Um Georgien ist es in deutschen Medien ruhig geworden, dabei geht der Streit zwischen der EU und der georgischen Regierung weiter. Die EU will erreichen, dass Georgien die anti-russische Sanktionspolitik übernimmt, was die georgische Regierung ablehnt. Der Grund für die Ablehnung ist nicht, dass Georgien pro-russisch wäre, denn die Krise zwischen Georgien und Russland ist so tief, dass die beiden Länder nicht einmal diplomatische Beziehungen haben.

Der Grund ist, dass die georgische Wirtschaft von Russland als Absatzmarkt abhängig ist, denn georgische Lebensmittel sind in Russland traditionell sehr beliebt, während sie in der EU niemand kennt. Die Übernahme der anti-russischen Sanktionen würde für Georgien schlicht den wirtschaftlichen Kollaps bedeuten.

In der TASS ist ein Artikel erschienen, der auch für Leser, die wenig über den Streit zwischen er EU und Georgien wissen, sehr verständlich erklärt, worum es geht, wie sich die Dinge in den letzten Jahren entwickelt haben und wie die EU nun versucht, Georgien ihre anti-russische Politik aufzuzwingen. Daher habe ich den Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Das neueste Erpressungsmittel: Hat die EU eine Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Visafreiheit für Georgien?

Michail Egikow, Leiter des TASS-Büros in Georgien, erklärt, warum Tiflis sich den Brüsseler Doppelstandards widersetzt.

Am 11. Juni trafen sich Tiflis und Brüssel erstmals, um die mögliche Aufhebung der Visafreiheit für Georgien mit der EU zu besprechen. Dieses Thema kam vier Jahre nach Beginn einer langwierigen Krise in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf.

Auslöser war der Juni 2022, als die EU-Kommission Georgien den Status eines Beitrittskandidaten zur EU verweigerte. Daraufhin nahmen gegenseitige Anschuldigungen und Kritik zu. Die georgische Regierung prangerte die Doppelstandards der EU an und fragte, warum der Ukraine und Moldawien, die deutlich größere Korruptionsprobleme und eine schwächere Wirtschaft als Georgien aufweisen, der Status von Beitrittskandidaten gewährt werde. Vergleiche mit diesen Ländern sind für Tiflis nach wie vor einer der wichtigsten Beweise dafür, dass Brüssel nicht wirklich an Demokratie in den Beitrittskandidaten interessiert ist, sondern an der Kontrollierbarkeit ihrer Führung.

Vom Kandidatenstatus zur Drohung mit dem Ende visafreier Reisen

Ende 2023 gewährte die EU Georgien im zweiten Anlauf den Kandidatenstatus. Zuvor hatte es im März Massenproteste gegen die Parlamentsdebatte über den Gesetzentwurf zu ausländischen Agenten gegeben. Die Regierungspartei „Georgischer Traum – Demokratisches Georgien“ forderte Transparenz bei der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, während die Protestierenden darin eine Bedrohung der europäischen Integration sahen, da der Westen, gelinde gesagt, wenig begeistert von einer solchen Kontrolle war. Schließlich zog die Regierung den Gesetzentwurf zurück, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Doch die Annäherung an die EU war nur von kurzer Dauer. 2024 griff der „Georgische Traum“ die Idee der Verabschiedung des Gesetzes zu ausländischen Agenten erneut auf und setzte es trotz einer erneuten Protestwelle durch. Kurz darauf folgte ein Gesetz, das LGBT-Propaganda verboten hat. Das löste zwar keine Proteste aus, veranlasste Brüssel aber zu weiteren Stellungnahmen über Georgiens demokratischen Rückschritt, Menschenrechtsverletzungen und die Abkehr vom Weg der europäischen Integration.

