Am Samstag wurde der russische Präsident Putin bei einem Treffen mit Journalisten danach gefragt, wer sein Favorit als Verhandlungsführer der EU bei möglichen Gesprächen über den Ukraine-Konflikt sei. Darauf antwortete Putin, ihm wäre Ex-Bundeskanzler Schröder am liebsten. Das hat in deutschen Medien Wellen geschlagen, weil Schröder sowohl für die Bundesregierung auch für die EU inakzeptabel wäre, schließlich gilt er als Russland-nahe.

Nun diskutieren Medien und Politik darüber, wer als Verhandlungsführer der EU akzeptabel wäre und es werden viele Namen genannt.

Schauen wir uns einmal an, worum es eigentlich geht, was der Grund für die Frage an Putin war und vor allem, wie ernst man diese Debatte eigentlich nehmen kann.

Was Putin gesagt hat

Ende letzter Woche waren in der EU mal wieder Stimmen zu hören, die sich für Kontakte mit Russland ausgesprochen haben, darunter waren hochrangige Vertreter wie der EU-Ratspräsident. Das war der Grund für die Frage an Putin. Schauen wir uns also erst einmal die Frage und Putins Antwort an.

Frage: Wir wissen, dass es eine „Koalition der Willigen“ gibt, um Kiew und der Ukraine zu helfen, doch in letzter Zeit hat sich auch eine „Koalition der Willigen“ herausgebildet oder vielleicht sogar wiederbelebt, die Kontakte zu Russland will. Der Präsident des Europäischen Rates hat das erst gestern erklärt und hinzugefügt, man suche nach dem idealen Kandidaten, der idealen Person, die alle vertreten soll. Meine Frage: Wer wäre Ihr Wunschkandidat für solche Verhandlungen? Und glauben Sie, dass es in Westeuropa noch vernünftige Politiker gibt, mit denen wir einen Dialog führen können?
Putin: Persönlich würde ich den ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder, bevorzugen. Aber sonst sollen die Europäer einen Anführer aussuchen, dem sie vertrauen und der keine Bosheiten über uns gesagt hat. Bitte, wir waren Verhandlungen gegenüber nie verschlossen, niemals. Nicht wir haben uns geweigert, sondern sie.

Wenn wir gleich zu den Diskussionen innerhalb der EU über mögliche Kandidaten kommen, sollten wir diesen Satz aus Putins Antwort im Hinterkopf behalten: Es sollte jemand sein, dem die EU vertraut und „der keine Bosheiten“ über Russland gesagt hat.

Für ernsthafte Verhandlungen ist es wichtig, dass der Verhandlungspartner auch ernsthaft an einer Lösung interessiert ist. Daher scheiden, so muss man Putins Formulierung wohl verstehen, für ihn all diejenigen aus, die in den letzten Jahren aggressiv gegen Russland gehetzt haben. Und das sind in der EU fast alle in Regierungsverantwortung stehenden Politiker, was die Auswahl sehr einschränkt.

Wie ernst meint die EU es?

Die russische Skepsis ist verständlich, wenn man sich die Politik der EU seit spätestens 2021 anschaut, denn dort herrschte schon vor der Eskalation in der Ukraine eine so heftige anti-russische Stimmung, dass es schwer ist, der EU abzunehmen, dass dort nun ein ernsthafter Wille besteht, sich mit Russland wieder zu einigen.

Seit US-Präsident Trump versucht hat, in der Ukraine eine Verhandlungslösung zu erreichen, hat die EU diese Bemühungen nach Kräften sabotiert. Nach dem Treffen von Putin und Trump in Alaska hat die EU beispielsweise umgehend eine große Delegation ins Weiße Haus geschickt, um Trump von der Idee von Verhandlungen mit Russland abzubringen. Und auch nach allen darauf folgenden Verhandlungsversuchen war die EU bemüht, Selensky in seinem Kriegskurs zu bestätigen und zu unterstützen. Wille zum Frieden sieht anders aus.

Aus den Erklärungen führender europäischer Politiker hört man auch nicht etwa den Wunsch heraus, in der Ukraine einen Frieden zu erreichen, der auch die russischen Interessen berücksichtigt, sondern man hört Erklärungen wie, Russland müsse eine strategische Niederlage erleiden oder die Erklärung von Merz, Russland sei ein „Land in einem Zustand der tiefsten Barbarei“, was sich „in absehbarer Zeit auch nicht ändern“ werde, und der Krieg werde seiner Meinung nach „erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch“ – wobei Merz selbst Verhandlungen mit Russland kategorisch ablehnt.

