Ein russischer Analyst hat für die TASS einen Artikel geschrieben, in dem einen Blick auf die Schülerproteste in Frankreich wirft und sich an einer Analyse der Hintergründe versucht, die ich so interessant fand, dass ich den Artikel übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Frankreich in Flammen: Warum der Aufstand der Schüler in Europa für Kiew gefährlich ist

Andrej Nisamutdinow darüber, warum französische Schüler rebellieren und was die Ukraine damit zu tun hat.

In Frankreich gehen seit einigen Tagen Schüler auf die Barrikaden. Die Proteste sind weit verbreitet: Nachrichten über heftige Zusammenstöße zwischen jungen Demonstranten und der Polizei kommen aus Paris, Lyon, Marseille, Nantes, Toulouse… Die soziale Unruhe hat auch auf Brüssel übergegriffen. Die Schüler beklagen überladene Lehrpläne, Lehrermangel, schlechte Bedingungen in den Klassenzimmern und andere systemische Probleme.

Parallel dazu wächst in Frankreich eine Welle von Antikriegsmärschen der „Gelbwesten“ und rechter Parteien gegen die Militarisierung. In den Menschenmengen sind immer häufiger Transparente mit der Aufschrift „Russland ist nicht unser Feind“ zu sehen und Politiker, die ins Rennen um das Präsidentenamt eingestiegen sind, fordern eine Abkehr vom Kurs der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine.

Dieser Logik zufolge ist die anhaltende Krise im französischen Bildungswesen eine direkte Folge des Haushaltsdefizits, daher müssten freiwerdende Mittel für die Rettung der eigenen Schulen und für andere soziale Belange eingesetzt werden.

Eine Wiederholung

Eigentlich war die französische Jugend schon immer schnell zur Stelle, wenn es darum ging, lautstark zu protestieren und Forderungen zu stellen. Als ich in der zweiten Hälfte der 1990er und Mitte der 2000er Jahre in Frankreich arbeitete, bekam ich in unschöner Regelmäßigkeit Tränengas ab, während ich über die Unruhen berichtete, in denen die Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen der Pariser Schüler, Studenten und ihrer Altersgenossen aus den sozialen Brennpunkten der Vororte regelmäßig mündeten.

Diesmal läuft alles nach dem gewohnten Muster ab: Die vor einer Woche in den Vororten der Hauptstadt begonnenen Proteste weiten sich aus und erfassen immer mehr Städte und Provinzen. Schüler der Oberstufe schwänzen den Unterricht, blockieren ihre Schulen, errichten Barrikaden, organisieren Demonstrationszüge und liefern sich Auseinandersetzungen mit Polizisten und Gendarmen, die versuchen, für Ordnung zu sorgen. Zum Einsatz kommen Pflastersteine, Böller, Molotowcocktails und sogar Flaschen mit Salzsäure, die Sicherheitskräfte reagieren mit Schlagstöcken und Tränengas.

Stand 2. Oktober sind mehr als 400 Schulen geschlossen, etwa ein Sechstel aller weiterführenden Schulen in Frankreich. Während der einwöchigen Unruhen wurden rund 2.000 Personen festgenommen, von denen etwa 1.800 in Gewahrsam genommen wurden. Bei den Aktionen wurden 170 Schüler und 65 Mitarbeiter von Bildungseinrichtungen verletzt. Auch mehr als 300 Angehörige der Sicherheits- und Rettungskräfte wurden verletzt. Dutzende Schulen wurden Ziel von Vandalismus. In der Hafenstadt Nantes im Westen des Landes steckten Demonstranten eine Schule in Brand, die Hälfte des Gebäudes brannte nieder.

Das ist natürlich noch lange nicht der Studentenaufstand des „Roten Mai“ von 1968, der zum Rücktritt von Präsident Charles de Gaulle führte, doch das Ausmaß ist bereits mit den Unruhen im Herbst 2005 vergleichbar. Damals musste die Regierung zur Befriedung der Jugendlichen für mehrere Monate den Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre verhängen sowie den Verkauf von Benzin einschränken, das zur Herstellung von Brandsätzen verwendet wurde.

Jetzt ist es zu derart drastischen Maßnahmen zwar noch nicht gekommen, doch Minister Sébastien Lecornu war dennoch gezwungen, eilig einen Krisenstab einzuberufen, um mit den zuständigen Ministern über Maßnahmen zur Beruhigung der Jugendproteste zu beraten.

Bildungsminister Édouard Geffray verurteilte die Angriffe auf staatliche Einrichtungen und bedauerte, dass „die Bewegung der Gymnasiasten von extrem aggressiven Gruppen als Geisel genommen wurde“. Zugleich bekundete er seine Bereitschaft, den Dialog mit Gewerkschaften und Schüler- sowie Studentenorganisationen fortzusetzen.

