Seit den Wahlen in Armenien vom 7. Juni dieses Jahres sammle ich die Meldungen aus dem Land. Armenien ist ein kleines, aber geopolitisch sehr wichtiges Land und der Westen investiert viel Geld und Mühe darin, das eigentlich traditionell Russland nahestehende Armenien an sich zu binden. Diese Aufgabe soll der vor fast zehn Jahren in einer Farbrevolution an die Macht gekommene Ministerpräsident Paschinjan umsetzen.

Dessen Partei hat die Wahlen vor drei Monaten deutlich gewonnen und eigentlich hätte man erwarten müssen, dass die Unterdrückung der Opposition nach dem deutlichen Wahlsieg nachlässt, die bereits während des Wahlkampfes begonnen hat und sogar von der OSZE kritisiert und von deutschen Medien wie dem Spiegel erwähnt wurde. Das ist selten, denn normalerweise stellen Medien wie der Spiegel umkämpfte pro-westliche Länder gerne als regelrechte Musterdemokratien dar und verschweigen die dortige Unterdrückung der Opposition. Das können wir in der Ukraine, in Moldawien und anderen Ländern beobachten, weshalb ich die Berichte über Armenien bemerkenswert fand. Der Spiegel hat darüber beispielsweise unter der Überschrift „Entscheidung im Südkaukasus – Festnahmen und Skandale überschatten Wahl in Armenien“ berichtet.

Aber in den Tagen und Wochen nach der Wahl ging die systematische Verfolgung aller Regierungskritiker erst richtig los, worüber es im Westen natürlich keine Berichte gab. Ich habe die Meldungen gesammelt, um irgendwann eine detaillierte Chronologie der Ereignisse zu veröffentlichen, wozu ich bisher nicht gekommen bin. Nun hat ein Experte in der TASS in einem Artikel erklärt, warum es in Armenien keinen Widerstand gegen die brutale Zerschlagung der Opposition gibt und ich habe seinen Artikel übersetzt. In den nächsten Tagen schreibe ich auch den Artikel über die detaillierte Chronologie der Ereignisse.

Beginn der Übersetzung:

Verfolgung der Opposition: Warum Moskau sich weigert, an Armeniens Loyalitätsdebatte teilzunehmen

David Martirosjan erklärt, warum das Festhalten an der Vergangenheit die Zukunft verspielt.

Kaum hatte die Zentrale Wahlkommission Armeniens die Ergebnisse der Parlamentswahlen im Juni, bei denen die Regierungspartei „Ziviler Vertrag“ das Mandat zur Regierungsbildung errang, festgestellt, wurde das Land von einer Kampagne gewaltsamen Drucks gegen Regierungsgegner erfasst. Dutzende führende Politiker und Hunderte Aktivisten führender politischer Kräfte, von Gagik Tsarukjan bis Samvel Karapetjan, gerieten ins Visier. Das offensichtliche Ziel dieser massiven Welle von Verhaftungen und Durchsuchungen ist die vollständige Zerschlagung der Opposition vor den wichtigen Kommunalwahlen im Oktober 2026 und die vollständige Monopolisierung der Macht im Land.

Wer betroffen ist

Laut offiziellen Angaben wurden per Ende Juli 2026 287 Oppositionelle strafrechtlich verfolgt. Von denen wurden 263 festgenommen, 121 in Untersuchungshaft genommen oder unter Hausarrest gestellt, die übrigen wurden anderen restriktiven Maßnahmen unterworfen.

Das wichtigste Paradoxon der Situation besteht darin, dass diese groß angelegte Säuberung keine Massenproteste ausgelöst hat. Dabei versucht die Regierung nicht einmal, die Motive ihres Vorgehens zu verschleiern.Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat offen einen Kurs der Enteignung und Zerstörung der wirtschaftlichen Basis seiner Gegner verkündet. Er erklärte offen, die Oppositionsführer müssten „hungern“, mit anderen Worten, ihnen müsse die finanzielle Unterstützung vollständig entzogen werden, um so ihren Einfluss auf Wahlen zu eliminieren.