Die EU und ihre führenden Politiker sind ganz offensichtlich nicht an ernsthaften Verhandlungen mit Russland interessiert. Da stellt sich die Frage, wieso die EU offenbar trotzdem einen Verhandlungsführer für Gespräche mit Russland sucht.

Die Antwort dürfte banal einfach sein: Die EU ist ausgesprochen unglücklich darüber, von den Verhandlungen zwischen Russland und den USA ausgeschlossen zu sein. In der EU fürchtet man, diese Verhandlungen könnten zu einer Lösung kommen, nach der USA sich vollständig aus dem Krieg zurückziehen. Um so eine Lösung zu verhindern, will die EU einen Platz am Verhandlungstisch.

Russland und die USA wollen die Europäer jedoch nicht am Tisch haben, weil sie wissen, dass die EU die Verhandlungen nur stören und sabotieren würde. Also will die EU nun versuchen, selbst einen „Verhandlungsprozess“ anzustoßen, bei dem die EU auf ihren Maximalforderungen bestehen bleiben und die russischen Sicherheitsinteressen ignorieren wird, um – in der Hoffnung, auch die USA davon zu überzeugen – anschießend verkünden zu können, mit Russland könne man keine Einigung finden. Es geht der EU also nicht um ernst gemeinte Verhandlungen, sondern nur um die Simulation von Verhandlungen.

Dass das so ist, zeigt beispielsweise das in der EU unisono vorgetragenen Mantra, es könne in Europa keine gemeinsame Sicherheit mit Russland geben, Russland könne nicht mehr Teil einer europäischen Sicherheitsordnung sein, in Europa könne es nur Sicherheit gegen Russland geben.

Solange man in Europa aber meint, es könne Sicherheit nur gegen, jedoch nicht mit Russland geben, ist eine Einigung faktisch ausgeschlossen, denn Russland geht es in der Ukraine ja gerade um eine funktionierende Sicherheitsordnung in Europa. Schließlich war es immer und ist es bis heute Russlands Ziel, dass die Ukraine als neutraler Staat, als Brücke zwischen Russland und der EU fungiert. Die Versuche des Westens, die Ukraine in westliche, gegen Russland gerichtete Militärbündnisse zu ziehen, waren nun einmal der Grund dafür, dass Russland sich gezwungen sah, genau das mit militärischen Mitteln zu verhindern, weil der Westen es Anfang 2022 abgelehnt hat, darüber auch nur zu verhandeln (siehe hier und hier).

Wie die deutschen Medien berichten

Daher muss man Putins Aussage, ein Verhandlungsführer der EU müsse jemand sein, „der keine Bosheiten“ über Russland gesagt hat, wohl so verstehen, dass Putin erst dann an einen echten Willen zum Frieden in der EU glaubt, wenn man sich dort von den aggressiven Äußerungen gegenüber Russland verabschiedet und jemanden zu Verhandlungen ermächtigt, der in der Vergangenheit nicht durch Äußerungen aufgefallen ist, die an seinem ehrlichen Willen zu einer fairen Friedenslösung mit Russland zweifeln lassen.

Der Spiegel beispielsweise hat einige Artikel veröffentlicht, in denen es um Putins Aussage zu Gunsten von Schröder und im die Frage ging, wen die EU denn nun zu möglichen Verhandlungen mit Russland schicken könnte. Aber in all diesen Artikeln hat der Spiegel Putins Aussage, die EU müsse jemanden schicken, „der keine Bosheiten“ über Russland gesagt hat, verschwiegen, weshalb alles weitere, was der Spiegel darüber geschrieben und über welche möglichen Kandidaten der Spiegel spekuliert hat, im Grunde hinfällig ist. So sind sie, die deutschen Medien, sie lassen die zum Verständnis wichtigen Informationen weg.

Aber schauen wir uns trotzdem einmal an, welche möglichen Kandidaten der Spiegel genannt hat, wie die in Russland angesehen sind – und damit, wie groß die Chancen sind, dass man sie in Russland als ernsthafte Verhandlungspartner akzeptiert.