Doch der von der Regierung propagierte Dialog wird unweigerlich an der harten Realität der Haushaltslage scheitern. Die herrschenden Eliten sind in der Falle ihrer eigenen Prioritätensetzung gefangen: Jegliche Zugeständnisse hier erfordern erhebliche Haushaltsmittel. Die bereits nach Kiew transferierten Milliarden lassen sich nicht nach Frankreich zurückholen, der einzige Ausweg bestünde in einem vollständigen Stopp weiterer Zahlungen.

Wer hinter den Protesten steckt

Die Bekannten in Paris, mit denen ich mich in den letzten Tagen unterhalten habe, sind mehrheitlich davon überzeugt, dass Jean-Luc Mélenchon die modernen französischen „Rotgardisten“ auf die Straße gebracht hat: „Geht nicht zur Schule, Kinder, kommt lieber, um das verhasste System zu schlagen!“

Der 75-jährige Veteran der Linken ist ein alter Hase auf diesem Gebiet: 1968 war er aktiver Teilnehmer der Studentenrevolte und heute ruft er als Gründer und Anführer der Partei „La France insoumise“ (Das unbeugsame Frankreich) dazu auf, den „Anpasslern“ entschlossen die Stirn zu bieten. Zu dieser Kategorie zählt er sowohl die eng mit der Regierung zusammenarbeitenden Mitte-Links-Kräfte als auch, natürlich, die Regierung selbst, die seiner Meinung nach die linksliberalen Werte verraten und verzerrt hat.

Die Meinung, Mélenchon spiele dabei eine führende Rolle, ist nicht unbegründet: Untersuchungen der Zeitschrift „Valeurs Actuelles“ zufolge erfreuen sich die radikalen linken Parolen des Politikers bei den 18- bis 24-Jährigen enormer Beliebtheit, kaum weniger Anklang finden sie bei bis 35-Jährigen. Gerade diese jungen Wähler bescheren Mélenchon hohe Umfragewerte, die ihn zu einem Anwärter auf den zweiten Platz im laufenden Präsidentschaftswahlkampf machen.

Allerdings haben die Anhänger von Verschwörungstheorien eine andere Auffassung: Sie glauben, die Proteste seien das Ergebnis eines Szenarios, das unter Beteiligung des Élysée-Palastes ausgearbeitet wurde. Dieses Szenario sieht vor, der Jugend zu gestatten, die Lage zu destabilisieren und die Situation bis zur Verhängung des Ausnahmezustands eskalieren zu lassen, so wie es bereits 2005 der Fall war. Und dann kann man den Präsidentschaftswahlkampf pausieren, und womöglich käme es am Ende sogar zu einer Verschiebung der Wahlen.

Im äußersten Fall könnte man versuchen, Mélenchon zu diskreditieren, indem man dem unbequemen Kandidaten die Verantwortung für Unruhen zuschreibt und ihn so aus dem Rennen nimmt.

Der Ukraine-Faktor

Für die globalistischen Kreise, die hinter dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron stehen, ist Mélenchon die denkbar ungünstigste Figur. Dabei geht es nicht nur darum, dass er die Unterstützung für die Ukraine für einen der wichtigsten Faktoren für die akute soziale und wirtschaftliche Krise Frankreichs hält und zugunsten der Bedürfnisse der Franzosen selbst, etwa im Bildungs- oder Gesundheitswesen, deren Einstellung fordert, schließlich vertreten auch potenzielle Präsidentschaftskandidaten aus dem rechten Lager diesen Standpunkt.

Doch Mélenchon geht noch weiter: Er fordert nicht nur ein Ende der Finanzierung Kiews, sondern plädiert auch für eine Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland. Genau das passt jedoch überhaupt nicht in das Konzept der Globalisten, die weiterhin darauf hoffen, die Ukraine nutzen zu können, um Russland eine strategische Niederlage zuzufügen.

Zudem nutzt der Anführer von „La France insoumise“ die realen Probleme der französischen Wirtschaft, etwa den Rekordanstieg der Staatsverschuldung, die mit fast 3,6 Billionen Euro mittlerweile 119 Prozent des BIP erreicht hat, geschickt in seinen Reden. Oder die im September verzeichneten, ebenfalls rekordverdächtig hohen Preise für Benzin und Diesel.

