In der TASS ist ein Artikel erschienen, der ein Thema behandelt, das auch ich auf der Liste hatte, über das ich aus Zeitgründen aber noch nicht geschrieben habe, nämlich den Folgen der Militarisierung Europas, die, wenn sich der politische Kurs der EU nicht ändert, zu einer Lage führen werden, die weitaus gefährlicher sein wird, als es die Pershingkrise der 1980er Jahre war. Da ich dem, was der TASS-Autor schreibt, voll und ganz zustimme, habe ich den Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Kubakrise, 1980er… Ist eine neue Raketenkrise in Europa zu erwarten?

Alexej Gromyko darüber, warum Europa die Rolle des Falken übernommen hat.

Der jüngste Besuch von Steve Witkoff und Jared Kushner, den engsten Beratern von US-Präsident Donald Trump, in Moskau brachte erwartungsgemäß keinen Durchbruch bei der Lösung der Ukraine-Krise. Und tatsächlich gehen die größten Sicherheitsrisiken, denen sich Russland heute gegenübersieht, nicht von Washington aus, sondern von den europäischen Hauptstädten, die Kiew unablässig mit Waffen versorgen, um die Konfrontation mit Russland anzuheizen. Der wichtigste „Falke“ innerhalb der EU ist dabei zweifellos Deutschland. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz, der Enkel eines Nazi-Funktionärs, die Wiederaufrüstung Deutschlands vorantreibt, während mit Ursula von der Leyen (deren Großvater ebenfalls ein hochrangiger Funktionär des Dritten Reiches war) eine Deutsche an der Spitze der EU-Kommission steht, verleiht der Situation eine düstere historische Symbolik.

81 Jahre nach dem 2. September 1945, dem Datum, das das offizielle Ende des Zweiten Weltkriegs und den Eintritt der Menschheit in das Atomzeitalter markierte, tritt der europäische Kriegsschauplatz in eine neue, explosive Phase der globalen Konfrontation ein. Und zwar unter völlig neuen Vorzeichen.

Der Phasenwechsel

Zu den wichtigsten Folgen des Krieges zählten nicht nur die Gründung der Vereinten Nationen, sondern auch ein grundlegender Wandel der Natur des Krieges selbst. Am 6. und 9. August 1945 warfen die USA Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki ab, das ist der bis heute einzige Fall eines Kampfeinsatzes von Atomwaffen. Doch in den darauffolgenden Jahren traten die ehemaligen Verbündeten, die ihre Kräfte vereint hatten, um Nazi-Deutschland und dessen Satellitenstaaten sowie das militaristische Japan zu besiegen, in den Kalten Krieg ein. Erneut wurde der europäische Kriegsschauplatz zum Mittelpunkt, diesmal im Rahmen der Konfrontation zwischen den beiden militärischen Supermächten Sowjetunion und den auf der anderen Seite des Atlantiks liegenden USA, die ihren geopolitischen Hebel aktiv in Europa einsetzten.

Gerade in Europa wurden während des Kalten Krieges gewaltige Bestände an taktischen Atomwaffen angehäuft. Damals war der Westen der Ansicht, die NATO benötige ein massives Arsenal nicht-strategischer Atomwaffen, um die Staaten des Warschauer Pakts abzuschrecken, die über bei konventionellen Waffen überlegen waren. Nach der Auflösung des Warschauer Pakts und dem Zusammenbruch der UdSSR kehrten sich die Rollen jedoch faktisch um: Nun betrachtet Russland seine eigenen taktischen Atomwaffen – durchaus zu Recht – schon lange als notwendiges Element zur Abschreckung des Gegners.

Gegen Ende des Kalten Krieges und in der unmittelbaren Zeit danach wurden historische Entscheidungen getroffen, die das Ausmaß der militärischen Konfrontation in Europa drastisch verringerten. So schlossen die UdSSR und die USA 1987 den Vertrag über das Verbot von nuklearen Mittelstreckensystemen (INF-Vertrag). In den Jahren 1991 und 1992 wurden die sogenannten „Presidential Nuclear Initiatives“ (Präsidentielle Nuklearinitiativen) verabschiedet, die einen umfassenden Abbau taktischer Atomwaffen in Europa vorsahen, und gleichzeitig wurden die konventionellen Arsenale gemäß dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) reduziert.

Allerdings hat sich die Lage entlang der Kontaktlinie zwischen Russland und der NATO seither durch die Erweiterung des Bündnisses, einschließlich des Beitritts von Finnland (2023) und Schweden (2024), radikal verändert. Die Pufferzone ist praktisch verschwunden. Nachdem sich die USA 2019 einseitig aus dem INF-Vertrag zurückgezogen hatten, ignorierte Washington Moskaus wiederholte Vorschläge für ein Moratorium bei der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa und anderen Regionen der Welt.

