Der Abstimmungssonntag bringt mehrere wichtige Weichenstellungen für die Schweiz. Das Stimmvolk sagt deutlich Ja zum direkten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Bargeld-Initiative, lehnt die Initiative selbst aber ab. Gleichzeitig scheitert die Halbierungsinitiative zur SRG-Medienabgabe klar. Und bei der Individualbesteuerung zeichnet sich eine knappe Annahme ab – mit potenziell weitreichenden Folgen für das Steuersystem (mit Informationen von Tamedia; unsere Vorschau mit weiteren Links auf den Abstimmungssonntag siehe hier). Während einige Entscheidungen politisch relativ klar sind, dürfte besonders die Steuerreform noch lange für Diskussionen sorgen.
Bargeld kommt in die Verfassung – aber moderat formuliert
Die Stimmberechtigten unterstützen laut Hochrechnungen den direkten Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament zur Bargeld-Initiative mit rund 73 Prozent. Die Initiative selbst wird mit etwa 55 Prozent Nein-Stimmen relativ knapp abgelehnt.
Die Initiative der Freiheitlichen Bewegung Schweiz verlangte eine starke Garantie für Bargeld: Der Bund hätte sicherstellen müssen, dass Münzen und Banknoten jederzeit in ausreichender Menge verfügbar sind. Zudem sollte der Schweizer Franken ausdrücklich als einzige nationale Währung festgeschrieben werden.
Bundesrat und Parlament hielten das Anliegen grundsätzlich für legitim, lehnten die Initiative aber als zu weitgehend ab. Stattdessen schlugen sie eine moderate Ergänzung der Bundesverfassung vor. Neu wird dort festgehalten, dass der Franken die Währung der Schweiz ist und dass die Versorgung mit Bargeld gewährleistet sein muss. Die Gegner der Initiative argumentierten, diese Formulierung sei rechtlich klarer und lehne sich an bewährte Gesetzestexte an.
Den Befürwortern der Initiative zufolge verhindert die Formulierung nicht, dass Banken Bargeldautomaten abbauen oder Kontoguthaben nicht mehr in bar auszahlen. Auch hebe sie die rechtliche Unklarheit nicht auf, ob Geschäfte zur Annahme von Bargeld verpflichtet werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Volksinitiative von «Banknoten oder Münzen», der Gegenvorschlag hingegen nur von «Bargeld» spreche. Es sei nicht ausgeschlossen, dass eine staatliche Digitalwährung irgendwann in der Zukunft ebenfalls als verfassungsgemäßes Bargeld betrachtet werden könnte.
Mit der Annahme des Gegenvorschlags sind konkrete Änderungen im Alltag kaum zu erwarten. «Bargeld» ist neu verfassungsrechtlich abgesichert, doch neue regulatorische Instrumente – etwa Verpflichtungen für Banken, ein dichtes Netz an Bancomaten zu betreiben – entstehen daraus nicht automatisch.
Die Diskussion über Bargeld dürfte trotzdem weitergehen. Denn mit der zunehmenden Digitalisierung des Zahlungsverkehrs wird die Frage relevant bleiben, wie Münzen und Banknoten langfristig verfügbar bleiben.
SRG-Initiative scheitert – Gebühren sinken trotzdem
Klar abgelehnt wird die sogenannte Halbierungsinitiative, die eine massive Senkung der Medienabgabe für Haushalte von 335 auf 200 Franken verlangte. Laut Hochrechnungen stimmen rund 62 Prozent dagegen.
Das Ergebnis hatte sich zuletzt abgezeichnet. Gegner der Vorlage – von Kultur- über Sportverbände bis zu Medienorganisationen – führten eine intensive Kampagne mit praktisch unbeschränkten Mitteln und warnten vor massiven Einschnitten beim Service public. Zusätzlich hat auf der Befürworterseite die Schweizerischen Volkspartei (SVP), die größte Partei der Schweiz, Kampagnengeld, Effort und Aufmerksamkeit weg von der Halbierungsinitiative zu einer anderen Kampagne verschoben.
Weniger Gebühren kommen dennoch
Trotz der Ablehnung wird die Medienabgabe in den kommenden Jahren sinken. Der für die Medien zuständige Bundesrat Albert Rösti (SVP/Bern) hatte bereits eine Reduktion beschlossen, um der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen:
- Ab nächstem Jahr zahlen Haushalte 312 Franken.
- Ab 2029 sinkt der Betrag auf 300 Franken.
