In der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels wurde unter anderem verkündet, dass die NATO der Ukraine für 2026 und 2027 jeweils weitere 70 Milliarden Dollar als Kredite für Waffenkäufe zur Verfügung stellen will. Allerdings wurde nicht vereinbart, welche NATO-Länder welche Anteile übernehmen. Inzwischen wurde jedoch bekannt, dass Tschechien, die Slowakei und Ungarn sich an dem Kredit nicht beteiligen wollen.

In der TASS hat ein Experte erklärt, warum die Länder sich weigern, sich an dem Kredit zu beteiligen und ich habe den Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Reden ist nicht tun: Warum Mitteleuropa Kredite der NATO an Kiew abgelehnt hat

Artem Ilyinsky darüber, wie Tschechien, die Slowakei und Ungarn an Lieferungen an die ukrainischen Streitkräfte verdienen.

Eine der wichtigsten Entscheidungen des NATO-Gipfels in Ankara war die Genehmigung eines neuen Militärkredits für 2026 an die Ukraine in Höhe von über 70 Milliarden Euro. Die Mittel sollen für den Kauf von militärischer Ausrüstung, Munition und die Ausbildung von Soldaten verwendet werden. Bereits im Frühjahr hatte die EU einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro an Kiew genehmigt, von denen der Großteil, 60 Milliarden Euro, für Investitionen in die Verteidigung vorgesehen ist. Wie schon damals haben nicht alle NATO- und EU-Mitgliedstaaten die neue Initiative unterstützt: Tschechien, die Slowakei und Ungarn erklärten offiziell, dass sie die Finanzierung direkter Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen.

Die Regierungen der Länder betonten zwar ihre Unterstützung für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der NATO, wollen ihre Anstrengungen aber auf die Erhöhung ihrer eigenen Kampfbereitschaft konzentrieren.

Ihre Weigerung, sich an dem Militärkredit zu beteiligen, bedeutet nicht, dass Tschechien, die Slowakei und Ungarn ihre Unterstützung für die Ukraine aufgeben. Sie haben andere Mittel zur „Hilfe“ Kiews: Verträge mit privaten Rüstungsunternehmen und die Einbindung in grenzüberschreitende Lieferketten für Munition. Entsprechend ist die Ablehnung der drei Länder kein Zeichen für den Wunsch nach Frieden und kein Versuch, den Konflikt beizulegen.

Tschechien

Mit Beginn der Militäroperation nahm Prag eine aktive pro-ukrainische Haltung ein und beteiligte sich an militärischen Initiativen zur Unterstützung Kiews. Das bedeutendste Projekt war der Start der „Granateninitiative“ im Jahr 2024, im deren Rahmen Tschechien die Beschaffung von Munition koordinierte und sie häufig mit einem Aufschlag von 10 bis 15 Prozent von Drittländern erwarb, woran Tschechien verdiente. Bis 2025 lieferte Prag insgesamt 1,8 Millionen Stück großkalibriger Munition. Gleichzeitig schickte das Land veraltete sowjetische Ausrüstung (wie T-72-Panzer) in die Ukraine und forderte im Rahmen des Austauschprogramms im Gegenzug deutsche Leopard-Panzer.

Mit dem Amtsantritt von Andrej Babiš im Dezember 2025 hat sich die Position der Tschechischen Republik im Vergleich zur harten Linie seines Vorgängers Petr Fiala etwas verschoben. Die Unterstützung für Kiew bleibt selbstverständlich wichtig, doch die neue Regierung versucht, weniger tschechische Gelder auszugeben. Gleichzeitig betont Prag weiterhin gern, dass die Tschechische Republik zu den ersten gehörte, die der Ukraine Militärhilfe geleistet haben.

Der Rückgang der Unterstützung ist rein wirtschaftlicher Natur: Die Eskalation im Nahen Osten und die Energiekrise haben die Probleme der tschechischen Wirtschaft verschärft und es schwierig gemacht, die Lieferungen auf dem bisherigen Niveau fortzusetzen. Auch die tschechischen Streitkräfte selbst leiden unter Ressourcenmangel und müssen dringend modernisiert werden. Heute will Prag die Effektivität seiner Armee steigern, die ihrer Meinung nach dringender Finanzspritzen braucht als Kiew.

