Deutsche Medien wie der Spiegel berichten, Orban habe quasi grundlos die neuen Ukraine-Hilfen der EU per Veto blockiert. Auch wenn ich bereits über Beispiele für diese „Berichterstattung“ geschrieben habe, muss ich jetzt einen weiteren Artikel darüber schreiben, denn die Dreistigkeit, mit der der Spiegel seine Leser bei diesem Thema desinformiert und offen belügt, ist wirklich bemerkenswert.

Daher erkläre hier ich zunächst für alle, die das Thema nicht kennen, worum es dabei geht (wer das schon weiß, kann diesen Teil gerne überspringen), danach kommen wir zu dem neuen „Glanzstück des deutschen Qualitätsjournalismus“, das der Spiegel dazu abgeliefert hat.

Die Hintergründe

Im Dezember ist die EU-Kommission mit ihrer Idee gescheitert, die in der EU eingefrorenen russischen Gelder zu klauen, und hat daher als Alternative beschlossen, Kiew in 2026 und 2027 mit einem 90-Milliarden-Euro-Kredit zu unterstützen, den die EU aufnimmt, für dessen Zinsen sie zahlt und den die Ukraine nicht zurückzahlen muss. Die Rückzahlung soll nach dem Sieg über Russland aus russischen Reparationen erfolgen.

Da eine russische Niederlage aber unrealistisch ist, wird die EU auf dem Kredit sitzen bleiben, weshalb Ungarn dem zwar zugestimmt hat, aber nur unter der Bedingung, dass es an dem Kredit und seinen Kosten in keiner Weise beteiligt ist.

Kiew braucht das Geld sehr dringend, da ihm vermutlich schon im März das Geld ausgeht. Daher wollte die EU im Februar zwei Maßnahmen beschließen: Erstens den formal nötigen Beschluss über die Auszahlung der ersten Tranche des Kredits, zweitens das 20. Sanktionspaket, mit dem die EU unter anderem Transporte von russischem Öl für illegal erklären will, um Tanker mit russischem Öl auf dem Meer zu kapern. Diese Maßnahme wurde nötig, weil der von der EU vor Jahren beschlossene „Ölpreisdeckel“ bis heute nicht funktioniert.

Beides wollte die EU symbolträchtig zum 24. Februar beschließen, dem vierten Jahrestag der Eskalation in der Ukraine. Aber beides hat nicht geklappt, denn einige EU-Staaten haben Bedenken, Transporte von russischem Öl auf dem offenen Meer einfach in Piratenmanier zu klauen, weil das eine militärische Reaktion Russlands provozieren würde. Und sei es auch nur, weil Tanker zu deren Schutz von russischen Soldaten begleitet werden könnten, was zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen den europäischen Soldaten, die die Tanker kapern wollen, und den russischen Soldaten auf den Tankern führen würde. Die Folge könnte eine unkontrollierbare Eskalation zu einem heißen Krieg zwischen der EU und Russland sein, das habe ich gerade erst in einem langen Artikel thematisiert.

Ob es dabei eine Einigung gegeben hat, ist nicht bekannt, denn der Streit darüber wurde davon überdeckt, dass Ungarn sowohl das 20. Sanktionspaket als auch den Beschluss zur Auszahlung der ersten Kredittranche an Kiew per Veto blockiert hat.

Der Grund ist, dass die Ukraine seit Ende Januar kein russisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline pumpt, die das Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei bringt. Die Ukraine behauptet, die Pipeline sei von russischen Angriffen beschädigt worden, wofür es aber keine Belege gibt. Das bestreitet nicht nur Russland, sondern auch Ungarn und die Slowakei. Russland hat auch keinen Grund die Pipeline anzugreifen, die erstens Geld in die russischen Kassen spült und die zweitens die beiden Länder in der EU mit Öl versorgt, die noch ein rationales Verhältnis zu Russland haben. Warum sollte Russland diese beiden Länder gegen sich aufbringen?

Kiew hingegen hat die Pipeline im vergangenen Sommer mehrmals beschossen. Damals hat Kiew Pumpstationen der Pipeline in Russland beschädigt und so die Öllieferungen nach Ungarn und in die Slowakei vorübergehend unterbrochen.

Kiew hat auch einen sehr handfesten Grund, ausgerechnet jetzt eine Ölblockade gegen Ungarn zu verhängen, denn am 12. April sind dort Wahlen, die Orban möglicherweise verlieren könnte. Da Kiew, wie auch die EU, Orban endlich loswerden wollen, ist das deren große Chance. Und was könnte die Stimmung in Ungarn besser gegen Orban aufbringen, als eine hübsche Energiekrise mit Benzinknappheit und explodierenden Preisen unmittelbar vor der Wahl?

