kriegsfall Berichte über von russischem Beschuss getötete europäische – und auch deutsche – Soldaten und ihre Familien in Litauen die Öffentlichkeit in Europa endlich kriegsbereit machen.

Aber die NATO läuft auch Gefahr, sich von Litauen in Geiselhaft nehmen zu lassen, wenn Litauen mit seinen ständigen anti-russischen Aktionen – ob gewollt oder ungewollt – einen Zwischenfall mit Russland provoziert.

Darüber ist bei der TASS ein informativer Artikel erschienen, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Ein Stolperdraht für die NATO: Warum Litauen die letzte nukleare Sicherung entfernt hat

Ruslan Pankratow darüber, wie das Land in einen militärischen Aufmarschraum für andere verwandelt wird und warum Vilnius die Verfassung umschreibt.

Die Billigung der Verfassungsänderung zur Aufhebung von Artikel 137 in erster Lesung durch das litauische Parlament, den Seimas, ist nicht bloß die Legalisierung einer Debatte über Atomwaffen, es ist die vollständige und unwiderrufliche Abschaffung des inneren Verbots, das Land in ein Gebiet der nun uneingeschränkten militärischen NATO-Präsenz zu verwandeln.

Der Artikel untersagt die Stationierung von Massenvernichtungswaffen und ausländischen Militärbasen in Litauen. In der ersten Lesung stimmten 106 Abgeordnete für die Aufhebung, 18 dagegen. Die letzte Abstimmung (die zweite Lesung) steht zwar noch aus, doch angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse ist sie eine reine Formsache. Die Frage ist bereits, welche militärischen Kapazitäten genau beabsichtigt Vilnius, unter dem Deckmantel der Sicherheit im Bündnis auf seinem Territorium zu etablieren?

Doppelter Zweck

Litauen wird keine Atommacht werden und kein eigenes Atomwaffenarsenal bekommen, das ist eine offensichtliche Tatsache. Auch wird das Land in den kommenden Jahren keine dauerhafte Lagerstätten für amerikanische Fliegerbomben beherbergen. Die Stationierung solcher Einrichtungen in unmittelbarer Nähe zur Region Kaliningrad und zu Weißrussland würde bedeuten, dass Vilnius sein Land in jedem Szenario einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland, Weißrussland und der NATO freiwillig zu einem der ersten Ziele macht.

Washington kann die europäische nukleare Abschreckung auch ohne die Verlegung von Sprengköpfen nach Litauen beeinflussen: Die bestehende Architektur der Vereinbarungen zur „Nuklearen Teilhabe“ (der gemeinsamen Nutzung von Atomwaffen) umfasst bereits Staaten, die über die erforderliche Infrastruktur, geschultes Personal und die politische Bereitschaft verfügen, die damit verbundenen Risiken zu tragen. Das ist keine „Vergabe“ von Atombomben an Verbündete, sondern um die Verteilung politischer Verantwortung und militärischer Risiken. Die USA behalten sowohl die Sprengköpfe selbst als auch das Recht auf die letzte Entscheidung vollständig unter ihrer Kontrolle, während die europäischen Staaten Flugplätze und Flugzeuge bereitstellen und die Konsequenzen tragen, dass ihre Länder vom Hinterland zu einem potenziell ersten Ziel werden. Auch Paris und London haben kein Interesse daran, die Kontrolle über ihre nuklearen Kapazitäten an einen Staat abzugeben, dessen Territorium keine operative Tiefe aufweist und nur wenige Minuten vom potenziellen Kriegsschauplatz entfernt liegt.

Genau deshalb ist nicht das Narrativ einer möglichen Stationierung amerikanischer oder europäischer Atombomben entscheidend, sondern die rechtliche Schaffung von Spielraum für andere Zwecke.

Die Aufhebung von Artikel 137 eröffnet Möglichkeiten, die sich im derzeitigen Verfassungsgefüge nicht so einfach unterbringen lassen. Es geht um den Transit in Krisenzeiten, die Präsenz alliierter Streitkräfte und die Erweiterung der Befugnisse ausländischer Stäbe. In den Rechtsrahmen werden geschützte Kommunikationsknotenpunkte, Führungssysteme, Infrastruktur mit Doppelnutzung sowie logistische und fliegerische Kontingente der Verbündeten integriert, die sich in Friedenszeiten außerhalb des Landes befinden.