Die Beziehungen zwischen Tiflis und Brüssel verschlechterten sich weiter. Im Oktober 2024 gewann der „Georgische Traum“ die Parlamentswahlen und blieb an der Macht. Das führte zu Protesten der Opposition, die die Wahlergebnisse als gefälscht ansah. Die meisten EU-Länder weigerten sich faktisch, den Sieg der Regierungspartei und die Legitimität der georgischen Regierung anzuerkennen. Als die Proteste allmählich abebbten, verkündete der georgische Premierminister Irakli Kobachidse am 28. November 2024, dass das Land die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen (den nächsten Schritt nach Erhalt des Kandidatenstatus) von der Tagesordnung nehme. Begründet wurde das mit dem Missbrauch der europäischen Integration Georgiens als Mittel zur Erpressung. Daraufhin folgten neue, deutlich längere und gewalttätigere Proteste.

Im Jahr 2025 wurde der Beitrittsprozess Georgiens zur EU ausgesetzt. Der „Georgische Traum“ erklärte öffentlich, er wolle keiner Union beitreten, die die Werte und Traditionen der Beitrittskandidaten ignoriert, sich in deren innere Angelegenheiten einmischt und unliebsame Regierungen kategorisch kritisiert. Dabei stellte die EU die Wahlen in Moldawien nicht in Frage und sah kein Problem in der Unterdrückung der Opposition oder der Schließung von Fernsehsendern.

Die EU ergänzte das übliche Gerede von Menschenrechtsverletzungen in Georgien dann durch die Drohung, die seit Ende März 2017 geltende Visafreiheit aufzuheben. Tiflis wertete das als weiteres Druckmittel, um Proteste zu schüren, da das Thema der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen an Bedeutung verloren hatte. Der Verlust dieser vertrauten Vergünstigung wird Zehntausende Georgier auf die Straße bringen. Und formell wird die Schuld der Regierung gegeben, die aus Brüsseler Sicht vom demokratischen Weg abgewichen ist.

Neuer EU-Mechanismus und Dialog mit Brüssel

Ende 2025 verabschiedete die EU einen neuen Mechanismus zur Aussetzung der Visafreiheit. Dieser sieht vor, die Visafreiheit für Länder, in denen sich unter anderem Menschenrechtslage verschlechtert, für bis zu drei Jahre einzufrieren: zunächst für zwölf Monate mit der Möglichkeit einer Verlängerung um 24 Monate. In dem Bericht der EU-Kommission vom Dezember zur Umsetzung dieses Verfahrens wurde Tiflis direkt kritisiert und gewarnt, dass die Maßnahmen Georgien unmittelbar treffen könnten.

Anfang 2026 hob die EU die Visafreiheit für die Einreise in den Schengen-Raum für Inhaber georgischer Diplomatenpässe auf. Das war die erste Stufe des neuen Mechanismus, in der zweiten Stufe könnten alle georgischen Staatsbürger ihre Visafreiheit verlieren.

Der nächste Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung der Bestimmungen zur Visafreiheit wird im Dezember dieses Jahres veröffentlicht. Eine Entscheidung zu Georgien wird im Januar 2027 erwartet. Brüssel hat vorläufig beschlossen, direkt über die Situation zu sprechen und die beiden Seiten trafen sich am 11. Juni. Laut dem georgischen Außenministerium bezeichnete die Delegation die Forderung nach Aufhebung mehrerer Gesetze als ungerecht und sprach über den Kampf des Landes gegen Korruption sowie die Strafverfolgung von Polizisten, die während der Proteste ihre Befugnisse missbraucht hatten.

„Unser wichtigstes Ziel war es, der europäischen Seite die Informationen und die Position Georgiens zu jedem einzelnen Punkt zu übermitteln. Was den Visadialog und die Aktivierung des Mechanismus zur Aussetzung der Visafreiheit in diesem konkreten Fall betrifft, erwarten wir, dass die EU die legitimen Gründe im Rahmen des Visadialogs und die legitimen Bedingungen der georgischen Seite stärker berücksichtigt“, sagte die georgische Außenministerin Maka Botorischwili.