In dieser Lage hält Russland an umfangreichen Beständen nicht-strategischer Atomwaffen fest, eine Haltung, die durch die konventionelle Überlegenheit der NATO sowie die Stationierung US-amerikanischer thermonuklearer Bomben in Deutschland, Italien, Belgien, den Niederlanden und der Türkei begründet ist. Washington führt mit seinen Verbündeten weiterhin „gemeinsame nukleare Missionen“ durch, deren Umfang zuletzt sogar noch zugenommen hat. Moskau seinerseits hat – erstmals – nicht-strategische Atomwaffen außerhalb des eigenen Staatsgebiets (in Weißrussland) stationiert und damit die US-Politik der „erweiterten Abschreckung“ sowie die nukleare Praxis der NATO gespiegelt.

Diese Lage an der europäischen Schnittstelle führt zu einer raschen Aushöhlung der Mechanismen der gegenseitigen Abschreckung.

Der Faktor der Beziehungen zwischen den USA und Europa

Dabei hat die Zunahme militärischer Risiken in Europa die Verschlechterung der russisch-amerikanischen Beziehungen in den letzten Jahren deutlich übertroffen. Mehr noch, die Gefahr einer Wiederholung der europäischen Raketenkrise der frühen 1980er Jahre, jener Phase des Kalten Krieges, die nach der Kubakrise von 1962 als die gefährlichste galt, wächst. Sollte es im europäischen Raum erneut zu einem umfassenden Wettrüsten mit Mittelstreckenraketen kommen, könnten die neuen Gefahren – meiner Einschätzung nach – die Ereignisse von vor 40 Jahren noch übertreffen.

Im Gegensatz zur Ära der bipolaren Weltordnung nehmen die Zentrifugalkräfte innerhalb des euro-atlantischen Sicherheitssystems derzeit zu. Vor dem Hintergrund der „strategischen Entkoppelung“ Washingtons von seinen Verbündeten wachsen in Westeuropa die Zweifel an der Zuverlässigkeit amerikanischer Sicherheitsgarantien. Dieser Prozess verläuft jedoch uneinheitlich. Während die USA planen, ihre konventionellen Streitkräfte in Europa zu reduzieren, könnten sie im Bereich der „erweiterten Abschreckung“ den entgegengesetzten Weg einschlagen und ihr Arsenal an taktischen Atomwaffen in Europa ausbauen.

Im Zuge der der Neuverteilung der militärischen Lasten bauen die Europäer bereits aktiv eigene konventionelle Fähigkeiten auf, auch Raketensysteme. Zudem befeuert die „De-Europäisierung“ der außenpolitischen Interessen der USA – ungeachtet der beschwichtigenden Rhetorik des US-Außenministeriums, die Trumps Ausfälle glätten soll – das Interesse an der Schaffung einer autonomen „europäischen nuklearen Abschreckung“ auf der Basis der Arsenale Großbritanniens und vor allem Frankreichs. Langfristig droht dadurch eine Erweiterung des Kreises der Atommächte.

Diese Entkoppelung bedeutet jedoch nicht den Abbruch der militärischen Beziehungen. Vielmehr versucht Washington, die finanziellen und industriellen Lasten auf die Verbündeten zu verlagern und fordert von ihnen im Rahmen der sogenannten „NATO 3.0“ mehr Autonomie.

In dieser Konstellation könnte Russland sich in Europa mit dem Aufkommen bodengestützter Angriffssysteme mit hoher Reichweite konfrontiert sehen, seien sie rein europäischer, amerikanischer oder gemeinsamer Fertigung. Auch wenn diese derzeit für konventionelle Gefechtsköpfe ausgelegt sind, lässt sich die künftige Einbeziehung einer nuklearen Komponente nicht ausschließen. Die Absichten Washingtons und Berlins – dargelegt in der gemeinsamen Erklärung aus der Amtszeit von Joe Biden von 2024 zur Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen – wurden nach Trumps Rückkehr vorerst auf Eis gelegt, aber die Option selbst bestehen.

Gleichzeitig verlegen die USA (angeblich für Manöver) immer wieder seegestützte Raketensysteme mit mobilen Mk-70-Startvorrichtungen nach Europa. Nachdem sie zuvor auf der dänischen Insel Bornholm stationiert waren, werden sie nun in Norwegen aufgestellt. Ihre technischen Spezifikationen ähneln denen der „Typhon“-Raketensysteme der US-Landstreitkräfte, die das Pentagon bereits im asiatisch-pazifischen Raum – konkret auf den Philippinen, in Japan und in Australien – getestet hat.

Außerdem führt die Zersplitterung der euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur dazu, dass verschiedene Langstreckensysteme unter das Kommando unterschiedlicher Entscheidungszentren mit variierendem Autonomiegrad gelangen könnten – von einzelnen Nationalstaaten bis hin zu Strukturen der NATO und der EU.

Grauzonen und rote Linien

Während die Abschaffung einer ganzen Waffenkategorie im Jahr 1987 lediglich eine Einigung zwischen zwei Parteien – der UdSSR und den USA – erforderte, wird die künftige Architektur der Rüstungskontrolle durch eine komplexe Reihe bilateraler oder multilateraler Verträge gestaltet werden müssen. Erschwert wird die Lage durch eine grundlegende Veränderung der militärischen Geografie:, denn neue Raketensysteme, darunter Hyperschallwaffen, könnten in unmittelbarer Nähe der strategischen Zentren Russlands auftauchen.