Bislang nutzte die litauische Regierung einen juristischen Trick, wonach die Präsenz von Infrastruktur und Streitkräften der NATO keine „ausländische Militärbasis“ im verfassungsrechtlichen Sinne darstelle, da sie als „Instrument der kollektiven Verteidigung“ ausgelegt wurde. Diese Formulierung taugt für Manöver, Rotationen und politische Erklärungen. Aber sie ist unpraktisch, wenn der Staat jegliche Beschränkungen für den langfristigen Aufenthalt großer ausländischer Kontingente aufheben, deren Rechtsstatus festschreiben, neue Einrichtungen der alliierten Nutzung überlassen und das Risiko gerichtlicher oder politischer Anfechtungen ausschließen will.

Das klassische Konzept

Die Geografie Litauens erklärt das besser als jede Rede im Parlament. Das Land hat keine strategische Tiefe. ES liegt so eingezwängt zwischen der Oblast Kaliningrad und Weißrussland, dass die wichtigsten Knotenpunkte – Vilnius, Kaunas, Eisenbahnlinien, Autobahnen, Energieleitungen, Flugplätze und die rückwärtige Infrastruktur – in unmittelbarer Reichweite ganz normaler Waffensysteme liegen. Unter diesen Umständen ist der Suwalki-Korridor die einzige Landverbindung des Baltikums zum Kerngebiet der NATO. Das ist nicht einfach nur ein Abschnitt der Grenze, sondern die einzige Lebensader, über die im Falle einer schweren Krise Truppen, Gerät, Treibstoff, Munition, medizinische Hilfe, Instandsetzungseinheiten und Führungselemente für Litauen, Lettland und Estland herangeführt werden müssten. Der Abbau verfassungsrechtlicher Hürden ist der Versuch, die Infrastruktur frühzeitig auf diese logistischen Erfordernisse auszurichten.

Vilnius versteht es wahrscheinlich: Allein hält das Land einem konventionellen Krieg dieses Ausmaßes nicht stand, auch wenn das Thema eines militärischen Zusammenstoßes vom Westen angeheizt und nicht von Russland oder Weißrussland. Weder die Stärke der eigenen Streitkräfte noch die Größe des Territoriums oder die Dichte der Infrastruktur lassen auf eine langfristige, eigenständige Verteidigung hoffen. Daher basiert die litauische Strategie nicht auf einem „Sieg über Russland aus eigener Kraft“, sondern darauf, im Krisenfall umgehend einen möglichst breiten Kreis von Verbündeten hineinzuziehen. Die Logik ist simpel: Wenn Truppen aus Deutschland, den USA, Frankreich, Polen und Großbritannien dauerhaft auf litauischem Boden stationiert sind und auch noch die rechtlichen Hürden für die nukleare Komponente beseitigt wurden, verliert ein Konflikt automatisch seinen rein lokalen Charakter. Je mehr ausländische Hauptquartiere, Truppenkontingente, Depots, Flugplätze und kritische Einrichtungen der Verbündeten sich im Land befinden, desto schwieriger ist es für Berlin, Washington, Paris, Warschau oder London zu sagen: „Das ist nur eine litauische Krise, das geht uns nichts an.“

Das ist das klassische militärische Konzept des „Stolperdrahts“. Der entscheidende Faktor ist dabei nicht die Atombombe als Gegenstand, sondern das nukleare Risiko als politisches Konstrukt.

Der beschleunigte Bau des Stützpunkts in Rūdninkai für die deutsche Panzerbrigade veranschaulicht die praktische Umsetzung dieses Kurses. Der aus 150 Objekten bestehende Komplex ist für 4.000 Bundeswehrsoldaten und 750 zivile Fachkräfte ausgelegt. Die Infrastruktur, von Kasernen und Instandsetzungshallen bis hin zu Hubschrauberlandeplätzen, wird schneller als geplant errichtet: Die Fertigstellung des ersten Bauabschnitts ermöglicht die Aufnahme der ersten deutschen Einheiten bereits im Herbst 2026, während die Inbetriebnahme der Hauptanlagen für Ende 2027 vorgesehen ist. Die Existenz solcher Brückenköpfe verkürzt die Zeit, die für die Aufnahme und Stationierung starker NATO-Verbände auf in Litauen nötig ist, drastisch.

