Die TASS hat ein Interview mit dem russischen Vizeaußenminister Rjabkow veröffentlicht, in dem er Russlands Positionen zur NATO, zur Gefahr eines Atomkrieges und zur Lösung der Iran-Krise erklärt hat. Ich habe das Interview übersetzt, damit das deutsche Publikum Russlands Positionen aus erster kennenlernen kann.

Beginn der Übersetzung:

Sergei Rjabkow: Das Risiko eines „direkten Konfrontation“ zwischen NATO und Russland wächst

In einem Interview mit der TASS bewertet der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow die Risiken eines Konflikts zwischen Russland und der NATO und erzählt, wie Moskau die Hitzköpfe im Westen kühlt, ob ein Dialog über strategische Stabilität zu erwarten ist und wie sich die Lage um den Iran entwickeln wird.

Frage: Die nukleare Rhetorik der europäischen Länder hat sich in letzter Zeit dramatisch verschärft. Finnland plant die Einfuhr von Atomwaffen zu erlauben, während Frankreich und Polen Übungen über der Ostsee durchführen und dabei nukleare Angriffe auf Ziele in Russland simulieren. Wie gefährlich sind diese Schritte? Wie wird Moskau darauf reagieren?

Rjabkow: Wir haben unsere äußerst negative Haltung gegenüber diesen Vorbereitungen der Europäer klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Diese Schritte gehen mit feindseliger ant-irussischer Rhetorik einher und sind Teil des allgemeinen Prozesses der beschleunigten Militarisierung Europas, der sich offen gegen unser Land richtet. Das deckt sich mit der Eskalationsrhetorik europäischer Hauptstädte über die „kommende Gefahr eines hochintensiven Krieges“ mit Russland.

Infolge dieser verschärften Spannungen, einschließlich offener Provokationen im nuklearen Bereich, nehmen die strategischen Risiken und die Gefahr eines direkten Konflikts zwischen der NATO und unserem Land mit all seinen potenziell katastrophalen Folgen zu. Die offensichtliche Stärkung der nuklearen Komponente des Gesamtpotenzials der NATO, die faktisch auf Europas Bemühungen um den Aufbau eigener nuklearer Fähigkeiten zusätzlich zum entsprechenden US-amerikanischen „Schirm“ zurückzuführen ist, können wir nicht ignorieren.

Das muss natürlich auch zu Reaktionen der russischen Militärplanung führen, insbesondere im Hinblick auf die französischen Bemühungen im Rahmen der neuen Strategie der sogenannten nuklearen Vorwärtsabschreckung. Unter den falschen Parolen von Paris, die Sicherheit seiner nicht-nuklearen Verbündeten zu stärken, geschieht genau das Gegenteil. Infolge der Ausweitung des Einsatzgebietes der französischen Nuklearstreitkräfte auf das Gebiet dieser europäischen Länder geraten diese zunehmend ins Visier unserer für die strategische Abschreckung zuständigen Streitkräfte. Es ist offensichtlich, dass das allgemeine Sicherheitsniveau dieser Staaten, gelinde gesagt, nicht verbessert.

Frage: Die USA missbilligen vermutlich die Aussicht auf einen gesamteuropäischen Nuklearschirm neben dem amerikanischen. Frankreich hingegen plant nur die Erweiterung seines Nukleararsenals und bezieht immer mehr Länder in seine Initiative ein. Kann man sagen, dass diese Bestrebungen die Idee eines multilateralen Rüstungskontrolldialogs völlig untergraben?

Rjabkow: Das ist zweifellos der jüngste Schritt in einer Reihe zahlreicher Aktionen von NATO-Staaten, die in Zukunft erhebliche und schwer überwindbare Hindernisse für eine mögliche Rückkehr Russlands zu einem konstruktiven und fruchtbaren Dialog mit dem Westen über Sicherheitsfragen schaffen. Es haben sich Probleme für Fortschritte in diese Richtung angehäuft, die wir bereits mehrfach ausführlich dargelegt haben.