Schließlich sind Ungarn und in die Slowakei für ihre eigene Versorgung auf dieses billige Öl angewiesen und haben seit Anfang Februar eine Wiederaufnahme der Lieferungen gefordert und auch mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollte Kiew die Ölblockade aufrecht erhalten.

Dazu ist es nun gekommen. Die Slowakei hat den Export von Strom in die Ukraine eingestellt, Ungarn hat den Export von Diesel in die Ukraine eingestellt. Und Ungarn hat angekündigt, alle Hilfsmaßnahmen der EU für die Ukraine per Veto zu stoppen, solange der Ölfluss blockiert bleibt.

Wenn der Spiegel seine Leser (des)informiert

Der Spiegel hat am 24. Februar einen Artikel mit der Überschrift „Ungarns Veto in Brüssel – Deshalb blockiert Orban die Hilfen für die Ukraine“ veröffentlicht, der ganz in die Reihe der bisherigen Spiegel-Artikel zu dem Thema passt. Er ist psychologisch geschickt aufgebaut und bringt den Leser zunächst in die gewollte Anti-Orban-Stimmung, um dann zumindest ein paar Fakten zu erwähnen. Und gerade letzteres macht der Spiegel so geschickt, dass der durchschnittliche Spiegel-Leser nicht verstehen kann, worum es tatsächlich geht. Der Artikel ist daher ein weiteres Meisterstück des Spiegel in Sachen Propaganda und Desinformation, das wir uns näher anschauen wollen.

Im ersten Teil des Artikels erfährt der Spiegel-Leser, dass die EU zum Jahrestag der Eskalation in der Ukraine das neue Sanktionspaket und den 90-Milliardenkredit beschließen wollte. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Costa wollten am Jahrestag der Eskalation in der Ukraine extra nach Kiew fahren, um das dort zu feiern. Gefahren sind sie auch, aber mit leeren Händen, weil der böse Orban die Maßnahmen mit seinem Veto verhindert hat.

Um das zu erzählen, braucht der Spiegel vier blumig formulierte Absätze, nach denen der Spiegel-Leser sich ein weiteres Mal darin bestätigt fühlt, dass Orban ein ganz böser Typ ist, der die arme Ukraine hängen lässt und sich von der EU immer wieder mit Sonderwünschen zur Zustimmung zu den Hilfsmaßnahmen der EU überreden lässt.

Da das menschliche Gehirn so funktioniert, dass es chronologisch denkt, brennt sich damit ins Unterbewusstsein der Leser ein, dass Orban den Streit angefangen hat, weil der Artikel damit so ausführlich beginnt.

Darauf folgt eine Zwischenüberschrift, die lautet:

„Orban hält sich nicht an seine Zusage“

Anschließend folgen weitere drei Absätze, in denen der Spiegel erklärt, dass Orban den Maßnahmen doch im Dezember zugestimmt hat und dass es eine Frechheit sei, dass er nun seine Meinung ändert. Über die Gründe erfährt der Spiegel-Leser immer noch nichts, stattdessen wird es emotional, denn der Spiegel schreibt, Orban mache „einen Rückzieher“ und stelle damit „jene politischen Verbündeten bloß, die ihn beim Gipfel im Dezember eingebunden“ hätten. Danach steigert der Spiegel das noch, indem er schreibt:

„Das ungarische Vorgehen ist auch deswegen dreist, weil Ungarn sich bereits Sonderkonditionen herausverhandelt hatte. So soll Ungarn weder an den Zinszahlungen für den Ukrainekredit beteiligt werden, noch soll es für diesen haften. Orban verhindert also eine Hilfsaktion der EU, obwohl sein Land gar nicht an der Hilfe beteiligt ist.“

Das waren insgesamt sieben Absätze, in denen der Spiegel-Leser über die Gründe des Streits nichts erfahren hat, sondern nur eingetrichtert bekommen hat, was Orban doch für ein Bösewicht ist. Erst danach kommt der Spiegel zu den Gründen, schreibt darüber aber so, dass der Spiegel-Leser nicht verstehen kann, worum es tatsächlich geht.