Diverse Motive

Innerhalb dieses gesamten Konstrukts gibt es mehrere Motive, die einander nicht widersprechen. Die litauische nationalistische Elite erhält die Chance, sich an der Ostflanke endgültig als wichtigstes „Warnsignal“ der NATO zu etablieren, ihr politisches Gewicht innerhalb der EU und des Bündnisses zu steigern und Subventionen zu bekommen. Für die USA wird Vilnius zu einem zusätzlichen Druckmittel und einem Faktor der Instabilität: Washington muss nicht einmal Atomsprengköpfe stationieren, es genügt, es einfach nicht auszuschließen und diese Möglichkeit zu haben. Für Deutschland ist das die Rechtfertigung für seine dauerhafte militärische Präsenz und die Stärkung seiner Position an der Ostflanke. Für Polen ist es eine Stärkung seines nördlichen Verteidigungsabschnitts und eine engere Anbindung des Suwalki-Korridors an die Infrastruktur der NATO. Für Frankreich ist das ein Grund, über einen potenziellen „europäischen Atomschutzschirm“ nicht nur theoretisch zu sprechen, sondern ihn konkret über einsatzbereite Standorte im Osten der EU zu thematisieren. Und schließlich winken der Rüstungsindustrie langfristige Aufträge für Straßenbau, Lagerstätten, Kommunikationstechnik, Energieversorgung, Wohnraum etc.

Gleichzeitig könnte die Aufhebung von Artikel 137 eher als gezielte Provokation dienen. Litauen möchte, dass Russland vom ungünstigsten Szenario ausgeht: Esa gibt keine verfassungsrechtlichen Hindernisse mehr, also könnte die NATO im Krisenfall das litauische Territorium für eine militärische Präsenz jeder Größenordnung nutzen.

Für die Verbündeten ist das jedoch die gegenteilige Botschaft: Vilnius übernimmt, im Austausch für maximale Unterstützung, freiwillig alle politischen Risiken, die mit der Rolle an der vordersten Front einhergehen. Das Ziel ist es, die „Grauzone“ maximal auszuweiten und den Einsatz im geopolitischen Spiel zu erhöhen – noch bevor tatsächlich ein nuklearer Sprengkopf auf litauischem Boden stationiert wird.

Litauens Aufgabe besteht lediglich darin, den Gegner aufzuhalten und Zeit für die Verlegung der NATO-Hauptstreitkräfte zu gewinnen. Ein wesentlicher Indikator hierfür ist das Ungleichgewicht zwischen Investitionen in die militärische Infrastruktur und dem Schutz der Zivilbevölkerung. Wenn zwar Stützpunkte, Depots, Straßen und Kommandostellen ausgebaut werden, aber keine Systeme für Schutzräume, Evakuierungen, medizinische Reserven und den Zivilschutz entstehen, bedeutet dies, dass nicht das Land für ein sicheres Leben gestärkt wird, sondern ein Territorium für eine fremde Militärstrategie. Genau das geschieht derzeit.

Für die litauische Elite dient die Aufhebung des Verbots der Stationierung von Atomwaffen im Inland ausschließlich als Mittel zur politischen Mobilisierung. Die Schürung von Hysterie angesichts der Bedrohung durch Russland ermöglicht es der Führung, die öffentliche Debatte von Themen wie Wirtschaftskrise, ungebremstem Preisanstieg, Entvölkerung, Ungleichheit und Abwanderung in den Bereich des „nationalen Überlebens“ zu verlagern. In diesem Bezugsrahmen wird jegliche Opposition automatisch liquidiert: Wer die Sinnhaftigkeit der Gesetzesänderung oder der Militarisierung insgesamt infrage stellt, wird umgehend als jemand abgestempelt, der die Bedrohung nicht begreift, oder gar direkt als „Agent des Kremls“.

Das entscheidende Ereignis wird somit die zweite Abstimmung im Seimas im Januar sein. Mit der Aufhebung von Artikel 137 entfernt Litauen jene Sicherung, die die baltische Region bislang von der direkten nuklearen Dimension getrennt hat. Auf dem Papier ist das eine Erweiterung der Möglichkeiten des Bündnisses. In der Realität jedoch verwandelt sich ein kleines Land ohne strategische Tiefe in einen Raum, in dem jede ernste Krise – sei es um Kaliningrad, Weißrussland oder den Suwalki-Korridor – augenblicklich zu einer Krise zwischen Atommächten zu eskalieren droht.

Ende der Übersetzung