Obwohl das Tempo der Lieferungen um mehr als die Hälfte zurückgegangen sind, fungiert das Land weiterhin als Koordinator der internationalen Munitionsbeschaffung und behält formell seinen Status als wichtigster „Unterstützer“ des Kiewer Regimes bei. Daher ist die Tschechische Republik nicht besonders daran interessiert, neue Kredite aufzunehmen, da sie ihrer Ansicht nach bereits ausreichend Mittel bereitstellt.

Slowakei

Die Position der Slowakei war in der Ukraine-Krise war von Anfang an zweideutig. Ministerpräsident Robert Fico hat stets betont, dass Bratislava keine Waffen und Munition nach Kiew liefern wird. Das hindert das Land jedoch nicht daran, Militärgüter zu exportieren.

Die Slowakei verfügt über eine gut entwickelte Rüstungsindustrie. Laut dem slowakischen Statistikamt erreichten die Waffenexporte 2025 einen Rekordwert von 2,4 Milliarden Euro und sollen bis 2026 auf 7,6 Milliarden Euro ansteigen. Haupttreiber dieses Wachstums ist die Czechoslovak Group (CSG), eine große tschechisch-slowakische Holdinggesellschaft. Während die Tschechische Republik die ukrainischen Streitkräfte im Rahmen ihrer „Granateninitiative“ hauptsächlich mit Munition sowjetischer Bauart beliefert hat, konzentrieren sich slowakische Fabriken auf die Produktion von NATO-Granaten, um den Bedarf Kiews zu decken.

Neben Munition wurde Ende 2025 auch die Produktion von gepanzerten Fahrzeugen intensiviert: Das Werk von STV Machinery in Dubnice nad Váhom begann mit der Fertigung von Panzerwannen für den sowjetischen BMP-1. Die Wiederbelebung alter Konstruktionen ist offensichtlich nicht von Nostalgie, sondern von einem rein praktischen Zweck motiviert, nämlich der Versorgung der Ukraine mit knappen Komponenten.

Dabei bleibt die offizielle Position der Slowakei unverändert: Lieferungen über das Verteidigungsministerium sowie eine Beteiligung an den kollektiven Kriegskrediten der NATO werden ausgeschlossen. „Wenn ein Unternehmen Waffen produzieren und irgendwohin liefern will, wird sich natürlich niemand einmischen“, erklärte Fico bereits im November 2023, nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt als slowakischer Ministerpräsident.

Bratislavas aktuelle Weigerung, sich an der neuen Finanzierungsrunde der NATO zu beteiligen, ist auf dieselben wirtschaftlichen Probleme wie in Tschechien zurückzuführen. Die slowakische Führung betont zudem die Notwendigkeit, Ressourcen auf den Ausbau der eigenen Verteidigungsfähigkeit zu konzentrieren. Die Äußerungen von Präsident Peter Pellegrini nach dem NATO-Gipfel in Ankara, in denen er finanzielle Engpässe im Haushalt als Grund für die Ablehnung anführte, bestätigen diesen Kurs, wenn auch nicht ohne eine gewisse Unaufrichtigkeit. Die tatsächliche Strategie lässt sich wie folgt zusammenfassen: Der Staat spart im Inland Haushaltsmittel und baut die eigene Rüstungsindustrie aus, während die Munitionslieferungen an die Ukraine kommerziell und formal unabhängig von der Regierung abgewickelt werden.

Man muss anerkennen, dass die Slowakei erfolgreich in den aktuellen geopolitischen Realitäten manövriert: Sie unterstützt keine Kredite an die Ukraine und hält gleichzeitig den Dialog mit Russland aufrecht. Dabei profitiert das Land kommerziell von den Munitionsverkäufen.

Ungarn

Ungarns Position ist vorhersehbarer. Eine der wenigen Gemeinsamkeiten zwischen der Politik Viktor Orbáns und seines Nachfolgers Péter Magyar ist ihre Weigerung, Waffen und Munition an die Ukraine zu liefern. Während die Tschechische Republik stolz darauf ist, Granaten nach Kiew geschickt zu haben, rühmt sich Ungarn, dies seit Beginn des Konflikts nie getan zu haben. Die ungarische Regierung begründet ihre Haltung mit der Sorge um die Sicherheit der ungarischen Minderheit in Transkarpatien, deren Rechte weiterhin Gegenstand eines langwierigen politischen Streits zwischen Budapest und Kiew sind.