Unter den ersten, die ins Visier genommen wurden, waren die einflussreichsten politischen Persönlichkeiten. So entzog die Zentrale Wahlkommission auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft dem ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan, dem Vorsitzenden der Armenischen Allianz (die bei den Parlamentswahlen 9,9 Prozent der Stimmen und 12 Parlamentssitze erhielt), umgehend die Immunität. Außerdem wurde ihm die Ausreise verboten. Gleichzeitig leiteten die Sicherheitskräfte eine totale Prüfung seiner Vermögenswerte ein und die Repressionen wurden umgehend auf die Regionen ausgeweitet, was zu einer Reihe von Verhaftungen oppositioneller Kommunalpolitiker und regionaler Aktivisten führte.

Samwel Karapetjan, ein prominenter russisch-armenischer Geschäftsmann, dessen politischer Block „Starkes Armenien“ mit 23,3 Prozent (29 Sitze) den zweiten Platz bei den Wahlen belegte, wurde ähnlichem Druck ausgesetzt. Nach Verhängung eines Ausreiseverbots leiteten die Aufsichtsbehörden die Verstaatlichung seiner Unternehmen ein und eröffneten gleichzeitig Dutzende Strafverfahren gegen Verwandte und Mitglieder seines Teams.

Der dritte schwere Schlag war die Verhaftung des Geschäftsmanns Gagik Tsarukjan. Die erfolgte sofort nach der Wahlniederlage seiner Partei „Blühendes Armenien“, die weniger als 4 Prozent der Stimmen erhielt. Tsarukjan wird Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen, seine Unternehmen wurden unter staatliche Kontrolle gestellt und die Generalstaatsanwaltschaft strebt gerichtlich die Beschlagnahme von Familienvermögen in Höhe von 290 Millionen US-Dollar an. Gleichzeitig werden Verfahren gegen seine Verwandten und engen Unterstützer eingeleitet, denen Stimmenkauf vorgeworfen wird.

Warum die Öffentlichkeit schweigt

Analysiert man die Ereignisse der letzten zwei Monate in Armenien, kann man von einer systematischen Erdrosselung des pro-russischen Flügels der armenischen Politik feststellen. Dass diese drastische Einschränkung des rechtlichen Spielraums keine Massenproteste ausgelöst hat, erklärt sich durch die systemische Krise der oppositionellen Bewegung selbst. Der Hauptgrund liegt im allgemeinen Misstrauen der Bevölkerung gegenüber ihren Führern. Viele Armenier verbinden Persönlichkeiten wie die ehemaligen Beamten Tsarukjan und Kotscharjan mit Korruption und dem oligarchischen System der 2000er-Jahre, das eine enorme Kluft zwischen Arm und Reich schuf.

Die ältere Generation erinnert sich noch gut daran, wie Großkonzerne jahrelang Steuern hinterzogen und Parteien Stimmen gekauft haben. Deshalb haben die einfachen Leute heute keine Lust, bei Kundgebungen ihr Leben zu riskieren, um den oft zweifelhaft erworbenen Reichtum anderer zu schützen. Die gegenwärtige Regierung nutzt diese Stimmung geschickt aus: Paschinjans Team konnte die Öffentlichkeit davon überzeugen, dass Verhaftungen von Oppositionellen keine Einschränkung der Freiheiten darstellen, sondern ein gerechter Kampf gegen das Erbe oligarchischer Clans sind. Die Opposition hat sich als völlig unfähig erwiesen, ihre Anhänger und die Straße zu mobilisieren.

Vor diesem Hintergrund rufen die Forderungen nach einem sofortigen Eingreifen des Kremls und Druck auf die armenische Führung bei mir nur Unverständnis hervor. Derartiger Druck ist sinnlos, solange Paschinjans Kritikern keine tragfähige Alternative haben und die Opposition selbst in einer tiefen personellen und ideologischen Krise steckt. Es mangelt ihr an jungen, charismatischen Führungspersönlichkeiten und einem wirklich tragfähigen Programm, das das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherstellen kann. Dabei sollte die Grundlage dieser neuen Doktrin nicht blinder Alarmismus sein, sondern ein konstruktiver und pragmatischer, pro-russischer Entwicklungskurs für das Land.

Zwei Ansätze

Die weitere Diskussion über Moskaus Vorgehen läuft zwangsläufig auf die konzeptionelle Frage der außenpolitischen Ansätze hinaus. Die russische außenpolitische Gemeinschaft lässt sich hier in zwei Gruppen unterteilen. Die erste Gruppe besteht aus sogenannten „Geisteswissenschaftlern“, den Spezialisten, die die Integrationsbemühungen im postsowjetischen Raum, einschließlich Armenien, leiten. Als Teil eines geschlossenen Nomenklatura-Ökosystems, in dem der berufliche Aufstieg von der Einhaltung etablierter Muster abhängt, haben sie jahrelang alternative und riskante Strategien vermieden. Im Ergebnis setzen immer wieder auf archaische Instrumente der „Soft Power“.

