„Send them back“-Moment im EU-Parlament: Wenn Linke und Grüne gegen Recht und Demokratie aufstehen

Mit diesen Bildern ist die Brandmauer im EU-Parlament im ideellen Sinne endgültig Geschichte geworden. Allerdings könnte es sich zugleich um eine Episode handeln, der weitere anders geartete Episoden folgen. Beschlossen ist nun jedenfalls eine Rückführungsrichtlinie, die eine deutlich schärfere Handschrift trägt als andere EU-Regeln. Eröffnet wird so die Möglichkeit von Rückführungszentren, die außerhalb der EU liegen, etwa in Albanien oder Ruanda, wo einzelne Staaten schon Abmachungen haben oder vorbereiten.

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