Frank-Walter Steinmeier

In Deutschland wurde am Wochenende der deutsche Bundespräsident Name Frank-Walter Steinmeier als Verhandlungsführer der EU ins Spiel gebracht. Der Spiegel schreibt über ihn:

„Dabei könnte eine prominente Figur hilfreich sein, die persönliche Kontakte zu Putin und Selenskyj hat und im Rest Europas Glaubwürdigkeit genießt. Am Wochenende wurde in deutschen Regierungskreisen der Name Frank-Walter Steinmeier genannt. Das deutsche Staatsoberhaupt ist als langjähriger Außenminister mit Putin und Selenskyj vertraut – aber auch ihm wird vor allem aus der Ukraine sowie osteuropäischen und baltischen Staaten vorgeworfen, zu russlandfreundlich gewesen zu sein.“

Auch hier hat niemand die russische Sicht bedacht. Steinmeier ist in Russland komplett diskreditiert, denn er saß während des Maidan 2014 in Kiew am Verhandlungstisch, als sich der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch bereit erklärte, seine Macht abzugeben und vorgezogenen Neuwahlen zustimmte. Im Gegenzug verpflichtete sich die Opposition, die Proteste und die Gewalt einzustellen und den friedlichen Machtwechsel zu unterstützen.

Als Garanten dieser Vereinbarung fungierten die Außenminister Deutschlands, das war damals Steinmeier, Polens und Frankreichs. Aber nur Stunden später hat die Opposition diese Vereinbarung gebrochen, am nächsten Morgen das Regierungsviertel gestürmt und gewaltsam die Macht übernommen.

Dass Steinmeier das schulterzuckend und kommentarlos akzeptiert hat, anstatt auf die Einhaltung der getroffenen Vereinbarung zu pochen, die er selbst ja mit ausgehandelt und als Garant unterzeichnet hat, hat Steinmeiers Ruf in Russland unwiederbringlich zerstört.

Da Steinmeier gezeigt hat, dass von ihm ausgehandelte – und sogar von ihm schriftlich garantierte – Vereinbarungen im wahrsten Sinne des Wortes das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen, würde Russland ihn als Verhandlungspartner kaum ernst nehmen.

Aber das erwähnt der Spiegel natürlich nicht.

Angela Merkel

Der Spiegel-Artikel, aus dem ich eben zitiert habe, trägt die Überschrift „Nach Russlands Schröder-Vorstoß – Warum nun auch über Merkel als mögliche Vermittlerin im Ukrainekrieg spekuliert wird“ und er war voll mit unterschwelliger Propaganda, denn der Spiegel schrieb einleitend von einem „vergifteten Schröder-Angebot“ Putins und dass „Putins plumper Vorschlag“ ein „weiteres Zeichen für die wachsende Verzweiflung des Kreml“ über den Kriegsverlauf sein könnte.

Medial wird also alles getan, um der deutschen Öffentlichkeit zu sagen, dass Schröder inakzeptabel ist. Dass der Grund für Putins Aussage die Erklärungen aus der EU waren, man mache sich Gedanken über einen Kandidaten für Verhandlungen mit Russland, verschweigt der Spiegel natürlich, denn nach seiner Logik würde das ja bedeuten, dass das ein „weiteres Zeichen für die wachsende Verzweiflung“ in der EU sein könnte. Aber das nur nebenbei.

Weiter berichtet der Spiegel in dem Artikel, dass auch Merkel eine mögliche Kandidatin als Verhandlungsführerin der EU sein könnte:

„Ihr Vorteil gegenüber Steinmeier ist, dass sie kein Staatsamt mehr innehat. Merkel kennt Putin und Selenskyj persönlich gut, sie spricht sogar Russisch.“

Ja, Merkel spricht Russisch. Und ja, Merkel kennt Selensky und auch Putin persönlich.

Aber die Medien in Deutschland und Europa verschweigen hartnäckig, dass Merkel offen gesagt hat, dass die Minsker Abkommen nur den Sinn hatten, Russland zu betrügen und Zeit zu gewinnen, um die Ukraine für einen Krieg gegen Russland aufzurüsten. Das hat Merkel bekanntlich Anfang Dezember in einem Interview mit der Zeit gesagt:

„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker werden, wie man heute sieht. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man am Kampf um Debalzewe (Eisenbahnerstadt im Donbass, Oblast Donezk, d. Red.) Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrennen können. Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine helfen.“

Nur ist das Problem, dass deutsche und europäische Medien über diese Aussage nicht berichtet haben. In Deutschland und Europa weiß fast niemand davon, dass die Minsker Abkommen ein offener Betrug des Westens waren.

Damit ist Merkel aus russischer Sicht als Verhandlungsführerin der EU ebenfalls ungeeignet, denn wozu mit jemandem verhandeln, der offen gesagt hat, dass sie Russland bei Verhandlungen betrogen hat?