Das erklärt sich größtenteils durch natürliche demografische Faktoren. In Armenien hat sich eine neue, politisch aktive Generation gebildet, die nach dem Zusammenbruch der UdSSR geboren wurde. Für diese Menschen ist die Sowjetzeit lediglich ein Kapitel im Geschichtsbuch, ohne persönliche Erfahrung. Folglich haben alle Versuche, an eine „gemeinsame Erinnerung“ und ein gemeinsames kulturelles und historisches Erbe zu appellieren, ihre frühere Überzeugungskraft verloren.

Die zweite Gruppe, die derzeit einen kleineren Teil der Expertengemeinschaft ausmacht, sind die sogenannten „Technokraten“. Sie werden traditionell dafür kritisiert, Geopolitik durch die Brille des starren Pragmatismus, trockener Fakten und Zahlen zu betrachten. Laut ihren Einschätzungen gleicht die Realität im postsowjetischen Raum, wenn man die historische und philosophische Rhetorik der „Humanitären“ außer Acht lässt, einer Loyalitätsauktion. Der politische Kampf um Armenien ist vor allem ein Streit darüber, wessen finanzielles Fundament das Land vor einer schweren Krise bewahrt und im Gegenzug seine geopolitische Ausrichtung sichert. Der Preis für diese Loyalität beträgt unter den gegenwärtigen Bedingungen 1,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Genau diesen Betrag muss die armenische Regierung jährlich aufnehmen, um das Haushaltsdefizit zu decken und ihre Schulden im In- und Ausland zu decken. Sobald der „Sponsor“ die Finanzierung einstellt oder Armenien die politischen Bedingungen nicht mehr erfüllt, wird der „Vertrag“ gekündigt. Um den unausweichlichen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu vermeiden, muss das Land seine außenpolitische Ausrichtung erneut versteigern.

Solange die Regierung von Nikol Paschinjan an der Macht ist, wurde diese finanzielle Last auf westliche Institutionen verlagert, sowohl auf politische (Institutionen der EU und der USA) als auch auf rein finanzielle (Weltbank, IWF und Asiatische Entwicklungsbank). Laut den sogenannten Technokraten wird Russland in den nächsten fünf Jahren die enorme Summe von mindestens 7,5 Milliarden US-Dollar einsparen, die Moskau benötigt hätte, wären die sogenannten pro-russischen Politiker an die Macht gekommen.

Versuche, die Oberhand zu gewinnen

Dem Vorgehen der russischen Führung nach zu urteilen, hat Armenien keine absolute außenpolitische Priorität mehr. Erstmals seit vielen Jahren hat sich ein pragmatischer Ansatz, der die wirtschaftliche Machbarkeit in den Vordergrund stellt, gegenüber der traditionellen humanitären Agenda durchgesetzt. Moskau hat sich faktisch geweigert, an der unangemessen teuren „Loyalitätsauktion“ teilzunehmen, da Russland heute vor weitaus größeren Herausforderungen steht, die sein Schicksal als unabhängiges Zivilisationsprojekt unmittelbar beeinflussen.

Was den pro-russischen Teil der armenischen Bevölkerung betrifft, so muss er sich an die neue Realität anpassen. Immer schwieriger werdende grenzüberschreitende Zahlungen und der schleichende Verlust der bestehenden Präferenzen des Landes innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) führen faktisch zu einer Reduzierung des bisherigen Umfangs der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Dieser Prozess wiederum wird die Beendigung gegenseitiger geopolitischer Verpflichtungen zur Folge haben, darunter eine Überarbeitung des Formats der Beteiligung an der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und des Schutzes der gemeinsamen Grenzen. Das wird auch den vollständigen Abzug russischer Militäreinrichtungen aus dem Land nach sich ziehen.

In dieser Realität erscheinen Paschinjans großangelegte Säuberungen der Opposition nicht nur als innenpolitische Rache, sondern als letzter Schritt in einem bewussten Abbruch der Beziehungen zu Moskau. Armenien beeilt sich, alle pro-russischen Kräfte zu säubern, bevor die Bürger die wirtschaftlichen Folgen dieser geopolitischen Wende spüren.

Ende der Übersetzung