Abgeordnete des moldawischen Parlaments haben Ende September ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Moldawiens, Maia Sandu, initiiert. Die Opposition wirft ihr Usurpation der Macht, Korruption und Handlungen zur Spaltung des Landes vor. Das Dokument soll im Eilverfahren behandelt werden. Außerdem wollen die Abgeordneten ausländische Botschaften sowie internationale Organisationen über ihre Initiative informieren, da sie der Ansicht sind, dass Sandus Handlungen „mit den tatsächlichen Befugnissen unvereinbar“ seien.

Natürlich ist Sandus Regierung gegen die Initiative der Opposition. Nach der moldawischen Verfassung haben Abgeordnete das Recht, einen Antrag auf Absetzung des Präsidenten einzureichen, dafür ist die Unterstützung von weniger als einem Drittel der Abgeordneten erforderlich. Für die Einleitung des eigentlichen Verfahrens ist jedoch bereits die Unterstützung von zwei Dritteln des Parlaments notwendig, also von 68 der 101 Abgeordneten. Sandus Partei verfügt über 55 Mandate, die Opposition über 46, weshalb das Verfahren scheitern wird.

Warum also hat die Opposition diese Initiative gestartet, wenn sie weiß, dass sie das gewünschte Ergebnis nicht erreichen wird? Sie will vorgezogene Neuwahlen. Und da die Wahlfälschung bei der letzten Wahl unvergessen ist, muss die Opposition Aktivität zeigen, zumal Sandus Zustimmungswert laut Meinungsumfragen bei 27 Prozent liegt.

Hinzu kommt, dass Sandu, die Präsidentin Moldawiens, ihr eigenes Land nicht mag. Sie besitzt einen rumänischen Pass, hat die Amtssprache Moldawiens in der Verfassung in “Rumänisch” ändern lassen und tritt für eine Annexion Moldawiens durch Rumänien ein, wie sie gerade wieder erklärt hat.

Aber das Wichtigste ist, dass in Sandus Umfeld Korruptionsskandale bekannt werden, die die Opposition in den Schlagzeilen halten will.

Die Korruption in Moldawien und Maia Sandu

Moldawien belegt unter den Ländern Osteuropas und Zentralasiens bei der Korruptionsbekämpfung auf Platz 13 von 15 Ländern, womit die Korruption damit nur in der Ukraine und Kirgisistan noch verbreiteter ist. Im weltweiten Ranking befindet sich das Land auf Platz 108 von 143 Staaten.

Trotzdem wird der Öffentlichkeit erzählt, dass die Bekämpfung der Korruption die wichtigste Priorität der Regierung sei. Dazu wurden „Reformen“ durchgeführt, staatliche Institutionen umstrukturiert und erhebliche finanzielle Mittel internationaler Partner mobilisiert. Da lohnt es sich, die Versprechen mit den tatsächlichen Ergebnissen zu vergleichen.

Dabei zeigt sich, dass Sandu und sogar ihre Verwandten höchstselbst in Korruption verstrickt sind. Vor kurzem entbrannte ein Skandal um die illegalen Einkünfte ihrer Cousine Anastasia Taburceanu. Die erhielt von der moldawischen Flugsicherheitsbehörde MoldATSA und einer anderen Behörde rund 10.000 Euro im Monat, ohne zur Arbeit zu erscheinen oder irgendwelche Verpflichtungen zu erfüllen, während sie in Slowenien lebte. Ihr wurden außerdem vom staatlichen Zentrum „Patriot“, das Sandu für den Kampf gegen “russische Propaganda” eröffnet hat, sowie von einer NGO, die erfolgreich westliche Fördergelder einwarb, Gehälter gezahlt.

Später stellte sich heraus, dass das Gehalt bei MoldATSA nicht Taburceanus einzige Einnahmequelle war. Gleichzeitig arbeitete sie auch im Projekt „Reform Support Team“, einem Team ausländischer Berater, die direkt in die Regierung integriert werden, um Reformen voranzutreiben. Das Geld dafür stellt die EU bereit, während die Mittel von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) verwaltet werden.

Die EU-Delegation in Chișinău bestätigte das alles: Der Vertrag lief von Oktober 2024 bis Juni 2026 und Taburceanu leistete Kommunikationsunterstützung für das Staatliche Kanzleramt und das Büro des Ministerpräsidenten. Nach dem Skandal leitete die EBWE eine Prüfung der Vertragserfüllung ein, während die EU-Kommission zunächst die Ergebnisse abwarten wollte.

Dieselbe Frau war also gleichzeitig in drei sensiblen Bereichen tätig, bei denen Interessenkonflikte unvermeidbar sund: in einem staatlichen Unternehmen, in der Regierungs- und Parteikommunikation sowie bei den Gebergeldern von der EU.