Natürlich bleibt der Regierung nicht verborgen, dass Mélenchons Parolen bei den mächtigen Gewerkschaften auf zunehmende Unterstützung stoßen. Ein Beispiel hierfür ist die CGT (Confédération générale du travail), auf deren Aufruf hin am 29. September landesweit mehr als 300.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu Demonstrationen auf die Straße gingen. Sie forderten Lohnerhöhungen, eine Aufstockung des Personals und die Finanzierung öffentlicher Dienste, doch es wurden auch politische Parolen laut: Die Demonstranten verlangten, die Unterstützung für die Ukraine einzustellen und die Gelder stattdessen für die Lösung der eigenen Probleme in Frankreich aufzuwenden.

Die Initiative an sich reißen

In dem Versuch, sich entweder zu rechtfertigen oder dem hartnäckigen Mélenchon die Initiative zu entreißen, legte der französische Präsident ein unerwartetes Geständnis ab: Die „Wettbewerbsfähigkeit Europas stützte sich“, so stellte sich heraus, „maßgeblich (…) auf preiswertes russisches Gas“. Der Wegfall dieser „Schlüssel“-Lieferungen, der, wie Macron (endlich) einräumte, auf Betreiben der Europäer selbst erfolgte, habe „auf dem gesamten Kontinent eine Krise ausgelöst“.

Aber außer diesem Eingeständnis kam nichts mehr: Nach anderen Äußerungen von Macron und Vertretern der französischen Führungskreise zu urteilen, hat niemand vor, von der weiteren Aufrüstung Kiews Abstand zu nehmen. Dabei haben allein die direkten Ausgaben von Paris die französischen Steuerzahler nach konservativsten Schätzungen bereits 8 Milliarden Euro gekostet, unter Einbeziehung von Frankreichs Anteil an gesamteuropäischen Programmen übersteigt die Summe sogar 25 Milliarden Euro.

Um die „Kapriolen“ Mélenchons zu bekämpfen, wollen die Polit-Strategen im Élysée-Palast mit dem 46-jährigen Mitte-Links-Politiker Raphaël Glucksmann eine alternative Figur ins Spiel bringen. Er ist ein typischer Vertreter der französischen „Kaviar-Linken“, das sind wohlhabende Bürgerliche und Intellektuelle, die über die Probleme der Arbeiterschaft am liebsten bei zartester Foie gras und einem Glas goldenem Sauternes philosophieren. Nach Meinung von Experten wird es Glucksmann, der sich in seiner Jugend für linksextreme Ideen begeisterte und heute als einer der vehementesten Unterstützer Kiews gilt, gelingen, Mélenchon einen Teil der Wählerschaft abspenstig zu machen und ihn von seiner Spitzenposition zu verdrängen.

Angesichts all dieser politischen Kapriolen im Vorfeld der Wahlen wäre es wohl treffender zu sagen, dass nicht die Proteste der Schüler vor dem Hintergrund der Krise stattfinden, sondern dass sie umgekehrt selbst als Kulisse für den Präsidentschaftswahlkampf dienen. Die Proteste sind ein Instrument im entbrannten Machtkampf, während eine echte Lösung der Probleme im Bildungswesen derzeit niemanden interessiert, denn es gibt Wichtigeres zu tun.

Und die Schüler? Sie werden ein wenig Randale machen und sich dann wieder beruhigen. Schließlich ist das nicht das erste Mal.

Zumal Justizminister Gérald Darmanin bereits einen Ausweg gefunden hat: „Ich habe die Staatsanwälte heute angewiesen, die Eltern [der Schüler] zur Verantwortung zu ziehen. (…) Es gibt ein Gesetz, das uns dies ermöglicht: Sie dazu zu zwingen, für die entstandenen Schäden aufzukommen. Ich halte das für weitaus sinnvoller als Freiheitsstrafen, außer natürlich von den schwerwiegendsten Fällen.“

Läuft es also darauf hinaus, dass die Franzosen erneut alles aus eigener Tasche bezahlen müssen? Die Gelder zur Deckung der Kosten für den Schüleraufstand werden auch in das Fass ohne Boden des sich hinziehenden Ukraine-Konflikts fließen und in den Taschen korrupter Kiewer Funktionäre landen, anstatt in die Renovierung von Klassenzimmern, Lehrergehälter oder die Stopfung von Haushaltslöchern zu fließen, die durch die außenpolitischen Ambitionen des Élysée-Palastes entstanden sind.

Doch für die europäischen Eliten ist es noch zu früh, sich zurückzulehnen. In Lüttich (Belgien) kam es bereits an gleich fünf Schulen zu Unruhen, bei denen Schüler der Oberstufe Fensterscheiben einschlugen, Fassaden beschädigten, Mülltonnen anzündeten und versuchten, Polizisten anzugreifen. Das Beispiel wirkt ansteckend. Wenn das Gymnasium brennt, soll auch das Collège brennen…

Ende der Übersetzung