Das Wichtigste ist, dass derzeit die Voraussetzungen für einen substanziellen, fairen und für beide Seiten akzeptablen strategischen Dialog, der auch Gespräche über Rüstungskontrolle umfassen könnte, grundlegend fehlen. Es gibt schlichtweg keine adäquate politische und militärpolitische Grundlage dafür, und deren Aufbau ist ohne die Bereitschaft unserer westlichen Gegenübers, Russlands grundlegende Interessen wirklich zu berücksichtigen und grundlegende Widersprüche im Bereich der Sicherheit verlässlich zu lösen, unmöglich.

Dabei möchte ich im Kontext hypothetischer multilateraler Gespräche über die Begrenzung von Nuklearwaffenarsenalen daran erinnern, dass Paris, wie London, eine derartige Zusammenarbeit kategorisch ablehnt. Für Russland bleibt jedoch, unabhängig vom Format eines Dialogs zu diesem Thema, das bereits erwähnte nukleare Gesamtpotenzial der NATO-Staaten eine der Kernfragen. Unter den gegenwärtigen Umständen gibt es für uns keine Alternative dazu, das zu berücksichtigen.

Ich muss auch daran erinnern, dass die Idee multilateraler Rüstungskontrollverhandlungen zwischen Nuklearmächten durch das Beharren der USA auf der zwingenden Teilnahme Chinas als Voraussetzung für deren Aufnahme behindert wird. Das ignoriert Pekings konsequente Position, sich dieser Zusammenarbeit in dieser Phase nicht anzuschließen. Die Schwierigkeiten, einen Dialog zwischen Nuklearmächten über Rüstungskontrolle und dessen Multilateralisierung – also die Verleihung eines multilateralen Charakters – zu initiieren, sind daher vielschichtig und, offen gesagt, gewaltig.

Frage: Beabsichtigt Moskau, Konsultationen mit den USA über strategische Stabilität abzuhalten, in denen die von Europas nuklearen Aktivitäten ausgehenden Bedrohungen erörtert werden könnten? Besteht die Zuversicht, dass die USA ihre Verbündeten zur Vernunft bringen können?

Rjabkow: Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus meinen vorherigen Ausführungen, dass die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines umfassenden und produktiven russisch-amerikanischen strategischen Dialogs derzeit nicht erkennbar sind. Was Washingtons Haltung gegenüber den verstärkten Bemühungen europäischer Länder um die Entwicklung einer von den USA unabhängigen nuklearen Kapazität betrifft, so ist das in erster Linie eine Angelegenheit für Diskussionen innerhalb der NATO. Unsere Fähigkeit, diese Diskussionen zu beeinflussen, hängt primär von den Warnungen ab, die wir den westlichen Opponenten beiderseits des Atlantiks vor den von ihnen ausgehenden Risiken und Russlands entschlossenem militärtechnischen Engagement zur Abwehr jeglicher neuer Bedrohungen übermitteln. Wir tun das regelmäßig in der Hoffnung, die Gemüter der NATO-Hitzköpfe abzukühlen.

Frage: Ist die Position der USA zur Durchführung von Atomtests nun klar? War das nur Rhetorik, oder gibt es tatsächlich Anzeichen dafür, dass Washington Tests vorbereitet?

Rjabkow: Mehr als ein halbes Jahr ist vergangen, seit US-Präsident Donald Trump das Pentagon öffentlich angewiesen hat, Atomtests durchzuführen. Dabei liegt eine detaillierte Erklärung von amerikanischer Seite bisher nicht vor. Im Gegenteil, es besteht der anhaltende Eindruck, dass Washington versucht, die Möglichkeit einer Wiederaufnahme von Atomtests zu verschleiern und damit widersprüchliche Signale an die Weltgemeinschaft sendet. Dies geschieht vor allem mir dem Ziel, freie Hand in Fragen der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung zu behalten.

