Überwachungsstaat Prüfverfahren gegen LKA wegen rechtswidriger Nutzung von Standortdaten eingeleitet

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Der Verkauf von Standortdaten ist ohne eine explizite Einwilligung in der EU verboten. Trotzdem nutzte unter anderem das...

jungefreiheit.de📅 02.06.2026

Der Jurist Sebastian Schmidt steht nach seiner Wahl als neuer Datenschutzbeauftragter für Mecklenburg-Vorpommern im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Auf Schmidt, der bislang als Mitarbeiter der Linksfraktion im Landtag tätig war, entfielen in geheimer Abstimmung 43 der 71 abgegebenen Stimmen. Die Abgeordneten des Schweriner Landtags starten in die letzte Sitzungswoche im Jahr 2022. Den Parlamentariern liegen zahlreiche Gesetzentwürfe zur Beratung und Verabschiedung vor. Dazu gehören Gesetze zur Digitalisierung in der Landesverwaltung und zu Änderungen in der Juristenausbildung. Er hat gegen das LKA Mecklenburg-Vorpommern ein Prüfverfahren eingeleitet.

Der Verkauf von Standortdaten ist ohne eine explizite Einwilligung in der EU verboten. Trotzdem nutzte unter anderem das LKA Mecklenburg-Vorpommern bei seinen Ermittlungen die vertraulichen Informationen. Gegen die Behörde läuft deswegen jetzt ein Prüfverfahren.

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