Dass der Kaukasus geopolitisch eine wichtige Region ist, thematisiere ich immer wieder, zumal deutsche Medien darüber kaum berichten. Im Kaukasus verlaufen die konkurrierenden Logistikrouten der Zukunft (beispielsweise ein Teil von Chinas neuer Seidenstraße oder Russlands Nord-Südkorridor über den Iran bis zum Indischen Ozean) und außerdem bietet die Region reichlich Spielraum für Versuche der Destabilisierung von Ländern wie Russland oder auch der Türkei. Hinzu kommt, dass Aserbaidschan reich an Öl und Gas ist.

Nun hat von der Leyen Aserbaidschan und Armenien besucht. In Aserbaidschan wollte sie die Gaslieferungen an die EU erhöhen, in Armenien versucht die EU, ihren Einfluss auszubauen und das Land von Russland weg in Richtung EU zu ziehen.

Auf meinem Telegramkanal habe ich bereits einen Ausschnitt aus einer Rede veröffentlicht, die von der Leyen in Aserbaidschan gehalten hat. Aserbaidschan war für die EU früher nämlich wegen Menschenrechten und so der Buhmann. Nun hat von der Leyen Aserbaidschan plötzlich in den höchsten Tönen als Partner gelobt, der zuverlässig Gas liefert, während sie Russland, dessen Gasimporte in die EU sie gerade erst selbst verboten hat, im gleichen Atemzug vorgeworfen hat, der EU den Gashahn zugedreht zu haben.

Ich übersetze hier einen Artikel eines Kaukasus-Experten über von der Leyens Reise, den die TASS veröffentlicht hat.

Beginn der Übersetzung:

„EU-Pennies“ versus reale Verluste: Was von der Leyens Besuch in Baku und Jerewan gezeigt hat

David Martirosjan darüber, wie Brüssel mit Versprechungen und amerikanische Projekten handelt und dabei die wirtschaftliche Grundlage des Südkaukasus zerstört.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unternahm einen Arbeitsbesuch im Südkaukasus und besuchte am 1. Juli Baku und am 2. Juli Jerewan. Offiziell verfolgte sie die Ziele, den Einfluss der EU in der Region zu stärken, eine friedliche Lösung zwischen Armenien und Aserbaidschan zu fördern und unter Umgehung Russlands Transport- und Energierouten zu entwickeln.

Auffällig an der Reise waren die unterschiedlichen Herangehensweisen Brüssels gegenüber den beiden Ländern. Während die europäische Rhetorik gegenüber Jerewan auf gemeinsamen demokratischen Werten basierte, war die Zusammenarbeit mit Baku zunächst von praktischen Interessen bestimmt.

Aserbaidschan: Profit vor politischen Werten

Für die EU erwies sich die Sicherstellung einer stabilen Treibstoffversorgung und die Entwicklung neuer Transportwege als weitaus wichtiger als ideologische Differenzen mit der aserbaidschanischen Regierung. Im Zentrum des Interesses standen die Perspektiven für den Export von Öl und Gas und der Ausbau der Kapazitäten des Südlichen Gaskorridors, einschließlich der Transadriatischen Pipeline (TAP). Die Präsidentin der EU-Kommission dankte dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew öffentlich für die Erhöhung der Treibstoff- und Energielieferungen auf den europäischen Markt, und zwar zu einem Zeitpunkt, als Moskau, wie sie es ausdrückte, „versuchte, Energie als Druckmittel einzusetzen“.

Im Anschluss an die Gespräche verkündeten die Seiten vier zentrale Bereiche der Zusammenarbeit:

Erstens wurde die Konnektivitätspartnerschaft zwischen der EU und Aserbaidschan gestartet, die das aserbaidschanische Transportsystem in das gemeinsame europäische Logistiknetzwerk integrieren soll. Ziel ist es, Aserbaidschan zu einem zentralen Logistikdrehkreuz für den Transkaspischen Korridor (Mittlerer Korridor) zu entwickeln, um Güter aus China und Zentralasien unter Umgehung Russlands nach Europa zu transportieren.

