Dass Israel den Waffenstillstand mit dem Iran sabotieren wird, was absehbar. Aber warum kann Trump Israel nicht in die Schranken weisen oder glaubhaft mit einem Abbruch der amerikanischen Unterstützung drohen? Darüber hat ein Experte der TASS einen sehr interessanten Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Kleiner Partner, großes Spiel: Warum die USA sich nicht wirklich mit Israel streiten können

Sergej Lebedew über die Aufrechterhaltung des Bündnisses bei sichtbarer Konfrontation.

Das Kabinett von Premierminister Benjamin Netanjahu hat offen und unmissverständlich klargestellt, dass es nicht die Absicht hat, die Bedingungen des amerikanisch-iranischen Abkommens in Bezug auf den Libanon zu erfüllen. Die Aussicht, die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, während dessen Atom- und Raketenprogramm erhalten bleibt, missfällt dem jüdischen Staat zutiefst. Die israelische Regierung wird ganz offensichtlich alles daransetzen, die USA wieder auf den Kriegspfad zu führen.

Das Weiße Haus versucht seinerseits, sich von der israelischen Politik zu distanzieren. Medien berichteten über recht scharfe Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über Netanjahu. Insbesondere die öffentliche Aussage des amerikanischen Präsidenten beim G7-Gipfel, dass man „nicht gleich ein ganzes Wohnhaus abreißen muss, wenn man jemanden sucht“, fand weite Verbreitung. Das war eindeutig eine direkte Anspielung auf die massive Zerstörung ziviler Infrastruktur im Libanon. Im privaten Gespräch und am Telefon hat sich Trump offenbar deutlich schärfer über Netanjahu geäußert und dabei sogar Schimpfwörter benutzt. Seine Kommentare, der israelische Ministerpräsident sei „völlig verrückt“ und wäre ohne Washingtons Unterstützung im Gefängnis, sind mittlerweile bekannt.

Diese Informationen haben Beobachter und Medien zu Spekulationen über einen drohenden tiefen politischen Riss zwischen den Regierungen der USA und Israels veranlasst, der möglicherweise zu einer Verschlechterung der „besonderen“ bilateralen Beziehungen führen könnte. Ich denke, dass diese Prognosen verfrüht sind und die zugrundeliegende politische und geopolitische Natur der Beziehungen zwischen den USA und Israel ignorieren.

Die besondere Beziehung zwischen den USA und Israel

Lange Zeit spielte Israel die Rolle eines amerikanischen Stützpunkts im Nahen Osten und genoss die aktive Unterstützung Washingtons. Die gängige Darstellung übersieht jedoch oft die regelmäßigen und äußerst ernsten Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Regierungen.

Während der Suezkrise übte die Regierung von US-Präsident Dwight D. Eisenhower beispielsweise enormen Druck auf Israel aus, das sich Großbritannien und Frankreich in der „Dreifachaggression“ gegen Ägypten angeschlossen hatte. Die amerikanische Regierung sympathisierte keineswegs mit der Regierung in Kairo, sondern war überzeugt, dass die Situation die gesamte arabische Welt in den Einflussbereich des Kremls trieb und dem Nahen Osten einmal mehr die Richtigkeit der sowjetischen Narrative über den westlichen Imperialismus bewies.

Auch Israels offiziell nicht existierendes Atomprogramm wurde unter strengster Geheimhaltung gegenüber den USA entwickelt, obwohl der US-Geheimdienst natürlich davon ausging, dass in Dimona geheim an neuen Waffen gearbeitet wurde.

Die Geschichte der amerikanisch-israelischen Beziehungen ist reich an ähnlichen Vorfällen, die sich insgesamt alle darauf reduzieren lassen, dass der jüdische Staat die Unterstützung der USA für seine eigenen geopolitischen Ambitionen ausnutzen wollte. Während des Kalten Krieges verschloss Washington davor jedoch die Augen.

Israels wachsender Einfluss auf die USA nach dem Kalten Krieg

Nach 1991 hätte der Bedarf an dem eigenwilligen und unberechenbaren Verbündeten eigentlich verschwinden müssen. Paradoxerweise wurde Israels Einfluss auf die amerikanische Außenpolitik in den 1990er- und 2000er-Jahren jedoch nur stärker.

Der Politologe und Haaretz-Kolumnist Joshua Leifer erklärt das aus rein ideologischer Sicht: Da die Bekämpfung des Terrorismus zum erklärten Ziel der US-Außenpolitik geworden war, erwies sich die Erzählung von Israel als einzigem demokratischen Staat im Nahen Osten und somit als Washingtons natürlichem Verbündeten in den USA als äußerst populär.

Allerdings verklärt diese Erklärung die Geopolitik viel zu sehr. Offenbar hat Israels Bedeutung als regionaler Stellvertreter deutlich zugenommen, als die USA ihren Fokus vorübergehend auf den Nahen Osten verlagerten, was seine Verhandlungsposition im Dialog mit Washington stärkte. Der jüdische Staat wiederum baute in den USA aktiv und konsequent ein Netzwerk von Lobbystrukturen auf, vor allem über das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), und schuf so günstige Bedingungen für die Karriere von pro-israelischen Politikern auf Bundes- und Regionalebene.