Das Verbot der Finanzierung und Lieferung von Waffen, insbesondere von tödlichen Komponenten, gilt auch für deren Transport durch ungarisches Territorium. Dabei ermöglicht genau diese Klarstellung über „tödliche Komponenten“ Budapest die Behauptung, dass der NATO-Luftkorridor über das Land ausschließlich für nicht-tödliche Fracht genutzt wird.

Der Militärflughafen in Szolnok dient als Drehkreuz für den Weitertransport von Fracht nach Rzeszów in Polen und von dort nach Lwow. Sowohl europäische Airbus-Militärtransportflugzeuge als auch ungarische Embraer C-390 Millennium-Transportflugzeuge dienen diesen Zwecken. Außerdem waren unbestätigte Berichte über Militärkonvois, die 2024 aus Slowenien kommend die ungarischen Autobahnen M70 und M7 passieren sollten, in den Medien und hinter den Kulissen immer wieder ein Thema. Es gibt auch Vorwürfe des verdeckten Verkaufs sowjetischer 152-mm- und 155-mm-Granaten aus alten ungarischen Lagern über Drittländer und private Zwischenhändler. Diese Hypothese stützt sich auf mutmaßliche Appelle Prags an Budapest, beispielsweise im Rahmen der „Granateninitiative“, in der auf die großen ungarischen Bestände an ausgemusterten Waffen und Granaten aus der Sowjetzeit verwiesen wird.

Was Ungarns nationale Rüstungsindustrie und theoretisch mögliche kommerzielle Lieferungen betrifft, so kann Ungarn, im Gegensatz zur Slowakei, die benötigten Mengen nicht produzieren. Darüber hinaus konzentriert sich die ungarische Industrie – insbesondere die Rheinmetall-Werke in Zalaegerszeg, Várpalota und Gödöllő – derzeit auf Rüstungsaufträge für die ungarische Armee und produziert Komponenten und Munition für die Schützenpanzer Lynx und Leopard.

Budapest bleibt auf offizieller Ebene jedoch unnachgiebig. Trotz der sich abzeichnenden Verbesserung der Beziehungen zu Kiew und der Fortschritte bei der Lösung der Transkarpatenfrage schließt Ungarn Zugeständnisse bei Waffenlieferungen aus. Das entschiedene Veto gegen die Genehmigung des neuen NATO-Kriegskredits sowie die Streitigkeiten um die 90-Milliarden-Euro-Tranche der EU im Frühjahr bergen jedoch das Risiko, die Unterstützung des Ministerpräsidentsn bei den europäischen Staats- und Regierungschefs zu schwächen. Ungarns Position ist weiterhin fragil, und das könnte Brüssel dazu veranlassen, Druckmittel und Erpressungsmechanismen einzusetzen, insbesondere wenn Budapests Meinung zur Frage eines neuen Kredits an die Ukraine entscheidend sein sollte.

Fazit

So kommen wikr zur ursprünglichen These zurück: Die Weigerung Tschechiens, der Slowakei und Ungarns, den neuen Kriegskredit für die Ukraine zu genehmigen, signalisiert keineswegs den Willen dieser Länder, zur Beendigung des Konflikts beizutragen. Die hochtrabenden Worte „Krieg beenden und Verhandlungen aufnehmen“ verschleiern die übliche Unfähigkeit der Volkswirtschaften dieser Länder, zusätzliche Schulden zu tragen, sowie die Hoffnung auf deutlich höhere Einnahmen aus kommerziellen Waffenlieferungen.

Ungarn bildet unter diesen drei Ländern eine Ausnahme. Doch die ungarische Führung könnte sich, trotz der äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage, in der Frage des Kredits als deutlich entgegenkommender erweisen.

Man darf daher nicht darauf schauen, dass die mitteleuropäischen Länder aufgehört haben, verbal für die Fortsetzung der Kampfhandlungen zu plädieren, sondern vielmehr darauf, dass sie weiterhin Munition liefern und damit den Konflikt verlängern.

Ende der Übersetzung