Bayern und Nordrhein-Westfalen drängen auf Grenzen für Enteignungen von Wohnungen. Hintergrund ist eine anhaltende Debatte in Berlin. Dort ist bereits 2021 ein Volksentscheid zur „Vergesellschaftung“ von großen Wohnungsunternehmen mit deutlicher Mehrheit angenommen worden – allerdings war der Beschluss juristisch nicht bindend. Auch der aktuelle schwarz-rote Senat sieht Verstaatlichungen kritisch. Allerdings könnte schon im Herbst in der Hauptstadt wieder ein rot-rot-grünes Dreierbündnis regieren – angeführt von der Linkspartei. Obendrein treibt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ein Vorhaben voran, das die Politik unter Handlungszwang setzten kann.
„Die Umsetzung des gewonnenen Volksentscheids wird seit 2021 blockiert. 2023 haben wir uns deshalb entschlossen, die Vergesellschaftung selbst in die Hand zu nehmen“, so die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Die Aktivisten haben zusammen mit einer Anwaltskanzlei einen Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet und bereits im vergangenen Herbst vorgelegt. Würde dieser Gesetzentwurf bei einem Volksentscheid die Mehrheit erringen, könnte das Gesetz sofort in Kraft treten: „Ab diesem Zeitpunkt sind die Wohnimmobilien ins Gemeineigentum überführt, und mit den Mieten dürfen keine Profite mehr gemacht werden.“
Nur 60 Prozent Entschädigung?
Die Initiative zielt dabei auf große Vermieter ab: „Unser Gesetzentwurf sieht vor, Wohnungsbestände von profitorientierten Immobilienkonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin zu vergesellschaften. So können rund 220.000 Wohnungen in Gemeineigentum überführt werden. Damit durchkreuzen wir die Profitgier der großen Konzerne und sichern langfristig bezahlbares Wohnen.“ Ausgenommen von den Plänen sind landeseigene, gemeinnützige und religiöse Unternehmen sowie Genossenschaften.
Nach den Vorstellungen der Initiative sollen die Wohnungseigentümer nur maximal 60 Prozent des Verkehrswertes als Entschädigung erhalten. Während die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für die Vergesellschaftung von rund 220.000 Wohnungen lediglich acht bis 18 Milliarden Euro veranschlagt, geht der Berliner Senat von Entschädigungskosten von bis zu 36 Milliarden aus. Der Landesrechnungshof hält sogar Belastungen von bis zu 42 Milliarden Euro für möglich. Die Entschädigung müsste nicht zwingend unmittelbar aus dem Berliner Haushalt gezahlt werden. Kritiker verweisen jedoch darauf, dass letztlich das Land Berlin haften müsste.
Der Bund der Steuerzahler hält das Vorhaben daher für nicht finanzierbar. Die Unternehmen würden Entschädigungen weit unterhalb des Marktwertes nämlich kaum widerstandslos hinnehmen: „Wenn Gerichte nach langen und teuren Rechtsstreiten dann doch hohe Entschädigungen bestätigen würden, Sanierungskosten anstehen und irgendwann doch noch einmal die Zinsen wieder ansteigen, wären niedrige Mieten auch für einen staatlichen Vermieter nicht mehr ohne Zuschüsse aus dem Haushalt machbar.“
Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) fürchtet zudem gravierende Folgen für den Wohnungsbau in ganz Deutschland, wenn weit unter Verkehrswert entschädigt wird: „Da baut kein Mensch mehr Wohnungen.“ Sollten Wohnungsunternehmen gezwungen werden, große Teile ihres Bestandes deutlich unter Marktwert abzugeben, drohten überdies massive Bilanzverluste. „Das hält keiner aus, dann ist das Eigenkapital auf null. Da müssen einige am nächsten Tag zum Insolvenzrichter gehen“, so Bernreiter.
„Werden Enteignungsfrage stellen“
Aus Sicht von Bernreiter soll daher ein Bundesgesetz eine Verstaatlichung unter Wert ausschließen. Auch NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) betont, Deutschland benötige ein deutliches Bekenntnis zur Eigentumsgarantie. Wohnungsnot werde durch Bauen gelöst, nicht durch Vergesellschaftung von Eigentum, so die Ministerin. Bayern und Nordrhein-Westfalen haben zur Bauministerkonferenz eine Beschlussvorlage eingebracht, die vorsieht, dass der Bund ein Bekenntnis zur Eigentumsgarantie abgibt und Wohninvestitionen schützt. Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder kündigte zudem eine Initiative im Bundesrat an, um bundesweit rechtliche Klarheit bei Enteignungen zu schaffen.
Angesichts aktueller Umfragen scheint es tatsächlich angebracht, bundesweite Regelungen zu schaffen: Derzeit liegt mit 46 Prozent eine rot-rot-grüne Nachfolge von Schwarz-Rot (36 Prozent) sehr nahe. Angeführt würde die linksgrüne Koalition wahrscheinlich von der Linkspartei mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp. Diese hatte bereits bei der Verabschiedung des Linke-Wahlprogramms angekündigt: „Wir werden endlich die Eigentumsfrage stellen.“ Berlins Linke-Chefin Kerstin Wolter ergänzte auf dem Parteitag siegessicher: „Die Immobilienkonzerne werden Kopf stehen, wenn wir nach der Wahl die Bürgermeisterin stellen!“ Auch Berlins Grüne setzen sich dafür ein, dass die geplante Verstaatlichung großer Wohnungsunternehmen umgesetzt wird.