Auch Unternehmen werden teilweise entlastet: Neu müssen Firmen erst ab einem Umsatz von 1.2 Millionen Franken Gebühren zahlen, statt wie bisher ab 500.000 Franken.
Die SRG muss trotzdem sparen
Beim öffentlich-rechtlichen Medienhaus SRG beginnen dennoch schwierige Jahre. SRG-Generaldirektorin Susanne Wille hat angekündigt, das Budget bis 2029 um rund 270 Millionen Franken zu reduzieren – etwa 17 Prozent. Rund 900 Vollzeitstellen sollen wegfallen.
Neben der Gebührenreduktion belasten sinkende Werbeeinnahmen und steigende Kosten das Unternehmen. Einsparungen sind unter anderem bei Verwaltung, IT und Organisation geplant. Doch auch Programmangebote könnten betroffen sein.
Parallel arbeitet der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, an einer neuen Konzession für die SRG. Medienminister Rösti stellte bereits in Aussicht, den Fokus stärker auf Information und Kultur zu legen – mit weniger Sport und Unterhaltung.
Individualbesteuerung: Historischer Entscheid – und neuer Konflikt
Eine folgenreiche Entscheidung des Tages betrifft das Steuersystem. Die Individualbesteuerung dürfte laut Hochrechnungen angenommen werden. Damit würde die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft: Verheiratete Paare würden künftig getrennt besteuert und müssten – wie Konkubinatspaare – jeweils eine eigene Steuererklärung einreichen.
Befürworter argumentieren, dass damit vor allem Zweitverdienerinnen – häufig Frauen – stärker zum Arbeiten motiviert werden. Studien gehen davon aus, dass langfristig zehntausende zusätzliche Vollzeitstellen entstehen könnten.
Doch der Streit beginnt sofort
Kaum zeichnet sich ein Ja ab, kündigt die Mitte-Partei bereits Widerstand an. Parteipräsident Philipp Matthias Bregy stellt klar, dass seine Partei an ihrer eigenen Initiative gegen die Heiratsstrafe festhalten will.
Die sogenannte Fairness-Initiative verfolgt einen anderen Ansatz: Ehepaare würden weiterhin gemeinsam besteuert, dürften aber steuerlich nicht schlechtergestellt sein als unverheiratete Paare.
Sollte auch diese Initiative später angenommen werden, könnte ein juristischer Konflikt entstehen. Nach Ansicht der Mitte wäre eine Individualbesteuerung dann sogar verfassungswidrig.
Lange Umsetzung und mögliche Bürokratie
Selbst ohne neuen Verfassungskonflikt wird die Steuerreform Jahre dauern. Denn die Individualbesteuerung betrifft nicht nur die Bundessteuer, sondern auch kantonale und kommunale Steuern.
Jeder Kanton müsste seine Steuergesetze und Tarife anpassen. Viele Kantonsregierungen warnen bereits vor einem großen administrativen Aufwand – beim Staat und beim Bürger.
Sollten beide Konzepte – Individualbesteuerung und Mitte-Initiative – parallel umgesetzt werden müssen, droht ein besonders komplexes System mit unterschiedlichen Regeln auf verschiedenen Staatsebenen.
Klare Abfuhr für den Klimafonds
Die Klimafonds-Initiative ist an der Urne klar gescheitert. Rund 71 Prozent der Stimmberechtigten lehnten den Vorschlag ab, mit milliardenschweren Bundesmitteln den Klimaschutz zu beschleunigen. Das Resultat zeigt, dass ein großer Teil der Bevölkerung zusätzliche staatliche Ausgaben entweder gar nicht oder in dieser Größenordnung nicht mittragen will.
Der Entscheid bedeutet jedoch nicht, dass die Klimapolitik in der Schweiz von der Tagesordnung verschwindet. Der Fokus dürfte stärker auf regulative Massnahmen, technologische Innovation und marktwirtschaftliche Anreize rücken – statt auf ein grosses staatliches Förderprogramm.
Ein politischer Startschuss
Der Abstimmungssonntag bringt damit zwar klare Signale der Wählerinnen und Wähler. Doch die eigentliche politische Arbeit beginnt jetzt erst.
Beim Bargeld geht es um die praktische Sicherung der Versorgung. Bei der SRG um die zukünftige Rolle des Service public. Und bei der Steuerpolitik steht möglicherweise ein jahrelanger Umbau des Systems bevor – inklusive neuer politischer Konflikte.