Wir beobachten die US-Aktivitäten in diesem Bereich genau. Wir haben den Amerikanern wiederholt deutlich gemacht, dass ein Ausstieg Washingtons aus dem nationalen Moratorium für Atomtests ein äußerst schmerzhafter Schlag für den Atomteststoppvertrag wäre und mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Dominoeffekt auslösen würde. In jedem Fall erfordert die aktuelle Lage, dass unsere nationale Infrastruktur für den Fall vorbereitet ist, dass die USA umfassende Atomtests durchführen. Wir erklären, dass wir angemessen und verhältnismäßig reagieren werden, sollte irgendein Staat Atomtests durchführen.

Frage: Der Iran erwägt einen Austritt aus dem Nichtverbreitungsvertrag. Wie wahrscheinlich ist es, dass der Konflikt um den Iran zum Ende dieses Vertrags führt? Immer mehr Länder glauben, dass nur Atomwaffen ihre Sicherheit gewährleisten können. Welche Staaten werden voraussichtlich als erste die die Beschränkungen der Nichtverbreitung aufgeben, und woz wird das führen?

Rjabkow: Wir halten Behauptungen, der Iran erwäge oder plane gar aktiv einen Austritt aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, für unbegründet und unangemessen. Von der iranischen Führung gibt es keinerlei derartige Signale. Im Gegenteil, trotz der amerikanisch-israelischen Aggression und der Angriffe auf iranische Nuklearanlagen, deren Sicherheit die IAEO garantiert, hält Teheran an seinen vertraglichen Verpflichtungen fest und bekräftigt regelmäßig sein aufrichtiges Engagement für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der IAEO im Rahmen des bestehenden umfassenden Sicherheitsabkommens.

Der Iran vertritt diese Position auch auf der laufenden 11. Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags. Es ist anzumerken, dass keine Erklärungen abgegeben wurden, die auf eine Absicht des Irans hindeuten, seine legitimen Rechte gemäß Artikel X des Vertrags auszuüben. Wer in dieser Angelegenheit zu spekulieren versucht, versucht in Wirklichkeit alles, um den Iran zu drastischen Maßnahmen zu provozieren, darunter den Austritt aus dem Vertrag. Die USA, Israel und ihre Verbündeten würden sicherlich erleichtert aufatmen, da dann all ihre Verfehlungen, einschließlich derer, die eine produktive und sinnvolle Zusammenarbeit zwischen dem Iran und der IAEO behindern, sofort in den Hintergrund treten würden.

Sie haben nicht vor, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Tatsächlich war es die gezielte Bombardierung iranischer Atomanlagen, die es der IAEO unmöglich machte, im Iran Verifikationsaktivitäten durchzuführen. Darüber hinaus haben Washington und Westjerusalem die Garantie verweigert, die Angriffe nicht wieder aufzunehmen, und damit deutlich gemacht, dass sie weiterhin willkürliche Aktionen durchführen und die Funktionsfähigkeit der IAEO bewusst untergraben werden. Folglich ist das anti-iranische Abenteuer nicht nur eine Herausforderung für, sondern ein direkter Angriff auf den Nichtverbreitungsvertrag und seine Grundlagen. Wir rechnen damit, dass die illegale und bösartige Kurs der USA, der mit Unterstützung Israels,das dem Vertrag nicht beigetreten ist, gefahren wird, auf der laufenden Überprüfungskonferenz eine starke internationale Verurteilung und eine angemessene Reaktion erfährt.

Selbstverständlich beobachten und analysieren wir aufmerksam alle eingehenden Informationen darüber, wie eine Reihe Verbündete Washingtons unter den Nichtnuklearstaaten gemäß dem Vertrag unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Bedrohung durch den Iran beginnen, Schlupflöcher und Lücken im Vertrag zu suchen, die es ihnen ermöglichen würden, die zulässigen Grenzen zu überschreiten und ihre Nichtverbreitungsverpflichtungen zu lockern. Wir gehen davon aus, dass diese Schritte von der IAEO, die objektiv einiges zum darüber Nachdenken hat, aktiv und gründlich analysiert werden. Die Verschlechterung der Lage erfolgt mit Beteiligung und Billigung von mit den USA verbündeten Staaten. Japan scheint die Lehren der Geschichte zu vergessen, und die Diskussionen über eine Abkehr von den „drei nichtnuklearen Prinzipien“ nehmen zu.