Zweitens wird diese Vereinbarung durch konkrete finanzielle Unterstützung abgesichert. Im Rahmen des Programms „European Global Gateway“ hat die EU ein Förderpaket in Höhe von 200 Millionen Euro bereitgestellt. Die Mittel dienen als Hebel: Es wird erwartet, dass sie von internationalen Institutionen (wie der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) bis zu 2 Milliarden Euro an zinsgünstigen Krediten für Infrastrukturprojekte einwerben.

Drittens genehmigten die Seiten das 20 Millionen Euro schwere Projekt „Friedensdividende“, das die Minenräumung in den Grenzgebieten zu Armenien, die Entwicklung des regionalen Gesundheitswesens und die Förderung von Unternehmertum zum Ziel hat.

Viertens bekräftigten die Seiten ihr Engagement für den weiteren Ausbau der aserbaidschanischen Gasexporte und die Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der alternativen Energien und einigten sich auf einen Plan zur Lieferung von bis zu 20 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr nach Europa.

Die Präsidentin der EU-Kommission vermied bewusst eine offene Debatte über strittige politische Fragen. Dafür wurde von der Leyen insbesondere in der EU scharf kritisiert: Abgeordnete des Europäischen Parlaments und westliche Menschenrechtsgruppen warfen der EU-Kommission „Doppelmoral“ vor und kritisierten ihre Weigerung, wirtschaftliche Anreize an die Meinungsfreiheit oder die Stellung der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan zu knüpfen. Durch die klare Betonung der finanziellen Zusammenarbeit haben die europäischen Eliten deutlich gemacht, dass die Versorgungsstabilität und der „Mittlere Korridor“, der Russland umgeht, derzeit oberste Priorität haben.

Armenien: Unterstützung nach „erfolgreichen“ Wahlen

Die Reise nach Jerewan verfolgte ein grundlegend anderes Ziel, nämlich die politische Unterstützung für die Regierung von Nikol Paschinjan nach den jüngsten Parlamentswahlen zu demonstrieren. Im weiteren Sinne sollte der Besuch jedoch auch Maßnahmen vorschlagen, um die Abhängigkeit der armenischen Wirtschaft von Moskau zu verringern.

In Jerewan kündigte die Präsidentin der EU-Kommission beispiellose Schritte für Armenien an:

• Brüssel schlug die Einführung von Sofortmaßnahmen zur Zollbefreiung für 80 Prozent der armenischen Exporte in die EU vor. Nach dem Plan der europäischen Beamten sollen dadurch Waren nach Europa umgeleitet werden, die traditionell nach Russland exportiert wurden (frisches Obst und Gemüse, alkoholische Getränke), aber aufgrund von Pflanzenschutzbestimmungen des russischen Föderalen Dienstes für Veterinär- und Pflanzenschutz auf Hindernisse stießen.
• Von der Leyen bestätigte die Zuteilung der letzten Tranche in Höhe von 18 Millionen Euro als Teil des im Juni beschlossenen 52-Millionen-Euro-Wirtschaftshilfepakets. Diese Mittel sollen dazu beitragen, armenische Unternehmen an europäische Standards anzupassen und eine Exportförderungsagentur zu gründen.
• Die Seiten sprachen außerdem über eine weitere Visaliberalisierung, denn Jerewan strebt bis 2029 einen Status der vollständig visafreien Einreise mit der EU an. Brüssel sagte darüber hinaus technische Unterstützung und Investitionen zur Diversifizierung des Energiesektors und (schon wieder) zur Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Ressourcen zu.

Warum gerade jetzt

Der Zeitpunkt des Besuchs – Anfang Juli 2026 – erklärt sich durch die gleichzeitige Veränderung der geopolitischen Lage im Südkaukasus in drei Schlüsselbereichen:

