Was in Ungarn derzeit passiert, ist nur schwer zu verstehen. Dort tobt ein Skandal wegen eines banalen Vorfalls aus dem Jahr 2024, bei dem der heutige ungarische Regierungschef Magyar in einem Nachtclub einem Gast, der ihn filmte, das Mobiltelefon entrissen und in die Donau geworfen hat. Das entsprechende Strafverfahren war bereits eingestellt, wurde nun aber wieder aufgenommen und war der Grund für die Aufhebung der Immunität von Magyar.

Ein russischer Analyst hat sich mit der Lage befasst und für die TASS den Versuch gemacht, die Vorgänge zu analysieren. Ich habe seinen Artikel übersetzt, vor der Übersetzung will ich jedoch noch einen Denkanstoß dazu geben, denn bekanntlich sind die Staatsanwälte auch in den Staaten des Westens weisungsgebunden und können gegen Regierungsmitglieder daher nur aktiv werden, wenn die Regierung es erlaubt. Das gilt natürlich auch für Ungarn und das sollte man bei der Lektüre der russischen Analyse im Hinterkopf behalten, dann wird klar, dass es sich bei der offenkundigen Farce wahrscheinlich um ein geschicktes und kompliziertes politisches Manöver handelt, dessen Erfolg keineswegs garantiert ist.

Beginn der Übersetzung:

Ein Smartphone in der Donau und ein Blackout im Winter: Warum Orbán im Frühjahr zurückkehrt

Nikolaj Meschewitsch darüber, wie ein von Magyar in der Donau versenktes Handy zur Fassade der Krise in Ungarn wurde.

Am 28. September hob das ungarische Parlament die Immunität von Ministerpräsident Péter Magyar auf. Der Grund war ein Strafverfahren, das bereits seit 2024 läuft. Damals hatte der spätere Regierungschef während eines Streits in einem Nachtclub einem Gast, der ihn filmte, das Mobiltelefon entrissen und das Gerät in die Donau geworfen.

Dass das Verfahren ausgerechnet jetzt wieder aufgenommen wurde, als Magyar bereits seit einigen Monaten, nämlich seit Mai 2026, an der Spitze der Regierung steht, wirft eine Frage auf: Ist dieser Schritt ein Zeichen für eine tiefe Spaltung des Landes oder ist das ein inszeniertes politisches Manöver? Zumal der Ministerpräsident selbst dazu aufgerufen hatte, seine Immunität aufzuheben, und sich grundsätzlich für die Abschaffung der parlamentarischen Immunität ausgesprochen hatte.

Der Verfall diplomatischer Standards

Das klassische Modell der Staatsführung und Diplomatie, ganz gleich, ob es um Verbündete oder Gegner geht, hat solche Präzedenzfälle stets ausgeschlossen. Noch vor einem halben Jahrhundert war es undenkbar, dass ein privater Konflikt um ein Mobiltelefon zum Anlass – ich betone: zum bloßen Anlass – für Entscheidungen von so fundamentaler Tragweite wie der Aufhebung der Immunität eines Regierungschefs werden könnte. Diese Logik lässt sich weder ins Ungarische, Russische oder Deutsche noch in irgendeine andere Sprache der klassischen Diplomatie adäquat übersetzen.

Die Geschichte kennt Herrscher mit unterschiedlichsten Verfehlungen und sogar schweren Straftaten, die dennoch jahrzehntelang an der Macht blieben (und nicht selten sogar zum Wohle ihrer Staaten handelten). Wenn man jedoch versucht, den Ministerpräsident eines bekannten europäischen Landes mit tief verwurzelten Traditionen faktisch aus dem Amt zu drängen, und das wegen eines alten Streits in einem Restaurant am Donauufer, dann ist das ein bezeichnendes Urteil über das moderne Regierungssystem. Zweifellos gibt es in Budapest viele wunderbare Bars und der angehende Politiker konnte sich durchaus ein Glas Tokajer gönnen. Doch die staatliche Linie Ungarns darf im globalen Maßstab nicht von derartigen Nichtigkeiten abhängen. Und genau das sind sie: Nichtigkeiten im globalen Maßstab.

Würde man nach dieser Logik beispielsweise britische Regierungschefs beurteilen, hätte sich im 20. Jahrhundert niemand lange in Downing Street Nr. 10 halten können. Sie alle waren in den einen oder anderen Skandal verwickelt. Manche traten zwar zurück, doch viele blieben lange im Amt. Selbst die „Eiserne Lady“ Margaret Thatcher hätte man, wenn man nur gewollt hätte, angreifen können.

Das Syndrom der enttäuschten Erwartungen

In Ungarn beobachten wir eine deutliche und tiefgreifende allgemeine Instabilität der politischen Lage. Und hier stellt sich die Frage: Was ist die Ursache dafür?

