Klare Worte: „Dann wird diese Koalition nicht zustande kommen. Das ist völlig klar.“ Die rote Linie, die Berlins SPD-Landeschef Steffen Krach am 9. Oktober bei Welt TV gezogen hat, war unmissverständlich. Geantwortet hatte Krach auf die Frage, was geschehen werde, wenn die Führung der Linkspartei antisemitische Abgeordnete nicht aus ihrer Fraktion ausschließt.
Kaum eine Woche später zeigte sich, wie dehnbar solche Festlegungen werden, sobald Regierungsmacht greifbar scheint. Am 13. Oktober nahm die neue Linksfraktion bei ihrer konstituierenden Sitzung auch die wegen ihrer Positionen zu Israel extrem umstrittene Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde auf.
Zugleich unterschrieben die Abgeordneten eine eigene Antisemitismus-Erklärung, die wesentliche Punkte der zuvor mit SPD und Grünen ausgehandelten Vereinbarung ausließ. In der separaten Erklärung der Linksfraktion fehlte unter anderem die Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz beim Schutz jüdischen Lebens. SPD und Grüne unterbrachen daraufhin die Sondierungen.
„Da haben wir uns durchgesetzt“
Bereits wenige Stunden nach Veröffentlichung der gemeinsamen Vereinbarung von Linkspartei, SPD und Grünen zum Antisemitismus hatte Linke-Fraktionschef Tobias Schulze in einem internen Chat des Bezirksverbands Mitte erklärt, SPD und Grüne hätten auch die Fraktionen auf die Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) verpflichten wollen: „Das haben wir abgelehnt und uns da auch durchgesetzt.“ Für die Berliner Landesverwaltung wollte er die von der Linken bevorzugte Jerusalemer Erklärung als zusätzliche Arbeitsgrundlage in die weiteren Verhandlungen einbringen.
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, warf der Berliner Linken deshalb vor, die Vereinbarung mit SPD und Grünen faktisch aufgekündigt zu haben. „Die Aussage von Tobias Schulze und die Aussage aus der Vorsondierungsvereinbarung – beides kann nicht wahr sein“, sagte Beck dem „Tagesspiegel“. Was die drei Parteien gemeinsam unter Antisemitismus verstünden, sei weiterhin ungeklärt.
Die Unterbrechung der Sondierungen dauerte jedoch nicht lange: Bereits am folgenden Abend verständigten sich die Parteispitzen auf die Fortsetzung der Gespräche. Am 17. Oktober schlossen Linke, Grüne und SPD die Sondierungen ab und empfahlen Koalitionsverhandlungen.
Verständigt haben sich die drei Parteien auf weitreichende Vorhaben: die Verstaatlichung großer privater Wohnungsbestände, den Einsatz für ein Wahlrecht auch ohne deutschen Pass nach fünf Jahren Aufenthalt sowie zusätzliche Zuwanderung über neue und wiederaufgelegte Landesaufnahmeprogramme. Die ursprüngliche „Berliner Vereinbarung“ soll zudem unverändert in einen Koalitionsvertrag eingehen.
Die angestrebte rot-grün-rote Koalition stößt allerdings auch in den eigenen Reihen auf starken Widerstand. Bei der Linkspartei haben sich 120 Mandatsträger und Funktionäre, darunter 17 Bundestagsabgeordnete, öffentlich gegen die gemeinsame Antisemitismus-Vereinbarung der drei Parteien vom 8. Oktober gewandt, die den Beginn der Sondierungen überhaupt erst ermöglicht hatte. Die Linke-Genossen werfen der Berliner Parteiführung vor, die Darstellung einer medialen Hetzkampagne zu übernehmen. Die Begriffe seien so dehnbar, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik eingesetzt werden könnten.
Warnungen aus Bundesparteien
Auch innerhalb der SPD rumort es. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hält eine Koalition mit der Linken angesichts der radikalen Positionen für „nicht vertretbar“. 20 SPD-Bundestagsabgeordnete, darunter die frühere Innenministerin Nancy Faeser, haben sich ebenfalls öffentlich gegen Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei positioniert. Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil äußert erhebliche Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Berliner Linken. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert zudem das geplante Ende der Kooperationsvereinbarung zwischen Bildungsverwaltung und Bundeswehr als Signal gegen die Truppe.
Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe – sie gilt als Vertreterin des linken SPD-Flügels – wirbt dagegen für Koalitionsgespräche. SPD-Landeschef Krach begrüßte, dass die Linksfraktionsspitze inzwischen keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde sieht. Krach wirbt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Druck auf die Berliner Grünen macht dagegen Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Cem Özdemir. Er warnte seine Berliner Parteifreunde beim Landesparteitag am 17. Oktober: „Macht euch nicht unglücklich. Lasst die Finger von dem.“