Die Rede, die Bundespräsident Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit gehalten hat, war wirklich aufschlussreich, denn sie zeigt anschaulich, in welcher Blase die in Deutschland regierenden Eliten leben und wie weit diese Blase vom Leben der normalen Menschen entfernt ist. Wenn ich es zeitlich schaffe, werde ich dazu noch einen ausführlichen Artikel schreiben, denn das stach wirklich ins Auge.

Aber hier soll es um etwas anderes gehen, denn auch wenn Steinmeier die AfD natürlich nicht beim Namen nannte, war seine Rede vom Thema AfD dominiert. Es ist bezeichnend, dass der Bundespräsident – also der offizielle Vertreter der regierenden Eliten, die ihn gewählt haben, denn das Volk wählt den Bundespräsidenten ja nicht – seine Rede zum wichtigsten nationalen Feiertag Deutschlands nicht dem Feiertag, sondern dem politischen Gegner eben dieser regierenden Eliten widmet.

Deutsche Medien haben dien Rede gefeiert und Steinmeier gelobt, weil er sich angeblich für den Kampf für die Demokratie eingesetzt hat. Nur ist das ganz und gar nicht so, seine Rede war sogar ein Appell gegen die Demokratie, aber darum soll es hier nicht gehen, ich hoffe, ich komme in den nächsten Tagen dazu, noch im Detail zu erklären, warum ich das behaupte.

Sind die Weimarer und die Berliner Republik vergleichbar?

Bezeichnend war, dass Steinmeier die aktuelle Lage in Deutschland in seiner Rede mit der Weimarer Republik verglich, weil die AfD, so war es zwischen den Zeilen zu verstehen, angeblich mit den gleichen Mitteln um die Macht kämpft, wie einst die Nazis, und dann hinzufügte:

„Lassen wir uns nicht lähmen durch die ganz bewusst fabrizierten Zerrbilder unseres Landes – fabriziert durch Trolle des Kreml, durch deutsche Rechtsextremisten oder auch durch linksautoritäre Irrlichter, geflutet ins Netz durch gewissenlose Internet-Oligarchen!“

Wenn Steinmeier fabuliert, die heutige Situation sei vielleicht mit der Weimarer Republik und die AfD sei mit den Nazis vergleichbar, dann schauen wir uns die Thesen einmal kurz an.

Die Weimarer Republik zerbrach vor allem an Fehlern in der Wirtschaftspolitik, an den Folgen der Wirtschaftskrise von 1929 und schließlich auch daran, dass die Regierungsparteien kein Rezept hatten, das Armut und Hunger, der damals in Deutschland herrschte, gelindert hätte. Die Nazis haben die Deutschen dann geeinigt, indem sie die Schuld an allen Problemen auf äußere Feindbilder wie „die Juden“, „die Bolschewisten“ und „die Plutokratien des Westens“geschoben haben.

Auch heute gibt es Politiker und Parteien, die alle Probleme auf äußere Feinde schieben wollen, die also die Methoden der Nazis nutzen. Nur sind das eben keine Politiker von der AfD, sondern es sind die regierenden Eliten. Und Steinmeier hat das in seiner Rede an vielen Stellen auch deutlich demonstriert.

Anstatt die Dinge anzupacken, die in Deutschland schief laufen, anstatt über Lösungen nachzudenken, fabrizieren Medien und Politik die Feindbilder, die Steinmeier in seiner Rede genannt hat. Das eben gezeigte Zitat zeigt das, denn Steinmeier versucht, von den selbstgemachten Problemen abzulenken, indem er auf äußere Feindbilder verweist, auf „Trolle des Kreml“, „deutsche Rechtsextremisten“, „linksautoritäre Irrlichter“ und „gewissenlose Internet-Oligarchen“.

Steinmeier setzt also genau die Methoden ein, die auch die Nazis eingesetzt haben: Er setzt in seinem Versuch, die Deutschen auf die Politik der Regierung einzuschwören, auf äußere Feindbilder.

Und die AfD?

Die „deutschen Rechtsextremisten“ von der AfD tun das Gegenteil davon und meinen, Russland (also die „Trolle des Kreml“) sei keine Bedrohung und setzen sich für eine für Deutschland vorteilhafte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland ein. Die AfD bietet Lösungen für die Senkung der Energiepreise und die wirtschaftlichen Probleme an. Man muss denen nicht zustimmen, aber man könnte darüber zumindest reden, aber eines ist unbestreitbar: Die AfD sucht eben keine äußeren Feindbilder, wie es die Nazis getan haben.

In seiner Rede sagte Steinmeier auch folgenden Satz, mit dem er vor der AfD warnen wollte:

„Lassen wir nicht zu, dass wieder in Deutschland antijüdische Stimmungen um sich greifen, dass Jüdinnen und Juden um ihre Sicherheit fürchten und an Auswanderung denken!“

Dass „in Deutschland antijüdische Stimmungen um sich greifen, dass Jüdinnen und Juden um ihre Sicherheit fürchten und an Auswanderung denken“, ist eine direkte Folge der Politik der Altparteien, denn wer hat denn die Millionen Moslems aus dem Nahen Osten ins Land gelassen, die aufgrund ihrer Erfahrungen mit Israel einen latenten Antisemitismus in sich tragen? Das war nicht die AfD.

Dass Gebäude jüdischer Organisationen in Deutschland heute von der Polizei geschützt werden müssen, liegt nicht an der AfD, sondern an den von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP ins Land geholten Migranten. Schließlich gab es solche Zustände vor der Masseneinwanderung von 2015 in Deutschland nicht.

Aber wenn die AfD fordert, radikale Islamisten kompromisslos abzuschieben und ihnen, wenn sie bereits die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen haben, diese wieder abzuerkennen, dann schreien Steinmeier und die Altparteien auf. Es sind doch aber gerade diese Islamisten, die dafür gesorgt haben, „dass wieder in Deutschland antijüdische Stimmungen um sich greifen“ – und diese Islamisten hat nicht die AfD ins Land geholt.

Ich schreibe nur selten über innenpolitische Themen und bin bekanntlich kein Unterstützer der AfD, aber die Dummdreistigkeit, mit der Leute wie Steinmeier, mit voller Unterstützung der Medien, versuchen, die Folgen der eigenen Fehler auf andere abzuwälzen und dazu außerdem nach äußeren Feinden suchen, was – wie die Geschichte lehren sollte – nie eine gute Idee war, macht mich manchmal immer noch sprachlos.