Und dann hat RISE, ein moldawisches Zentrum für investigativen Journalismus, ein Detail ausgegraben, ohne das das Gesamtbild unvollständig wäre: Taburceanu besaß eine eigene Firma namens Grai Grup SRL, eine gewöhnliche moldawische GmbH, die bereits im ersten Jahr mit auf dem Papier nur einem einzigen Beschäftigten mehr als eine Million Lei (etwa 50.000 Euro) Umsatz und fast 958.000 Lei Gewinn auswies. Ein Teil dieses Geldes stammte aus Verträgen mit staatlichen Einrichtungen. Damit ist Sandus Cousine jemand, die seit Jahren genau an der Schnittstelle von Politik, staatlicher Kommunikation und öffentlichen Geldströmen lebt – und zwar offensichtlich nicht schlecht.

Für ein armes Land wie Moldawien, in dem der Durchschnittslohn unter 900 Euro und die Durchschnittsrente bei 150 Euro liegt, während die Preise deutsches Niveau haben, ist das sehr viel Geld.

Die moldawische Regierung verfolgt bereits seit mehreren Jahren eine repressive Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sich in steigenden Preisen für Energieträger, Versorgungsleistungen und Waren des täglichen Bedarfs äußert. Gleichzeitig steigen Steuern und Abgaben. Ein neuer Entwurf zur Steuerreform sieht sogar Steuern auf Geschenke vor, die bei Hochzeiten, Taufen und anderen festlichen Veranstaltungen überreicht werden, sowie auf Online-Einkäufe und Pakete aus dem Ausland.

Die Regierung rechtfertigt den sinkenden Lebensstandard mit der Notwendigkeit, „Energieunabhängigkeit zu erreichen“. Sie rief die Bevölkerung dazu auf, den Gürtel enger zu schnallen und durchzuhalten. Im Winter, als es Probleme mit den Gaslieferungen gab, forderten einzelne Abgeordnete der Regierungspartei die Bevölkerung auf, „Solidarität“ mit der Regierung zu zeigen, drastisch zu sparen und keine Elektrogeräte zu benutzen, sich nicht zu waschen, keine Wäsche zu waschen, abends beim Licht einer einzigen Glühbirne zu sitzen und so weiter.

Und zur gleichen Zeit lebten Verwandte der Präsidentin völlig unbeschwert und ohne jedes schlechte Gewissen auf Kosten des Staatshaushalts in Saus und Braus.

Und das, wie bereits gesagt, während die Regierung Sandu ihre Wahlkämpfe damit führt, Maia Sandu und ihre Partei „Aktion und Solidarität“ (PAS) als unbestechlich zu präsentieren, was sie angeblich von den anderen Parteien im Land unterscheidet. Esie trat mit der Botschaft an, dass „frühere Politiker mit Korruption, Diebstahl und Schmuggel verbunden waren“, während nun endlich „zum ersten Mal in 35 Jahren Unabhängigkeit gute Menschen an die Macht gekommen sind“. Einer der Slogans der PAS lautete dementsprechend: „Die Zeit der guten Menschen ist gekommen.“

Natürlich begannen die Medien sich dafür zu interessieren, wie viele weitere Verwandte von Maia Sandu auf verschiedenen lukrativen Posten sitzen. Bis heute wurden 24 Nichten und Neffen sowie deren Ehemänner, Ehefrauen, Brüder und Schwestern gezählt. Im Internet finden sich ausführliche Informationen darüber, welche Positionen einige von ihnen innehaben.

Als klar wurde, dass sich der Skandal nicht mit dem Hinweis darauf eindämmen ließ, dass Sandus Cousine Taburceanu und andere angeblich unersetzliche Fachleute auf ihrem Gebiet gewesen seien, erklärte Maia Sandu gegenüber der Presse, sie habe „von alledem nichts gewusst“. Gleichzeitig teilte PAS-Chef und Parlamentspräsident Igor Grosu mit, dass alle, die in den Skandal verwickelt seien, aus der Partei der „guten Menschen“ ausgeschlossen worden seien.

Doch auch das reichte offensichtlich nicht aus, denn es stellte sich heraus, dass Dumitru Vangheli, der Direktor von MoldATSA, keine fachliche Ausbildung besaß und in seinem Lebenslauf falsche Angaben gemacht hatte. Unter anderem behauptete er, Pilot bei Air Canada gewesen zu sein, obwohl davon in Wirklichkeit überhaupt keine Rede sein kann. Die Fluggesellschaft wies diese Behauptung zurück.

Als man begann, die Details zu überprüfen, geriet prompt auch der Vorsitzende des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses, Radu Marian, eine der wichtigsten „Sprechpuppen“ der PAS, unter Druck. Er räumte ein, dass er Dumitru Vangheli persönlich für den Posten des Chefs des Staatsunternehmens empfohlen hatte – und zwar einzig und allein mit der Begründung, dieser sei sein „Freund aus Kindertagen“.

So wird man in Moldawien zum Chef der Flugsicherheit. Und das war nur ein Beispiel von vielen, die Moldawien derzeit bekannt werden.

Die deutschen Medien sind jedoch nicht der Meinung, dass die Menschen in Deutschland davon erfahren sollten, und die EU hat daran auch nichts bemängeln – jedenfalls schweigt Brüssel zu all dem.