• Festigung des Wahlerfolgs von Paschinjan: Der Ministerpräsident hat die Parlamentswahlen in Armenien im Juni mit einem dezidiert prowestlichen Programm gewonnen. Der Besuch von der Leyens war ein deutliches Signal der Zustimmung der EU zu diesem Kurs.
• Wirtschaftliche Manöver in einem sich abschwächenden wirtschaftlichen Umfeld: Jerewans politische Kehrtwende und der faktische Austritt aus der OVKS fielen mit der Eskalation technischer Probleme innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) zusammen. Die sich angestauten Probleme führten zur Einführung phytosanitärer Beschränkungen für die Einfuhr armenischer Waren durch Russland. Der Verlust des traditionellen Marktes war ein schwerer Schlag für Armenien. Diese Krise haben Jerewan und Brüssel jedoch selbst provoziert: Es war der von ihnen forcierte geopolitische Konflikt, der das wirtschaftliche Gleichgewicht gestört hat, und nun bemüht sich die EU, die Folgen dieser Politik durch die dringende Einführung eines zollfreien Systems abzufedern.
• Umsetzung des Friedensabkommens: Vor einem Jahr, im August 2025, wurde unter Vermittlung der USA ein Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan unterzeichnet. Sie befinden sich nun in der Umsetzungsphase, einschließlich der Öffnung von Transitrouten durch Armenien und die Türkei in EU-Länder. Durch ihr Engagement in Baku und Jerewan versucht die Präsidentin der EU-Kommission, Brüssels Rolle als wichtiger Finanzakteur und Förderer der entstehenden Infrastruktur, vor allem des Projekts „Mittlerer Korridor“, zu sichern.

Wirtschaftliche Realität: Bescheidene Zahlen vs. politische Rhetorik

Gemessen an den tatsächlichen Wirtschaftsindikatoren erscheinen die von Brüssel angekündigten Mengen und Handelsvolumina recht bescheiden.

Der gesamte Güterverkehr entlang des Mittleren Korridors erreichte 2025 einen Rekordwert für diese Route von 4,7 Millionen Tonnen und soll bis 2027 auf 10 Millionen Tonnen pro Jahr steigen. Laut Schätzungen der Weltbank muss das Verkehrsaufkommen jedoch auf mindestens 30 bis 40 Millionen Tonnen pro Jahr ansteigen, damit die Region wirklich signifikante Einnahmen in Milliardenhöhe aus dem Landtransit generieren kann. Das bedeutet, dass der Korridor mindestens 10 Prozent des Güterverkehrs vom Seeweg von China in die EU aufnehmen muss. Derzeit ist die Infrastruktur im Kaukasus für eine solche Belastung nicht gerüstet, und die Investitionen in ihre Modernisierung sind nach wie vor beträchtlich und garantieren keine Rendite.

Selbst mit der Inbetriebnahme des Sangesur-Korridors (einer Straßen- und Schienenverbindung im Rahmen des in Washington unterzeichneten Projekts „Trump Route for International Peace and Prosperity“) dürfte die Kaspische Route preislich kaum mit dem Nordkorridor durch Russland konkurrieren können. Die größte Schwäche liegt in der unvermeidlichen Fährüberfahrt über das Kaspische Meer von Kasachstan nach Aserbaidschan, die die Basiskosten der Logistik hoch hält. Die Sangesur-Route könnte zwar die Gesamtgeschwindigkeit und Attraktivität der Route verbessern, doch wird sie in absehbarer Zeit wohl eine relativ teure Premium-Route bleiben, die für den Transit von teurer Elektronik und Automobilteilen geeignet, aber nicht wirtschaftlich rentabel für Massengüter ist.

Die Logik, die Brüssel Baku und Jerewan als Alternative zu einem Konfliktszenario präsentiert, ist aufschlussreich: Man baut Verkehrsinfrastruktur in der Erwartung, dass sie den Ländern letztendlich erhebliche Einnahmen bescheren wird. Doch aktuell, im Jahr 2026, sind diese Erträge objektiv betrachtet bescheiden. Sie sind nicht in der Lage, Aserbaidschans Öl- und Gaseinnahmen oder Armeniens enorme Handelsgewinne mit Russland innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) zu ersetzen.

Laute Versprechungen über „Milliarden-Dollar-Einnahmen“ aus dem Ausbau der Verkehrswege spiegeln nicht die aktuellen wirtschaftlichen Gegebenheiten wider, sondern sind ein politisches Instrument. Brüssel verspricht – als Alternative zur Zusammenarbeit mit Russland – erneut, die Region in seinen „blühenden Garten“ einzubeziehen. Die tatsächlichen Zahlen für Transitgüterverkehr und Investitionen sind nach wie vor bescheiden, und die Infrastruktur des Kaukasus ist nicht auf die Mengen vorbereitet, die in den kommenden Jahren signifikante Einnahmen ermöglichen würden.

Ende der Übersetzung