Ungarn hat viele Probleme, insbesondere in der Wirtschaft: Es hat zu wenig Gas, die Preise sind hoch und steigen weiter und die Agrarpolitik der EU stranguliert die ungarischen Landwirte. Dabei hat die ungarische Gesellschaft an eine gefährliche Illusion geglaubt: Man müsse nur Viktor Orbán stürzen, und schon würden aus Brüssel europäische Milliarden wie aus einem Füllhorn herabregnen.

Doch das Wunder blieb aus. Zwar hat die EU einzelne Tranchen freigegeben, aber von einem „Geldregen“ haben die Menschen nichts bemerkt. Es ist daher gut möglich, dass die derzeitige Instabilität in Ungarn nicht mit der Konkurrenz zwischen den politischen Eliten zu tun hat. Sie ist vielmehr die direkte Folge der wachsenden Enttäuschung und Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten, die den versprochenen Wohlstand nach europäischem Vorbild nicht erhalten haben.

Politisches Legitimations-Theater

Die Tatsache, dass Magyar selbst seine Fraktion dazu aufrief, für die Aufhebung seiner Immunität zu stimmen, könnte durchaus ein inszenierter und pragmatischer politischer Schachzug sein. Möglicherweise versucht der Ministerpräsident, angesichts des wachsenden öffentlichen Unmuts die Initiative zu übernehmen. In der klassischen Politikwissenschaft gibt es das Konzept der erzwungenen Bestätigung der eigenen Legitimität. Es ist ein beliebtes Manöver fest im Sattel sitzender Führungspersönlichkeiten: Man schlägt etwa vor, ein weiteres Referendum abzuhalten, um zu zeigen, dass man eine weiße Weste hat. Nach Erhalt der Zustimmung geht man dann dazu über, irgendwelche weitreichenden politischen Entscheidungen umzusetzen.

Doch einen derart umfassenden Prozess zur Bestätigung der eigenen Macht ausgerechnet wegen eines Mobiltelefons in Gang zu setzen, ist schlichtweg lächerlich.

Die ungarische Presse berichtet: Für die Untersuchung des privaten Vorfalls hat die Staatsanwaltschaft eine regelrechte Rettungsaktion organisiert und professionelle Taucher auf den Grund der Donau geschickt. Wer schon einmal in Budapest war, weiß, dass die Donau kein klarer Strand am Mittelmeer ist, an dem man in zehn Metern Tiefe noch Steine ​​erkennen kann. Sie ist ein graubrauner, trüber und undurchsichtiger Fluss, in dem man nicht einmal die eigene Hand sieht, wenn man sie ins Wasser hält. Und in diesen Gewässern hat ein Spezialistenteam eifrig nicht etwa nach einer antiken Telefonzelle, sondern nach einem ganz bestimmten Apparat gesucht. Die Geschichte wirkt von Anfang an seltsam.

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Kräfteverteilung im Parlament bei der Abstimmung am 28. September. Alle 139 anwesenden Abgeordneten stimmten einstimmig für die Aufhebung der Immunität des Ministerpräsidenten, den Kern dieser Gruppe bildeten die Parteigenossen von Magyar aus der Partei „Tisza“, unterstützt von den Ultrakonservativen. Gleichzeitig boykottierte die rechte Opposition unter Führung von Orbáns Fidesz-Partei die Sitzung.

Ungarn ist natürlich kein armes Land, dort leidet niemand Hunger. Doch die Provinz ist nicht reich und sowohl in Budapest als auch in der Peripherie gibt es noch immer unsanierte Häuser, die an die Ereignisse von 1956 erinnern. Zudem befindet sich Ungarn an vorderster Front eines geopolitischen Sturms: Für die Ukraine ist Russland das im Osten angrenzende Land, während Ungarn ein ebenso wichtiges Grenzgebiet im Westen ist. Und während Budapest unter diesen Umständen zwischen Brüssel und den eigenen Interessen lavieren muss, inszeniert die Regierung eine Show um ein im Fluss versenktes Handy und zieht gleichzeitig ehemalige Minister in Korruptionsverfahren hinein.

Eine derart künstliche Offenheit, das bewusste Wiederanfachen eines längst abgeklungenen Skandals, dürfte kaum dazu beitragen, die Beliebtheitswerte von Magyar und seiner Partei zu steigern. Ebenso wenig wirkt diese Agenda überzeugend oder als hinreichender Anlass für umfassende parteiinterne Umstrukturierungen. Mehr noch, meines Erachtens wird die Opposition diese Farce nicht nutzen, um die Regierung zu destabilisieren. Das ist schlicht kein geeigneter Grund, um zu versuchen, den Rivalen von Herrn Orbán zu Fall zu stürzen.

Auf den Winter zählen

Herr Orbán wird auf die politische Bühne zurückkehren, und das höchstwahrscheinlich im Frühjahr 2027.