Wie der Spiegel seine Leser bewusst dumm hält

Das beginnt damit, dass der Spiegel so tut, als sei es ein Rätsel, warum Orban sich so verhält. Der Spiegel fragt:

„Warum legt er es auf eine Eskalation an?“

Danach schreibt der Spiegel-Autor, immerhin der Brüssel-Korrespondent des Spiegel, allen Ernstes:

„Darüber gibt es in Brüssel mehrere Spekulationen.“

Nein! Wie gesehen, gibt es darüber keine Spekulationen, sondern alles ist vollkommen klar: Die EU-Kommission und Kiew wollen, dass Orban die Wahlen am 12. April verliert und tun alles dafür. Die EU-Kommission fördert Orbans Gegenkandidaten nach Kräften und die Ukraine verhängt eine Ölblockade. Und daran ist auch die EU-Kommission beteiligt, die die Forderungen Ungarns und der Slowakei, auf Kiew einzuwirken, die Blockade aufzuheben, demonstrativ ignoriert und stattdessen verkündet hat, Kiew könne die Pipeline reparieren, wenn es das für nötig halte.

Aber von all dem wissen Spiegel-Leser ja nichts, weshalb der Spiegel-Heini aus Brüssel danach drei mögliche Gründe für Orbans Verhalten aufzählt, von denen der erste eine laut einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrige Auszahlung von zehn Milliarden Euro an Ungarn sein soll.

Danach wird es jedoch richtig geschickt, denn die Gründe zwei und drei, die der Spiegel nennt, sind durchaus korrekt, allerdings stellt der Spiegel den Zusammenhang zwischen ihnen nicht her, sodass der durchschnittliche Spiegel-Leser nicht verstehen kann, worum es tatsächlich geht. Der Fachausdruck für diese Propagandatechnik lautet „Dekontextualisierung“, also Zusammenhänge verbergen.

Als zweiten Grund nennt der Spiegel die eingestellten Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline und zitiert die Ukraine damit, der Grund dafür sei ein russischer Drohnenangriff, wonach der Spiegel schreibt, Ungarn hingegen werfe der Ukraine vor, „absichtlich kein Öl mehr durchzulassen“. Nun kann der Spiegel-Leser selbst entscheiden, wem er glaubt – und wem wird er nach den sieben Absätzen, die den Spiegel-Artikel eingeleitet und den Leser emotional gegen Orban eingestimmt haben, wohl glauben?

Als dritten Grund für Orbans Blockade der Ukraine-Hilfen nennt der Spiegel den ungarischen Wahlkampf, der “schmutzig” und eine „Schlammschlacht“ sei und in dem Orban „seit Monaten im ganzen Land Plakate anbringen“ lasse, „die gegen EU-Kommissionschefin von der Leyen oder auch den ukrainischen Regierungschef Wolodymyr Selenskyj gerichtet“ seien. Da passe die Blockade der Ukraine-Hilfen „in die Propaganda“ von Orbans Partei.

Der Spiegel stellt jedoch keinerlei Zusammenhang zwischen den beiden Themen her, also der ukrainischen Ölblockade und den Wahlen in der Ukraine, denn dann würden wohl sogar Spiegel-Leser verstehen, dass es zuerst – nämlich seit Ende Januar – die ukrainische Ölblockade gab, danach kamen wochenlange Versuche Orbans, eine Wiederaufnahme der Öllieferungen zu erreichen, und erst jetzt hat er mit der Blockade aller Ukraine-Hilfen reagiert, weil er keine andere Möglichkeit mehr sieht, eine Wiederaufnahme der für Ungarn lebenswichtigen Öllieferungen zu erreichen.

Wenn der Spiegel-Leser dann noch wüsste, dass auch die Slowakei reagiert und wegen der Ölblockade nun die Stromlieferungen in die Ukraine eingestellt hat, würde das Bild noch runder und es würde noch offensichtlicher, dass die Ukraine das Problem (mit offensichtlicher Rückendeckung der EU) geschaffen hat.

Davon erfährt der Spiegel-Leser in diesem Artikel jedoch nichts, sondern über die Slowakei berichtet der Spiegel in einem gesonderten Artikel, in dem er dafür Ungarn nicht erwähnt. Auch hier wendet der Spiegel also wieder die Propagandatechnik der Dekontextualisierung an.

Es ist unfassbar dreist, wie der Spiegel seine Leser dumm hält. Und er tut das sehr geschickt, wie man sieht.

Der Spiegel-Artikel über Orban wird danach wieder emotional, denn der Spiegel schreibt anschließend:

„In der EU sind sie fassungslos über die ungarische Blockade. Bundesaußenminister Johann Wadephul warf der Regierung in Budapest Verrat vor, Ratspräsident Costa sprach von einem »feindseligen Akt«.“

Und um die Sache rund zu machen, zitiert der Spiegel danach ein paar Falken, wie Frau Strack-Zimmermann und andere.

Und es gibt immer noch Leute, die an den Spiegel Geld für Online-Plus oder das Heft bezahlen, sich dumm halten und desinformieren zu lassen…