Kobachidse seinerseits äußerte die Hoffnung auf einen fairen Umgang mit Georgien innerhalb der europäischen Bürokratie. „Es ist wirklich bedauerlich, dass die Visaliberalisierung zur Erpressung missbraucht wird. Wir haben damals alle Möglichkeiten der Erpressung beendet, das einzig verbleibende theoretische Mittel ist die Visaliberalisierung, und gewisse Kräfte versuchen, dieses Mittel zur Erpressung des georgischen Volkes und unseres Staates einzusetzen. Das ist der falsche Weg. Wir wollen ein faires Verfahren und kommunizieren diese Botschaft auch an unsere europäischen Partner“, erklärte der Regierungschef.

Warum hat die EU eine „spezielle“ Beziehung zu Georgien?

In einer Fernsehdebatte mit der Opposition am 8. Juni schilderte Kobachidse die gesamte Ereigniskette, die zur aktuellen Krise in den Beziehungen zur EU geführt hat. Seinen Angaben zufolge begann alles im Februar 2022, als westliche Politiker bei zwei Treffen hinter verschlossenen Türen forderten, dass Tiflis in den Konflikt mit Russland eingreift. Darauf folgte ein „sehr seltsamer Prozess“: Es wurde vorgeschlagen, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben, was die georgische Regierungspartei sehr überraschte, schließlich hatte Kiew zu diesem Zeitpunkt ganz offensichtlich andere Prioritäten.

„Wir haben uns zusammengesetzt, haben über das Thema gesprochen und sind zu einem einfachen Schluss gekommen: Georgien war das Ziel, denn die daraus resultierenden Entwicklungen waren absolut logisch. Natürlich hätte sich Moldawien diesem Vorschlag angeschlossen, und das sollten wir auch, da die drei Länder im selben Kontext betrachtet wurden. Unseren ersten Berechnungen zufolge hätten zwei Länder den Kandidatenstatus erhalten, Georgien jedoch nicht, und das wäre als Mittel zur Erpressung gegen Georgien benutzt worden“, sagte Kobachidse.

Wie der Premierminister anmerkte, bestätigte sich die Vorhersage der Regierungspartei: Im Juni wurde Georgien „ohne jegliche Begründung“ der Kandidatenstatus verweigert, obwohl Tiflis, Kiew und Chișinău zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht verpflichtet waren, irgendwelche Empfehlungen umzusetzen.

Dass die EU Georgien laut Kobachidse von vorneherein den Kandidatenstatus verweigern wollte, bestätigt auch das Treffen in Bakuriani im April 2022. Bei diesem Treffen besprachen ein EU-Beamter, Vertreter der Opposition und von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Pläne für eine Revolution in Georgien unmittelbar nach der Entscheidung der EU im Juni. Letztendlich lief alles nach Plan: Im Sommer 2022 forderten unter anderem Vertreter westlicher Stiftungen den Rücktritt der georgischen Regierung.

„Als der Kandidatenstatus als Mittel zur Erpressung ausgeschöpft war, wurde er uns im Dezember 2023 gewährt. Danach begann eine neue Erpressung, ein Instrument, um Verhandlungen aufzunehmen. Das ist die ganze Geschichte. Jemand wollte Georgien erpressen und glaubte, die Frage der europäischen Integration, basierend auf der hohen Zustimmung der Bevölkerung zur EU-Integration, sei das wirksamste Mittel, um die Regierung zu stürzen, was ihnen jedoch nicht gelungen ist“, bemerkte Kobachidse.

Der Premierminister betonte, Georgien sei den anderen Beitrittskandidaten in jeder Hinsicht voraus, weshalb der EU nur noch Erpressung als Mittel bleibe. Laut Kobachidse sind der EU Menschenrechte, Demokratie, politischer Pluralismus und Medienfreiheit in Georgien schlichtweg egal.

Ende der Übersetzung