Orbán wird genau dann aus der Deckung kommen, wenn Ungarn einen harten Winter hinter sich hat. Und Winter in Mitteleuropa ist kein Urlaub. Es kann Frost von bis zu minus 15 oder minus 20 Grad geben, nicht jedes Jahr, aber es ist möglich. Ohne stabile Heizung überlebt man das möglicherweise nicht. Doch im Energiesektor des Landes zeichnen sich bereits ernsthafte Probleme ab, darunter Verzögerungen bei Atomkraftprojekten.

Während sich beispielsweise die weißrussischen Brüder im Notfall auf ihre Wälder stützen können, hat Budapest keine solchen Ressource, ringsum erstreckt sich lediglich die kahle Pannonische Tiefebene. Genau dann, wenn die Ungarn frieren, die Auswirkungen der Energiekrise am eigenen Leib erfahren und den Preis für die „europäische Solidarität“ der neuen Regierung voll zu spüren bekommen, wird der pragmatische Orbán seinen Schachzug machen. Aber nicht früher.

Der Punkt ist, dass die aktuellen politischen Turbulenzen in Budapest mit einer schweren Energiekrise zusammentreffen, die nicht nur Ungarn, sondern ganz Europa erfasst hat. Dabei spielten sowohl die Verschärfung der Lage im Nahen Osten als auch die extreme Sommerhitze des Jahres 2026 eine Rolle. So musste das Kernkraftwerk Paks aufgrund des niedrigen Wasserstands der Donau seine Reaktoren nacheinander abschalten. Die jüngsten Äußerungen sowohl von Magyar selbst als auch vom neuen Minister für Wirtschaft und Energie, István Kapitány, unterstreichen zudem das Ausmaß der aufgestauten Probleme und die politische Ausrichtung Budapests.

Von einem tiefgreifenden Pragmatismus oder einem „Sonderweg“ der aktuellen ungarischen Regierung kann also keine Rede sein. Blicken wir der Wahrheit ins Auge: Wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen morgen früh aufwacht und verkündet „Wissen Sie, wir haben überreagiert, die EU hebt alle Sanktionen für Öl, Gas und Diesel auf, bitte ruft mal jemand in Moskau an“, dann wäre der ungarische Vertreter der Erste, der ihr die Hand schütteln und Brüssel für seine „weise Politik“ danken würde. Doch solange Brüssel eisern an der Doktrin „lieber erfrieren, als etwas von Russland kaufen“ festhält, kann Ungarn nicht aus diesem Fahrwasser ausbrechen. Zumal die Nachbarländer durchweg überzeugte Euro-Optimisten sind und nur in der Slowakei ein Euroskeptiker an der Macht ist. Ein Beleg dafür, dass sich die Regierung Magyar strikt im gesamteuropäischen Fahrwasser bewegt, war auch der jüngste Skandal, als Budapest zehn Mitarbeiter der russischen Botschaft zur Ausreise aufforderte.

Allerdings hat Magyar es nicht eilig, die Brücken nach Moskau endgültig abzubrechen. Ungarn will kein Risiko eingehen, da man sich der technologischen Realität bewusst ist: Sowjetische und russische Kernreaktoren sind für spezifische Brennelemente ausgelegt. Und obwohl die Behörde von Kapitány ab 2028 mit teilweisen Brennstofflieferungen des US-Unternehmens Westinghouse rechnet, ist allen klar, dass man nicht einfach „das eine in das andere stecken“ kann, ohne enorme Sicherheitsrisiken einzugehen.

Fazit

Es kann hier nur ein Fazit geben: Budapest wird mit dem Strom schwimmen und die Haltung der USA sowie die Lage auf dem Schlachtfeld der Militäroperation genau beobachten. Es ist sinnlos zu erwarten, dass die derzeitige ungarische Führung zum Angriff auf Brüssel übergeht. Dieses ungarische Kabinett wird den Weg mit Brüssel genau so lange mitgehen, bis dieser entweder von seiner Politik ablässt und den Kurs ändert oder unter der Last der eigenen Fehler endgültig geschwächt wird.

Sollte sich der kommende Winter jedoch als katastrophal erweisen und der Zusammenbruch der Versorgung kritische Ausmaße annehmen, könnte sich die Szenerie schon früher ändern. Dann würde im Frühjahr 2027 nicht mehr der Oppositionelle Orbán, sondern Ministerpräsident Magyar selbst ans Rednerpult im prachtvollen ungarischen Parlamentsgebäude treten und sagen: „Meine Damen und Herren, in Brüssel läuft etwas falsch. Wäre es vielleicht an der Zeit, sich mit den Russen zu verständigen?“

Vorerst jedoch wird die Situation in Ungarn im Status quo verharren, und die inszenierte Farce um das Smartphone in der Donau wird weiterhin als blasser Vorhang dienen, der die tatsächliche Lähmung des Willens zum staatlichen Handeln kaschiert.

Ende der Übersetzung