Die historische Erfahrung einer nachhaltigen Abschreckung beruhte auf sorgfältig abgestimmten Maßnahmen Moskaus und Washingtons, denen sich Paris, London und andere Akteure anschlossen. Doch die Prozesse, die in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre gestartet wurden, haben die Grundlagen dieses Phänomens weitgehend ausgehöhlt. Unter den Bedingungen der akuten Ukraine-Krise sind fast alle Kanäle der politischen, militärischen und fachlichen Kommunikation zwischen den gegnerischen Seiten unterbrochen. Die gegenseitige Wahrnehmung wird zunehmend durch „Grauzonen“ und „rote Linien“ bestimmt. Der Westen wirft Russland vor, den Einsatz militärischer Gewalt gegen nicht-nukleare NATO-Mitglieder zu planen, während auf unserer Seite tiefe Besorgnis über die aggressiven Absichten des Bündnisses gegenüber der Region Kaliningrad herrscht. Gleichzeitig hat Trump den Mythos der „russischen Bedrohung“ wiederholt infrage gestellt, doch die europäische „Partei des Krieges“ propagiert ihn weiterhin.

Die Wahrnehmung geografisch bedingter strategischer Verwundbarkeiten wird durch die Dynamik des klassischen „Sicherheitsdilemmas“ verschärft. Die eine Seite betrachtet die Überlegenheit ihres Rivalen bei Langstreckensystemen auf dem europäischen Kriegsschauplatz als kritische Asymmetrie, während die andere ihr eigenes Handeln mit der Überlegenheit des Gegners bei konventionellen Streitkräften rechtfertigt. Vor diesem Hintergrund befeuert die rasante Entwicklung der Militärtechnologie die Unsicherheit zusätzlich.

Bedeutet das, dass das „goldene Zeitalter“ stabiler Abschreckung der Vergangenheit angehört, nachdem die meisten wichtigen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge gekündigt wurden?

Einige bedeutende Abkommen aus der Zeit des Kalten Krieges sind weiterhin in Kraft, allen voran der Atomwaffensperrvertrag und der Vertrag über das umfassende Verbot von Atomtests. In diesem Zusammenhang lohnt ein Blick auf die Memoiren des sowjetischen Diplomaten Roland Timerbajew. Er schilderte, wie der sowjetische Außenminister Andrej Gromyko in den frühen 1980er Jahren, „als die Spannungen in den sowjetisch-amerikanischen Beziehungen ihren Höhepunkt erreicht hatten“, anmerkte, das Nichtverbreitungsregime sei damals „der einzige seidene Faden“ gewesen, der die beiden Mächte miteinander verband. Heute gibt es zwar noch einige solcher Fäden, doch mangelt es nicht an Kräften, die auch diese verbliebenen Verbindungen nur allzu gern kappen würden.

Das zentrale Problem der heutigen Zeit ist, dass, während Washington fast acht Jahrzehnte lang der wichtigste Treiber der Spannungen mit der UdSSR bzw. Russland sowie der Initiator neuer Rüstungswettläufe war, nun die europäischen Hauptstädte diese Rolle mit Begeisterung übernommen haben. Dort hat sich die gefährliche Illusion festgesetzt, eine beschleunigte Militarisierung könne unser Land dazu zwingen, seine nationalen Kerninteressen aufzugeben.

Dabei ist es offensichtlich, dass die Stationierung von Angriffssystemen, einschließlich solcher, die zu „Präzisionsschlägen in die Tiefe“ fähig sind, in unmittelbarer Nähe der Grenzen eines Staates, der offiziell als militärischer Gegner eingestuft wird, zwangsläufig als Eskalation und direkte Bedrohung wahrgenommen werden muss.

Ein Hoffnungsschimmer?

Dennoch könnten die Besuche von Witkoff und Kushner in Moskau und Kiew am 5. und 6. September durchaus den Weg für die Wiederaufnahme eines umfassenden Dialogs ebnen. Die Europäer hatten lange auf eine Beteiligung an den Verhandlungsformaten bestanden und nach den beiden vorherigen Gesprächsrunden – zwischen den USA und Russland sowie den USA und der Ukraine – wurden schließlich auch die nationalen Sicherheitsberater Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs in den Prozess einbezogen.

Allerdings spielt der europäische Flügel der Falken – angeführt von Deutschland und Großbritannien – weiterhin mit geradezu fanatischer Beharrlichkeit die Karte der „russischen Bedrohung“ aus und nutzt diese zynisch auch zur Verfolgung eigener innenpolitischer Ziele (sprich: den Machterhalt zu sichern).

Genau deshalb erscheint Europa angesichts der aktuellen Gegebenheiten als der problematischste Teil. Nun gilt es zu klären, ob die USA bereit sind, sich ernsthaft und umfassend auf den Verhandlungsprozess einzulassen, anstatt sich diesem inmitten der provokanten diplomatischen Manöver ihrer europäischen Verbündeten nur halbherzig und nachträglich wieder zuzuwenden.

Ende der Übersetzung