Das gleiche gilt übrigens auch für alle anderen, an den damals an den Verhandlungen in Minsk Beteiligten, denn auch der damalige ukrainische Präsident Poroschenko als auch der damalige französische Präsident haben sich inzwischen genauso geäußert, wie Merkel: Der Westen hat Russland bei den Verhandlungen in Minsk über den Tisch gezogen, um der Ukraine Zeit für die Aufrüstung für einen Krieg gegen Russland zu verschaffen. Ein Frieden im Donbass war vom Westen und von Kiew nicht gewollt.

Alexander Stubb

Der Spiegel nennt auch den finnischen Präsidenten Alexander Stubb als möglichen Kandidaten und schreibt über ihn:

„Er ist nicht für Appeasement gegenüber Russland bekannt, hat sich aber gerade erst für direkte Gespräche der Europäer mit Putin zur Beendigung des Kriegs mit der Ukraine ausgesprochen. Stubb pflegt gute Drähte zu US-Präsident Trump. Auch das könnte hilfreich sein.“

In der Tat versucht Stubb derzeit selbst, sich als Gesprächspartner mit Russland ins Spiel zu bringen. Er hat schon 2024 Gespräche mit Russland gefordert und auch Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland nicht ausgeschlossen. Zwar ist auch er ein anti-russischer Hardliner, aber er ist immerhin einer der wenigen in der EU, der sich regelmäßig für Gespräche mit Russland ausspricht.

Mario Draghi

Auch Mario Draghi scheint im Gespräch zu sein, wie der Spiegel schreibt:

„Da kommt man etwa auf Mario Draghi, ehemaliger Chef der Europäischen Zentralbank und Ex-Ministerpräsident Italiens. Er bekommt für seine europäischen Verdienste in diesem Jahr den Aachener Karlspreis verliehen.“

Dass er den Karlspreis verliehen bekommt, ist ja ganz nett, aber was genau qualifiziert Draghi zu Verhandlungen mit Russland?

Kaja Kallas

In einem weiteren Artikel schreibt der Spiegel:

„Estlands Außenminister Margus Tsahkna sagte: »Gerhard Schröder ist Putins Idee. […] Gerhard Schröder wird nicht Europa vertreten.« Dafür habe man die europäischen Institutionen und Vertreter wie Kallas, Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.“

Dass ein Este die Estin Kallas ins Spiel bringt, überrascht nicht. Aber vermutlich nimmt man diese Idee nicht einmal in der EU selbst ernst, denn Kallas ist für ihre begrenzten intellektuellen Fähigkeiten bekannt. Von der Leyen hat sie offensichtlich nur deshalb zur EU-Chefdiplomatin gemacht, weil Kallas erstens eine radikale Anti-Russin und weil sie zweitens zu dumm ist, um eine Gefahr für von der Leyens Willen zur Macht werden.

Außerhalb der EU nimmt sie daher auch niemand ernst. Unvergessen bleibt, wie sie zu einem Treffen mit US-Außenminister Rubio nach Washington geflogen ist und er das Treffen kurzfristig und ohne Angabe von Gründen abgesagt hat. Rubio weigert sich bis heute, sich mit der Dame zu treffen.

Warum also sollte Russland mit ihr sprechen, wenn man sie nicht einmal im Westen ernst nimmt? Zumal wir uns wieder an Putins Aussage erinnern müssen, dass die EU jemanden schicken sollte, „der keine Bosheiten“ über Russland gesagt hat. Kallas ist allerdings berüchtigt dafür, dass sie außer Bosheiten über Russland nicht allzu viel von sich gibt.

Die EU will keinen Frieden

In dem genannten Artikel zitiert der Spiegel auch noch andere Stimmen aus der EU. Verräterisch, aber wenigstens ehrlich, ist dabei die schwedische Außenministerin, die der Spiegel wie folgt zitiert:

„Putin sei bislang nicht wirklich an Friedensgesprächen interessiert, sagte sie. Was es brauche, seien weitere Sanktionen, um den Druck auf Russland zu erhöhen.“

Im Gegensatz zur EU ist Putin an Friedensgesprächen interessiert, die EU hingegen ist es nicht, denn dort fordern die meisten das, was auch die schwedische Dame fordert: weitere Sanktionen und Druck auf Russland. Das aber ist das Gegenteil von Verhandlungen.

Das bestätigt meine Aussage vom Beginn dieses Artikels: Die EU will keinen Frieden, sie will den Krieg fortsetzen, notfalls auch mit simulierten Verhandlungen. Daher halte ich die Diskussion über die Frage, wer die EU bei Verhandlungen mit Russland vertreten könnte, für eine Phantomdiskussion.