Auch die Führung der EU erwägt offenbar, den Nuklearstatus zu erhalten. Finnland prüft Möglichkeiten für den Transit von Atomwaffen durch sein Gebiet. Polen unternimmt leichtfertige und schädliche Transitmanöver, die für das Nichtverbreitungs-Regime schädlich sind, und ebnet damit den Weg zur Entwicklung von Atomwaffen. Genau dieses unverantwortliche Verhalten des westlichen Lagers weckt in anderen Staaten das Gefühl, Waffen besitzen zu müssen, die ihre Souveränität unter allen Umständen gewährleisten. Diese Entwicklungen könnten nicht nur für den Nichtverbreitungsvertrag, sondern für die gesamte internationale Sicherheit fatale Folgen haben und dürfen unter keinen Umständen zugelassen werden.

Frage: Wie schätzt Moskau die Chancen für eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den USA und dem Iran in Islamabad ein? Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, ein Erfolg der Verhandlungen wäre ein Abkommen, das dem Atomabkommen ähnelt. Wie realistisch ist diese Einschätzung? Hat Moskau ein klares Bild davon, unter welchen Bedingungen der Iran bereit ist, den Konflikt beizulegen?

Rjabkow: Wir haben uns immer dafür eingesetzt und werden das auch weiterhin tun, Lösungen ausschließlich auf politischem und diplomatischem Wege zu finden. Wir begrüßen die Bemühungen Washingtons und Teherans um die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Wir betonen die aktive Rolle Pakistans bei der Stabilisierung der Lage und der Schaffung von Voraussetzungen für Fortschritte hin zu einem dauerhaften Frieden. Russland ist bereit, jede mögliche Unterstützung bei der Lösung dieses Konflikts zu leisten, was die Parteien wissen. Wir haben unsere Dienste nie aufgezwungen und beabsichtigen das auch nicht, werden aber auf Anfrage unsere Hilfe anbieten.

Die Zeit wird zeigen, wie realistisch es ist, ein umfassendes Abkommen im Geiste des Atomabkommens zu erzielen. Die Erfahrungen mit dem Atomabkommen haben deutlich gezeigt, dass mit dem nötigen diplomatischen Willen Einigungen über scheinbar unlösbare Probleme erzielt werden können. Das Atomabkommen von 2015 beseitigte die früheren Bedenken der IAEO gegenüber Teheran und schuf ein Verifikationssystem von beispielloser Tiefe und Intensität, das die Abwesenheit der Gefahr der nuklearen Weiterverbreitung zuverlässig gewährleistet hat. Natürlich hat das System diejenigen erheblich gestört, die heute von der nicht existierenden nuklearen Bedrohung durch den Iran profitieren.

Niemand bestreitet, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen sollte. Sowohl frühere als auch aktuelle Führer der Islamischen Republik haben dem stets zugestimmt. Zur Regelung solcher Fragen verfügt die internationale Gemeinschaft über einen Vertrag, der alle relevanten Verpflichtungen festlegt, den der Iran nie abgelehnt hat. Dabei sichert der Nichtverbreitungsvertrag dem Iran das Recht zu, unter Aufsicht der IAEO Kernenergie für friedliche Zwecke ohne Einschränkungen zu entwickeln, einschließlich der Urananreicherung.

Dieses Recht ist unverletzlich und darf keiner opportunistischen Auslegung von außen unterliegen. Nur das iranische Volk selbst entscheidet, wie es dieses Recht im Einklang mit seinen nationalen Interessen ausübt. Jetzt ist es wichtiger denn je, die Suche nach möglichen Verhandlungslösungen zu beschleunigen, die unbegründete Verdächtigungen und Vorurteile gegenüber dem friedlichen Atomenergiesektor des Irans auf der Grundlage des Völkerrechts und unter gebührender Berücksichtigung der legitimen Interessen des Irans ausräumen.

Ende der Übersetzung