Unabhängigkeit der Justiz Dürfen die 51 Richter die AfD als verfassungsfeindlich bezeichnen?

Dass Richter den Brief zur Einleitung eines AfD-Verbots unterzeichnet haben, irritiert viele. Verbreiten sie Falschbehauptungen? Verstößt das gegen das Mäßigungsgebot? Oder ist es von der Meinungsfreiheit gedeckt? Die JF hat drei renommierte Staatsrechtler gefragt.

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