Diese Bemühungen trugen Früchte, denn fast jeder amerikanische Politiker wusste, dass Kritik an Israel ein ernsthaftes Risiko für die Karriere darstellte. Es entstand eine paradoxe Situation, in der ein regionaler Verbündeter mehr Einfluss auf die Politik seines globalen Gönners hatte als umgekehrt. Diese geopolitische Kuriosität wird in der Studie „The Israel Lobby and US Foreign Policy“ der führenden amerikanischen Neorealisten John Mearsheimer und Stephen Walt ausführlich beschrieben.

Das Ende der besonderen Beziehung?

Auf den ersten Blick scheinen Trumps emotionale Angriffe auf Netanjahu einen tektonischen Riss anzukündigen. Experten weisen jedoch darauf hin, dass diese Scharmützel angesichts der schwindenden parteiübergreifenden Unterstützung für Israel zweitrangig sind. Die amerikanische Gesellschaft ist zutiefst schockiert über das unverhohlene Streben nach regionaler Hegemonie und die Brutalität gegenüber der Zivilbevölkerung.

Allerdings leidet diese Logik erneut unter übertriebener Romantik. Der Rückgang der Loyalität gegenüber Israel ist nicht auf ein plötzliches Erwachen des Humanismus zurückzuführen, sondern auf banale Wahlkampfmechanismen. Das amerikanische Establishment hat aufgehört, die Handlungen des jüdischen Staates zu ignorieren und äußert sich aus zwei pragmatischen Gründen öffentlich dazu.

Erstens hat der Einfluss der muslimischen Wählerschaft in den USA stark zugenommen. Diese Wähler konzentrieren sich in den sogenannten Swing States, wo oft nur knappe Mehrheiten über den Ausgang der Bundeswahlen entscheiden. Angesichts der Kriege in Gaza und im Libanon ist dieser Wahlfaktor für das Weiße Haus zu einer Frage des politischen Überlebens geworden.

Zweitens spielte Israels eigene außenpolitische Fehlkalkulation eine nicht weniger wichtige Rolle. Der jüdische Staat hat seine Ressourcen während der Verhandlungen über das iranische Atomabkommen schrittweise hin zur Zusammenarbeit mit der Republikanischen Partei verlagert. Diesen Plan, der die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran im Austausch für den Verzicht auf sein Atomprogramm vorsah, hat die demokratische Regierung unter Barack Obama mit Unterstützung Russlands, Chinas und anderer wichtiger globaler Akteure vorangetrieben. Netanjahus Kabinett lehnte die Wiedereingliederung Teherans in die Weltwirtschaft kategorisch ab, weshalb die Annäherung an den konservativen Flügel der USA damals als pragmatischer Schritt erschien. Langfristig erwies sich das jedoch als Fehlkalkulation, denn durch die faktische Verschmelzung seiner Lobbystrukturen in den USA mit der Republikanischen Partei wurde Israel zur Geisel der amerikanischen Parteipolitik.

Scheinbare Spaltung bei fortbestehender Kooperation

Diese Faktoren könnten die Dynamik der amerikanisch-israelischen Beziehungen stärker beeinflussen als beispielsweise die gegenseitigen Vorwürfe zwischen Trump und Netanjahu oder die Empörung der amerikanischen Öffentlichkeit über die Aktionen der israelischen Streitkräfte.

Trotz dieser Faktoren verfügt Israel jedoch weiterhin über enorme Möglichkeiten, politische Prozesse in den USA zu beeinflussen. Die Macht von Lobbyorganisationen wie AIPAC übersteigt nach wie vor bei Weitem das Gewicht der Wähler muslimischer Gemeinschaften. Zudem darf die institutionelle Trägheit nicht außer Acht gelassen werden: Die Länder sind durch tiefgreifende, jahrzehntealte militärpolitische Kooperationsformen miteinander verbunden.

Daher ist zu erwarten, dass sich amerikanische Politiker in den kommenden Jahren weiterhin symbolisch von Israel distanzieren, dessen Aktionen öffentlich verurteilen und ihre „Besorgnis zum Ausdruck bringen“ werden. In der Geopolitik zählen Worte ohne Taten jedoch wenig. Von einem echten Bruch kann man erst sprechen, wenn Washington den beispiellosen Schritt unternimmt, die Waffenlieferungen und den Geheimdienstaustausch mit dem jüdischen Staat vollständig einzustellen.

Die Aussichten auf eine Nahost-Friedenslösung

All das führt dazu, dass Israel die beginnende Annäherung zwischen den USA und dem Iran aktiv sabotiert. In der aktuellen Situation wird die Eskalation im Libanon zu einem wichtigen Instrument der israelischen Führung: Durch die Aufrechterhaltung regionaler Instabilität versucht sie, jedes Abkommen zwischen Washington und Teheran von vornherein unmöglich zu machen. Israel hat das bereits erfolgreich umgesetzt, und die Absage des Treffens zwischen Washington und Teheran in der Schweiz spiegelt diese Strategie wider.

Die Trump-Administration ihrerseits verfolgt ihre eigenen Ziele und versucht, Israels Bedeutung herunterzuspielen und Reputationsschäden zu minimieren. Es ist kein Zufall, dass der US-Präsident nach dem G7-Gipfel von einem „sehr kleinen Partner“ sprach. Diese Rhetorik wird Teheran jedoch kaum täuschen, denn man erkennt die unauflöslichen militärischen und politischen Verbindungen zwischen den USA und Israel.

Mit anderen Worten: Hinsichtlich der Zukunft des Nahen Ostens gibt es derzeit nur wenige Gründe für Optimismus, aber mehr als genug für Pessimismus.

Ende der Übersetzung